Konkurrenzschutz
BGHVIII ZR 31/8814.12.1988GE 1989, 825
§ 535 BGB, § 241 BGB, § 256 ZPO, § 259 ZPO
Stichwörter
Schlagwörter zur Erschließung
Konkurrenzschutz; Unterlassungsklage; Rechtsschutzbedürfnis; Gewerbemietvertrag; Konkurrenzschutzklausel; Konkurrenzschutzanspruch; Unterlassungsanspruch, klageweise Geltendmachung
Leitsatz
häufig von der Redaktion verfasst
Zur Frage des Rechtsschutzbedürfnisses für die Geltendmachung eines vertraglichen Unterlassungsanspruchs (hier: Konkurrenzschutzanspruchs).