Kausalität bei Unterschreitung der Einberufungsfrist

Kausalität bei Unterschreitung der Einberufungsfrist; Stimmrechtsmissbrauch bei der Verwalterbestellung

Die Einberufungsfrist in Teilungserklärungen und aus § 24 IV Satz 2 WEG ist lediglich eine Sollvorschrift, deren Nichteinhaltung allein noch nicht zur Ungültigkeit der gefassten Beschlüsse führt. Der formelle Mangel ist erst dann beachtlich, wenn die Beschlussfassung kausal auf ihm beruht und bei ordnungsgemäßer Einberufung der Beschluss anders gefasst wäre. Die Verfolgung privater Sonderinteressen eines Eigentümers bei der Wahl des Verwalters schließt diesen grundsätzlich nicht nach § 25 Abs. 5 WEG von der Abstimmung aus, wenn zur Majorisierung nicht weitere Umstände hinzutreten, die eine unangemessene Bevorteilung darstellen.

Die Parteien des Rechtsstreits bilden die WEG XX. Mit der Beschlussanfechtungsklage wenden sich die Kl. gegen den WEG-Beschluss vom 30.3.2011, TOP 3, über die Abberufung der Altverwalterin und der Bestellung eines neuen Verwalters.

In der Teilungserklärung ist in § 5 lit. c zur Einberufung der WEG-Versammlung folgende Bestimmung enthalten:

◊Für die Ordnungsgemäßheit der Einberufung genügt die Absendung an die Anschrift, die dem Verwalter zuletzt mitgeteilt worden ist. Die Ladungsfrist soll grundsätzlich einen Monat betragen, sofern aus besonderen Gründen keine kürzere Frist sachlich geboten erscheint. In der Einladung sind die Tagesordnungspunkte anzugeben."

Verwalterin war seit dem 1.1.2009 die A. GmbH. Diese ist ein Tochterunternehmen der früheren (teilenden) Alleineigentümerin der WEG, der A. KG. Letztere hält derzeit noch 164 von 216 Stimmen in der WEG nach dem in § 5 lit. j der Gemeinschaftsordnung geregelten Objektprinzip, entsprechend 35.051,77 von 50.000 MEA.

Die hiesigen Kl. hatten in einem anderen Anfechtungsprozess erfolglos versucht, einen von ihnen in der Versammlung vom 15.12.2010 eingebrachten, aber mehrheitlich abgelehnten Beschluss über die Abberufung der Verwalterin zu erzwingen. Die Verwalterin lud zur streitgegenständlichen außerordentlichen WEG-Versammlung am 30.3.2011 mit Schreiben vom 14.3.2011. Die Kl. nahmen an der Versammlung teil. In der Versammlung stimmten die Wohnungseigentümer, u.a. auch die A. AG, mehrheitlich der einvernehmlichen Beendigung des laufenden Verwaltervertrages mit Wirkung zum 31.3.2011 sowie der Bestellung einer neuen Verwalterin, der B. mbH, ab dem 1.4.2011 bis zum 31.12.2004 zu.

Die Kl. haben erstinstanzlich die Nichteinhaltung der in der Teilungserklärung bestimmten Ladungsfrist von einem Monat gerügt. Wegen der zeitweisen Anwesenheit eines Mitarbeiters der Neuverwalterin haben sie auch einen Verstoß gegen das Gebot der Nichtöffentlichkeit gerügt. Bei der Abstimmung sei die A. AG mit ihrem Stimmrecht ausgeschlossen gewesen, weil der Geschäftsführer der Neuverwalterin früher Prokurist der Altverwalterin gewesen sei. Der Beschluss über den Abschluss des Verwaltervertrages sei im Hinblick auf die zur Zeichnung Berechtigten zu unbestimmt. Die Kl. sind der Auffassung gewesen, die Beschlussfassung widerspreche ordnungsgemäßer Verwaltung. Die A. AG habe ihr Stimmrecht missbräuchlich ausgeübt. Der Sitz der Neuverwaltung in Berlin sei zu weit vom Standort der WEG in Strausberg entfernt. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen.

Das Amtsgericht hat die zulässige Beschlussanfechtung mit im Ergebnis zutreffenden und ausführlich dargestellten Gründen als unbegründet angesehen.

1) Die Nichteinhaltung der Einberufungsfrist führt im vorliegenden Fall im Ergebnis nicht zur Ungültigkeit des angefochtenen Beschlusses. Zunächst ist allerdings festzuhalten, dass die in der Teilungserklärung vorgesehene Monatsfrist nicht eingehalten wurde und ein Fall der Eilbedürftigkeit, jedenfalls im Hinblick auf den TOP 3, nicht vorgelegen hat. Bei der Eilbedürftigkeit ist allein auf den Standpunkt der WEG und ihrer Mitglieder abzustellen.

