Keine Räumung der Ehewohnung vor Entscheidung des Familiengerichts

Keine Räumung der Ehewohnung vor Entscheidung des Familiengerichts; Wohnungszuweisung nach HausratVO; Mietaufhebungsvertrag mit alleinigem Mieter

Auch wenn der alleinmietende Ehemann eine Mietaufhebungsvereinbarung geschlossen hatte, darf die Ehefrau nicht zur Räumung der Wohnung verurteilt werden, bis das Wohnungszuweisungsverfahren nach der Hausratsverordnung abgeschlossen ist.

(Leitsatz der Redaktion)

I. 1 Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Verurteilung zur Räumung der (Ehe-) Wohnung.

2 1. Die Beschwerdeführerin zog 1988 in die von ihrem späteren Ehemann gemietete Wohnung ein, ohne in das Mietverhältnis selbst einzutreten. 1989 erfolgte die Eheschließung. Aus der Ehe ging der 1990 geborene Sohn hervor. Im Jahre 2003 verließ der Ehemann der Beschwerdeführerin die Wohnung wegen Pflegebedürftigkeit. Zwischen den Eheleuten schwebt seit Dezember 2003 ein Scheidungsverfahren. Die Beschwerdeführerin hat die Zuweisung der Ehewohnung beantragt. Nach ihrem Vortrag lebt die Beschwerdeführerin mit dem Sohn bis heute in der Wohnung.

3 Im Juli 2004 schloß die Kl. des Ausgangsverfahrens als Vermieterin der ehelichen Wohnung mit dem Ehemann der Beschwerdeführerin, vertreten durch seinen Betreuer, eine Mietaufhebungsvereinbarung und klagte gegen die Beschwerdeführerin auf Räumung.

4 Mit Urteil vom 11. Januar 2005 verurteilte das Amtsgericht Hamburg-Barmbek die Beschwerdeführerin zur Räumung. Die Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Familiengerichts im Zuweisungsstreit lehnte es ab. Die Vorschriften der Hausratsverordnung seien unanwendbar. Der Ehemann der Beschwerdeführerin wolle die Wohnung nicht mehr nutzen.

5 Die hiergegen von der Beschwerdeführerin eingelegte Berufung wies das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 11. November 2005 unter Einräumung einer Räumungsfrist bis zum 28. Februar 2006 zurück. Anders als das Amtsgericht hat das Landgericht die Anwendbarkeit der Hausratsverordnung nicht ausgeschlossen. § 5 Hausratsverordnung sei - zumindest in analoger Anwendung - anwendbar, wenn der Ehegatte, der die Ehewohnung allein angemietet habe, den Mietvertrag bereits gekündigt oder im Zusammenwirken mit dem Vermieter aufgehoben habe. Ein Zuwarten sei der Kl. des Ausgangsverfahrens aber unter anderem auf Grund verspäteter Zahlungen der Beschwerdeführerin nicht weiter zumutbar.

8 2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde greift die Beschwerdeführerin die Urteile des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 11. Januar 2005 und des Landgerichts Hamburg vom 11. November 2005 mit der Rüge an, die Zivilgerichte hätten den aus Art. 6 Abs. 1 GG folgenden Schutz der (Rest-) Familie nicht hinreichend beachtet, weil sie ihr Verfahren nicht bis zur endgültigen Entscheidung über die Zuweisung der Ehewohnung ausgesetzt hätten. Die nach der Hausratsverordnung vorzunehmende Interessenabwägung würde damit umgangen. Die Ehewohnung habe ihrer Familie rund 15 Jahre vertragsgemäß als Lebensmittelpunkt gedient. Dies sei auch nach dem Auszug des Ehemannes der Fall. [...]

II. 12 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr nach § 93 c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG statt. [...]

