Kein Hausverbot gegen Mieter

Ein Vermieter einer Wohngemeinschaft kann gegenüber einem Mieter dieser Wohngemeinschaft grundsätzlich kein „Hausverbot“ aussprechen und hierdurch eigenmächtig diesen Mieter am Zutritt zu den angemieteten Wohnräumen hindern (§§ 535, 546, 854, 859, 861, 862, 903, 985, 986, 1004 BGB).

Der Verfügungskl. ist aufgrund eines mit der Verfügungsbekl. vereinbarten schriftlichen Untermietvertrages vom 11.7.2023 - Anlage K 1 (Blatt 7 bis 19 der Akte) - seit dem 15.7.2023 Mieter eines Zimmers im Erdgeschoss eines Hauses, gelegen Straße … in … B. mit einer Wohnfläche von ca. 24,99 m2 und dem Recht der Mitbenutzung von einem Bad (1/3 Anteil), einem Flur (1/3 Anteil), einer Küche (1/3 Anteil) und einem Zimmer (1/3 Anteil).

Mit Erklärung vom 5.9.2024 - Anlage K 2 (Blatt 21 der Akte) -erteilte die Verfügungsbekl. dem Verfügungskl. für das vom Verfügungskl. bewohnte Objekt - gelegen Straße … in … B. - ein „Hausverbot“ und teilte dem Verfügungskl. mit, dass wenn sie - die Verfügungsbekl. - feststellen müsse, dass er - der Verfügungskl. - diesem Verbot zuwider die Standorte betreten würde, sie ohne weitere Vorankündigung Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gemäß § 123 StGB stellen werde.

Dem Verfügungskl. wurde seitdem unstreitig der Zugang zu seiner Wohnung durch die Verfügungsbekl. bis zum Erlass der einstweiligen Verfügung vom 10.9.2024 verwehrt.

Der Verfügungskl. begehrte hierauf hin mit dem Antrag vom 10.9.2024, dass durch das Gericht festgestellt wird, dass das von der Verfügungsbekl. am 05.9.2024 ihm - dem Verfügungskl. - gegenüber erteilte „Hausverbot“ für Straße … in … B. unwirksam ist und die Verfügungsbekl. zu verurteilen, es zu dulden, dass er - der Verfügungskl. - sein vertragliches Nutzungsrecht laut Untermietvertrag vom 11.7.2023 ausüben kann.

Mit Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 10.09.2024 wurde der Verfügungsbekl. aufgegeben, dem Verfügungskl. den Besitz an der Wohnung Straße …, … B., Erdgeschoss rechts, Zimmer 1, wieder einzuräumen. Zudem wurde die Verfügungsbekl. verpflichtet, dem Verfügungskl. den ungehinderten Zugang zu diesem Wohnraum zu ermöglichen. Der Verfügungskl. wurde im Übrigen durch das Amtsgericht Brandenburg an der Havel in diesem Beschluss ermächtigt, sich durch einen Gerichtsvollzieher in den Besitz einweisen zu lassen.

Mit Schriftsatz ihres nunmehrigen Verfahrensbevollmächtigten vom 14.10.2024 legte die Verfügungsbekl. gegen die am 10.9.2024 vom Amtsgericht Brandenburg an der Havel zu dem Az. 30 C 194/24 erlassene einstweilige Verfügung Widerspruch ein.

Der Verfügungskl. trägt vor, dass Hintergrund des Hausverbots die Anschuldigungen von drei Mitbewohnerinnen gegen ihn seien. Die insofern erhobenen Anschuldigungen seien schlicht falsch; er habe daher gegen alle drei Mitbewohnerinnen auch Strafanzeige erstattet.

Aufgrund dieser erhobenen Anschuldigungen sei ihm der Zugang zu seiner Wohnung von der Verfügungsbekl. verwehrt worden.

Das von der Verfügungsbekl. erteilte „Hausverbot“ sei rechtsunwirksam; sein Nutzungsrecht bestehe aus einer vertraglichen Vereinbarung. Mit dem Nutzungsrecht habe er als Mieter auch das Hausrecht erhalten. Zudem sei das zeitlich und räumlich unbefristete „Hausverbot“ auch unverhältnismäßig und verletze ihn insbesondere in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht als auch in seinem Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Hieran ändere auch die besondere Stellung des Nutzungsverhältnisses nichts.

Sowohl das unter Androhung von strafrechtlichen Sanktionen verhängte Hausverbot als auch die ihm widerfahrene Einschränkung seiner bisher ausgeübten Werkstatttätigkeit würden ihn zutiefst verletzen und eine nicht hinnehmbare Vorverurteilung - insbesondere vor seiner Partnerin, den Mitbewohnern, den Arbeitskollegen, den Betreuenden als auch den Empfängern der Mail, die im Verteiler erkennbar sind - darstellen.

Es sei auch persönlichkeitsverletzend und verstoße gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung, wenn Straftaten behauptet und diese Behauptungen stetig wiederholt und auch verbreitet werden.

Bestreiten würde er auch, dass es schon seit 4 bis 5 Jahren wiederholt derartige Vorfälle gegeben haben soll.

Gegen die Wirksamkeit dieses Hausverbots würden des Weiteren auch formale Bedenken bestehen.

Richtig sei, dass er mit Unterstützung seines Betreuers jetzt auf der Suche nach einer anderen Unterkunft sei. Das Klima - dass in der Einrichtung gegen ihn geschaffen wurde - könne er sich nur damit erklären, dass er sich nach der Kündigung/Versetzung von drei betreuenden Mitarbeiterinnen für diese eingesetzt habe und deren Verbleib - im Ergebnis erfolglos - habe erreichen wollen. Erst nach dieser Aktion seien diese Anschuldigen hinsichtlich angeblicher Straftaten, das Erscheinen der Polizei, das Hausverbot, die Kündigung des Untermietvertrages und das neuerliche Hausverbot erfolgt.

Zu keiner Zeit sei er aber - also ebenso Schutzbefohlener - angehört worden; er sei schlicht vor vollendete Tatsachen gestellt worden, zum Straftäter gebrandmarkt und durch die bekannten Anordnungen, die auch in der Werkstatt - seinem täglichen Arbeitsort - nicht Halt machten, vor allen Mitbewohnern, Mitarbeitern und Betreuenden öffentlich stigmatisiert und seiner Würde beraubt worden.

Auch ihm gegenüber würden aber Fürsorgepflichten der Verfügungsbekl. bestehen.

Der Verfügungskl. beantragt, die einstweilige Verfügung vom 10.9.2024 aufrechtzuerhalten und den Widerspruch der Verfügungsbekl. kostenpflichtig zurückzuweisen.

Die Verfügungsbekl. beantragt, die einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel, Az. 30 C 194/24, vom 10.9.2024 aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen sowie die Vollstreckung aus der einstweiligen Verfügung mit sofortiger Wirkung - notfalls gegen Sicherheitsleistung - einzustellen.

Die Verfügungsbekl. behauptet, dass es nach Abschluss des Untermietvertrages mit dem Verfügungskl. zu mehreren Vorfällen zwischen dem Verfügungskl. und den anderen drei Bewohnerinnen der Wohngemeinschaft - Frau B., Frau G. und Frau P. - gekommen sei. Diese drei Mitbewohnerinnen hätten sich Hilfesuchend am 30.8.2024 an die Leiterin der Einrichtung - Frau M… - gewandt und darüber berichtet, dass diese von dem Verfügungskl. sexuell belästigt würden. Die entsprechenden Vorfälle mit dem Verfügungskl. wegen sexueller Belästigung seien von den o.g. Bewohnerinnen der Wohngemeinschaft zur Glaubhaftmachung auch in den anliegenden eidesstattlichen Versicherungen zusammengefasst worden.

Nach weiteren individuellen Gesprächen sei am 2.9.2024 die Polizei wegen der Vorfälle benachrichtigt und Anzeigen gegen den Verfügungskl. erstattet worden. Die Polizeibeamten seien am 4.9.2024 vor Ort in der Einrichtung gewesen und hätten nach Gesprächen mit den vorgenannten drei Mitbewohnerinnen des Verfügungskl. u. a. einen Aktenvermerk erstellt. Danach sei dem Polizeibeamten vor Ort vom Pfleger mitgeteilt worden, dass der Verfügungskl. seine körperliche und geistige Überlegenheit gegenüber den o. g. Mitbewohnerinnen der Wohngemeinschaft ausnutze, um diese zu sexuellen Handlungen zu nötigen. Die o. g. Mitbewohnerinnen hätten Angst vor dem Verfügungskl., insbesondere, wenn dieser abends Alkohol getrunken habe, zumal sich diese 3 Mitbewohnerinnen aufgrund ihrer körperlichen Unterlegenheit nicht gegen ihn wehren könnten.

Zugleich habe die Leiterin der Einrichtung auch Kontakt mit dem Betreuer des Verfügungskl., Herrn S., aufgenommen und ihn gebeten, eine neue Unterkunft für den Verfügungskl. zu suchen. Da in den Gesprächen zwischen den drei Mitbewohnerinnen der Wohngemeinschaft und der Leitung der Einrichtung der Verdacht der sexuellen Belästigung sich weiter erhärtet habe, habe die Leitung der Einrichtung, auch in Wahrnehmung der Schutzfunktion zugunsten der Bewohnerinnen der Wohngemeinschaft, am 5.9.2024 ein Hausverbot und am 6.9.2024 eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber dem Verfügungskl. ausgesprochen. Das Hausverbot beziehe sich aber nur auf die Wohnung, in der sich das Zimmer des Verfügungskl. befinde.

Darüber hinaus sei ihrerseits veranlasst worden, dass der Verfügungskl. nicht mehr in der gleichen Werkstatt ihrer Einrichtung tätig sei, wie seine drei Mitbewohnerinnen. Dem Verfügungskl. sei insofern von ihrer S. aus eine andere Tätigkeit außerhalb der Werkstatt angeboten worden, die der Verfügungskl. auch weiterhin ausübe.

Aufgrund der Aussage des Betreuers des Verfügungskl. - Herrn S. -, wonach er bereits auf der Suche nach einer neuen Unterkunft für den Verfügungskl. sei, sei bei ihr zunächst der Eindruck entstanden, dass der inzwischen ausgezogene Verfügungskl. nicht mehr beabsichtigen würde, in die Wohngemeinschaft zurückzukehren. Am 13.9.2024 habe sie - die Verfügungsbekl. - allerdings eine E-Mail des Betreuers des Verfügungskl. erhalten, in der sie - die Verfügungsbekl. - über den Beschluss des Amtsgerichts bezüglich des Hausverbots informiert worden sei. Daraufhin seien das Kündigungsschreiben am 13.9.2024 und das Hausverbot ihrerseits erneut ausgestellt und dem Betreuer des Verfügungskl. und dem Verfügungskl. selbst per Einwurfeinschreiben am 13.9.2024 übersandt worden. Die Kündigung und das Hausverbot seien dem Betreuer des Verfügungskl. und dem Verfügungskl. dann 20.9.2024 zugestellt worden.

In der Zeit vom 16.9.2024 bis zum 27.9.2024 habe der Betreuer des Verfügungskl. telefonisch mitgeteilt, dass er aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts für den Verfügungskl. notfalls über den Gerichtsvollzieher mit Hilfe eines Schlüsseldienstes sich Zugang zu den von dem Verfügungskl. angemieteten Räumlichkeiten verschaffen würde. Anschließend habe jedoch der Verfügungskl. selbst angerufen und mitgeteilt, dass er nicht mehr in die Mietwohnung zurückkehren möchte, weil er eine weitere Eskalation der Situation vermeiden möchte. Seine Sachen aus dem Zimmer der Wohnung würden von einer Freundin abgeholt. Seit seinem Auszug würde er bei einem Freund wohnen, bis er eine eigene Wohnung gefunden habe.

Nicht zutreffend sei hingegen die Behauptung des Verfügungskl., wonach die Kontaktversuche seines Betreuers mit ihr - der Verfügungsbekl. - stets gescheitert seien. Der Betreuer des Verfügungskl. habe vielmehr mehrfach Kontakt mit der Leitung der Einrichtung bzw. den dort tätigen Mitarbeitern aufgenommen, allerdings hätten sich seine Anfragen immer wieder nur auf die Forderung beschränkt, dem Verfügungskl. sofort wieder Zugang zu seinem Zimmer in der Wohngemeinschaft zu gewähren. Die Anschuldigungen der drei Mitbewohnerinnen hinsichtlich der sexuellen Belästigung seien weiterhin pauschal geleugnet und bestritten worden. Die Aufklärung dieser Vorfälle bleibe somit dem eingeleiteten Strafverfahren vorbehalten.

Inzwischen habe der Verfügungskl. über seinen Betreuer wieder Zugang zu seinem Zimmer erhalten. Zwar habe der Betreuer des Verfügungskl. mitgeteilt, dass er auf der Suche nach einer neuen Wohnung für den Verfügungskl. sei, allerdings sei ihr zurzeit nicht bekannt, ob und wann der Verfügungskl. tatsächlich aus der Wohngemeinschaft ausziehen werde. Aus Fürsorgepflicht für die drei Mitbewohnerinnen - welche große Angst vor weiteren Belästigungen seitens des Verfügungskl. hätten, - halte sie - die Verfügungsbekl. - weiterhin an dem Hausverbot und der Kündigung des Mietverhältnisses fest. Wegen der Kündigung des Mietverhältnisses werde sie zeitnah auch eine Räumungsklage erheben.

Da der Verfügungskl. darauf bestehe, sein Zimmer weiter nutzen zu dürfen und die gegen ihn gerichteten Anschuldigungen pauschal leugne, bestehe aus ihrer Sicht im Rahmen der Interessenabwägung zwischen den Interessen des Verfügungskl. an der Fortsetzung des Mietverhältnisses und den Interessen seiner drei Mitbewohnerinnen nicht mehr mit dem Verfügungskl. Tür an Tür weiterleben zu müssen, kein Ermessen dahin, die Wohnsituation anders regeln zu können.

Das von ihr ausgesprochene Hausverbot bedürfe auch keiner Schriftform und sei dem Verfügungskl. und seinem Betreuer per E-Mail und per Einwurfeinschreiben zugestellt worden. Dieses erklärte Hausverbot sei entgegen der Ansicht des Verfügungskl. auch formal nicht zu beanstanden.

Vorsorglich würde sie mit der Kündigung des Mietverhältnisses (13.9.2024) erneut schriftlich das Hausverbot gegenüber dem Verfügungskl. erteilen. Werde dieses Hausverbot vom Verfügungskl. nicht eingehalten, könne dies im Übrigen eine Straftat darstellen. Eine Straftat, hier gegenüber den drei Mitbewohnerinnen des Verfügungskl., stelle nämlich einen sachlichen Grund dar, der sie zum Ausspruch eines Hausverbots und einer Kündigung berechtigen würden. Ein Abwarten des Räumungsverfahrens sei aufgrund der Dauer der Räumungsverfahren, möglicherweise über zwei Instanzen, für die Mitbewohnerinnen des Verfügungskl. nicht zumutbar, zumal diese die Befürchtung hätten, dass es erneut zu Übergriffen seitens des Verfügungskl. kommen könne. Sie - die Verfügungsbekl. - müsse daher im Rahmen ihrer Fürsorgefunktion für alle Bewohner der Einrichtung alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um diese Bewohner vor Übergriffen und Belästigungen zu schützen.

Vorsorglich würde sie - die Verfügungsbekl. - aus vorgenannten Gründen gegenüber dem Verfügungskl. erneut mit sofortiger Wirkung das Hausverbot erteilen, bezogen auf die Wohngemeinschaft und das an den Verfügungskl. vermiete Zimmer in der Straße…, EG rechts in … B.

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird im Übrigen auf die unter Angabe der Blattzahl der Akte angeführten Schriftstücke ergänzend verwiesen. Zudem wird auf die zwischen den Prozessparteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird darüber hinaus auch auf den Inhalt der Sitzungsniederschriften verwiesen.

Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des angerufenen Amtsgerichts ergibt sich aus § 23 Nr. 2a) GVG in Verbindung mit § 29a ZPO.

Die einstweilige Verfügung vom 10.09.2024 war zwar auf den Widerspruch des Verfügungsbekl. auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen; dies führte jedoch hier zu ihrer Bestätigung.

Dem Verfügungskl. steht nach dem unstreitigen Vortrag der Prozessparteien und dem glaubhaft gemachten Vorbringen des Verfügungskl. sowie aufgrund der beigezogenen Unterlagen sowohl ein Anspruch auf ungehinderten Zutritt bzw. Besitz an dem Zimmer in der Wohnung, gelegen im Erdgeschoss rechts des Hauses Straße … in … B. mit einer Wohnfläche von ca. 24,99 m2 und dem Recht der Mitbenutzung von dem Bad, dem Flur, der Küche und einem Zimmer zu. Insoweit war der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auch begründet, da dem Verfügungskl. derzeitig ein Anspruch auf Beseitigung der Besitzstörung durch die Verfügungsbekl. hinsichtlich der streitbefangenen Wohnung zur S. steht (§§ 535, 812, 858, 861, 862 BGB).

Ein Anspruch des Verfügungsbekl. gegen den Verfügungskl. auf Räumung und Herausgabe der streitbefangenen Wohnung bzw. auf Erteilung eines „Hausverbots“ ist vorliegend (noch) nicht gegeben. Entscheidend ist hier nämlich, dass die Besitzüberlassung im Rahmen des schriftlich vereinbarten Untermietvertrages vom 11.7.2023 - Anlage K 1 (Blatt 7 bis 19 der Akte) erfolgte. Insofern steht dem Verfügungskl. hier ein vertraglicher Anspruch auf Einräumung des Besitzes gegenüber der Verfügungsbekl. zu. Insoweit besteht hier nämlich - sogar unstreitig - zwischen dem Verfügungskl. und der Verfügungsbekl. ein wirksamer Mietvertrag.

Unabhängig davon ist vorliegend aber entscheidend, dass der Verfügungskl. - und zwar unabhängig davon, ob ein Mietvertrag vereinbart wurde oder nicht - solange Besitzschutz genießt, solange eine Störung der bestimmungsgemäßen Nutzung der Räumlichkeiten vorliegt (OLG Brandenburg, NJ 2009, S. 427 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 30.4.2008, Az.: 3 U 117/07, u. a. in: juris; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.9.1907, Az.: 2 U 4141/07, u. a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts 1908, Nr. 12, S. 107; LG Düsseldorf, GrundE 1934, S. 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.6.2013, Az.: 31 C 153/13, GE 2013, S. 1006 = BeckRS 2013, Nr.: 09984 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, GE 2011, S. 1025 ff. = WuM 2011, S. 485).

Selbst wenn ein Mietvertragsverhältnis hier nicht zustande gekommen wäre, regelt das Bürgerliche Gesetzbuch - BGB - klar und unmissverständlich die Rechte der Vermieter. Sie können die Rückgabe der Mietsache und deren Räumung nach § 546 BGB verlangen. Für die Zeit, in welcher der Verfügungskl. die Räume entgegen seiner Rückgabepflicht der Verfügungsbekl. ggf. vorenthalten sollte, steht der Verfügungsbekl. zudem ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung zu. Hierin aber erschöpfen sich auch schon die Rechte der Verfügungsbekl..

Der Verfügungsbekl. hat gegen den Verfügungskl. auch keinen Anspruch auf Räumung gemäß §§ 861, 862 BGB. Diese Ansprüche sollen den Besitzstand sichern. Sie zielen darauf ab, den früheren Besitz wieder herzustellen, der durch verbotene Eigenmacht entzogen worden ist. Hier fehlt es aber schon an einer widerrechtlichen Besitzbeeinträchtigung des Verfügungskl., da er unstreitig Mieter dieser Räumlichkeiten ist.

Auch aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis ergeben sich weitergehende Befugnisse des Verfügungsbekl. hier nicht.

Hindert die Verfügungsbekl. dessen ungeachtet dann aber den Verfügungskl. eigenmächtig an der Ausübung seines Besitzes an diesen Wohnräumen mittels eines „Hausverbots“, ist dies schlicht ein Akt der verbotenen Eigenmacht (§ 858 BGB).

Obwohl der Begriff des „Hausrechts“ in der Alltagssprache bekannt ist, fällt eine Bestimmung, welche Befugnisse mit ihm verbunden sind, schwer. Das BGB selbst verwendet diesen Begriff nämlich nicht. Dass das „Hausrecht“ an Bedeutung gewonnen hat und damit sein bisher fristendes Schattendasein verlassen konnte, liegt vor allem daran, dass die verfassungsrechtliche (BVerfG, Urteil vom 22.2.2011, Az.: 1 BvR 699/06, u. a. in: NJW 2011, S. 1201) und die höchstrichterliche (BGH, Urteil vom 9.3.2012, Az.: V ZR 115/11, u. a. in: NJW 2012, S. 1725) sowie die hiesige (AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.12.2022, Az.: 34 C 20/20, u. a. in: BeckRS 2022, 36631 = „juris“ = „Entscheidungsdatenbank des Landes Brandenburg“ = „mdr-recht.de“) Rechtsprechung vermehrt das private Hausrecht in ihren Entscheidungen aufgegriffen hat. Auf der Strecke geblieben ist dabei leider die dogmatische Einordnung. Dieser Zustand führte dazu, dass in den letzten Jahren in der Literatur über die grundlegende Frage der privatrechtlichen Verankerung des „Hausrechts“ trefflich gestritten wurde.

Umgangssprachlich umfasst das Hausrecht die Befugnis des Besitzers oder des Bewohners einer Wohnung oder eines Hauses, jemandem zu verbieten, die Wohnung oder das Haus zu betreten oder sich darin aufzuhalten. Es soll um die Befugnis gehen darüber zu entscheiden, wer ein Grundstück bzw. Haus betreten und sich dort aufhalten darf. Dabei wird bereits deutlich, dass die aus dem Hausrecht resultierenden Befugnisse sowohl aus der Eigentümerstellung nach §?903 BGB als auch aus der Stellung als Besitzer nach §?854 BGB hergeleitet werden können. Erfasst sind Konstellationen, die den Zutritt und den Aufenthalt betreffen. Das BGB kennt - ohne an den Begriff des Hausrechts anzuknüpfen - verschiedene Abwehransprüche wie §§?859, 861, 862 oder 1004 BGB, die im Hinblick auf diese Konstellationen zur Anwendung kommen (Tony Grobe, in: Jeromin/Klose/Ring/Schulte Beerbühl, StichwortKommentar Nachbarrecht, 1. Auflage 2021, Stichwort: Hausrecht, Rn. 1 bis 79).

Ist im Rahmen dieses „Hausrechts“ dann ein „Hausverbot“ ausgesprochen worden und damit die Nutzung der Wohnräume gefährdet, ist aber in der Regel allein ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz hilfreich, wobei es sich beim Vorgehen gegen Hausverbote um eine Leistungsverfügung handelt. Neben dem Verfügungsanspruch (Anspruch auf Verschaffung von Zutritt und Aufenthalt) sind im Rahmen des Verfügungsgrundes die widerstreitenden Interessen abzuwägen, wobei in grundrechtssensiblen Bereichen überwiegend das Interesse des Antragstellers überwiegen wird (LG Magdeburg, Urteil vom 23.09.2009, Az.: 9 O 1286/09, u. a. in: BeckRS 2010, 4542; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.12.2022, Az.: 34 C 20/20, u. a. in: BeckRS 2022, 36631 = „juris“ = „Entscheidungsdatenbank des Landes Brandenburg“ = „mdr-recht.de“).

Ein „Hausverbot“ bleibt hier aber selbst dann rechtswidrig, wenn die Verfügungsbekl. grundsätzlich einen Herausgabeanspruch aus § 546 BGB oder § 985 BGB für sich gegenüber dem Verfügungskl. in Anspruch nehmen könnte. Diesen Anspruch muss die Verfügungsbekl. nämlich bei angemieteten Wohnraum - so wie hier - erst im Wege der Herausgabe- bzw. Räumungsklage gerichtlich titulieren und dann im Wege der Räumungsvollstreckung nach § 885 ZPO durchsetzen lassen (OLG Rostock, MDR 2011, S. 476 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 30.4.2008, Az.: 3 U 117/07, u. a. in: juris; OLG Brandenburg, NJ 2009, S. 427 f.; OLG Düsseldorf, MDR 2008, S. 1065; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.6.2013, Az.: 31 C 153/13, GE 2013, 1006 = BeckRS 2013, Nr.: 09984 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, GE 2011, S. 1025 ff. = WuM 2011, S. 485; AG Brühl, WuM 2012, S. 152 f.; AG Hamburg-Barmbek, WuM 2007, S. 466; AG Berlin-Mitte, GE 1999, S. 984 f.).

Aufgrund des schuldrechtlichen Mietverhältnisses besteht hier nämlich ein Besitzschutz des Verfügungskl.. Maßgeblich ist hier insofern nach § 858 Abs. 1 und § 862 Abs. 1 BGB auch, dass ihm die umstrittenen Wohnräume zusammen mit den Schlüsseln durch die Verfügungsbekl. aufgrund des vereinbarten Untermietvertrages zur Nutzung überlassen worden sind, so dass der Verfügungskl. an diesen Wohnräumen berechtigten Besitz ausüben darf und diesen Besitz unstreitig auch noch nicht freiwillig aufgegeben hatte. In dieser Position ist der Verfügungskl. aber berechtigt, jede durch verbotene Eigenmacht eintretende Besitzstörung auch dann erfolgreich abzuwenden, wenn er nach dem einschlägigen Mietrecht ggf. ein Recht zum Besitz nicht (mehr) innegehabt hätte. Eine gesetzliche Legitimation der Besitzentziehung oder Besitzstörung zugunsten der Verfügungsbekl. besteht deswegen somit hier noch nicht (OLG Rostock, MDR 2011, S. 476 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 30.4.2008, Az.: 3 U 117/07, u. a. in: juris; OLG Brandenburg, NJ 2009, S. 427 f.; OLG Düsseldorf, MDR 2008, S. 1065; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.6.2013, Az.: 31 C 153/13, GE 2013, 1006 = BeckRS 2013, Nr.: 09984 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, GE 2011, S. 1025 ff. = WuM 2011, S. 485; AG Brühl, WuM 2012, S. 152 f.; AG Hamburg-Barmbek, WuM 2007, S. 466; AG Berlin-Mitte, GE 1999, S. 984 f.).

Vielmehr ist die Verfügungsbekl. in einem solchen Fall gehalten - wie jeder andere Anspruchsberechtigte sonst auch - ihr vermeintliches Recht gerichtlich durchzusetzen, was unter den gesetzlichen Voraussetzungen erforderlichenfalls auch im Wege einer einstweiligen Verfügung geschehen könnte (OLG Rostock, MDR 2011, S. 476 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 30.4.2008, Az.: 3 U 117/07, u. a. in: juris; OLG Brandenburg, NJ 2009, S. 427 f.; OLG Düsseldorf, MDR 2008, S. 1065; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25.9.2005, Az: 8 W 204/05; LG Berlin, ZMR 1980, S. 278; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.6.2013, Az.: 31 C 153/13, GE 2013, 1006 = BeckRS 2013, Nr.: 09984 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, GE 2011, S. 1025 ff. = WuM 2011, S. 485; AG Brühl, WuM 2012, S. 152 f.; AG Bremen, WuM 2011, S. 126 ff. = ZMR 2011, S. 726 ff.; AG Hamburg-Barmbek, WuM 2007, S. 466; AG Berlin-Mitte, GE 1999, S. 984 f.; AG Schöneberg, WuM 1993, S. 119 f.).

Die Fälle, in denen ein Anspruchsträger sein Recht unmittelbar selbst durchzusetzen berechtigt ist, sind nämlich im Gesetz ausdrücklich angeführte Ausnahmefälle (z.B. Besitzkehr gemäß § 859 BGB, bei der sich der Besitzer verbotene Eigenmacht mit Gewalt erwehren kann). Derartige Voraussetzungen liegen hier aber unstreitig nicht vor (OLG Rostock, MDR 2011, S. 476 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 30.4.2008, Az.: 3 U 117/07, u. a. in: juris; OLG Brandenburg, NJ 2009, S. 427 f.; OLG Düsseldorf, MDR 2008, S. 1065; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.9.1907, Az.: 2 U 4141/07, u. a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts 1908, Nr. 12, S. 107; LG Berlin, ZMR 1980, S. 278; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.6.2013, Az.: 31 C 153/13, GE 2013, S. 1006 = BeckRS 2013, Nr.: 09984 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, GE 2011, S. 1025 ff. = WuM 2011, S. 485; AG Brühl, WuM 2012, S. 152 f.; AG Hamburg-Barmbek, WuM 2007, S. 466; AG Berlin-Mitte, GE 1999, S. 984 f.).

Die Verhinderung des Zutritts zu den Wohnräumen ist insofern auch eine erhebliche Besitzentziehung bzw. -störungen. Die Verfügungsbekl. hat nämlich den Verfügungskl. vorliegend aufgrund des erteilten „Hausverbots“ durch verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 BGB den mietvertraglich eingeräumten Besitz an diesen Wohnräumen gemäß § 861 BGB entzogen (BGH, Urteil vom 11.3.2016, Az.: V ZR 102/15, GE 2016, S. 720 = NJW 2016, S. 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, GE 2016, 324 = NJW 2016, S. 863 ff.; BGH, Urteil vom 4.7.2014, Az.: V ZR 229/13, u. a. in: NJW 2014, S. 3727; BGH, Urteil vom 21.9.2012, Az.: V ZR 230/11, GE 2012, S. 1699 = NJW 2012, S. 3781 f.; BGH, Urteil vom 6.7.2012, Az.: V ZR 268/11, GE 2012, S. 1373 = NJW 2012, S. 3373; BGH, Urteil vom 2.12.2011, Az.: V ZR 30/11, GE 2012, S. 197 = NJW 2012, S. 528; BGH, Urteil vom 5.6.2009, V ZR 144/08, GE 2009, S. 974 = NJW 2009, S. 2530 ff.; BGH, Urteil vom 6.5.2009, XII ZR 137/07, GE 2009, S. 775 = NJW 2009, S. 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.8.2012, Az.: I-10 U 68/12, u. a. in: NJW-RR 2013, S. 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.5.2012, Az.: 1 W 17/12, u. a. in: ZMR 2013, S. 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.7.2011, Az.: 12 U 149/10, u. a. in: ZMR 2011, S. 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 4.8.2010, Az.: 3 U 82/10, u. a. in: MDR 2011, S. 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.8.2010, 23 U 5/10, u. a. in: Mietrecht kompakt 2013, S. 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 2.7.2009, Az.: 5 U 26/09, u. a. in: NJ 2009, S. 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.6.2008, Az.: I-24 W 33/08, GE 2008, 1254 = MDR 2008, S. 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u. a. in: MDR 2008, S. 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 9.4.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u. a. in: NJW-RR 2003, S. 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.7.2000, Az.: 3 W 472/00, u. a. in: RdL 2000, S. 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.4.2000, Az.: 2 UF 195/99, u. a. in: FamRZ 2001, S. 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u. a. in: ZMR 1996, S. 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.2.1993, Az.: 16 U 137/92, u. a. in: NJW-RR 1994, S. 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u. a. in: NJW-RR 1988, S. 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.9.1907, Az.: 2 U 4141/07, u. a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, S. 107; LG Hamburg, Urteil vom 1.3.2012, Az.: 333 S 3/11, u. a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u. a. in: WuM 2011, S. 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 6.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u. a. in: GE 2005, S. 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u. a. in: ZMR 1980, S. 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, S. 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u. a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.9.2016, Az.: 31 C 70/15, u. a. in: BeckRS 2016, 17046 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.4.2016, Az.: 31 C 266/15, u. a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, S. 278 = NJOZ 2016, S. 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = „juris“; AG Hannover, Urteil vom 6.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u. a. in: GE 2013, S. 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 5.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u. a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.6.2013, Az.: 31 C 153/13, u. a. in: GE 2013, S. 1006 f. = NZM 2013, S. 828 f. = Info M 2013, S. 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.7.2011,

ver, Urteil vom 6.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u. a. in: GE 2013, S. 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 5.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u. a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.6.2013, Az.: 31 C 153/13, u. a. in: GE 2013, S. 1006 f. = NZM 2013, S. 828 f. = Info M 2013, S. 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.7.2011, Az.: 34 C 36/10, u. a. in: GE 2011, S. 1025 ff. = WuM 2011, S. 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u. a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u. a. in: „juris“; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u. a. in: WuM 2007, S. 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u. a. in: GE 1999, S. 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.7.1997, Az.: 5 C 5887/97, u. a. in: NJW-RR 1998, S. 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u. a. in: NJW-RR 1992, S. 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 7.5.1990, Az.: 8 C 114/90, u. a. in: WuM 1993, S. 119 f.).