Wenn der Altverwalter eine kurzfristige Beendigung des Verwaltervertrags verlangt, führt dies in erster Linie nur dann zur Eilbedürftigkeit für die WEG, wenn der Altverwalter sich überhaupt entsprechend kurzfristig vom Verwaltervertrag lösen könnte oder wenn er ankündigt, möglicherweise vertragsbrüchig zu werden. Dafür ist aber nichts ersichtlich; die Kündigungsklausel in § 1.13 des Verwaltervertrages erlaubt nur eine Kündigung aus wichtigem Grund, der hier nicht gegeben ist.

Die Unterschreitung der Einberufungsfrist allein kann jedoch die Ungültigerklärung der in der Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse gemäß § 43 Nr. 4 WEG nicht tragen (Bärmann/Merle, WEG, 11. Aufl., § 24 Rn. 33; BGH WuM 2002, 277; OLG Hamm ZMR 2007, 984; OLG Düsseldorf ZWE 2002, 590). Sowohl bei der Fristbestimmung in der Teilungserklärung als auch derjenigen des § 24 Abs. 4 Satz 2 WEG handelt es sich um eine Sollvorschrift. Deshalb kann die Missachtung der Frist allein noch nicht zur Ungültigkeit des Beschlusses führen. Vielmehr ist dieser formelle Mangel nur dann beachtlich, wenn die Beschlussfassung auf ihm beruht. Damit scheidet eine Ungültigerklärung dann aus, wenn feststeht, das der angefochtene Beschluss auch bei ordnungsgemäßer Einberufung ebenso gefasst worden wäre (AG Hannover ZMR 2007, 404; BayObLG, NZM 1999, 130; KG, NJWE-Mietrecht 1997, 134; ZMR 1999, 426, 428). Hier ist auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls davon auszugehen, dass der angefochtene Beschluss auch ohne den Mangel gefasst worden wäre. Die Kl. selbst waren bei der Beschlussfassung anwesend und haben abgestimmt. Sie hatten auch die Möglichkeit, sich zu dem TOP 3 in der Versammlung zu äußern. In der Versammlung ist es ausweislich des Protokolls zu einer „längeren Diskussion" gekommen. Ausweislich des Beschlussprotokolls stellte der Kl. selbst einen Verfahrensantrag, dass über den TOP 3 „jetzt" abzustimmen sei. Den Wohnungseigentümern war mit der Einladung die Neuverwaltung nebst den verantwortlich Handelnden vorgestellt worden. Dass tatsächlich eine andere Verwaltung konkret in Betracht gekommen wäre, ist nicht ersichtlich. Die Kl. behaupten zwar, nicht genügend Zeit zur Vorbereitung gehabt zu haben. Hierzu fehlt jedoch weiterer konkreter Sachvortrag, etwa dass und welche anderen Verwaltungen angesprochen worden waren.

Die Bekl. haben hierzu vorgetragen, dass sie sich schon im Vorfeld für die dann bestellte Neuverwaltung entschieden hätten. Dies stellt sich jedenfalls im vorliegenden Fall nicht als treuwidrig dar. Denn die Kl. hatten in einem anderen Anfechtungsprozess vor dem Amtsgericht Strausberg bereits zu einem früheren Zeitpunkt die Abbestellung der Altverwalterin (erfolglos) betrieben. Bei dieser Sachlage war aus der Sicht der Bekl. nicht zwingend davon auszugehen, dass sich die Kl. einem Verwalterwechsel verschließen würden.

2) Die Voraussetzungen für ein Stimmverbot gemäß § 25 Abs. 5 WEG liegen nicht vor.

(a) Nach dem Wortlaut des § 25 Abs. 5 WEG sind insoweit lediglich Rechtsgeschäfte bzw. Rechtsstreitigkeiten mit bzw. gegen den betroffenen Wohnungseigentümer selbst erfasst. Persönliche Näheverhältnisse, insbesondere Verwandtschaftsverhältnisse führen nicht zu einem Stimmverbot nach § 25 Abs. 5 WEG (Bärmann/Merle, a.a.O. § 25 Rn. 135 m.w.N.). Der persönliche Anwendungsbereich der Norm wird erweitert für Rechtsgeschäfte mit Dritten, aus denen ein Wohnungseigentümer eigene Rechte ableiten kann, z. B. durch einen Vertrag zugunsten Dritter, einer Bürgschaft oder einem Kommissionsgeschäft (Bärmann/Merle, a.a.O. § 25 Rn. 140 m.w.N.).

