Keine Sekundärhaftung des nur mit der Grundlagenermittlung beauftragten Architekten

Keine Sekundärhaftung des nur mit der Grundlagenermittlung beauftragten Architekten; Vorbereitung der Vergabe; Bauschäden; Wassereintritt

Die zur Sekundärhaftung des Architekten entwickelten Grundsätze sind nicht auf einen Architekten anwendbar, der lediglich mit den Aufgaben der Grundlagenermittlung bis zur Vorbereitung der Vergabe (Leistungsphasen 1 bis 6 des § 15 Abs. 2 HOAI) beauftragt worden ist (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 11. Januar 1996 - VII ZR 85/95, BauR 1996, 418 = ZfBR 1996, 155).

1 Der beklagte Architekt wendet sich gegen seine Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz. Im Revisionsverfahren geht es darum, ob er sich auf die Einrede der Verjährung berufen kann.

2 Der Bekl. wurde von den Kl. im Jahre 1992 mit den Grundleistungen der Phasen 1 bis 6 des § 15 Abs. 2 HOAI für die Errichtung des Hauses der Kl. beauftragt. Das Grundstück befindet sich 100 Meter von der Elbe entfernt. Die Planung des Bekl. sah keine Abdichtung gegen drückendes Grundwasser vor.

3 Nach Abnahme des Hauses im Januar 1994 trat erstmals im April des Jahres 1994 Wasser in den Keller ein. Die Kl. wandten sich deswegen an die bauausführende Firma, die selbst nichts unternahm, jedoch den Bekl. über den Wassereintritt und ihre Auffassung informierte, es liege kein Ausführungsfehler vor. Der Bekl. blieb untätig.

4 Nach einem neuen Wassereintritt im Jahre 2002 beauftragten die Kl. einen Sachverständigen mit der Ermittlung der Ursachen und der Prüfung, welcher Aufwand zur Beseitigung der Mängel erforderlich sei. Der Sachverständige stellte fest, dass eine fehlende Abdichtung gegen drückendes Grundwasser schadensursächlich war.

5 Die Kl. verlangen vom Bekl. 45.583,46 € für die Schadensbeseitigung.

6 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Bekl. ist ohne Erfolg geblieben.

7 Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Bekl. sein Begehren auf Klageabweisung weiter.

8 Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Abweisung der Klage.

9 Auf das Schuldverhältnis finden die bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Gesetze Anwendung (Art. 229 § 5 EGBGB).

I. 10 Das Berufungsgericht meint, der Bekl. könne sich nicht auf die Einrede der Verjährung berufen. Ihn treffe eine Sekundärhaftung, die zum Ausschluss der Verjährungseinrede führe. Aufgrund seiner Sachwalterhaftung sei er mit dieser Einrede ausgeschlossen. Dem Bekl. habe die objektive Untersuchung des in unverjährter Zeit aufgetretenen Mangels und die Information der Bauherren über das Ergebnis der Untersuchung oblegen.

II. 11 Dies hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht versagt dem Bekl. zu Unrecht in Anwendung der Grundsätze der sogenannten Sekundärhaftung des Architekten die Einrede der Verjährung.

12 Nach der Rechtsprechung des Senats obliegt dem umfassend beauftragten Architekten im Rahmen seiner Betreuungsaufgabe nicht nur die Wahrung der Auftraggeberrechte gegenüber den Bauunternehmern, sondern auch und zunächst die objektive Klärung der Mängelursachen, selbst wenn zu diesen eigene Planungs- oder Aufsichtsfehler gehören. Eine Vertragsverletzung durch pflichtwidrige Unterlassung jeglicher Untersuchung und Beratung, mit der der Architekt möglicherweise die Verjährung der gegen ihn selbst bestehenden Ansprüche herbeiführt, begründet - nicht anders als eine falsche Beratung - einen weiteren Schadensersatzanspruch dahin, dass die Verjährung der gegen ihn gerichteten Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche als nicht eingetreten gilt (BGH, Urteil vom 16. März 1978 - VII ZR 145/76, BGHZ 71, 144, 148; Urteil vom 27. September 2001 - VII ZR 320/00, BauR 2002, 108 = ZfBR 2002, 61 = NZBau 2002, 42).