Die Verfügungsbekl. hatte nämlich - ohne dazu berechtigt zu sein - den bestehenden Besitz des Verfügungskl. an diesen Wohnräumen hier nämlich ganz vereitelt, indem sie unstreitig dem Verfügungskl. den Zutritt zu diesen Wohnräumen verwehrte und dadurch wiederum ganz bewusst verhinderte, dass der Verfügungskl. diese Wohnräume - entgegen den vertraglichen Vereinbarungen und dem vorherigen Besitz - nutzen kann, so dass dementsprechend die Nutzungsmöglichkeit an diesen Wohnräumen für den Verfügungskl. objektiv unmöglich geworden war und damit zugleich der Besitz daran entzogen wurde. Dies stellte aber eindeutig eine Besitzbeeinträchtigung des Verfügungskl. dar, weil die Nutzung dieser Wohnräume hierdurch vereitelt wurde (BGH, Urteil vom 11.3.2016, Az.: V ZR 102/15, GE 2016, S. 720 = NJW 2016, S. 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u. a. in: NJW 2016, S. 863 ff.; BGH, Urteil vom 4.7.2014, Az.: V ZR 229/13, u. a. in: NJW 2014, S. 3727; BGH, Urteil vom 21.9.2012, Az.: V ZR 230/11, GE 2012, S. 1699 = NJW 2012, S. 3781 f.; BGH, Urteil vom 6.7.2012, Az.: V ZR 268/11, GE 2012, 1373 = NJW 2012, S. 3373; BGH, Urteil vom 2.12.2011, Az.: V ZR 30/11, GE 2012, S. 197 = NJW 2012, S. 528; BGH, Urteil vom 5.6.2009, Az.: V ZR 144/08, GE 2009, 974 = NJW 2009, S. 2530 ff.; BGH, Urteil vom 6.5.2009, Az.: XII ZR 137/07, GE 2009, S. 775 = NJW 2009, S. 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.8.2012, Az.: I-10 U 68/12, u. a. in: NJW-RR 2013, S. 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u. a. in: ZMR 2013, S. 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u. a. in: ZMR 2011, S. 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u. a. in: MDR 2011, S. 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u. a. in: Mietrecht kompakt 2013, S. 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u. a. in: NJ 2009, S. 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u. a. in: MDR 2008, S. 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u. a. in: MDR 2008, S. 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u. a. in: NJW-RR 2003, S. 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u. a. in: RdL 2000, S. 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u. a. in: FamRZ 2001, S. 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u. a. in: ZMR 1996, S. 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u. a. in: NJW-RR 1994, S. 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u. a. in: NJW-RR 1988, S. 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u. a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, S. 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u. a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u. a. in: WuM 2011, S. 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u. a. in: GE 2005, S. 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u. a. in: ZMR 1980, S. 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, S. 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u. a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u. a. in: BeckRS 2016, 17046 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.4.2016, Az.: 31 C 266/15, u. a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, S. 278 = NJOZ 2016, S. 890 = FD-MietR

l, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u. a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u. a. in: BeckRS 2016, 17046 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.4.2016, Az.: 31 C 266/15, u. a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, S. 278 = NJOZ 2016, S. 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = „juris“; AG Hannover, Urteil vom 6.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u. a. in: GE 2013, S. 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u. a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.6.2013, Az.: 31 C 153/13, u. a. in: NZM 2013, S. 828 f. = GE 2013, S. 1006 f. = Info M 2013, S. 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u. a. in: GE 2011, S. 1025 ff. = WuM 2011, S. 485; AG Brühl, Urteil vom 10.3.2010, Az.: 24 C 572/09, u. a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u. a. in: „juris“; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u. a. in: WuM 2007, S. 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 9.6.1999, Az.: 26 C 1003/99, u. a. in: GE 1999, S. 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.7.1997, Az.: 5 C 5887/97, u. a. in: NJW-RR 1998, S. 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.3.1991, Az.: 8 C 123/91, u. a. in: NJW-RR 1992, S. 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 7.5.1990, Az.: 8 C 114/90, u. a. in: WuM 1993, S. 119 f.), so dass der Verfügungskl. dort nicht mehr wohnen und übernachten konnte.

Eine nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung stellt aber eine unerlaubte Selbsthilfe dar, für deren Folgen der „Störer“ - sogar evtl. verschuldensunabhängig - nach § 231 BGB haften kann (BGH, Urteil vom 11.3.2016, Az.: V ZR 102/15, u. a. in: NJW 2016, S. 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u. a. in: NJW 2016, S. 863 ff.; BGH, Urteil vom 4.7.2014, Az.: V ZR 229/13, u. a. in: NJW 2014, S. 3727; BGH, Urteil vom 21.9.2012, Az.: V ZR 230/11, u. a. in: NJW 2012, S. 3781 f.; BGH, Urteil vom 6.7.2012, Az.: V ZR 268/11, u. a. in: NJW 2012, S. 3373; BGH, Urteil vom 2.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u. a. in: NJW 2012, S. 528; BGH, Urteil vom 5.6.2009, Az.: V ZR 144/08, u. a. in: NJW 2009, S. 2530 ff.; BGH, Urteil vom 6.5.2009, Az.: XII ZR 137/07, u. a. in: NJW 2009, S. 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.8.2012, Az.: I-10 U 68/12, u. a. in: NJW-RR 2013, S. 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.5.2012, Az.: 1 W 17/12, u. a. in: ZMR 2013, S. 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.7.2011, Az.: 12 U 149/10, u. a. in: ZMR 2011, S. 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 4.8.2010, Az.: 3 U 82/10, u. a. in: MDR 2011, S. 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.8.2010, 23 U 5/10, u. a. in: Mietrecht kompakt 2013, S. 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 2.7.2009, Az.: 5 U 26/09, u. a. in: NJ 2009, S. 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.6.2008, Az.: I-24 W 33/08, u. a. in: MDR 2008, S. 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u. a. in: MDR 2008, S. 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 9.4.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u. a. in: NJW-RR 2003, S. 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.7.2000, Az.: 3 W 472/00, u. a. in: RdL 2000, S. 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.4.2000, Az.: 2 UF 195/99, u. a. in: FamRZ 2001, S. 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u. a. in: ZMR 1996, S. 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.2.1993, Az.: 16 U 137/92, u. a. in: NJW-RR 1994, S. 557; KG Berlin, Urteil vom 8.3.1988, Az.: 9 U 1788/87, u. a. in: NJW-RR 1988, S. 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.9.1907, Az.: 2 U 4141/07, u. a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, S. 107; LG Hamburg, Urteil vom 1.3.2012, Az.: 333 S 3/11, u. a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u. a. in: WuM 2011, S. 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 6.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u. a. in: GE 2005, S. 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u. a. in: ZMR 1980, S. 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, S. 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u. a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.9.2016, Az.: 31 C 70/15, u. a. in: BeckRS 2016, 17046 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.4.2016, Az.: 31 C 266/15, u. a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, S. 278 = NJOZ 2016, S. 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = „juris“; AG Hannover, Urteil vom 6.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u. a. in: GE 2013, S. 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 5.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u. a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.6.2013, Az.: 31 C 153/13, u. a. in: NZM 2013, S. 828 f. = GE 2013, S. 1006 f. = Info M 2013, S. 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.7.2011, Az.: 34 C 36/10, u. a. in: GE 2011, S. 1025 ff. = WuM 2011, S. 485; AG Brühl, Urteil vom 10.3.2010, Az.: 24 C 572/09, u. a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München,

burg an der Havel, Urteil vom 13.6.2013, Az.: 31 C 153/13, u. a. in: NZM 2013, S. 828 f. = GE 2013, S. 1006 f. = Info M 2013, S. 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.7.2011, Az.: 34 C 36/10, u. a. in: GE 2011, S. 1025 ff. = WuM 2011, S. 485; AG Brühl, Urteil vom 10.3.2010, Az.: 24 C 572/09, u. a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u. a. in: „juris“; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.4.2007, Az.: 820 C 62/07, u. a. in: WuM 2007, S. 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 9.6.1999, Az.: 26 C 1003/99, u. a. in: GE 1999, S. 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.7.1997, Az.: 5 C 5887/97, u. a. in: NJW-RR 1998, S. 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.3.1991, Az.: 8 C 123/91, u. a. in: NJW-RR 1992, S. 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 7.5.1990, Az.: 8 C 114/90, u. a. in: WuM 1993, S. 119 f.), so dass sich hier neben dem Mieter-Vermieter-Verhältnis auch aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis weitergehende Befugnisse der Verfügungsbekl. gegenüber dem Verfügungskl. nicht ergeben.

Hindert die Verfügungsbekl. somit eigenmächtig den Verfügungskl. an der Ausübung seines Besitzes hinsichtlich dieser Wohnräume, ist dies somit schlicht ein Akt der verbotenen Eigenmacht (§ 858 BGB). Dies bleibt selbst dann rechtswidrig, wenn die Verfügungsbekl. tatsächlich einen Herausgabeanspruch aus § 546 BGB und/oder gemäß § 985 BGB aufgrund eines vollstreckbaren Titels für sich in Anspruch nehmen könnte. Ein derartiger Anspruch muss nämlich nicht nur im Wege der Herausgabe- bzw. Räumungsklage tituliert, sondern dann auch noch im Wege der Räumungsvollstreckung nach § 885 ZPO mittels zuständigen Gerichtsvollzieher auch noch durchgesetzt werden (BGH, Urteil vom 11.3.2016, Az.: V ZR 102/15, u. a. in: NJW 2016, S. 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u. a. in: NJW 2016, S. 863 ff.; BGH, Urteil vom 4.7.2014, Az.: V ZR 229/13, u. a. in: NJW 2014, S. 3727; BGH, Urteil vom 21.9.2012, Az.: V ZR 230/11, u. a. in: NJW 2012, S. 3781 f.; BGH, Urteil vom 6.7.2012, Az.: V ZR 268/11, u. a. in: NJW 2012, S. 3373; BGH, Urteil vom 2.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u. a. in: NJW 2012, S. 528; BGH, Urteil vom 5.6.2009, Az.: V ZR 144/08, u. a. in: NJW 2009, S. 2530 ff.; BGH, Urteil vom 6.5.2009, Az.: XII ZR 137/07, u. a. in: NJW 2009, S. 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.8.2012, Az.: I-10 U 68/12, u. a. in: NJW-RR 2013, S. 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.5.2012, Az.: 1 W 17/12, u. a. in: ZMR 2013, S. 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.7.2011, Az.: 12 U 149/10, u. a. in: ZMR 2011, S. 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 4.8.2010, Az.: 3 U 82/10, u. a. in: MDR 2011, S. 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.8.2010, 23 U 5/10, u. a. in: Mietrecht kompakt 2013, S. 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 2.7.2009, Az.: 5 U 26/09, u. a. in: NJ 2009, S. 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.6.2008, Az.: I-24 W 33/08, u. a. in: MDR 2008, S. 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u. a. in: MDR 2008, S. 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 9.4.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u. a. in: NJW-RR 2003, S. 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.7.2000, Az.: 3 W 472/00, u. a. in: RdL 2000, S. 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.4.2000, Az.: 2 UF 195/99, u. a. in: FamRZ 2001, S. 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u. a. in: ZMR 1996, S. 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.2.1993, Az.: 16 U 137/92, u. a. in: NJW-RR 1994, S. 557; KG Berlin, Urteil vom 8.3.1988, Az.: 9 U 1788/87, u. a. in: NJW-RR 1988, S. 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.9.1907, Az.: 2 U 4141/07, u. a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, S. 107; LG Hamburg, Urteil vom 1.3.2012, Az.: 333 S 3/11, u. a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u. a. in: WuM 2011, S. 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 6.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u. a. in: GE 2005, S. 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u. a. in: ZMR 1980, S. 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, S. 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u. a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.9.2016, Az.: 31 C 70/15, u. a. in: BeckRS 2016, 17046 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.4.2016, Az.: 31 C 266/15, u. a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, S. 278 = NJOZ 2016, S. 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = „juris“; AG Hannover, Urteil vom 6.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u. a. in: GE 2013, S. 1657 ff.; AG Pfaffenhofen,

.2016, Az.: 31 C 70/15, u. a. in: BeckRS 2016, 17046 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.4.2016, Az.: 31 C 266/15, u. a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, S. 278 = NJOZ 2016, S. 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = „juris“; AG Hannover, Urteil vom 6.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u. a. in: GE 2013, S. 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 5.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u. a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.6.2013, Az.: 31 C 153/13, u. a. in: NZM 2013, S. 828 f. = GE 2013, S. 1006 f. = Info M 2013, S. 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.7.2011, Az.: 34 C 36/10, u. a. in: GE 2011, S. 1025 ff. = WuM 2011, S. 485; AG Brühl, Urteil vom 10.3.2010, Az.: 24 C 572/09, u. a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u. a. in: „juris“; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.4.2007, Az.: 820 C 62/07, u. a. in: WuM 2007, S. 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 9.6.1999, Az.: 26 C 1003/99, u. a. in: GE 1999, S. 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.7.1997, Az.: 5 C 5887/97, u. a. in: NJW-RR 1998, S. 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.3.1991, Az.: 8 C 123/91, u. a. in: NJW-RR 1992, S. 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 7.5.1990, Az.: 8 C 114/90, u. a. in: WuM 1993, S. 119 f.).

Gemäß § 885 Abs. 1 ZPO erfolgt die Herausgabe und Räumung eines Grundstücks und einer Wohnung im Wege der Zwangsvollstreckung nämlich dadurch, dass der Gerichtsvollzieher den Schuldner aus dem Besitz setzt und den Gläubiger in den Besitz einweist. Aus dem Besitz gesetzt wird der Schuldner dadurch, dass der Gläubiger die tatsächliche Gewalt über diese Wohnräume gemäß § 854 BGB ungehindert ausüben kann. Was für die Besitzeinweisung erforderlich ist, bestimmt sich somit nach dem bürgerlichen Recht (BGH, Beschluss vom 4.12.2008, Az.: I ZB 120/05, u. a. in: NJW-RR 2009, S. 445 f.). Der § 854 BGB regelt hierbei den Erwerb des unmittelbaren Besitzes (OLG München, Urteil vom 21.7.2005, Az.: 1 U 1829/05, u. a. in: „juris“; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u. a. in: WuM 2011, S. 672 ff.).