13 1. Die angefochtenen Urteile verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG. Sie haben den Schutz verkannt, der dem familiären Zusammenleben nach Art. 6 Abs. 1 GG zukommt. Dieser Schutz hat durch den Gesetzgeber in der Hausratsverordnung eine Konkretisierung erfahren, nach der die Möglichkeit eröffnet ist, die eheliche Wohnung unter Berücksichtigung der Interessen von Eltern und Kind zuzuweisen. Indem die Gerichte in ihren Entscheidungen die Aussetzung des Räumungsverfahrens bis zur Entscheidung über die Zuweisung der ehelichen Wohnung nach der Hausratsverordnung abgelehnt und selbst die familiären Interessen, insbesondere auch die des Kindes, nicht berücksichtigt haben, haben sie der Beschwerdeführerin den ihr aus Art. 6 Abs. 1 GG zukommenden Schutz verwehrt.

14 a) Das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG schützt die Familie als Gemeinschaft von Eltern mit Kindern. Hierzu gehört der gesamte Bereich der tatsächlichen Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen Kindern und Eltern. Lebt das Kind mit beiden Eltern zusammen, bilden sie gemeinsam eine Familie. Ist dies nicht der Fall, tragen aber beide Eltern tatsächlich Verantwortung für das Kind, hat dieses zwei Familien, die von Art. 6 Abs. 1 GG geschützt sind: die mit der Mutter und die mit dem Vater (vgl. BVerfGE 45, 104 [123]; 108, 82 [112]).

15 Dem Schutz der Familie dienen unter anderem die Vorschriften der Hausratsverordnung. Die darin enthaltenen Bestimmungen, die die Zuweisung der Ehewohnung regeln, ermächtigen den Richter, insbesondere zum Wohl der Kinder und zum Schutz des familiären Gemeinschaftslebens, zur Gestaltung bestehender Rechtsverhältnisse (vgl. § 2 Hausratsverordnung). Der Richter kann anläßlich der Scheidung die Rechtsverhältnisse an der Wohnung regeln (§ 1 Abs. 1 Hausratsverordnung). Er kann unter anderem bestimmen, daß ein Ehegatte an die Stelle des anderen in ein von diesem eingegangenes Mietverhältnis eintritt (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Hausratsverordnung). Er kann auch mit dem verbleibenden Ehegatten ein Mietverhältnis an der Ehewohnung begründen (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Hausratsverordnung).

16 Die damit verbundene Beschränkung der Rechte des Vermieters findet ihre Rechtfertigung darin, daß die Wohnung vertragsgemäß einer Familie als Lebensmittelpunkt gedient hat und der Ehegatte, der Vertragspartner war, auch über die Scheidung hinaus dem anderen Ehegatten und insbesondere seinen Kindern zur Rücksichtnahme verpflichtet ist. Dem Vermieter wird damit nichts Unzumutbares abverlangt, da ihm nicht ein außenstehender Dritter als Vertragspartner aufgezwungen wird, sondern der Ehegatte des bisherigen Vertragspartners, der schon zuvor ebenso wie die Kinder die Wohnung befugt genutzt hat (vgl. BVerfG, Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Oktober 1991 - 1 BvR 1106/91 -, NJW 1992, 106).

17 b) Die angegriffenen Urteile verwehren der Beschwerdeführerin die ihr in Ausformung von Art. 6 Abs. 1 GG mit der Hausratsverordnung eröffnete Möglichkeit der Zuweisung der Ehewohnung, ohne die dort zum Schutze der Familie vorgegebene Abwägung der Interessen aller Betroffenen selbst in der verfassungsrechtlich gebotenen Weise vorgenommen zu haben. Dadurch entziehen sie mit ihrer Räumungsanordnung dem familiären Zusammenleben der Beschwerdeführerin mit ihrem Kind den Lebensmittelpunkt, den die Wohnung bisher gebildet hat, ohne daß den Interessen der Familie und insbesondere auch dem Kindeswohl in ausreichendem Maße Rechnung getragen wurde.

18 aa) Grundsätzlich steht es im richterlichen Ermessen, das Verfahren bis zur Erledigung eines anderen gerichtlichen Verfahrens auszusetzen, von dem die Entscheidung des Rechtsstreits abhängt (§ 148 ZPO). Fachgerichtliche Entscheidungen, wie die Ermessensentscheidung über die Aussetzung, können verfassungsgerichtlich grundsätzlich nur darauf überprüft werden, ob sie Anwendungs- oder Auslegungsfehler enthalten, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des betroffenen Grundrechts beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 [92 f.]; 95, 96 [127 f.]).