(b) Eine mit § 25 Abs. 5 WEG vergleichbare Interessenlage soll bestehen, wenn ein Wohnungseigentümer juristische Person ist und das Rechtsgeschäft mit einem ihrer Gesellschafter oder Organe abgeschlossen werden soll, wobei es entscheidend auf die Einflussmöglichkeiten des Gesellschafters bzw. Organs auf die Willensbildung der juristischen Person ankomme (Kümmel in: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 9. Aufl., § 25 Rn. 31; Merle/Bärmann, a.a.O. § 146 ff.). Auch im umgekehrten Fall wird ein Stimmverbot befürwortet, wenn aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Verflechtung die Gefahr bestehe, dass sich der Wohnungseigentümer bei seiner Beschlussfassung von den aufgrund der Verflechtung gegebenen wirtschaftlichen Interessen leiten lasse (Kümmel a.a.O., § 25 Rn. 32; vgl. OLG Oldenburg NZM 1998, 39). Eine solche wirtschaftliche Verflechtung solle jedenfalls bei einer Stellung als Alleingesellschafter gegeben sein (Kümmel, a.a.O. § 25 Rn. 32). Nach dieser Rechtsansicht würde die A. AG hier als Alleingesellschafterin der A. GmbH unter das Stimmverbot des § 25 Abs. 5 WEG fallen.

In der Rechtsprechung ist in Fällen „starker wirtschaftlicher Verbundenheit" zwischen Wohnungseigentümer und Verwalter ein Stimmverbot bei der Entlastung des Verwalters angenommen worden (OLG Frankfurt, OLGZ 1983, 175; so auch Bärmann/Pick, WEG, 11. Aufl., § 25 Rn. 36). Auch bei der Beschlussfassung über die Erhöhung ist ein solches Stimmverbot angenommen worden, wenn die Verbindung zwischen Wohnungseigentümer und Verwalter wirtschaftlich so eng ist, dass die persönlichen Interessen des Wohnungseigentümers und des Verwalters völlig gleichzusetzen seien (KG, NJW-RR 1986, 642). Sogar bei (fristgerechter) Kündigung des Verwaltervertrages soll ein Stimmrechtsverbot bestehen, wenn Wohnungseigentümer und Verwalter wirtschaftlich als Einheit zu betrachten seien (OLG Düsseldorf, WuM 1999, 59; Riecke/Schmid, Fachanwaltskommentar WEG, 3. Aufl., § 25 Rn. 23).

Dieser Rechtsprechung wird entgegengehalten, dass die Voraussetzungen über das Vorliegen eines Stimmverbots so klar gefasst sein müssen, dass der Leiter der Eigentümerversammlung in der Lage ist, diese Voraussetzungen in der Versammlung mit hinreichender Sicherheit positiv oder negativ festzustellen. Soweit es auf eine unbestimmte und zudem schwer feststellbare wirtschaftliche Verflechtung ankommen soll, sei dies mit dem Bedürfnis der Rechtssicherheit nicht zu vereinbaren (Merle/Bärmann, a.a.O. § 25 Rn. 145).

(c) Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.9.2002 - V ZB 30/02 (BGHZ 152, 46 = GE 2002, 1497) darf jedoch ein zum Verwalter bestellter Wohnungseigentümer grundsätzlich selbst auch bei der Beschlussfassung über seine Abberufung auch bei gleichzeitiger Entscheidung über die Beendigung des Verwaltervertrages wirksam abstimmen. Ein Stimmverbot bestehe nur im Fall der Abberufung bzw. Kündigung aus wichtigem Grund. Da die Bestellung zum Verwalter kein Rechtsgeschäft im Sinne des § 25 Abs. 5 WEG sei, sondern in Wahrnehmung mitgliedschaftlicher Interessen erfolgt, sei der Wohnungseigentümer bei seiner Bestellung zum Verwalter nicht von der Abstimmung ausgeschlossen. Zwar ist ein Verwalter grundsätzlich bei Abschluss, Änderung und Aufhebung (Kündigung) des Verwaltervertrages nicht stimmberechtigt, da es sich insoweit um Rechtsgeschäfte i.S. des § 25 Abs. 5 handelt. Hiervon sei eine Ausnahme zu machen, wenn mit der Bestellung zur Verwalterin gleichzeitig über den Abschluss des Verwaltervertrages beschlossen werde, weil in diesen Fällen der Schwerpunkt der einheitlich zu bewertenden Beschlussfassung in der Verwalterbestellung liege. § 25 Abs. 5 WEG sei teleologisch auf bestimmte, eng umgrenzte Fälle von Interessenkollisionen zu reduzieren. Dabei biete es sich in Anlehnung an die Grundsätze der Rechtsprechung zum Gesellschaftsrecht an, danach zu differenzieren, ob der Schwerpunkt der Angelegenheit in der Verfolgung privater Sonderinteressen oder in der Wahrnehmung mitgliedschaftlicher Interessen liege. Wegen der Bedeutung des Verwalteramtes liege der Schwerpunkt der Beschlussfassung weiterhin in der Bestellung oder der Abberufung des Verwalters als Akt der Mitverwaltung.