Der Besitzwechsel erfolgt bei Räumen insofern aber regelmäßig dadurch, dass ein Gerichtsvollzieher dem Gläubiger die Schlüssel zu den Räumen übergibt. Denn der Besitz an Räumen wird durch den Besitz an den dazu gehörigen Schlüssel ausgeübt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.7.2002, Az.: 24 U 187/01, u. a. in: MDR 2003, S. 82; OLG Brandenburg, Urteil vom 24.3.1999, Az.: 3 U 216/98, u. a. in: NZM 2000, S. 463 f.). Sind (nicht alle) Schlüssel vom Schuldner zu erlangen, tauscht der Gerichtsvollzieher das Schloss aus (LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u. a. in: WuM 2011, S. 672 ff.; Stöber, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Auflage, § 885 ZPO, Rn. 14).

Anderenfalls erfolgt die Herausgabevollstreckung durch die zu protokollierende Erklärung des Gerichtsvollziehers, dass die Schuldner aus dem Besitz gesetzt werden und der Gläubiger in diesen eingewiesen wird, weil in diesen Fällen für die Besitzerlangung der Besitzwille ausreicht (BGH, Beschluss vom 19.2.2009, Az.: V ZR 162/08, u. a. in: GuT 2009, S. 330; BGH, Beschluss vom 4.12.2008, Az.: I ZB 120/05, u. a. in: NJW-RR 2009, S. 445 f.; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u. a. in: WuM 2011, S. 672 ff.; Stöber, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Auflage, § 885 ZPO, Rn. 14).

Vorliegend hat der zuständige Gerichtsvollzieher den Verfügungskl. aber unstreitig gerade nicht in der oben beschriebenen Weise aus dem Besitz, und die Verfügungsbekl. auch nicht entsprechend in den Besitz gesetzt. Eine Räumungsvollstreckung gemäß § 885 ZPO hat unstreitig bisher hier nicht stattgefunden. Die Verfügungsbekl. ist hier auch nicht dadurch unmittelbarer Besitzer der Wohnung geworden, in dem der Verfügungskl. den Besitz bewusst aufgegeben hätte.

Der Verfügungskl. konnte daher hier auch die Beseitigung dieser Störung von der Verfügungsbekl. als „Störer“ fordern (§ 862 BGB), und zwar ohne dass es einer Untersuchung und/oder Feststellung bedarf, ob der Verfügungsbekl. ggf. ein Recht zur Inbesitznahme überhaupt zugestanden hatte (§ 863 BGB; BGH, Urteil vom 11.3.2016, Az.: V ZR 102/15, u. a. in: NJW 2016, S. 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u. a. in: NJW 2016, S. 863 ff.; BGH, Urteil vom 4.7.2014, Az.: V ZR 229/13, u. a. in: NJW 2014, S. 3727; BGH, Urteil vom 21.9.2012, Az.: V ZR 230/11, u. a. in: NJW 2012, S. 3781 f.; BGH, Urteil vom 6.7.2012, Az.: V ZR 268/11, u. a. in: NJW 2012, S. 3373; BGH, Urteil vom 2.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u. a. in: NJW 2012, S. 528; BGH, Urteil vom 5.6.2009, Az.: V ZR 144/08, u. a. in: NJW 2009, S. 2530 ff.; BGH, Urteil vom 6.5.2009, Az.: XII ZR 137/07, u. a. in: NJW 2009, S. 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.8.2012, Az.: I-10 U 68/12, u. a. in: NJW-RR 2013, S. 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.5.2012, Az.: 1 W 17/12, u. a. in: ZMR 2013, S. 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.7.2011, Az.: 12 U 149/10, u. a. in: ZMR 2011, S. 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 4.8.2010, Az.: 3 U 82/10, u. a. in: MDR 2011, S. 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.8.2010, 23 U 5/10, u. a. in: Mietrecht kompakt 2013, S. 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 2.7.2009, Az.: 5 U 26/09, u. a. in: NJ 2009, S. 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.6.2008, Az.: I-24 W 33/08, u. a. in: MDR 2008, S. 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u. a. in: MDR 2008, S. 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 9.4.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u. a. in: NJW-RR 2003, S. 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.7.2000, Az.: 3 W 472/00, u. a. in: RdL 2000, S. 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.4.2000, Az.: 2 UF 195/99, u. a. in: FamRZ 2001, S. 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u. a. in: ZMR 1996, S. 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.2.1993, Az.: 16 U 137/92, u. a. in: NJW-RR 1994, S. 557; KG Berlin, Urteil vom 8.3.1988, Az.: 9 U 1788/87, u. a. in: NJW-RR 1988, S. 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.9.1907, Az.: 2 U 4141/07, u. a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, S. 107; LG Hamburg, Urteil vom 1.3.2012, Az.: 333 S 3/11, u. a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u. a. in: WuM 2011, S. 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 6.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u. a. in: GE 2005, S. 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u. a. in: ZMR 1980, S. 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, S. 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u. a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.9.2016, Az.: 31 C 70/15, u. a. in: BeckRS 2016, 17046 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.4.2016, Az.: 31 C 266/15, u. a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, S. 278 = NJOZ 2016, S. 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = „juris“; AG Hannover, Urteil vom 6.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u. a. in: GE 2013, S. 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 5.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u. a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.6.2013, Az.: 31 C 153/13, u. a. in: NZM 2013, S. 828 f. = GE 2013, S. 1006 f. = Info M 2013, S. 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.7.2011, Az.: 34 C 36/10, u. a. in: GE 2011, S. 1025 ff. = WuM 2011, S. 485; AG Brühl, Urteil vom 10.3.2010, Az.: 24

m 5.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u. a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.6.2013, Az.: 31 C 153/13, u. a. in: NZM 2013, S. 828 f. = GE 2013, S. 1006 f. = Info M 2013, S. 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.7.2011, Az.: 34 C 36/10, u. a. in: GE 2011, S. 1025 ff. = WuM 2011, S. 485; AG Brühl, Urteil vom 10.3.2010, Az.: 24 C 572/09, u. a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u. a. in: „juris“; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.4.2007, Az.: 820 C 62/07, u. a. in: WuM 2007, S. 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 9.6.1999, Az.: 26 C 1003/99, u. a. in: GE 1999, S. 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.7.1997, Az.: 5 C 5887/97, u. a. in: NJW-RR 1998, S. 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.3.1991, Az.: 8 C 123/91, u. a. in: NJW-RR 1992, S. 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 7.5.1990, Az.: 8 C 114/90, u. a. in: WuM 1993, S. 119 f.).

Einwendungen aus dem materiellen Recht - d.h. zu der Frage, ob der Verfügungskl. noch ein Besitzrecht hat oder nicht und ob die Verfügungsbekl. ein eigenes Recht an der streitbefangenen Wohnung hat - sind nämlich gegenüber den Ansprüchen aus §§ 861 und 862 BGB grundsätzlich ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 11.3.2016, Az.: V ZR 102/15, u. a. in: NJW 2016, S. 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u. a. in: NJW 2016, S. 863 ff.; BGH, Urteil vom 4.7.2014, Az.: V ZR 229/13, u. a. in: NJW 2014, S. 3727; BGH, Urteil vom 21.9.2012, Az.: V ZR 230/11, u. a. in: NJW 2012, S. 3781 f.; BGH, Urteil vom 6.7.2012, Az.: V ZR 268/11, u. a. in: NJW 2012, S. 3373; BGH, Urteil vom 2.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u. a. in: NJW 2012, S. 528; BGH, Urteil vom 5.6.2009, Az.: V ZR 144/08, u. a. in: NJW 2009, S. 2530 ff.; BGH, Urteil vom 6.5.2009, Az.: XII ZR 137/07, u. a. in: NJW 2009, S. 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.8.2012, Az.: I-10 U 68/12, u. a. in: NJW-RR 2013, S. 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.5.2012, Az.: 1 W 17/12, u. a. in: ZMR 2013, S. 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.7.2011, Az.: 12 U 149/10, u. a. in: ZMR 2011, S. 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 4.8.2010, Az.: 3 U 82/10, u. a. in: MDR 2011, S. 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.8.2010, 23 U 5/10, u. a. in: Mietrecht kompakt 2013, S. 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 2.7.2009, Az.: 5 U 26/09, u. a. in: NJ 2009, S. 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.6.2008, Az.: I-24 W 33/08, u. a. in: MDR 2008, S. 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u. a. in: MDR 2008, S. 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 9.4.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u. a. in: NJW-RR 2003, S. 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.7.2000, Az.: 3 W 472/00, u. a. in: RdL 2000, S. 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.4.2000, Az.: 2 UF 195/99, u. a. in: FamRZ 2001, S. 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u. a. in: ZMR 1996, S. 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.2.1993, Az.: 16 U 137/92, u. a. in: NJW-RR 1994, S. 557; KG Berlin, Urteil vom 8.3.1988, Az.: 9 U 1788/87, u. a. in: NJW-RR 1988, S. 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.9.1907, Az.: 2 U 4141/07, u. a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, S. 107; LG Hamburg, Urteil vom 1.3.2012, Az.: 333 S 3/11, u. a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u. a. in: WuM 2011, S. 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 6.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u. a. in: GE 2005, S. 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u. a. in: ZMR 1980, S. 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, S. 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u. a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.9.2016, Az.: 31 C 70/15, u. a. in: BeckRS 2016, 17046 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.4.2016, Az.: 31 C 266/15, u. a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, S. 278 = NJOZ 2016, S. 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = „juris“; AG Hannover, Urteil vom 6.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u. a. in: GE 2013, S. 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 5.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u. a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.6.2013, Az.: 31 C 153/13, u. a. in: NZM 2013, S. 828 f. = GE 2013, S. 1006 f. = Info M 2013, S. 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.7.2011, Az.: 34 C 36/10, u. a. in: GE 2011, S. 1025 ff. = WuM 2011, S. 485; AG Brühl, Urteil vom 10.3.2010, Az.: 24 C

5.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u. a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.6.2013, Az.: 31 C 153/13, u. a. in: NZM 2013, S. 828 f. = GE 2013, S. 1006 f. = Info M 2013, S. 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.7.2011, Az.: 34 C 36/10, u. a. in: GE 2011, S. 1025 ff. = WuM 2011, S. 485; AG Brühl, Urteil vom 10.3.2010, Az.: 24 C 572/09, u. a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u. a. in: „juris“; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.4.2007, Az.: 820 C 62/07, u. a. in: WuM 2007, S. 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 9.6.1999, Az.: 26 C 1003/99, u. a. in: GE 1999, S. 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.7.1997, Az.: 5 C 5887/97, u. a. in: NJW-RR 1998, S. 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.3.1991, Az.: 8 C 123/91, u. a. in: NJW-RR 1992, S. 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 7.5.1990, Az.: 8 C 114/90, u. a. in: WuM 1993, S. 119 f.).

Insoweit könnte sich die Verfügungsbekl. gegenüber den possessorischen Ansprüchen aus §§ 861 und 862 BGB hier nur damit verteidigen, dass - als sie verhinderte, dass der Verfügungskl. diese Wohnräume betreten wollte - eine verbotene Eigenmacht nicht vorgelegen habe, weil die Besitzstörung oder Besitzentziehung ihr aufgrund eines Einverständnisses des Verfügungskl. als Besitzer oder durch das Gesetz (etwa im Sinne einer erlaubten Selbsthilfe) gestattet war. Die Darlegungs- und Beweislast dafür liegt indes bei der Verfügungsbekl., während der Verfügungskl. nur seinen Besitz zum Zeitpunkt der Besitzstörung bzw. -entziehung hätte beweisen müssen, wenn dieser Besitz hier nicht unstreitig gewesen wäre (BGH, Urteil vom 11.3.2016, Az.: V ZR 102/15, u. a. in: NJW 2016, S. 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u. a. in: NJW 2016, S. 863 ff.; BGH, Urteil vom 4.7.2014, Az.: V ZR 229/13, u. a. in: NJW 2014, S. 3727; BGH, Urteil vom 21.9.2012, Az.: V ZR 230/11, u. a. in: NJW 2012, S. 3781 f.; BGH, Urteil vom 6.7.2012, Az.: V ZR 268/11, u. a. in: NJW 2012, S. 3373; BGH, Urteil vom 2.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u. a. in: NJW 2012, S. 528; BGH, Urteil vom 5.6.2009, Az.: V ZR 144/08, u. a. in: NJW 2009, S. 2530 ff.; BGH, Urteil vom 6.5.2009, Az.: XII ZR 137/07, u. a. in: NJW 2009, S. 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.8.2012, Az.: I-10 U 68/12, u. a. in: NJW-RR 2013, S. 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u. a. in: ZMR 2013, S. 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.7.2011, Az.: 12 U 149/10, u. a. in: ZMR 2011, S. 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 4.8.2010, Az.: 3 U 82/10, u. a. in: MDR 2011, S. 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.8.2010, 23 U 5/10, u. a. in: Mietrecht kompakt 2013, S. 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 2.7.2009, Az.: 5 U 26/09, u. a. in: NJ 2009, S. 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.6.2008, Az.: I-24 W 33/08, u. a. in: MDR 2008, S. 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u. a. in: MDR 2008, S. 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 9.4.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u. a. in: NJW-RR 2003, S. 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.7.2000, Az.: 3 W 472/00, u. a. in: RdL 2000, S. 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.4.2000, Az.: 2 UF 195/99, u. a. in: FamRZ 2001, S. 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u. a. in: ZMR 1996, S. 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.2.1993, Az.: 16 U 137/92, u. a. in: NJW-RR 1994, S. 557; KG Berlin, Urteil vom 8.3.1988, Az.: 9 U 1788/87, u. a. in: NJW-RR 1988, S. 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.9.1907, Az.: 2 U 4141/07, u. a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, S. 107; LG Hamburg, Urteil vom 1.3.2012, Az.: 333 S 3/11, u. a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u. a. in: WuM 2011, S. 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 6.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u. a. in: GE 2005, S. 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u. a. in: ZMR 1980, S. 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, S. 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u. a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.9.2016, Az.: 31 C 70/15, u. a. in: BeckRS 2016, 17046 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.4.2016, Az.: 31 C 266/15, u. a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, S. 278 = NJOZ 2016, S. 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = „juris“; AG Hannover, Urteil vom 6.11.2013, Az.: 502 C 7971/13,

is“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.9.2016, Az.: 31 C 70/15, u. a. in: BeckRS 2016, 17046 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.4.2016, Az.: 31 C 266/15, u. a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, S. 278 = NJOZ 2016, S. 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = „juris“; AG Hannover, Urteil vom 6.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u. a. in: GE 2013, S. 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 5.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u. a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.6.2013, Az.: 31 C 153/13, u. a. in: NZM 2013, S. 828 f. = GE 2013, S. 1006 f. = Info M 2013, S. 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.7.2011, Az.: 34 C 36/10, u. a. in: GE 2011, S. 1025 ff. = WuM 2011, S. 485; AG Brühl, Urteil vom 10.3.2010, Az.: 24 C 572/09, u. a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u. a. in: „juris“; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.4.2007, Az.: 820 C 62/07, u. a. in: WuM 2007, S. 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 9.6.1999, Az.: 26 C 1003/99, u. a. in: GE 1999, S. 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.7.1997, Az.: 5 C 5887/97, u. a. in: NJW-RR 1998, S. 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.3.1991, Az.: 8 C 123/91, u. a. in: NJW-RR 1992, S. 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 7.5.1990, Az.: 8 C 114/90, u. a. in: WuM 1993, S. 119 f.).

