Keine Vertragsstrafe ohne Verschulden durch Formularklausel

Keine Vertragsstrafe ohne Verschulden durch Formularklausel; Mietverhältnis/Pachtverhältnis; Gewerberaum; Beendigung, einvernehmlich; Formularvertrag; Formularklausel; Vertragsstrafenversprechen; Vertragsstrafen, verschuldete, unabhängige

Eine Formularklausel, in der sich der Verpächter auch für den Fall, daß das Pachtverhältnis auf Wunsch des Pächters vorzeitig einvernehmlich beendet wird, eine Vertragsstrafe versprechen läßt, ist unwirksam.