19 Lehnen die Zivilgerichte die Aussetzung ihrer Entscheidung über eine Räumungsklage bis zur Entscheidung im Wohnungszuweisungsverfahren ab, müssen sie ihrerseits die von Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Belange der familiären Gemeinschaft und des Kindeswohls berücksichtigen und in ihre Abwägungsentscheidung einbeziehen.

20 bb) Dies haben das Amts- und das Landgericht bei ihren angegriffenen Entscheidungen verkannt. Sie haben die Entscheidung im Wohnungszuweisungsverfahren nicht abgewartet, der Beschwerdeführerin insoweit die Möglichkeit entzogen, in diesem Verfahren eine Berücksichtigung ihres durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Interesses am Erhalt der Wohnung für ihre Familie zu erfahren, und dennoch den Umstand, daß die Beschwerdeführerin mit dem minderjährigen Sohn in der Wohnung lebt und die Wohnung bis zur Entscheidung den Lebensmittelpunkt gebildet hat, nicht in ihre eigenen Erwägungen einbezogen. Vielmehr hat das Landgericht im Rahmen seiner Zumutbarkeitsprüfung allein das Verhalten der Beschwerdeführerin gegen die Interessen des Vermieters abgewogen und das Kindeswohl gänzlich außer acht gelassen. [...]

Nach der Hausratsverordnung kann der Familienrichter die Ehewohnung einem der Ehegatten (auch gegen den Willen des Vermieters) zuweisen, wobei er auch ein Mietverhältnis neubegründen kann. Ehe ein solches Verfahren nicht abgeschlossen ist, soll nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts ein Urteil auf Räumung unzulässig sein.

Der Ehemann als Alleinmieter war vor längerer Zeit aus der Wohnung ausgezogen. In der Folgezeit schloß er mit dem Vermieter einen Mietaufhebungsvertrag. Die Ehefrau hatte während des Scheidungsverfahrens Zuweisung der Ehewohnung beantragt. Nachdem der Vermieter sie auf Räumung verklagt hatte, beantragte sie Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Familiengerichts. Amtsgericht und Landgericht verurteilten sie zur Räumung, u. a. deshalb, weil ein Zuwarten aufgrund verspäteter Zahlungen dem Vermieter nicht weiter zumutbar gewesen sei. Dagegen erhob sie Verfassungsbeschwerde.

Mit Beschluß vom 12. Mai 2006 meinte das Bundesverfassungsgericht, hier seien die durch Art. 6 GG geschützten Belange der familiären Gemeinschaft verletzt worden. Die Zivilgerichte hätten nicht berücksichtigt, daß die Ehefrau mit ihrem minderjährigen Sohn in der Wohnung lebe. Die Abwägung der Interessen des Vermieters gegen das Verhalten der Ehefrau habe das Kindeswohl gänzlich außer acht gelassen; die Gerichte seien vielmehr verpflichtet gewesen, das Verfahren bis zur Entscheidung des Familiengerichts auszusetzen.

Die Entscheidung des Gesetzgebers, daß die von dem Ehepartner nur mitgenutzte, aber nicht mitgemietete Ehewohnung auf diesen Partner übertragen werden kann mit der Folge, daß ein (neues) Mietverhältnis begründet wird, stellt den Vermieter nicht rechtlos. Hinsichtlich des Mietzinses gilt folgendes: Der mietende Ehegatte mag mit dem Vermieter eine Mietaufhebungsvereinbarung geschlossen haben, die das Mietverhältnis beendet hat. Der mietende Ehegatte kann jedoch die Wohnung nicht räumen, so daß der Vermieter nach § 546 a BGB von dem Mieter für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete oder die Miete verlangen kann, die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist. Unter Umständen hat der Vermieter auch gegen den in der Wohnung verbleibenden Ehepartner einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung. Denn dieser nutzt die Wohnung, ohne daß (bislang) ein Mietvertrag mit dem Wohnungsinhaber besteht.