Ob vor dem Hintergrund dieser gesetzlichen Regelung im Verfahren der einstweiligen Verfügung gegenüber dem Besitzschutzanspruch überhaupt eine petitorische Einwendung erhoben werden kann, ist deshalb umstritten (BGH, Urteil vom 11.3.2016, Az.: V ZR 102/15, u. a. in: NJW 2016, S. 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u. a. in: NJW 2016, S. 863 ff.; BGH, Urteil vom 4.7.2014, Az.: V ZR 229/13, u. a. in: NJW 2014, S. 3727; BGH, Urteil vom 21.9.2012, Az.: V ZR 230/11, u. a. in: NJW 2012, S. 3781 f.; BGH, Urteil vom 6.7.2012, Az.: V ZR 268/11, u. a. in: NJW 2012, S. 3373; BGH, Urteil vom 2.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u. a. in: NJW 2012, S. 528; BGH, Urteil vom 5.6.2009, Az.: V ZR 144/08, u. a. in: NJW 2009, S. 2530 ff.; BGH, Urteil vom 6.5.2009, Az.: XII ZR 137/07, u. a. in: NJW 2009, S. 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.8.2012, Az.: I-10 U 68/12, u. a. in: NJW-RR 2013, S. 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.5.2012, Az.: 1 W 17/12, u. a. in: ZMR 2013, S. 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.7.2011, Az.: 12 U 149/10, u. a. in: ZMR 2011, S. 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 4.8.2010, Az.: 3 U 82/10, u. a. in: MDR 2011, S. 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.8.2010, 23 U 5/10, u. a. in: Mietrecht kompakt 2013, S. 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 2.7.2009, Az.: 5 U 26/09, u. a. in: NJ 2009, S. 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.6.2008, Az.: I-24 W 33/08, u. a. in: MDR 2008, S. 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u. a. in: MDR 2008, S. 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 9.4.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u. a. in: NJW-RR 2003, S. 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.7.2000, Az.: 3 W 472/00, u. a. in: RdL 2000, S. 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u. a. in: FamRZ 2001, S. 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u. a. in: ZMR 1996, S. 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u. a. in: NJW-RR 1994, S. 557; KG Berlin, Urteil vom 8.3.1988, Az.: 9 U 1788/87, u. a. in: NJW-RR 1988, S. 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.9.1907, Az.: 2 U 4141/07, u. a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, S. 107; LG Hamburg, Urteil vom 1.3.2012, Az.: 333 S 3/11, u. a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u. a. in: WuM 2011, S. 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 6.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u. a. in: GE 2005, S. 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u. a. in: ZMR 1980, S. 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, S. 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u. a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.9.2016, Az.: 31 C 70/15, u. a. in: BeckRS 2016, 17046 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.4.2016, Az.: 31 C 266/15, u. a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, S. 278 = NJOZ 2016, S. 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = „juris“; AG Hannover, Urteil vom 6.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u. a. in: GE 2013, S. 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 5.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u. a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.6.2013, Az.: 31 C 153/13, u. a. in: NZM 2013, S. 828 f. = GE 2013, S. 1006 f. = Info M 2013, S. 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.7.2011, Az.: 34 C 36/10, u. a. in: GE 2011, S. 1025 ff. = WuM 2011, S. 485; AG Brühl, Urteil vom 10.3.2010, Az.: 24 C 572/09, u. a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009,

il vom 13.6.2013, Az.: 31 C 153/13, u. a. in: NZM 2013, S. 828 f. = GE 2013, S. 1006 f. = Info M 2013, S. 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.7.2011, Az.: 34 C 36/10, u. a. in: GE 2011, S. 1025 ff. = WuM 2011, S. 485; AG Brühl, Urteil vom 10.3.2010, Az.: 24 C 572/09, u. a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u. a. in: „juris“; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.4.2007, Az.: 820 C 62/07, u. a. in: WuM 2007, S. 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 9.6.1999, Az.: 26 C 1003/99, u. a. in: GE 1999, S. 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.7.1997, Az.: 5 C 5887/97, u. a. in: NJW-RR 1998, S. 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.3.1991, Az.: 8 C 123/91, u. a. in: NJW-RR 1992, S. 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 7.5.1990, Az.: 8 C 114/90, u. a. in: WuM 1993, S. 119 f.).

Selbst wenn man indes vorliegend eine solche (bloße) petitorische Einwendung der Verfügungsbekl. als im Verfügungsverfahren beachtlichen Einwand zuließe, ist die Berechtigung dieses Einwandes hier unter Berücksichtigung des Mietvertrages und des Vortrags der Prozessparteien jedoch auch nicht feststellbar.

Insoweit wäre also auch die Verfügungsbekl. hier gehalten gewesen - wie jeder andere Anspruchsberechtigte sonst auch - ihr vermeintliches Recht gerichtlich durchzusetzen (BGH, Urteil vom 11.3.2016, Az.: V ZR 102/15, u. a. in: NJW 2016, S. 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u. a. in: NJW 2016, S. 863 ff.; BGH, Urteil vom 4.7.2014, Az.: V ZR 229/13, u. a. in: NJW 2014, S. 3727; BGH, Urteil vom 21.9.2012, Az.: V ZR 230/11, u. a. in: NJW 2012, S. 3781 f.; BGH, Urteil vom 6.7.2012, Az.: V ZR 268/11, u. a. in: NJW 2012, S. 3373; BGH, Urteil vom 2.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u. a. in: NJW 2012, S. 528; BGH, Urteil vom 5.6.2009, Az.: V ZR 144/08, u. a. in: NJW 2009, S. 2530 ff.; BGH, Urteil vom 6.5.2009, Az.: XII ZR 137/07, u. a. in: NJW 2009, S. 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.8.2012, Az.: I-10 U 68/12, u. a. in: NJW-RR 2013, S. 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.5.2012, Az.: 1 W 17/12, u. a. in: ZMR 2013, S. 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.7.2011, Az.: 12 U 149/10, u. a. in: ZMR 2011, S. 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 4.8.2010, Az.: 3 U 82/10, u. a. in: MDR 2011, S. 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.8.2010, 23 U 5/10, u. a. in: Mietrecht kompakt 2013, S. 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 2.7.2009, Az.: 5 U 26/09, u. a. in: NJ 2009, S. 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.6.2008, Az.: I-24 W 33/08, u. a. in: MDR 2008, S. 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u. a. in: MDR 2008, S. 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 9.4.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u. a. in: NJW-RR 2003, S. 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u. a. in: RdL 2000, S. 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.4.2000, Az.: 2 UF 195/99, u. a. in: FamRZ 2001, S. 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u. a. in: ZMR 1996, S. 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.2.1993, Az.: 16 U 137/92, u. a. in: NJW-RR 1994, S. 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u. a. in: NJW-RR 1988, S. 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u. a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, S. 107; LG Hamburg, Urteil vom 1.3.2012, Az.: 333 S 3/11, u. a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u. a. in: WuM 2011, S. 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 6.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u. a. in: GE 2005, S 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u. a. in: ZMR 1980, S. 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, S. 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u. a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u. a. in: BeckRS 2016, 17046 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.4.2016, Az.: 31 C 266/15, u. a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, S. 278 = NJOZ 2016, S. 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = „juris“; AG Hannover, Urteil vom 6.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u. a. in: GE 2013, S. 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 5.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u. a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.6.2013, Az.: 31 C 153/13, u. a. in: NZM 2013, S. 828 f. = GE 2013, S. 1006 f. = Info M 2013, S. 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.7.2011, Az.: 34 C 36/10, u. a. in: GE 2011, S. 1025 ff. = WuM 2011, S. 485; AG Brühl, Urteil vom 10.3.2010, Az.: 24 C 572/09, u. a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u. a. in: „juris“; AG

in: NZM 2013, S. 828 f. = GE 2013, S. 1006 f. = Info M 2013, S. 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.7.2011, Az.: 34 C 36/10, u. a. in: GE 2011, S. 1025 ff. = WuM 2011, S. 485; AG Brühl, Urteil vom 10.3.2010, Az.: 24 C 572/09, u. a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u. a. in: „juris“; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.4.2007, Az.: 820 C 62/07, u. a. in: WuM 2007, S. 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 9.6.1999, Az.: 26 C 1003/99, u. a. in: GE 1999, S. 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.7.1997, Az.: 5 C 5887/97, u. a. in: NJW-RR 1998, S. 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.3.1991, Az.: 8 C 123/91, u. a. in: NJW-RR 1992, S. 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 7.5.1990, Az.: 8 C 114/90, u. a. in: WuM 1993, S. 119 f.).

Das Gesetz (§ 858 BGB) gestattete nämlich weder einem Grundstückseigentümer noch einem Vermieter nicht gegen den ausdrücklich geäußerten Willen des Verfügungskl. die streitbefangenen Räumlichkeiten zu benutzen und den Verfügungskl. dadurch in seinem Besitz zu stören (BGH, Urteil vom 11.3.2016, Az.: V ZR 102/15, u. a. in: NJW 2016, S. 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u. a. in: NJW 2016, S. 863 ff.; BGH, Urteil vom 4.7.2014, Az.: V ZR 229/13, u. a. in: NJW 2014, S. 3727; BGH, Urteil vom 21.9.2012, Az.: V ZR 230/11, u. a. in: NJW 2012, S. 3781 f.; BGH, Urteil vom 6.7.2012, Az.: V ZR 268/11, u. a. in: NJW 2012, S. 3373; BGH, Urteil vom 2.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u. a. in: NJW 2012, S. 528; BGH, Urteil vom 5.6.2009, Az.: V ZR 144/08, u. a. in: NJW 2009, S. 2530 ff.; BGH, Urteil vom 6.5.2009, Az.: XII ZR 137/07, u. a. in: NJW 2009, S. 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.8.2012, Az.: I-10 U 68/12, u. a. in: NJW-RR 2013, S. 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.5.2012, Az.: 1 W 17/12, u. a. in: ZMR 2013, S. 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.7.2011, Az.: 12 U 149/10, u. a. in: ZMR 2011, S. 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 4.8.2010, Az.: 3 U 82/10, u. a. in: MDR 2011, S. 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.8.2010, 23 U 5/10, u. a. in: Mietrecht kompakt 2013, S. 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 2.7.2009, Az.: 5 U 26/09, u. a. in: NJ 2009, S. 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.6.2008, Az.: I-24 W 33/08, u. a. in: MDR 2008, S. 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u. a. in: MDR 2008, S. 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 9.4.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u. a. in: NJW-RR 2003, S. 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.7.2000, Az.: 3 W 472/00, u. a. in: RdL 2000, S. 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.4.2000, Az.: 2 UF 195/99, u. a. in: FamRZ 2001, S. 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u. a. in: ZMR 1996, S. 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.2.1993, Az.: 16 U 137/92, u. a. in: NJW-RR 1994, S. 557; KG Berlin, Urteil vom 8.3.1988, Az.: 9 U 1788/87, u. a. in: NJW-RR 1988, S. 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.9.1907, Az.: 2 U 4141/07, u. a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, S. 107; LG Hamburg, Urteil vom 1.3.2012, Az.: 333 S 3/11, u. a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u. a. in: WuM 2011, S. 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 6.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u. a. in: GE 2005, S. 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u. a. in: ZMR 1980, S. 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, S. 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u. a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.9.2016, Az.: 31 C 70/15, u. a. in: BeckRS 2016, 17046 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.4.2016, Az.: 31 C 266/15, u. a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, S. 278 = NJOZ 2016, S. 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = „juris“; AG Hannover, Urteil vom 6.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u. a. in: GE 2013, S. 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 5.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u. a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.6.2013, Az.: 31 C 153/13, u. a. in: NZM 2013, S. 828 f. = GE 2013, S. 1006 f. = Info M 2013, S. 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.7.2011, Az.: 34 C 36/10, u. a. in: GE 2011, S. 1025 ff. = WuM 2011, S. 485; AG Brühl, Urteil vom 10.3.2010, Az.: 24 C 572/09, u. a. in: BeckRS

3, u. a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.6.2013, Az.: 31 C 153/13, u. a. in: NZM 2013, S. 828 f. = GE 2013, S. 1006 f. = Info M 2013, S. 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.7.2011, Az.: 34 C 36/10, u. a. in: GE 2011, S. 1025 ff. = WuM 2011, S. 485; AG Brühl, Urteil vom 10.3.2010, Az.: 24 C 572/09, u. a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u. a. in: „juris“; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.4.2007, Az.: 820 C 62/07, u. a. in: WuM 2007, S. 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 9.6.1999, Az.: 26 C 1003/99, u. a. in: GE 1999, S. 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.7.1997, Az.: 5 C 5887/97, u. a. in: NJW-RR 1998, S. 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.3.1991, Az.: 8 C 123/91, u. a. in: NJW-RR 1992, S. 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 7.5.1990, Az.: 8 C 114/90, u. a. in: WuM 1993, S. 119 f.).

Die streitbefangenen Wohnräume wurden durch den Verfügungskl. nämlich mindestens seit dem 15.7.2023 unstreitig aufgrund der mietvertraglichen Vereinbarung der Prozessparteien genutzt. Diese Nutzung wird aber erheblich gestört, wenn die Verfügungsbekl. den Zutritt zu diesen Wohnräumen aufgrund des „Hausverbots“ verweigert. Eine Besitzstörung im Sinne von § 858 BGB ist insofern nämlich auch dann zu bejahen, denn Besitzstörung ist die Beeinträchtigung des unmittelbaren Besitzes im Genuss dieses Besitzes in der Weise, dass ein befriedeter Zustand in einen solchen der Rechtsunsicherheit verwandelt wird (BGH, Urteil vom 11.3.2016, Az.: V ZR 102/15, u. a. in: NJW 2016, S. 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u. a. in: NJW 2016, S. 863 ff.; BGH, Urteil vom 4.7.2014, Az.: V ZR 229/13, u. a. in: NJW 2014, S. 3727; BGH, Urteil vom 21.9.2012, Az.: V ZR 230/11, u. a. in: NJW 2012, S. 3781 f.; BGH, Urteil vom 6.7.2012, Az.: V ZR 268/11, u. a. in: NJW 2012, S. 3373; BGH, Urteil vom 2.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u. a. in: NJW 2012, S. 528; BGH, Urteil vom 5.6.2009, Az.: V ZR 144/08, u. a. in: NJW 2009, S. 2530 ff.; BGH, Urteil vom 6.5.2009, Az.: XII ZR 137/07, u. a. in: NJW 2009, S. 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.8.2012, Az.: I-10 U 68/12, u. a. in: NJW-RR 2013, S. 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.5.2012, Az.: 1 W 17/12, u. a. in: ZMR 2013, S. 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.7.2011, Az.: 12 U 149/10, u. a. in: ZMR 2011, S. 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 4.8.2010, Az.: 3 U 82/10, u. a. in: MDR 2011, S. 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.8.2010, 23 U 5/10, u. a. in: Mietrecht kompakt 2013, S. 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 2.7.2009, Az.: 5 U 26/09, u. a. in: NJ 2009, S. 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.6.2008, Az.: I-24 W 33/08, u. a. in: MDR 2008, S. 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u. a. in: MDR 2008, S. 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 9.4.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u. a. in: NJW-RR 2003, S. 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.7.2000, Az.: 3 W 472/00, u. a. in: RdL 2000, S. 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.4.2000, Az.: 2 UF 195/99, u. a. in: FamRZ 2001, S. 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u. a. in: ZMR 1996, S. 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.2.1993, Az.: 16 U 137/92, u. a. in: NJW-RR 1994, S. 557; KG Berlin, Urteil vom 8.3.1988, Az.: 9 U 1788/87, u. a. in: NJW-RR 1988, S. 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.9.1907, Az.: 2 U 4141/07, u. a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, S. 107; LG Hamburg, Urteil vom 1.3.2012, Az.: 333 S 3/11, u. a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u. a. in: WuM 2011, S. 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 6.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u. a. in: GE 2005, S. 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u. a. in: ZMR 1980, S. 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, S. 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u. a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.9.2016, Az.: 31 C 70/15, u. a. in: BeckRS 2016, 17046 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.4.2016, Az.: 31 C 266/15, u. a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, S. 278 = NJOZ 2016, S. 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = „juris“; AG Hannover, Urteil vom 6.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u. a. in: GE 2013, S. 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u. a. in:

= „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.4.2016, Az.: 31 C 266/15, u. a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, S. 278 = NJOZ 2016, S. 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = „juris“; AG Hannover, Urteil vom 6.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u. a. in: GE 2013, S. 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u. a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.6.2013, Az.: 31 C 153/13, u. a. in: NZM 2013, S. 828 f. = GE 2013, S. 1006 f. = Info M 2013, S. 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.7.2011, Az.: 34 C 36/10, u. a. in: GE 2011, S. 1025 ff. = WuM 2011, S. 485; AG Brühl, Urteil vom 10.3.2010, Az.: 24 C 572/09, u. a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u. a. in: „juris“; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.4.2007, Az.: 820 C 62/07, u. a. in: WuM 2007, S. 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 9.6.1999, Az.: 26 C 1003/99, u. a. in: GE 1999, S. 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.7.1997, Az.: 5 C 5887/97, u. a. in: NJW-RR 1998, S. 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.3.1991, Az.: 8 C 123/91, u. a. in: NJW-RR 1992, S. 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 7.5.1990, Az.: 8 C 114/90, u. a. in: WuM 1993, S. 119 f.).