(d) Wenn schon der Wohnungseigentümer bei der eigenen Bestellung oder Abberufung zum Verwalter bzw. dem Abschluss oder der Beendigung des Verwaltervertrages einem Stimmverbot nach § 25 Abs. 5 WEG mangels Interessenkollision nicht unterliegt, dann muss dies erst recht für Verwalter gelten, die mit dem abstimmenden Wohnungseigentümer lediglich wirtschaftlich verflochten sind.

Anzumerken bleibt jedoch, dass die Bestellung einer Konzerntochter zur Verwalterin eher den Charakter der Verfolgung privater, rein wirtschaftlicher Sonderinteressen hat; jedenfalls ging es der Mehrheitseigentümerin ersichtlich nicht darum, die Verwaltertätigkeit selbst auszuüben. Auch bei der Abberufung bzw. Beendigung verfolgte die Mehrheitseigentümerin ersichtlich ihre privaten Sonderinteressen.

Die Frage nach dem Bestehen eines Stimmverbots nach § 25 Abs. 5 WEG kann im Hinblick auf die für die Durchführung einer Wohnungseigentümerversammlung nötige Rechtssicherheit jedoch nicht davon abhängig gemacht werden, ob im zu bewertenden Einzelfall der Schwerpunkt einer Angelegenheit in der Verfolgung privater Sonderinteressen oder in der Wahrnehmung mitgliedschaftlicher Interessen liegt. Abgesehen von den Schwierigkeiten bei der Feststellung der tatsächlichen Verhältnisse wäre eine solche Abwägung mit erheblichen rechtlichen Unsicherheiten verbunden. Daher kann diese Frage nur typisiert beantwortet werden. Jedenfalls aus Gründen der Rechtssicherheit ist daher im vorliegenden Fall nicht von einem Stimmverbot der A. AG auszugehen.

3) Auch ein Fall des Stimmrechtsmissbrauchs liegt nicht vor.

Die Ausübung des Stimmrechts im Interesse einer nahe stehenden Person kann als treuwidrig angesehen werden. Ein solcher Stimmrechtsmissbrauch liegt hier aber nicht vor, auch nicht in der Form der Majorisierung. Zutreffend ist, dass die A. AG bei der Abstimmung erkennbar eigene Interessen verfolgte, indem sie ihrer Tochtergesellschaft eine Lösung vom Verwaltervertrag ermöglichte. Zunächst ist festzustellen, dass der Beschluss mit 171 Stimmen gegen 18 Stimmen bei 5 Enthaltungen gefasst wurde, so dass die A. AG (164 Stimmen) den Beschluss nicht etwa gegen alle anderen Wohnungseigentümer durchgesetzt hat (vgl. für einen solchen Fall Bärmann/Merle, WEG, 11. Aufl., § 25 Rn. 179 m.w.N.). Allein das Verfolgen eigener Interessen macht das Handeln der A.AG jedoch nicht schon treuwidrig. Denn es ist im wirtschaftlichen Verkehr üblich, dass Parteien regelmäßig eigene Interessen verfolgen, ohne dass dies allein schon als treuwidrig anzusehen wäre. Eine Majorisierung ist deshalb erst dann als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn weitere Umstände hinzutreten, die sich als Verstoß gegen die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen der Gemeinschaft und damit gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung darstellen, wie etwa bei der Verschaffung unangemessener Vorteile oder der Bestellung eines persönlich ungeeigneten oder fachlich unfähigen Verwalters (BGH NJW 2002, 3704 m.w.N.; Spielbauer/Then, WEG, § 25 Rn. 32). Zur Verfolgung eigener Interessen muss noch ein Moment hinzukommen, durch den die übrigen Wohnungseigentümer konkret benachteiligt werden, z. B. konkret geschädigt oder der Gefahr von Vermögensnachteilen ausgesetzt werden. Es müssen jedenfalls neben der Ausübung des Stimmrechts weitere Umstände hinzutreten, um diese als missbräuchlich und gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung verstoßend anzusehen.

