Kein Winterdienst des Vermieters auf vermieteten Stellplatz

Kein Winterdienst des Vermieters auf vermieteten Stellplatz; Parkplatz; Schneefegen; Schneeräumen; Verkehrssicherungspflicht; Glatteis; Streupflicht

Der Mieter eines Pkw-Stellplatzes hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Winterdienst des Vermieters.

Das landgerichtliche Urteil ist richtig und aus der Berufungsbegründung ergeben sich keine Gründe für die beantragte Abänderung. Dem Kl. steht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Schadensersatzanspruch gegen die Bekl. wegen einer etwaig begangenen Verkehrssicherungspflichtverletzung zu. Denn die Bekl. war auf dem streitgegenständlichen Autostellplatz nicht zur Durchführung von Winterdienstmaßnahmen verpflichtet. Sie war folglich nicht verpflichtet, den Stellplatz von Eis und Schnee freizuhalten.

Zwar muss es dem Benutzer eines Stellplatzes grundsätzlich möglich sein, sein Fahrzeug gefahrlos zu verlassen und es auch wieder zu erreichen. Dem hat die Bekl. indes dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass sie dem Kl. und den anderen Mietern der Stellplätze als Zuwegung und Abstellfläche eine ordnungsgemäß asphaltierte Fläche zur Verfügung gestellt hat. [...]

Eine darüber hinausgehende Verpflichtung zur Durchführung von Winterdienstmaßnahmen traf die Bekl. hingegen nicht. Grundsätzlich richtet sich der Umfang der Streupflicht im allgemeinen nach den räumlichen und zeitlichen Umständen des Einzelfalles und ist insbesondere nach den örtlichen Verhältnissen, der Art und Wichtigkeit des Verkehrswegs oder Platzes, der Stärke des Verkehrs sowie der Zumutbarkeit der Maßnahmen im einzelnen zu beurteilen (BGH VersR 1975, 359 = NJW 1975, 444; LG Bielefeld VersR 1998, 380). Eine Räum- und Streupflicht besteht mithin nicht uneingeschränkt (BGH VersR 1995, 721 f.; BGHZ 112, 75 f.).

Selbst wenn man die deutlich strengeren Anforderungen, die nach der Rechtsprechung an öffentliche Parkplätze gestellt werden (im Vergleich zu privaten, nur einem eingeschränkten Nutzerkreis zugänglichen Parkflächen), auf den hier zu entscheidenden Fall anwendet, läge keine Verletzung der Räum- und Streupflicht durch die Bekl. vor. Für öffentliche Parkplätze ist anerkannt, dass eine Streupflicht lediglich bei großer Ausdehnung und großem Fassungsvermögen oder bei einem schnellen Fahrzeugwechsel besteht (BGH VersR 1966, 90 [92]; VersR 1983, 162 [163]). Eine generelle Pflicht, den gesamten Parkplatz von Glatteis zu befreien und zu streuen, existiert auch hier nicht (KG VersR 1965, 1105; OLG Frankfurt ZfS 1983, 129; OLG Koblenz OLGR 1999, 396 f.). Vielmehr ist ausreichend, die Möglichkeit zum gefahrlosen Verlassen des Platzes oder zum gefahrlosen Erreichen des Wagens sicherzustellen (BGH VersR 1966, 90 [93]). Deshalb kann eine Streu- und Räumpflicht bei öffentlichen Parkplätzen bestehen, wenn die Wagenbenutzer die von den Kraftfahrzeugen befahrenen Flächen auf eine nicht nur unerhebliche Entfernung betreten müssen, um die Wagen zu verlassen oder zu erreichen (BGH VersR 1983, 162; VersR 1966, 90 [92]; OLG Hamm NJW-RR 2004, 386; OLG Celle MDR 2005, 273; Palandt/Sprau, BGB, 67. Auflage, § 823 Rn. 226). Dass diese Voraussetzungen hier vorliegen, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Wie auf den vom Kl. vorgelegten Lichtbildern erkennbar, ist die öffentliche Straße mit Gehweg in wenigen Schritten zu erreichen. In Fällen wie diesen wird deshalb eine Streupflicht verneint (vgl. OLG München, Beschluss vom 21. August 2006, Az. I U 3569/06). Dem Verkehrsteilnehmer kann zugemutet werden, auf winterliche Glätte zu achten und etwaige Gefahren auf einer kurzen Strecke selbst zu meistern (OLG München VersR 1992, 210; Beschluss vom 13. Januar 2006, Az. 1 U 5136/05). Eine völlige Mangel- und Gefahrenfreiheit kann nicht verlangt werden und wird vom vernünftigen Verkehrsteilnehmer auch nicht erwartet (OLG München, Beschluss vom 21. August 2006, Az. I U 3569/06). Ein vernünftiger Verkehrsteilnehmer stellt sich in der Regel auch auf die winterlichen Verhältnisse durch eigene Vorkehrungen (z. B. geeignetes SchuhwerkN Mitnahme von Hilfsmitteln zur Schnee- oder Eisbeseitigung etc.) ein. Das Vorbringen des Kl. lässt nicht erkennen, dass er dahingehend Vorsorge getroffen hat. Es hat sich deshalb mit dem Sturz ein allgemeines Lebensrisiko verwirklicht, welches nicht der beklagten Vermieterin anzulasten ist.