Die Fälle, in denen ein Anspruchsträger sein Recht unmittelbar selbst durchzusetzen berechtigt ist, sind nämlich im Gesetz ausdrücklich angeführte Ausnahmefälle (z.B. Besitzkehr gemäß § 859 BGB, bei der sich der Besitzer verbotene Eigenmacht mit Gewalt erwehren kann; BGH, Urteil vom 21.9.2012, Az.: V ZR 230/11, u. a. in: NJW 2012, S. 3781 f.; BGH, Urteil vom 5.6.2009, Az.: V ZR 144/08, u. a. in: NJW 2009, S. 2530 ff.).

Derartige Voraussetzungen liegen hier aber unstreitig nicht vor. Die Verfügungsbekl. hat dem Verfügungskl. somit hier durch verbotene Eigenmacht den Besitz an diesen Wohnräumen entzogen (BGH, Urteil vom 11.3.2016, Az.: V ZR 102/15, u. a. in: NJW 2016, S. 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u. a. in: NJW 2016, S. 863 ff.; BGH, Urteil vom 4.7.2014, Az.: V ZR 229/13, u. a. in: NJW 2014, S. 3727; BGH, Urteil vom 21.9.2012, Az.: V ZR 230/11, u. a. in: NJW 2012, S. 3781 f.; BGH, Urteil vom 6.7.2012, Az.: V ZR 268/11, u. a. in: NJW 2012, S. 3373; BGH, Urteil vom 2.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u. a. in: NJW 2012, S. 528; BGH, Urteil vom 5.6.2009, Az.: V ZR 144/08, u. a. in: NJW 2009, S. 2530 ff.; BGH, Urteil vom 6.5.2009, Az.: XII ZR 137/07, u. a. in: NJW 2009, S. 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.8.2012, Az.: I-10 U 68/12, u. a. in: NJW-RR 2013, S. 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.5.2012, Az.: 1 W 17/12, u. a. in: ZMR 2013, S. 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.7.2011, Az.: 12 U 149/10, u. a. in: ZMR 2011, S. 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 4.8.2010, Az.: 3 U 82/10, u. a. in: MDR 2011, S. 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.8.2010, 23 U 5/10, u. a. in: Mietrecht kompakt 2013, S. 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 2.7.2009, Az.: 5 U 26/09, u. a. in: NJ 2009, S. 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.6.2008, Az.: I-24 W 33/08, u. a. in: MDR 2008, S. 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u. a. in: MDR 2008, S. 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 9.4.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u. a. in: NJW-RR 2003, S. 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.7.2000, Az.: 3 W 472/00, u. a. in: RdL 2000, S. 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.4.2000, Az.: 2 UF 195/99, u. a. in: FamRZ 2001, S. 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u. a. in: ZMR 1996, S. 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.2.1993, Az.: 16 U 137/92, u. a. in: NJW-RR 1994, S. 557; KG Berlin, Urteil vom 8.3.1988, Az.: 9 U 1788/87, u. a. in: NJW-RR 1988, S. 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.9.1907, Az.: 2 U 4141/07, u. a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, S. 107; LG Hamburg, Urteil vom 1.3.2012, Az.: 333 S 3/11, u. a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u. a. in: WuM 2011, S. 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 6.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u. a. in: GE 2005, S. 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u. a. in: ZMR 1980, S. 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, S. 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u. a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u. a. in: BeckRS 2016, 17046 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.4.2016, Az.: 31 C 266/15, u. a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, S. 278 = NJOZ 2016, S. 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = „juris“; AG Hannover, Urteil vom 6.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u. a. in: GE 2013, S. 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 5.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u. a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.6.2013, Az.: 31 C 153/13, u. a. in: NZM 2013, S. 828 f. = GE 2013, S. 1006 f. = Info M 2013, S. 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.7.2011, Az.: 34 C 36/10, u. a. in: GE 2011, S. 1025 ff. = WuM 2011, S. 485; AG Brühl, Urteil vom 10.3.2010, Az.: 24 C 572/09, u. a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u. a.

C 153/13, u. a. in: NZM 2013, S. 828 f. = GE 2013, S. 1006 f. = Info M 2013, S. 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.7.2011, Az.: 34 C 36/10, u. a. in: GE 2011, S. 1025 ff. = WuM 2011, S. 485; AG Brühl, Urteil vom 10.3.2010, Az.: 24 C 572/09, u. a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u. a. in: „juris“; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.4.2007, Az.: 820 C 62/07, u. a. in: WuM 2007, S. 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 9.6.1999, Az.: 26 C 1003/99, u. a. in: GE 1999, S. 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.7.1997, Az.: 5 C 5887/97, u. a. in: NJW-RR 1998, S. 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.3.1991, Az.: 8 C 123/91, u. a. in: NJW-RR 1992, S. 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 7.5.1990, Az.: 8 C 114/90, u. a. in: WuM 1993, S. 119 f.). Aus dem unstreitigen Sachverhalt ergibt sich dies hier nach Überzeugung des Gerichts eindeutig.

Verbotene Eigenmacht begeht im Übrigen auch derjenige, der sich als mittelbarer Täter oder Teilnehmer eines Dritten bedient (BGH, Urteil vom 11.3.2016, Az.: V ZR 102/15, u. a. in: NJW 2016, S. 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u. a. in: NJW 2016, S. 863 ff.; BGH, Urteil vom 4.7.2014, Az.: V ZR 229/13, u. a. in: NJW 2014, S. 3727; BGH, Urteil vom 21.9.2012, Az.: V ZR 230/11, u. a. in: NJW 2012, S. 3781 f.; BGH, Urteil vom 6.7.2012, Az.: V ZR 268/11, u. a. in: NJW 2012, S. 3373; BGH, Urteil vom 2.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u. a. in: NJW 2012, S. 528; BGH, Urteil vom 5.6.2009, Az.: V ZR 144/08, u. a. in: NJW 2009, S. 2530 ff.; BGH, Urteil vom 6.5.2009, Az.: XII ZR 137/07, u. a. in: NJW 2009, S. 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.8.2012, Az.: I-10 U 68/12, u. a. in: NJW-RR 2013, S. 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.5.2012, Az.: 1 W 17/12, u. a. in: ZMR 2013, S. 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.7.2011, Az.: 12 U 149/10, u. a. in: ZMR 2011, S. 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 4.8.2010, Az.: 3 U 82/10, u. a. in: MDR 2011, S. 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.8.2010, 23 U 5/10, u. a. in: Mietrecht kompakt 2013, S. 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 2.7.2009, Az.: 5 U 26/09, u. a. in: NJ 2009, S. 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom9.6.2008, Az.: I-24 W 33/08, u. a. in: MDR 2008, S. 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u. a. in: MDR 2008, S. 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 9.4.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u. a. in: NJW-RR 2003, S. 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.7.2000, Az.: 3 W 472/00, u. a. in: RdL 2000, S. 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.4.2000, Az.: 2 UF 195/99, u. a. in: FamRZ 2001, S. 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u. a. in: ZMR 1996, S. 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u. a. in: NJW-RR 1994, S. 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u. a. in: NJW-RR 1988, S. 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.9.1907, Az.: 2 U 4141/07, u. a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, S. 107; LG Hamburg, Urteil vom 1.3.2012, Az.: 333 S 3/11, u. a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u. a. in: WuM 2011, S. 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u. a. in: GE 2005, S. 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u. a. in: ZMR 1980, S. 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, S. 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u. a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.9.2016, Az.: 31 C 70/15, u. a. in: BeckRS 2016, 17046 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.4.2016, Az.: 31 C 266/15, u. a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, S. 278 = NJOZ 2016, S. 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = „juris“; AG Hannover, Urteil vom 6.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u. a. in: GE 2013, S. 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 5.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u. a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.6.2013, Az.: 31 C 153/13, u. a. in: NZM 2013, S. 828 f. = GE 2013, S. 1006 f. = Info M 2013, S. 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.7.2011, Az.: 34 C 36/10, u. a. in: GE 2011, S. 1025 ff. = WuM 2011, S. 485; AG Brühl, Urteil vom 10.3.2010, Az.: 24 C 572/09, u. a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u. a. in: „juris“; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.4.2007, Az.:

. = Info M 2013, S. 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.7.2011, Az.: 34 C 36/10, u. a. in: GE 2011, S. 1025 ff. = WuM 2011, S. 485; AG Brühl, Urteil vom 10.3.2010, Az.: 24 C 572/09, u. a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u. a. in: „juris“; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.4.2007, Az.: 820 C 62/07, u. a. in: WuM 2007, S. 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 9.6.1999, Az.: 26 C 1003/99, u. a. in: GE 1999, S. 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u. a. in: NJW-RR 1998, S. 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.3.1991, Az.: 8 C 123/91, u. a. in: NJW-RR 1992, S. 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 7.5.1990, Az.: 8 C 114/90, u. a. in: WuM 1993, S. 119 f.), so dass hier auch ggf. die Mitarbeiterin der Verfügungsbekl. - Frau K… M… - eine verbotene Eigenmacht ausgeübt hatte.

Durch das Verhalten der Verfügungsbekl. hat sie somit den unmittelbaren Besitz des Verfügungskl. hinsichtlich der hier streitbefangenen Wohnräume beeinträchtigt. Weil diese Besitzentziehung zudem auch unstreitig ohne den Willen des Verfügungskl. erfolgte, liegen hier dementsprechend auch die Voraussetzungen des § 858 Abs. 1 BGB vor (BGH, Urteil vom 11.3.2016, Az.: V ZR 102/15, u. a. in: NJW 2016, S. 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u. a. in: NJW 2016, S. 863 ff.; BGH, Urteil vom 4.7.2014, Az.: V ZR 229/13, u. a. in: NJW 2014, S. 3727; BGH, Urteil vom 21.9.2012, Az.: V ZR 230/11, u. a. in: NJW 2012, S. 3781 f.; BGH, Urteil vom 6.7.2012, Az.: V ZR 268/11, u. a. in: NJW 2012, S. 3373; BGH, Urteil vom 2.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u. a. in: NJW 2012, S. 528; BGH, Urteil vom 5.6.2009, Az.: V ZR 144/08, u. a. in: NJW 2009, S. 2530 ff.; BGH, Urteil vom 6.5.2009, Az.: XII ZR 137/07, u. a. in: NJW 2009, S. 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.8.2012, Az.: I-10 U 68/12, u. a. in: NJW-RR 2013, S. 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.5.2012, Az.: 1 W 17/12, u. a. in: ZMR 2013, S. 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.7.2011, Az.: 12 U 149/10, u. a. in: ZMR 2011, S. 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 4.8.2010, Az.: 3 U 82/10, u. a. in: MDR 2011, S. 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.8.2010, 23 U 5/10, u. a. in: Mietrecht kompakt 2013, S. 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 2.7.2009, Az.: 5 U 26/09, u. a. in: NJ 2009, S. 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.6.2008, Az.: I-24 W 33/08, u. a. in: MDR 2008, S. 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u. a. in: MDR 2008, S. 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 9.4.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u. a. in: NJW-RR 2003, S. 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.7.2000, Az.: 3 W 472/00, u. a. in: RdL 2000, S. 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.4.2000, Az.: 2 UF 195/99, u. a. in: FamRZ 2001, S. 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u. a. in: ZMR 1996, S. 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.2.1993, Az.: 16 U 137/92, u. a. in: NJW-RR 1994, S. 557; KG Berlin, Urteil vom 8.3.1988, Az.: 9 U 1788/87, u. a. in: NJW-RR 1988, S. 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.9.1907, Az.: 2 U 4141/07, u. a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, S. 107; LG Hamburg, Urteil vom 1.3.2012, Az.: 333 S 3/11, u. a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u. a. in: WuM 2011, S. 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 6.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u. a. in: GE 2005, S. 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u. a. in: ZMR 1980, S. 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, S. 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u. a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.9.2016, Az.: 31 C 70/15, u. a. in: BeckRS 2016, 17046 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.4.2016, Az.: 31 C 266/15, u. a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, S. 278 = NJOZ 2016, S. 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = „juris“; AG Hannover, Urteil vom 6.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u. a. in: GE 2013, S. 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 5.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u. a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.6.2013, Az.: 31 C 153/13, u. a. in: NZM 2013, S. 828 f. = GE 2013, S. 1006 f. = Info M 2013, S. 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.7.2011, Az.: 34 C 36/10, u. a. in: GE 2011, S. 1025 ff. = WuM 2011, S. 485;

1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 5.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u. a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.6.2013, Az.: 31 C 153/13, u. a. in: NZM 2013, S. 828 f. = GE 2013, S. 1006 f. = Info M 2013, S. 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.7.2011, Az.: 34 C 36/10, u. a. in: GE 2011, S. 1025 ff. = WuM 2011, S. 485; AG Brühl, Urteil vom 10.3.2010, Az.: 24 C 572/09, u. a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u. a. in: „juris“; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.4.2007, Az.: 820 C 62/07, u. a. in: WuM 2007, S. 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 9.6.1999, Az.: 26 C 1003/99, u. a. in: GE 1999, S. 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.7.1997, Az.: 5 C 5887/97, u. a. in: NJW-RR 1998, S. 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u. a. in: NJW-RR 1992, S. 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 7.5.1990, Az.: 8 C 114/90, u. a. in: WuM 1993, S. 119 f.).