13 Anknüpfungspunkt für die Sekundärhaftung des Architekten ist der übernommene Aufgabenkreis. Eine Pflicht zur Aufklärung über eigene Fehler muss sich aus den übernommenen Betreuungsaufgaben ergeben. Derartige Betreuungspflichten folgen für den umfassend beauftragten Architekten daraus, dass er die Objektüberwachung und die Objektbetreuung übernommen hat. Er ist verpflichtet, für die Mängelfreiheit des Bauwerks zu sorgen und dem Besteller auch nach Fertigstellung des Bauwerks bei der Untersuchung und Behebung des Baumangels zur Seite zu stehen. Mit der umfassenden Beauftragung eines Architekten räumt der Besteller diesem eine zentrale Stellung bei der Planung und Durchführung des Bauwerks ein. Er ist der primäre Ansprechpartner des Bestellers, wenn es zu Problemen bei der Bauabwicklung kommt. Dies setzt sich auch nach der Fertigstellung des Bauvorhabens fort. Deshalb ist der Architekt auch nach der Fertigstellung des Bauvorhabens Sachwalter des Bestellers, der ihm bei der Durchsetzung der Ansprüche gegen die anderen Bau- und Planungsbeteiligten behilflich sein muss (BGH, Urteil vom 27. September 2001 - VII ZR 320/00, aaO m.w.N.).

14 Ist ein Architekt mit den Aufgaben der Grundlagenermittlung bis zur Vorbereitung der Vergabe betraut, hat er zwar einen erheblichen Teil der Planungsaufgaben übernommen. Seine Aufgaben gehen auch über die reine Planung hinaus, weil er grundsätzlich die Leistungen anderer Planer integrieren und die Leistungsbeschreibungen der an der Planung fachlich Beteiligten abstimmen und koordinieren muss. Er ist auch derjenige, der - abhängig von dem Inhalt des Auftrages - gehalten ist, mit den Behörden und anderen an der Planung fachlich Beteiligten die Verhandlungen über die Genehmigungsfähigkeit zu führen. Das alles belegt, dass die Aufgabe des Architekten für das Gelingen des Bauwerks von hoher Wichtigkeit ist.

15 Es belegt jedoch entgegen einer in der Literatur vertretenen Auffassung (Weise, Baurechtliche Schriften Bd. 38, S. 35) keine derartige zentrale Stellung bei der Durchführung des gesamten Bauwerks, die es rechtfertigt, die Grundsätze über die Sekundärhaftung anzuwenden. Denn mit der Errichtung des Bauwerks ist der lediglich mit den Leistungsphasen 1 bis 6 des § 15 Abs. 2 HOAI beauftragte Architekt in keiner Weise befasst. Weder wirkt er bei der Vergabe mit, noch obliegen ihm die Aufgaben der Objektüberwachung und Objektbetreuung. Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 27. September 2001 (VII ZR 320/00, aaO) herausgestellt, dass die die Sekundärhaftung rechtfertigenden Betreuungspflichten sich insbesondere aus der Objektüberwachung und Objektbetreuung ergeben. Erst die Realisierung der Planung in der Errichtung des Bauwerks begründet die besondere Vertrauensstellung des Architekten, aus der sich seine Sachwalterhaftung ableitet. Der lediglich planende Architekt steht, soweit es um die Betreuung des Bauvorhabens geht, anderen Fachplanern und auch dem Bauunternehmer gleich. Seine qualifizierte Stellung als Planer allein rechtfertigt es nicht, ihn in dem Sinne als Sachwalter des Bauherrn anzusehen, dass er verpflichtet wäre, unabhängig von seinen Aufgaben im Rahmen der Mängelhaftung, Maßnahmen zu ergreifen, die dazu führen, dass der Anspruch gegen ihn nicht verjährt.

16 Zu Unrecht beruft sich das Berufungsgericht auf die Entscheidung des Senats vom 11. Januar 1996 (VII ZR 85/95, BauR 1996, 418 = ZfBR 1996, 155 = NJW 1996, 1278). In diesem Fall hatte der Architekt nicht die volle Objektüberwachung übernommen, sich jedoch verpflichtet, neben der öffentlich-rechtlichen Bauleitung die „technische Oberleitung" zu übernehmen und im Rahmen dieses Aufgabenkreises Ratschläge während der Bauausführung zu erteilen. In diesem Zusammenhang hat der Senat entschieden, dass Voraussetzung für die Pflicht des Architekten, über eigene Fehler aufzuklären, nicht eine umfassende Beauftragung aller Leistungsphasen ist. Der Architekt sei im Rahmen seines jeweils übernommenen Aufgabenkreises vielmehr gehalten, als Sachwalter tätig zu werden. Damit hat er nicht zum Ausdruck bringen wollen, dass der Architekt unabhängig von den übernommenen Aufgaben Sachwalter des Auftraggebers im dargestellten Sinne ist. Vielmehr hat er ergänzend darauf hingewiesen, dass sich der Umfang der Beratungspflicht nach der übernommenen Aufgabe richtet, und insofern im Auge gehabt, dass der Architekt in dem zu entscheidenden, besonders gelagerten Fall - wenn auch nicht umfassend - Betreuungsaufgaben übernommen hatte.

