Kein Beschlussanfechtungsverfahren bei Beschlüssen über gemeinsames Bruchteilseigentum

1. Fassen Miteigentümer einer Wohnung, die zu einer Wohnungseigentumsanlage gehört, Beschlüsse über die Verwaltung der im gemeinsamen Bruchteilseigentum liegenden Wohnung, können diese nicht im Beschlussanfechtungsverfahren nach § 46 WEG angefochten werden.

2. Derartige Verfahren sind keine Wohnungseigentumssachen nach § 43 WEG.

I. Mit der Klage begehrt der Kl. die Aufhebung der auf der Versammlung vom 16.4.2019 gefassten Beschlüsse zu den TOP 1 bis einschließlich 7. Bei der genannten Versammlung handelte es sich nicht um die Eigentümerversammlung der Wohnungseigentümergemeinschaft, sondern um eine Versammlung der Parteien, die zudem die Wohnungseigentümer sind, als Miteigentümer der Wohnung Nr. 1 aus der genannten WEG. Die vom Kl. angegriffenen Beschlüsse betreffen allesamt auch nur das Miteigentum der Parteien an der Wohnung Nr. 1. Auch nach Hinweis des AG, dass sich das Verhältnis der Miteigentümer untereinander nicht nach dem WEG, sondern nach den §§ 741 ff. BGB bestimme, hat der Kl. an seiner Anfechtungsklage festgehalten.

Hinsichtlich der weiteren Feststellungen wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen.

Das AG hat die Klage abgewiesen, da die gefassten Beschlüsse nicht der Anfechtung nach § 46 WEG unterlägen. Hiergegen richtet sich der Kl. mit der Berufung, mit der er sein erstinstanzliches Begehren weiterverfolgt und die Auffassung vertritt, die Klage sei als Feststellungsklage der Unwirksamkeit der Beschlüsse auszulegen gewesen. Eine derartige Klage sei zulässig und begründet.

Der Kl. beantragt, unter Abänderung des am 18.9.2019 verkündeten Urteils des AG Fürth/Odenwald wird festgestellt, dass die Beschlüsse vom 16. April 2019 zu den TOP 1 bis 7 unwirksam sind.

Die Bekl. beantragen, die Berufung zurückzuweisen.

Im Übrigen wird auf den vorgetragenen Inhalt der in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

II. Die Berufung der Bekl. ist unzulässig, da das LG Frankfurt am Main gemäß § 72 Abs. 2 GVG für den Rechtsstreit nicht zuständig ist. Denn es handelt sich nicht um einen Rechtsstreit nach § 43 Nr. 1, 4 WEG.

Für Berufungen gegen Urteile des AG Fürth/Odw. ist gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 GVG grundsätzlich das LG Darmstadt zuständig. Das angerufene LG Frankfurt am Main wäre nur im Falle des § 72 Abs. 2 Satz 1 GVG zuständig. Danach ist in Streitigkeiten nach § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 des Wohnungseigentumsgesetzes das für den Sitz des OLG zuständige LG gemeinsames Berufungs- und Beschwerdegericht für den Bezirk des OLG, in dem das AG seinen Sitz hat.

Hier handelt es sich aber nicht um eine der erwähnten Streitigkeiten im Sinne des WEG, insbesondere nicht um eine Streitigkeit über die Gültigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer nach § 43 Nr. 4 WEG.