Der Unterlassungsanspruch des Verfügungskl. war hier auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass er zur Duldung verpflichtet gewesen wäre. Die Rechtswidrigkeit wird nämlich in der Regel bereits durch die Beeinträchtigung indiziert, d.h. die Verfügungsbekl. hätte darlegen und beweisen müssen, dass der Verfügungskl. zur Duldung verpflichtet gewesen wäre. Dies ist hier aber gerade nicht der Fall (BGH, Urteil vom 11.3.2016, Az.: V ZR 102/15, u. a. in: NJW 2016, S. 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u. a. in: NJW 2016, S. 863 ff.; BGH, Urteil vom 4.7.2014, Az.: V ZR 229/13, u. a. in: NJW 2014, S. 3727; BGH, Urteil vom 21.9.2012, Az.: V ZR 230/11, u. a. in: NJW 2012, S. 3781 f.; BGH, Urteil vom 6.7.2012, Az.: V ZR 268/11, u. a. in: NJW 2012, S. 3373; BGH, Urteil vom 2.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u. a. in: NJW 2012, S. 528; BGH, Urteil vom 5.6.2009, Az.: V ZR 144/08, u. a. in: NJW 2009, S. 2530 ff.; BGH, Urteil vom 6.5.2009, Az.: XII ZR 137/07, u. a. in: NJW 2009, S. 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u. a. in: NJW-RR 2013, S. 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.5.2012, Az.: 1 W 17/12, u. a. in: ZMR 2013, S. 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.7.2011, Az.: 12 U 149/10, u. a. in: ZMR 2011, S. 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 4.8.2010, Az.: 3 U 82/10, u. a. in: MDR 2011, S. 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.8.2010, 23 U 5/10, u. a. in: Mietrecht kompakt 2013, S. 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 2.7.2009, Az.: 5 U 26/09, u. a. in: NJ 2009, S. 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.6.2008, Az.: I-24 W 33/08, u. a. in: MDR 2008, S. 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u. a. in: MDR 2008, S. 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 9.4.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u. a. in: NJW-RR 2003, S. 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.7.2000, Az.: 3 W 472/00, u. a. in: RdL 2000, S. 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.4.2000, Az.: 2 UF 195/99, u. a. in: FamRZ 2001, S. 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u. a. in: ZMR 1996, S. 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.2.1993, Az.: 16 U 137/92, u. a. in: NJW-RR 1994, S. 557; KG Berlin, Urteil vom 8.3.1988, Az.: 9 U 1788/87, u. a. in: NJW-RR 1988, S. 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.9.1907, Az.: 2 U 4141/07, u. a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, S. 107; LG Hamburg, Urteil vom 1.3.2012, Az.: 333 S 3/11, u. a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u. a. in: WuM 2011, S. 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u. a. in: GE 2005, S. 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u. a. in: ZMR 1980, S. 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, S. 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u. a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u. a. in: BeckRS 2016, 17046 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.4.2016, Az.: 31 C 266/15, u. a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, S. 278 = NJOZ 2016, S. 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = „juris“; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u. a. in: GE 2013, S. 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 5.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u. a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u. a. in: NZM 2013, S. 828 f. = GE 2013, S. 1006 f. = Info M 2013, S. 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.7.2011, Az.:

teil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u. a. in: GE 2013, S. 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 5.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u. a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u. a. in: NZM 2013, S. 828 f. = GE 2013, S. 1006 f. = Info M 2013, S. 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.7.2011, Az.: 34 C 36/10, u. a. in: GE 2011, S. 1025 ff. = WuM 2011, S. 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u. a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u. a. in: „juris“; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u. a. in: WuM 2007, S. 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u. a. in: GE 1999, S. 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u. a. in: NJW-RR 1998, S. 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.3.1991, Az.: 8 C 123/91, u. a. in: NJW-RR 1992, S. 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 7.5.1990, Az.: 8 C 114/90, u. a. in: WuM 1993, S. 119 f.).

Entscheidend ist allein, dass sich der Verfügungskl. unstreitig noch immer im Besitz dieser Räumlichkeiten befand und insoweit Besitzschutz genoss, sofern eine Störung der bestimmungsgemäßen Nutzung dieser Räumlichkeiten vorlag (BGH, Urteil vom 11.3.2016, Az.: V ZR 102/15, u. a. in: NJW 2016, S. 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u. a. in: NJW 2016, S. 863 ff.; BGH, Urteil vom 4.7.2014, Az.: V ZR 229/13, u. a. in: NJW 2014, S. 3727; BGH, Urteil vom 21.9.2012, Az.: V ZR 230/11, u. a. in: NJW 2012, S. 3781 f.; BGH, Urteil vom 6.7.2012, Az.: V ZR 268/11, u. a. in: NJW 2012, S. 3373; BGH, Urteil vom 2.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u. a. in: NJW 2012, S. 528; BGH, Urteil vom 5.6.2009, Az.: V ZR 144/08, u. a. in: NJW 2009, S. 2530 ff.; BGH, Urteil vom 6.5.2009, Az.: XII ZR 137/07, u. a. in: NJW 2009, S. 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.8.2012, Az.: I-10 U 68/12, u. a. in: NJW-RR 2013, S. 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.5.2012, Az.: 1 W 17/12, u. a. in: ZMR 2013, S. 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.7.2011, Az.: 12 U 149/10, u. a. in: ZMR 2011, S. 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom4.8.2010, Az.: 3 U 82/10, u. a. in: MDR 2011, S. 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.8.2010, 23 U 5/10, u. a. in: Mietrecht kompakt 2013, S. 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 2.7.2009, Az.: 5 U 26/09, u. a. in: NJ 2009, S. 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.6.2008, Az.: I-24 W 33/08, u. a. in: MDR 2008, S. 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u. a. in: MDR 2008, S. 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 9.4.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u. a. in: NJW-RR 2003, S. 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.7.2000, Az.: 3 W 472/00, u. a. in: RdL 2000, S. 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.4.2000, Az.: 2 UF 195/99, u. a. in: FamRZ 2001, S. 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u. a. in: ZMR 1996, S. 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.2.1993, Az.: 16 U 137/92, u. a. in: NJW-RR 1994, S. 557; KG Berlin, Urteil vom 8.3.1988, Az.: 9 U 1788/87, u. a. in: NJW-RR 1988, S. 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.9.1907, Az.: 2 U 4141/07, u. a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, S. 107; LG Hamburg, Urteil vom 1.3.2012, Az.: 333 S 3/11, u. a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u. a. in: WuM 2011, S. 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 6.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u. a. in: GE 2005, S. 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u. a. in: ZMR 1980, S. 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, S. 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u. a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u. a. in: BeckRS 2016, 17046 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u. a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, S. 278 = NJOZ 2016, S. 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = „juris“; AG Hannover, Urteil vom 6.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u. a. in: GE 2013, S. 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 5.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u. a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.6.2013, Az.: 31 C 153/13, u. a. in: NZM 2013, S. 828 f. = GE 2013, S. 1006 f. = Info M 2013, S. 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.7.2011, Az.: 34 C 36/10, u. a. in: GE 2011, S. 1025 ff. = WuM 2011, S. 485; AG Brühl, Urteil vom 10.3.2010, Az.: 24 C 572/09, u. a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil

der Havel, Urteil vom 13.6.2013, Az.: 31 C 153/13, u. a. in: NZM 2013, S. 828 f. = GE 2013, S. 1006 f. = Info M 2013, S. 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.7.2011, Az.: 34 C 36/10, u. a. in: GE 2011, S. 1025 ff. = WuM 2011, S. 485; AG Brühl, Urteil vom 10.3.2010, Az.: 24 C 572/09, u. a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u. a. in: „juris“; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.4.2007, Az.: 820 C 62/07, u. a. in: WuM 2007, S. 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 9.6.1999, Az.: 26 C 1003/99, u. a. in: GE 1999, S. 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.7.1997, Az.: 5 C 5887/97, u. a. in: NJW-RR 1998, S. 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.3.1991, Az.: 8 C 123/91, u. a. in: NJW-RR 1992, S. 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 7.5.1990, Az.: 8 C 114/90, u. a. in: WuM 1993, S. 119 f.).

In dieser Position war der Verfügungskl. somit hier auch berechtigt, jede durch verbotene Eigenmacht der Verfügungsbekl. eintretende Besitzstörung erfolgreich abzuwehren. Die Verhinderung des ungestörten Zutritts zu diesen Wohnräumen durch die Verfügungsbekl. gegen den Willen des Verfügungskl. stellte somit eine Beeinträchtigung des Besitzes dar und war demnach auch verbotene Eigenmacht (BGH, Urteil vom 11.3.2016, Az.: V ZR 102/15, u. a. in: NJW 2016, S. 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u. a. in: NJW 2016, S. 863 ff.; BGH, Urteil vom 4.7.2014, Az.: V ZR 229/13, u. a. in: NJW 2014, S. 3727; BGH, Urteil vom 21.9.2012, Az.: V ZR 230/11, u. a. in: NJW 2012, S. 3781 f.; BGH, Urteil vom 6.7.2012, Az.: V ZR 268/11, u. a. in: NJW 2012, S. 3373; BGH, Urteil vom 2.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u. a. in: NJW 2012, S. 528; BGH, Urteil vom 5.6.2009, Az.: V ZR 144/08, u. a. in: NJW 2009, S. 2530 ff.; BGH, Urteil vom 6.5.2009, Az.: XII ZR 137/07, u. a. in: NJW 2009, S. 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.8.2012, Az.: I-10 U 68/12, u. a. in: NJW-RR 2013, S. 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.5.2012, Az.: 1 W 17/12, u. a. in: ZMR 2013, S. 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.7.2011, Az.: 12 U 149/10, u. a. in: ZMR 2011, S. 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 4.8.2010, Az.: 3 U 82/10, u. a. in: MDR 2011, S. 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.8.2010, 23 U 5/10, u. a. in: Mietrecht kompakt 2013, S. 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 2.7.2009, Az.: 5 U 26/09, u. a. in: NJ 2009, S. 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.6.2008, Az.: I-24 W 33/08, u. a. in: MDR 2008, S. 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u. a. in: MDR 2008, S. 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 9.4.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u. a. in: NJW-RR 2003, S. 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.7.2000, Az.: 3 W 472/00, u. a. in: RdL 2000, S. 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.4.2000, Az.: 2 UF 195/99, u. a. in: FamRZ 2001, S. 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u. a. in: ZMR 1996, S. 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u. a. in: NJW-RR 1994, S. 557; KG Berlin, Urteil vom 8.3.1988, Az.: 9 U 1788/87, u. a. in: NJW-RR 1988, S. 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.9.1907, Az.: 2 U 4141/07, u. a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, S. 107; LG Hamburg, Urteil vom 1.3.2012, Az.: 333 S 3/11, u. a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u. a. in: WuM 2011, S. 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 6.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u. a. in: GE 2005, S. 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u. a. in: ZMR 1980, S. 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, S. 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u. a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.9.2016, Az.: 31 C 70/15, u. a. in: BeckRS 2016, 17046 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.4.2016, Az.: 31 C 266/15, u. a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, S. 278 = NJOZ 2016, S. 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = „juris“; AG Hannover, Urteil vom 6.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u. a. in: GE 2013, S. 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 5.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u. a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.6.2013, Az.: 31 C 153/13, u. a. in: NZM 2013, S. 828 f. = GE 2013, S. 1006 f. = Info M 2013, S. 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.7.2011, Az.: 34 C

l vom 6.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u. a. in: GE 2013, S. 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 5.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u. a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.6.2013, Az.: 31 C 153/13, u. a. in: NZM 2013, S. 828 f. = GE 2013, S. 1006 f. = Info M 2013, S. 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.7.2011, Az.: 34 C 36/10, u. a. in: GE 2011, S. 1025 ff. = WuM 2011, S. 485; AG Brühl, Urteil vom 10.3.2010, Az.: 24 C 572/09, u. a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u. a. in: „juris“; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.4.2007, Az.: 820 C 62/07, u. a. in: WuM 2007, S. 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 9.6.1999, Az.: 26 C 1003/99, u. a. in: GE 1999, S. 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u. a. in: NJW-RR 1998, S. 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.3.1991, Az.: 8 C 123/91, u. a. in: NJW-RR 1992, S. 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 7.5.1990, Az.: 8 C 114/90, u. a. in: WuM 1993, S. 119 f.).

Ob die Verfügungsbekl. als Vermieterin von dem Verfügungskl. als Untermieter gemäß § 940a ZPO ggf. in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (dort dann als Verfügungskl.in) die Räumung und Herausgabe derjenigen Räume und Flächen hätte verlangen können, die dem Verfügungskl. als Untermieter zum Gebrauch überlassen worden sind (vgl. hierzu u. a.: LG Berlin, Beschluss vom 21.7.2015, Az.: 67 T 149/15, u. a. in: NZM 2016, S. 239) kann hier dahingestellt bleiben, da die hiesige Verfügungsbekl. unstreitig den Erlass einer derartigen, gerichtlichen einstweiligen Verfügung gegen den hiesigen Verfügungskl. nicht bei Gericht beantragt hat.

Ob im Übrigen den 3 Mitbewohnerinnen der Wohngemeinschaft - Frau B., Frau G. und Frau P. - aufgrund etwaiger sexueller Belästigungen des Verfügungskl. hier ggf. ein Anspruch auf alleinige Überlassung der gemeinsam genutzten Wohnräume gemäß §§ 1 und 2 GewSchG zur S. steht (vgl. Schumacher, FamRZ 2002, S. 645 ff.; Duden, in: MünchKomm zum BGB, 9. Aufl. 2022, § 2 GewSchG, Rn. 6), musste hier insofern auch dahingestellt bleiben, da ein derartiger Antrag nach dem GewSchG von diesen 3 Frauen unstreitig nicht beim hiesigen Familiengericht (§ 23a Abs. 1 und § 23b Abs. 1 GVG in Verbindung mit § 111 Nr. 6 und § 210 und § 211 FamFG) gestellt wurde.

Der für den Erlass der einstweiligen Verfügung erforderliche Verfügungsgrund liegt hier in § 861 BGB selbst, eines weitergehenden besonderen Verfügungsgrundes bedarf es nach allgemeiner Ansicht nämlich - insbesondere bei Wohnraum - nicht (BGH, Urteil vom 11.3.2016, Az.: V ZR 102/15, u. a. in: NJW 2016, S. 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u. a. in: NJW 2016, S. 863 ff.; BGH, Urteil vom 4.7.2014, Az.: V ZR 229/13, u. a. in: NJW 2014, S. 3727; BGH, Urteil vom 21.9.2012, Az.: V ZR 230/11, u. a. in: NJW 2012, S. 3781 f.; BGH, Urteil vom 6.7.2012, Az.: V ZR 268/11, u. a. in: NJW 2012, S. 3373; BGH, Urteil vom 2.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u. a. in: NJW 2012, S. 528; BGH, Urteil vom 5.6.2009, Az.: V ZR 144/08, u. a. in: NJW 2009, S. 2530 ff.; BGH, Urteil vom 6.5.2009, Az.: XII ZR 137/07, u. a. in: NJW 2009, S. 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.8.2012, Az.: I-10 U 68/12, u. a. in: NJW-RR 2013, S. 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.5.2012, Az.: 1 W 17/12, u. a. in: ZMR 2013, S. 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.7.2011, Az.: 12 U 149/10, u. a. in: ZMR 2011, S. 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 4.8.2010, Az.: 3 U 82/10, u. a. in: MDR 2011, S. 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.8.2010, 23 U 5/10, u. a. in: Mietrecht kompakt 2013, S. 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 2.7.2009, Az.: 5 U 26/09, u. a. in: NJ 2009, S. 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.6.2008, Az.: I-24 W 33/08, u. a. in: MDR 2008, S. 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u. a. in: MDR 2008, S. 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 9.4.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u. a. in: NJW-RR 2003, S. 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.7.2000, Az.: 3 W 472/00, u. a. in: RdL 2000, S. 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.4.2000, Az.: 2 UF 195/99, u. a. in: FamRZ 2001, S. 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u. a. in: ZMR 1996, S. 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.2.1993, Az.: 16 U 137/92, u. a. in: NJW-RR 1994, S. 557; KG Berlin, Urteil vom 8.3.1988, Az.: 9 U 1788/87, u. a. in: NJW-RR 1988, S. 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.9.1907, Az.: 2 U 4141/07, u. a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, S. 107; LG Hamburg, Urteil vom 1.3.2012, Az.: 333 S 3/11, u. a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u. a. in: WuM 2011, S. 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u. a. in: GE 2005, S. 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u. a. in: ZMR 1980, S. 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, S. 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u. a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u. a. in: BeckRS 2016, 17046 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.4.2016, Az.: 31 C 266/15, u. a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, S. 278 = NJOZ 2016, S. 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = „juris“; AG Hannover, Urteil vom 6.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u. a. in: GE 2013, S. 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 5.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u. a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.6.2013, Az.: 31 C 153/13, u. a. in: NZM 2013, S. 828 f. = GE 2013, S. 1006 f. = Info M 2013, S. 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.7.2011, Az.: 34 C 36/10, u. a. in: GE 2011, S. 1025 ff. = WuM 2011, S. 485; AG Brühl, Urteil vom 10.3.2010, Az.: 24 C 572/09, u. a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG

G Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.6.2013, Az.: 31 C 153/13, u. a. in: NZM 2013, S. 828 f. = GE 2013, S. 1006 f. = Info M 2013, S. 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.7.2011, Az.: 34 C 36/10, u. a. in: GE 2011, S. 1025 ff. = WuM 2011, S. 485; AG Brühl, Urteil vom 10.3.2010, Az.: 24 C 572/09, u. a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u. a. in: „juris“; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.4.2007, Az.: 820 C 62/07, u. a. in: WuM 2007, S. 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 9.6.1999, Az.: 26 C 1003/99, u. a. in: GE 1999, S. 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u. a. in: NJW-RR 1998, S. 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.3.1991, Az.: 8 C 123/91, u. a. in: NJW-RR 1992, S. 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 7.5.1990, Az.: 8 C 114/90, u. a. in: WuM 1993, S. 119 f.).

