Keine Heilung des Ausschlusses der Grundmietenerhöhung

Keine Heilung des Ausschlusses der Grundmietenerhöhung; Mietpreisbindung, Altbau; Grundmietenerhöhung, Ausschluß; Mängel, bauliche

Ist eine allgemeine Grundmieterhöhung unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 XII. BMG vorliegen, kann diese Mieterhöhung nach Beseitigung der Mängel nicht nachgeholt werden.

§ 3 Abs. III XII. Bundesmietengesetz macht die Zulässigkeit der Mieterhöhung davon abhängig, daß die Voraussetzung an dem maßgeblichen Stichtag vorliegt. Die Fassung des Gesetzes, daß die Grundmietenerhöhung ausgeschlossen sein soll, läßt nur die Auffassung zu, daß sie für alle Zeiten ausgeschlossen ist.