Beschlüsse von Wohnungseigentümern in diesem Sinne sind nur solche Beschlüsse, die Wohnungseigentümer in ihrer Eigenschaft als Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft fällen. Beschlüsse, die zwar von allen Wohnungseigentümern gefällt wurden, sich aber nicht auf das Wohnungseigentum als Ganzes, sondern nur auf ein zufällig allen Mitgliedern der WEG in Miteigentum gehörendes Sondereigentum beziehen, fallen nicht unter § 43 Nr. 4 WEG. Bereits zur damaligen Rechtslage hat das BayObLG entschieden, dass für Entscheidungen über Streitigkeiten der Teilhaber einer Bruchteilsgemeinschaft in Bezug auf das ihr gehörende Teileigentum die Prozessgerichte (in Abgrenzung zu den WEG-Gerichten) zuständig sind (BayObLG, Beschluss vom 16.9.1994 - 2Z AR 42/94 = NJW-RR 1995, 588, 589; s. a. Bärmann/Pick/Bärmann/Pick, 19. Aufl. 2010, WEG § 43 Rn. 2). Hieran hat sich durch die Änderung des Wohnungseigentumsrechts nichts geändert (Müller in Bärmann/Seuß, 11. Teil. Gerichtsverfahren 2. Abschnitt. Besonderer Teil des Wohnungseigentumsprozesses § 84. Gemeinschaftsbezogene Prozesse [§ 43 Nr. 1 WEG] Rn. 36).

Einer Anfechtungsklage nach dem WEG können sich die Bruchteilseigentümer ebenso wenig bedienen wie einer Anfechtungsklage entsprechend den §§ 243 ff. AktG (dazu MüKoBGB/Karsten Schmidt, 7. Aufl. 2017, BGB § 745 Rn. 33). Für eine analoge Anwendung der Regelungen für die Anfechtungsklage nach dem AktG oder nach dem hier entscheidenden WEG besteht auch kein Bedürfnis. Denn streiten Miteigentümer im Zuge der Verwaltung und Benutzung eines Sondereigentums über die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit von Beschlüssen, steht ihnen bereits die Feststellungsklage offen (von der Möglichkeit der Erhebung einer Feststellungsklage implizit ausgehen BGH, Urteil vom 14.11.1994 - II ZR 209/93 = NJW-RR 1995, 267, 268; ausdrücklich die Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit von Beschlüssen bejahend BGH, Hinweisbeschluss vom 26.4.2010 - II ZR 159/09 = NJW-RR 2010, 1312, 1313 Rn. 7; zustimmend MüKoBGB/Karsten Schmidt, 7. Aufl. 2017, BGB § 745 Rn. 33). Anfechtbar sind Beschlüsse der Bruchteilsgemeinschaft hingegen nicht (so ausdrücklich BayObLG, Beschluss vom 16.9.1994 - 2Z AR 42/94 = NJW-RR 1995, 588, 589; MüKoBGB/Karsten Schmidt, 7. Aufl. 2017, BGB § 745 Rn. 33 m.w.N.). Davon geht offenbar nunmehr auch die Berufung aus, indem die Anfechtungsklage als Feststellungsklage weitergeführt wird.

Ob eine derartige Auslegung von vornherein geboten war, bedarf allerdings keiner Entscheidung, denn eine Zuständigkeit der Kammer für das Verfahren besteht nicht.

Mit dem AG ist auch davon auszugehen, dass hier eine Bruchteilsgemeinschaft und keine Untergemeinschaft vorliegt. Eine Untergemeinschaft im engeren Sinne wäre nur anzunehmen, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband selbst Eigentümerin von Wohnungs- oder Teileigentum in ihrer Anlage ist (Bärmann/Suilmann, 14. Aufl. 2018, WEG § 10 Rn. 23). Steht das Sondereigentum dagegen mehreren Personen zu, so bilden sie keine Untergemeinschaft, sondern stehen in einer Sonderverbindung zueinander, bei der es sich um eine Gesellschaft oder eine Bruchteilsgemeinschaft nach §§ 741 f. BGB handeln kann (Bärmann/Suilmann, 14. Aufl. 2018, WEG § 10 Rn. 24). Letzteres ist hier der Fall.