Die streitgegenständliche Streu- und Räumpflicht besteht erst Recht nicht bei dem im hier zu entscheidenden Fall vorhandenen privaten Stellplatz, zumal dieser auch nur eine geringe Ausdehnung hat. Folglich ist der Parkplatz wenig frequentiert und hat auch nur eine geringe Verkehrsbedeutung. Soweit ersichtlich wird er nur von Personen betreten, die dort zu ihren auf den angemieteten Stellplätzen abgestellten Fahrzeugen gelangen oder diese verlassen wollen. Von diesen Personen muss erwartet werden, dass sie sich auf schlechte Wetterverhältnisse angemessen einstellen (s. o.).

Der Mieter eines Pkw-Stellplatzes hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass der Winterdienst vom Vermieter durchgeführt wird.

Der Mieter eines Stellplatzes machte Schadensersatzansprüche gegen die Vermieterin wegen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung geltend. Das OLG wies die Klage letztlich ab.

Der Vermieter sei nicht verpflichtet gewesen, auf dem vermieteten Autostellplatz Winterdienstmaßnahmen durchzuführen und den Stellplatz von Eis und Schnee freizuhalten. Zwar müsse es dem Benutzer eines Stellplatzes grundsätzlich möglich sein, sein Fahrzeug gefahrlos zu verlassen und es auch wieder zu erreichen. Dem habe die Vermieterin dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass sie dem Kläger und den anderen Mietern der Stellplätze als Zuwegung und Abstellfläche eine ordnungsgemäß asphaltierte Fläche zur Verfügung gestellt habe. Man müsse zwischen den strengeren Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht bei öffentlichen Parkplätzen und den privaten, nur einem eingeschränkten Nutzerkreis zugänglichen Parkflächen unterscheiden. Selbst bei öffentlichen Parkplätzen müsse nicht der gesamte Parkplatz von Glatteis befreit und bestreut werden. Im vorliegenden Fall sei die öffentliche Straße mit Gehweg in wenigen Schritten zu erreichen gewesen. In Fällen wie diesen werde deshalb eine Streupflicht verneint. Dem Verkehrsteilnehmer könne zugemutet werden, auf winterliche Glätte zu achten und etwaige Gefahren auf einer kurzen Strecke selbst zu meistern. Wörtlich: "Eine völlige Mangel- und Gefahrenfreiheit kann nicht verlangt werden und wird vom vernünftigen Verkehrsteilnehmer auch nicht erwartet." Eine Streu- und Räumpflicht besteht erst recht nicht bei einem privaten Stellplatz mit geringer Ausdehnung. Er werde nur von Personen betreten, die dort zu ihren auf den angemieteten Stellplätzen abgestellten Fahrzeugen gelangen oder diese verlassen wollen. Von diesen Personen müsse erwartet werden, dass sie sich auf schlechte Wetterverhältnisse angemessen einstellen.