Das BGB hat in der Regelung der Besitzschutzansprüche erkennen lassen, dass es deren Befriedigung für besonders eilbedürftig hält. Diese Eilbedürftigkeit schlägt im Verfahren dergestalt durch, dass eine diesbezügliche einstweilige Verfügung grundsätzlich auch zulässig ist (BGH, Urteil vom 11.3.2016, Az.: V ZR 102/15, u. a. in: NJW 2016, S. 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u. a. in: NJW 2016, S. 863 ff.; BGH, Urteil vom 4.7.2014, Az.: V ZR 229/13, u. a. in: NJW 2014, S. 3727; BGH, Urteil vom 21.9.2012, Az.: V ZR 230/11, u. a. in: NJW 2012, S. 3781 f.; BGH, Urteil vom 6.7.2012, Az.: V ZR 268/11, u. a. in: NJW 2012, S. 3373; BGH, Urteil vom 2.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u. a. in: NJW 2012, S. 528; BGH, Urteil vom 5.6.2009, Az.: V ZR 144/08, u. a. in: NJW 2009, S. 2530 ff.; BGH, Urteil vom 6.5.2009, Az.: XII ZR 137/07, u. a. in: NJW 2009, S. 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.8.2012, Az.: I-10 U 68/12, u. a. in: NJW-RR 2013, S. 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.5.2012, Az.: 1 W 17/12, u. a. in: ZMR 2013, S. 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u. a. in: ZMR 2011, S. 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 4.8.2010, Az.: 3 U 82/10, u. a. in: MDR 2011, S. 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.8.2010, 23 U 5/10, u. a. in: Mietrecht kompakt 2013, S. 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 2.7.2009, Az.: 5 U 26/09, u. a. in: NJ 2009, S. 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.6.2008, Az.: I-24 W 33/08, u. a. in: MDR 2008, S. 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u. a. in: MDR 2008, S. 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 9.4.2003, Az.: 1 U 4/03 - 1 -, u. a. in: NJW-RR 2003, S. 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.7.2000, Az.: 3 W 472/00, u. a. in: RdL 2000, S. 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.4.2000, Az.: 2 UF 195/99, u. a. in: FamRZ 2001, S. 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u. a. in: ZMR 1996, S. 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.2.1993, Az.: 16 U 137/92, u. a. in: NJW-RR 1994, S. 557; KG Berlin, Urteil vom 8.3.1988, Az.: 9 U 1788/87, u. a. in: NJW-RR 1988, S. 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.9.1907, Az.: 2 U 4141/07, u. a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, S. 107; LG Hamburg, Urteil vom 1.3.2012, Az.: 333 S 3/11, u. a. in: juris; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u. a. in: WuM 2011, S. 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 6.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u. a. in: GE 2005, S. 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u. a. in: ZMR 1980, S. 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, S. 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u. a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.9.2016, Az.: 31 C 70/15, u. a. in: BeckRS 2016, 17046 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.4.2016, Az.: 31 C 266/15, u. a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, S. 278 = NJOZ 2016, S. 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399 = „juris“; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u. a. in: GE 2013, S. 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 5.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u. a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.6.2013, Az.: 31 C 153/13, u. a. in: NZM 2013, S. 828 f. = GE 2013, S. 1006 f. = Info M 2013, S. 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.7.2011, Az.: 34 C 36/10, u. a. in: GE 2011, S. 1025 ff. = WuM 2011, S. 485; AG Brühl, Urteil vom 10.3.2010, Az.: 24 C 572/09, u. a. in:

C 911/13, u. a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.6.2013, Az.: 31 C 153/13, u. a. in: NZM 2013, S. 828 f. = GE 2013, S. 1006 f. = Info M 2013, S. 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.7.2011, Az.: 34 C 36/10, u. a. in: GE 2011, S. 1025 ff. = WuM 2011, S. 485; AG Brühl, Urteil vom 10.3.2010, Az.: 24 C 572/09, u. a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u. a. in: „juris“; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.4.2007, Az.: 820 C 62/07, u. a. in: WuM 2007, S. 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 9.6.1999, Az.: 26 C 1003/99, u. a. in: GE 1999, S. 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.7.1997, Az.: 5 C 5887/97, u. a. in: NJW-RR 1998, S. 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.3.1991, Az.: 8 C 123/91, u. a. in: NJW-RR 1992, S. 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 7.5.1990, Az.: 8 C 114/90, u. a. in: WuM 1993, S. 119 f.).

Hiernach ist nunmehr auch - entsprechend dem von der Verfügungskl.eite gestellten Antrag - durch das erkennende Gericht zu erkennen gewesen, so dass der Widerspruch der Verfügungsbekl. zurückzuweisen und die einstweilige Verfügung vom 10.9.2024 aufrecht zu erhalten ist.

Nach § 936 und § 924 Abs. 3 Satz 2 ZPO kann die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung mittels einstweiliger Anordnung gemäß § 707 ZPO zwar einstweilen eingestellt werden. Die Entscheidung über das Ob und das Wie der Einstellung steht aber im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, das die gegenseitigen Interessen von Gläubiger und Schuldner gegeneinander abzuwägen hat. Insofern ist wegen der sich aus der Natur des Verfahrens der einstweiligen Verfügung ergebenden Besonderheiten die einstweilige Einstellung der Vollziehung der einstweiligen Verfügung regelmäßig aber ausgeschlossen (BGH, Beschluss vom 21.5.1997, Az.: I ZB 7/97, u. a. in: NJW-RR 1997, S. 1155; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 24.6.2003, Az.: 8 U 52/03, u. a. in: NJW 2003, S. 2688; OLG Celle, Beschluss vom 28.7.1986, Az.: 9 W 86/86, u. a. in: OLGZ 1986, S. 491 f.; LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 24.5.2017, Az.: 3 HK O 2070/17); denn die einstweilige Verfügung stellt eine vorläufige Regelung dar.

Der Charakter der einstweiligen Verfügung würde unterlaufen, wenn die - noch vordergründige - Prüfung im Verfahren auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung schon bei bloßen Zweifeln dazu führen könnte, eine einstweilige Regelung außer Kraft zu setzen (OLG Frankfurt/Main, GRUR 1989, S. 932). Sie kommt dementsprechend nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht.

Da im Übrigen das erkennende Gericht entsprechend den o. g. Ausführungen hier davon ausgeht, dass der Verfügungskl. berechtigter Besitzer der streitbefangenen Wohnräume ist, ist der Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung somit hier auch zurückzuweisen.

Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits stützt sich auf § 91 ZPO.

Der Wert des Streitgegenstandes des Verfahrens ist hier zudem noch durch das Gericht festzusetzen gewesen. Besitzstörungsklagen sind insofern grundsätzlich nach § 3 ZPO zu bewerten (BGH, Urteil vom 7.4.2000, Az.: V ZR 39/99, u. a. in: NJW 2000, S. 2901 ff.; BGH, NJW-RR 1986, S. 737; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 17.09.2007, Az.: 19 W 57/07, u. a. in: NJW-RR 2008, S. 534; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 26.9.1985, Az.: 8 W 25/85, u. a. in: WuM 1986, S. 19; OLG Köln, JurBüro 1990, S. 246; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 9.12.1983, Az.: 2 W 21/83, u. a. in: JurBüro 1984, S. 284; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.6.2013, Az.: 31 C 153/13, u. a. in: BeckRS 2013, Nr. 09984 = „juris“).

Aus diesem Grunde ist im hiesigen Verfahren also auf das berechtigte Interesse des Verfügungskl. an der Beseitigung der konkret behaupteten Störung hier abzustellen (BGH, Urteil vom 7.4.2000, Az.: V ZR 39/99, u. a. in: NJW 2000, S. 2901 ff.; BGH, NJW 1998, S. 2368; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 17.9.2007, Az.: 19 W 57/07, u. a. in: NJW-RR 2008, S. 534; OLG Stuttgart, Urteil vom 7.6.2011, Az.: 1 U 27/11; OLG Düsseldorf, Urteil vom 4.12.2006, Az.: I-9 U 76/06; OLG Köln, JurBüro 1990, S. 246; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 26.09.1985, Az.: 8 W 25/85, u. a. in: WuM 1986, S. 19; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 9.12.1983, Az.: 2 W 21/83, u. a. in: JurBüro 1984, S. 284; OLG Schleswig, Rpfleger 1957, S. 1; LG Köln, Urteil vom 6.1.2010, Az.: 9 S 154/09; LG Bayreuth, JurBüro 1985, S. 441; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.6.2013, Az.: 31 C 153/13, u. a. in: BeckRS 2013, Nr. 09984 = „juris“; AG Bremen, Urteil vom 4.2.2011, Az.: 7 C 268/2010; AG Düsseldorf, Urteil vom 2.3.2005, Az.: 25 C 15179/03; AG Herne, Urteil vom 23.2.2005, Az.: 20 C 507/04).

Handelt es sich wie hier um eine geltend gemachte Störung von Mieträumen zu Wohnzwecken, erscheint es jedoch sachgerecht, das Interesse der klagenden Partei auf der Grundlage der nach der Klage in Betracht kommenden Mietminderung zu bewerten und jedenfalls dann, wenn es sich - wie hier - um eine Besitzentziehungsklage handelt, den Jahresbetrag der Mietzinsminderung in Anwendung des Rechtsgedankens des § 41 Abs. 5 GKG als maßgebend anzusehen (BGH, Urteil vom 7.4.2000, Az.: V ZR 39/99, u. a. in: NJW 2000, S. 2901 ff.; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 17.09.2007, Az.: 19 W 57/07, u. a. in: NJW-RR 2008, S. 534; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 26.9.1985, Az.: 8 W 25/85, u. a. in: WuM 1986, S. 19; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 9.12.1983, Az.: 2 W 21/83, u. a. in: JurBüro 1984, S. 284).

Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB ist jedoch die Brutto-Miete einschließlich einer Nebenkostenpauschale bzw. einer Vorauszahlung auf die Nebenkosten (BGH, Urteil vom 23.6.2010, Az.: VIII ZR 256/09, u. a. in: NJW 2010, S. 2648 f.; BGH, Urteil vom 20.7.2005, Az.: VIII ZR 347/04, u. a. in: NJW 2005, S. 2773 f.; OLG Hamm, NJWE-MietR 1996, S. 80; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1994, S. 399 f.; OLG Frankfurt/Main, WuM 1986, S. 19; LG Berlin, GE 2007, S. 1188 f.; LG Frankfurt/Main, WuM 2007, S. 316 f. = ZMR 2007, S. 698 f.; LG Essen, Urteil vom 3.7.2003, Az.: 10 S 64/03, u. a. in: MietRB 2003, S. 64; LG Hamburg, WuM 1990, S. 148 f.; LG Kiel, WuM 1994, S. 609; AG Potsdam, WuM 1994, S. 376).

Bei der hiesigen Besitzentziehungsklage ist somit von dem Jahresbetrag der Brutto-Miete einschließlich der Vorauszahlungen auf die Nebenkosten auszugehen. Die Brutto-Miete beträgt hier gemäß dem „Untermietvertrag“ (Blatt 7 bis 19 der Akte) 244,95 €/Monat, so dass bei einer 100%-igen Mietzinsminderung im Fall des Entzugs des Besitzes an dieser Wohnung vorliegend von einem Jahresbetrag in Höhe von 2.939,40 € (12 Monate x 244,95 €/Monat) auszugehen ist. Der Streitwert für ein einstweiliges Verfügungsverfahren auf vorläufige Besitzverschaffung bemisst sich jedoch entsprechend dem Rechtsgedanken des GKG nur auf eine 1/4 Jahresbruttomiete (OLG Hamm, Beschluss vom 1.3.2000, Az.: 12 W 2/2000, u. a. in: AGS 2000, S. 134), mithin hier auf 734,85 €. Dieser Wert bestimmt somit auch den Streitwert des hiesigen einstweiligen Verfügungsverfahrens.

Das Besitzrecht des Mieters ist wie das Eigentum nach Art. 14 GG geschützt (BVerfG, NJW 1993, 2035). Entgegenstehende Ansprüche, auch wenn sie die körperliche Unversehrtheit – hier: sexuelle Belästigungen – betreffen, werden nach dem BGB nicht berücksichtigt; eine Interessenabwägung findet nicht statt, meint das AG Brandenburg und entschied, dass der Vermieter einer Wohngemeinschaft gegenüber einem Mieter dieser Wohngemeinschaft grundsätzlich kein „Hausverbot“ aussprechen kann und hierdurch eigenmächtig diesen Mieter am Zutritt zu den angemieteten Wohnräumen hindern darf.

Die Verfügungsbeklagte betrieb als Hauptmieterin eine Einrichtung mit einer Wohngemeinschaft; der Verfügungskläger, für den ein Betreuer bestellt war, war Untermieter eines Zimmers. Nachdem drei Mitbewohnerinnen wiederholte sexuelle Belästigungen beklagt hatten, die auch zu Strafanzeigen und polizeilichen Ermittlungen führten, erteilte die Verfügungsbeklagte dem Verfügungskläger Hausverbot und kündigte für den Fall des erneuten Betretens Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs an. Nachdem das AG eine einstweilige Verfügung erlassen hatte, wonach dem Verfügungskläger Zutritt zu gewähren sei, legte die Verfügungsbeklagte Widerspruch ein.

Das Amtsgericht bestätigte die einstweilige Verfügung. Das Hausverbot stelle eine Besitzstörung dar und damit eine verbotene Eigenmacht. Ein Anspruch des Verfügungsbeklagten gegen den Verfügungskläger auf Räumung und Herausgabe der Wohnung bzw. auf Erteilung eines „Hausverbots“ sei nicht gegeben. Entscheidend sei, dass die Besitzüberlassung im Rahmen des schriftlich vereinbarten Untermietvertrages erfolgte. Ansprüche auf Herausgabe könnten allein nach einer Räumungsklage geltend gemacht werden; eine einstweilige Verfügung nach § 49a ZPO sei nicht beantragt worden, ebenso wenig wie eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz auf Antrag der Mitbewohnerinnen.

Das Urteil hinterlässt ein ungutes Gefühl. Dass in den über 100 Jahre alten Gesetzen wie dem StGB und dem BGB Eigentum und Besitz stärker gewichtet werden als Leben und Gesundheit (das Persönlichkeitsrecht gab es noch nicht), ist oft genug beklagt worden. Der Bundesgerichtshof hat – gegen den erklärten Willen des Gesetzgebers –, also contra legem (Ehmann: „Der Begriff des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts als Grundrecht und als absolut-subjektives Recht“ S. 9, abrufbar unter www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/prof/eme001/apr_georg.pdf), einen Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts bejaht und dies mit Art. 1, Art. 2 Grundgesetz begründet (NJW 1958, 827).

Die sexuellen Belästigungen waren hier durch eidesstattliche Versicherungen der Bewohnerinnen glaubhaft gemacht, ebenso durch einen Aktenvermerk der Polizeibeamten. Ob nach Art. 1, Art. 2 GG nicht doch eine andere Entscheidung geboten gewesen wäre, die sich nicht darin erschöpft, dass gegen den Besitzschutz „possessorische Einwendungen“ unerheblich sind, ist zumindest fraglich.