Kellerwohnung
AG Schöneberg12 C 473/8414.09.1984GE 1985, 417
§ 3 Abs. 1 XII. BMG, § 8 Abs. 2 XII. BMG
Stichwörter
Schlagwörter zur Erschließung
Kellerwohnung; Instandsetzungszuschlag; Altbauwohnraum; Mietpreisbindung; Mietzinserhöhung; Instandhaltungszuschlag - Kellerwohnung
Leitsatz
häufig von der Redaktion verfasst
Der Instandsetzungszuschlag darf nicht bei Kellerwohnungen gefordert werden.
Aus den Gründen
Wortlaut des Gerichts
Bei einer Kellerwohnung steht dem Kl. kein Instandhaltungszuschlag gemäß § 3 XII. BMG zu, wie sich aus § 8 Abs. 2 XII. BMG ergibt. Diese Vorschrift bestimmt eindeutig, daß § 3 des XII. BMG nicht für Kellerwohnungen gilt.