III. 17 Das Berufungsurteil war danach aufzuheben. Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden.

18 1. Nach den getroffenen Feststellungen war der Bekl. mit den Grundleistungen der Phasen 1 bis 6 des § 15 Abs. 2 HOAI beauftragt. Diese Feststellungen sind entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung dahin zu verstehen, dass keine weiteren Leistungen der nachfolgenden Phasen beauftragt worden sind. Die Kl. weisen zwar in dem Revisionsverfahren darauf hin, dass nach Ziffer 12 der zusätzlichen Vereinbarung des Architektenvertrages der Bekl. die Baubetreuung mit übernommen hat und im Bedarfsfall zur Verfügung stand. Dieser Vertragsteil ist jedoch nicht Gegenstand des klägerischen Vorbringens gewesen. Diese haben vorgetragen, der Bekl. sei mit den Leistungsphasen 1 bis 6 beauftragt gewesen. Sie haben diesen Vortrag bestätigt, nachdem der Bekl. vorgetragen hat, er sei mit der Objektüberwachung nicht beauftragt gewesen. Auf dieser Grundlage fehlt für die Annahme der Kl., das Berufungsgericht habe hinsichtlich des Leistungsumfangs keine abschließende Feststellung treffen wollen, sondern offengelassen, ob der Bekl. auch mit der Objektüberwachung beauftragt gewesen sei, jeder Anhaltspunkt.

19 2. Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass das Werk des Bekl. am 2. Juli 1993 abgenommen worden ist und der Schadensersatzanspruch der Kl. wegen der mangelhaften Planungsleistung im Zeitpunkt der Klageerhebung verjährt war. Davon geht ersichtlich auch das Berufungsgericht aus. Die Kl. haben das nicht in Frage gestellt und gehen auch in der Revisionserwiderung noch von dieser Verjährung aus. Auf dieser Grundlage ist die Einrede der Verjährung begründet und die Klage durch den Senat abzuweisen.

Die zur sog. Sekundärhaftung des Architekten entwickelten Grundsätze sind, wie der BGH jetzt entschied, nicht anwendbar, wenn der Architekt lediglich mit den Aufgabenphasen von der Grundlagenermittlung bis zur Vorbereitung der Vergabe (Leistungsphasen 1-6 im Sinne des § 15 Abs. 2 HOAI) beauftragt worden ist.

Der beklagte Architekt war mit den Grundleistungen der Phasen 1-6 des § 15 Abs. 2 HOAI für die Errichtung des Hauses der Kläger in Elbnähe (100 Meter Entfernung) beauftragt worden. Seine Planung sah keine Abdichtung gegen drückendes Grundwasser vor. Als 1994 erstmals Wasser eindrang, wandten sich die Kläger zunächst an die ausführende Baufirma; die unternahm nichts, weil keine Ausführungsmangel vorlag, sondern informierte nur den Beklagten, der jedoch auch nichts unternahm. Als 2002 erneut Wasser eindrang, schalteten die Kläger einen Sachverständigen ein, der die fehlende Abdichtung für ursächlich hielt. Daraufhin verlangten die Kläger vom Beklagten, der Verjährung geltend machte, die Kosten für die Schadensbeseitigung. Damit hatten die Kläger in den ersten beiden Instanzen erfolg, der BGH wies ihre Klage aber letztinstanzlich ab.

Nach der Rechtsprechung zur sog. Sekundärhaftung besteht ein weiterer Schadensersatzanspruch gegen einen Architekten, wenn dieser eine Vertragsverletzung durch pflichtwidrige Unterlassung jeglicher Untersuchung und Beratung begangen hat und damit die Verjährung der gegen ihn selbst bestehenden Ansprüche herbeiführen will. In diesen Fällen – ebenso in Fällen falscher Beratung – gilt die Verjährung der gegen den Architekten gerichteten Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche als nicht eingetreten.

Anknüpfungspunkt für die Sekundärhaftung ist aber der übernommene Aufgabenkreis. Eine Pflicht zur Aufklärung über eigene Fehler muss sich aus den übernommenen Betreuungsaufgaben ergeben. Derartige Betreuungspflichten folgen für den umfassend beauftragten Architekten aus den Aufgaben der Leistungsphasen 8 „Objektüberwachung" und 9 „Objektbetreuung". Hat er diesen Pflichtenkreis übernommen, muss er für Mängelfreiheit des Bauwerks sorgen und auch nach Fertigstellung bei der Untersuchung und Behebung von Baumängeln zur Verfügung stehen, und zwar als Sachwalter seines Auftraggebers, so der BGH. Werde der Architekt aber lediglich mit den Leistungsphasen 1-6 beauftragt, sei die Anwendung der Sekundärhaftung nicht möglich. Erst die Realisierung der Planung durch Errichtung des Bauwerks begründe die besondere Vertrauensstellung des Architekten.