Da der Streit der Parteien die Beschlüsse der Bruchteilsgemeinschaft bezüglich des Sondereigentums an der WE 1 zum Gegenstand hat, stehen sich die Parteien in dem vorliegenden Streit auch nicht als Wohnungseigentümer gegenüber, so dass auch der Anwendungsbereich des § 43 Nr. 1 WEG nicht eröffnet ist. Die vorliegenden Streitigkeiten innerhalb der Bruchteilsgemeinschaft betreffen alleine die interne Verwaltung des Bruchteilssondereigentums, so dass insoweit anders als der Bundesgerichtshof dies für Benutzungsregelungen von im Bruchteilssondereigentum stehenden Doppelstockgaragen entschieden hat (BGH NJW 2014, 1879) - von vornherein eine Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht eröffnet ist.

Der Verweis auf das hiesige Gericht in der Rechtsmittelbelehrung ist vorliegend ohne Relevanz. Denn für die Zuständigkeit nach § 72 Abs. 2 GVG ist entscheidend, ob es sich materiell-rechtlich um eine Wohnungseigentumssache nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und 6 WEG handelt oder nicht (vgl. BGH GE 2011, 1317). Insoweit kann eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung das zwingende Recht des § 72 Abs. 2 Satz 1 GVG nicht brechen. Dass eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung nicht zuständigkeitsbegründend wirken kann, ergibt sich auch aus der Regelung des § 233 Satz 1 und 2 ZPO, wonach einer Partei Wiedereinsetzung zu gewähren ist, wenn sie ohne Verschulden an der Einhaltung u. a. von Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist verhindert war und das Fehlen des Verschuldens u. a. dann vermutet wird, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft war.

Ein Verweisungsantrag wurde nicht gestellt. Eine Verweisung käme aber ohnehin nicht in Betracht, denn es handelt sich - wie oben ausgeführt - zweifelsfrei um eine Streitigkeit, die nicht in den Anwendungsbereich des § 72 Abs. 2 Satz 1 GVG fällt.

Ist nur das WEG-Gericht zuständig, oder kann das AG die Sache an die allgemeine Prozessabteilung abgeben?

Miteigentümer einer Bruchteilsgemeinschaft an einer Eigentumswohnung führen einen Prozess über ihre interne Willensbildung. Der Kläger begehrt die Aufhebung intern gefasster Beschlüsse. Das AG hat die Klage abgewiesen, weil die gefassten Beschlüsse nicht der Anfechtung nach § 46 WEG unterliegen.

Das für WEG-Sachen zuständige LG weist die Berufung als unzulässig zurück, denn das LG sei nach § 72 Abs. 2 GVG für den Rechtsstreit nicht zuständig, weil es sich nicht um einen Rechtsstreit nach § 43 Nr. 1, 4 WEG handelt. Beschlüsse von Wohnungseigentümern sind nur solche Beschlüsse, die Wohnungseigentümer in ihrer Eigenschaft als Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft fassen. Beschlüsse, die sich nur auf ein allen Mitgliedern einer Wohnungseigentumseinheit Miteigentum gehörendes Sondereigentum beziehen, fallen nicht unter § 43 Nr. 1 WEG.

Streitigkeiten innerhalb einer Bruchteilsgemeinschaft sind keine WEG-Sachen. Dennoch kann es unter den Bruchteilseigentümern Streitigkeiten hinsichtlich der Nutzung oder auch Verwaltung der Eigentumswohnung geben. Auch hier hat der Staat eine Verpflichtung zur Rechtsschutzgewährung. Wenn das WEG-Gericht in zweiter Instanz angerufen wird, könnte zumindest über eine Zurückverweisung zur Verhandlung in einer normalen Prozessabteilung des AG oder zumindest an die Anregung eines Verweisungsantrags an das für normale Zivilprozesses zuständige LG nachgedacht werden. Für die Klärung der Rechtsverhältnisse in einer Bruchteilsgemeinschaft bestehen keine Ausschlussfristen für eine Klage.

VRiKG a. D. Dr. Lothar Briesemeister