Dazu ist jedoch hier nichts ersichtlich. Der neue Verwaltervertrag hat genau den gleichen Inhalt wie der alte Vertrag. Der Sitz der Verwaltung ist von Potsdam (alt) nach Berlin (neu) an den Standort der WEG in Strausberg sogar noch herangerückt. Etwaige Schadenersatzansprüche gegen den Altverwalter aus dem beendigten Verwaltervertrag bestehen weiterhin fort; über eine Entlastung wurde nicht abgestimmt. Dass die Neuverwalterin schlechter qualifiziert ist als die Altverwalterin, ist nicht ersichtlich. Bei dieser Sachlage ist nicht erkennbar, dass der Verwalterwechsel Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung widersprechen würde.

4) Der angefochtene Beschluss erweist sich nicht deshalb als anfechtbar oder nichtig, weil er nach Auffassung der Kl. zu unbestimmt sei. Die Bezeichnung „Verwaltungsbeirat/zwei Eigentümer" im angefochtenen Beschluss ist auslegungsfähig dahin gehend, dass der Verwaltervertrag durch zwei Eigentümer, die zugleich Mitglied des Verwaltungsbeirates sind, abzuschließen ist. Dies entspricht im Übrigen auch der von der WEG bisher in der Vergangenheit geübten Praxis.

Die Einberufungsfrist in Teilungserklärungen und aus § 24 Abs. 4 Satz 2 WEG ist lediglich eine Sollvorschrift, deren Nichteinhaltung allein noch nicht zur Ungültigkeit der gefassten Beschlüsse führt. Der formelle Mangel ist erst dann beachtlich, wenn die Beschlussfassung kausal auf ihm beruht und bei ordnungsgemäßer Einberufung der Beschluss anders gefasst worden wäre. Die Verfolgung privater Sonderinteressen eines Eigentümers bei der Wahl des Verwalters schließt diesen grundsätzlich nicht nach § 25 Abs. 5 WEG von der Abstimmung aus, wenn zur Majorisierung nicht weitere Umstände hinzutreten, die eine unangemessene Bevorteilung darstellen.

Die Kläger begehren in II. Instanz die Anfechtung der Wahl der WEG-Verwalterin im Rahmen einer außerordentlichen Eigentümerversammlung im März 2011. Zur Begründung führen sei an, die sich aus der Teilungserklärung ergebende Ladungsfrist von einem Monat ist mit zwei Wochen unterschritten und die verkündeten Beschlüsse daher bereits für ungültig zu erklären. Weiterhin durfte die Mehrheitseigentümerin der Wohnanlage mit ihrem Stimmengewicht nicht die eigene Verwaltungstochtergesellschaft abberufen und eine neue, mit ihr aber nicht gesellschaftsrechtlich verbundene Verwalterin wählen.

Die Beklagten tragen vor, dass sie sich im Vorfeld bereits für diese Verwaltungsgesellschaft entschieden hatten und der Beschluss mit ihrer Stimmmehrheit auch bei einer zeitlich später terminierten Versammlung genauso gefasst worden wäre. Darüber hinaus sind die Verwaltervergütung und der Text des Vertrages unverändert geblieben. Eine Majorisierung zu Lasten der Gemeinschaft liege nicht vor, da die Konditionen und der Vertrag den Eigentümern bekannt seien und dieselben Kläger in der Vergangenheit schon mehrere erfolglose Abwahlversuche der Altverwalterin unternommen haben, so dass die Mehrheitseigentümerin mit einer Zustimmung zu einem Verwalterwechsel rechnen durfte.

Das Landgericht Frankfurt (Oder) wies die Berufung am 18. September 2012 zurück und bestätigte damit die Entscheidung des Amtsgerichts Strausberg. Das Berufungsgericht ging mit der Rechtsprechung des BGH und vieler Oberlandesgerichte davon aus, dass allein die Unterschreitung der Ladungsfrist ohne weitere nachzuweisende Umstände einen Beschluss auf einer Eigentümerversammlung nicht ungültig macht. Hinzu kam hier weiter, dass die Kläger auch gar nicht vortrugen, durch die kürzere Ladungsfrist etwa andere Verwaltungsbewerber nicht genügend berücksichtigen zu können oder zu wenig Vorbereitungszeit gehabt zu haben. Allein der formelle Verstoß gegen die Frist reichte dem Landgericht Frankfurt (Oder) nicht.

Das Gericht sah in seiner Entscheidung auch weder einen Fall des Stimmverbots nach § 25 Abs. 5 WEG noch des Stimmmissbrauchs. Stimmverbote können bei starker wirtschaftlicher Verflechtung zwischen Wohnungseigentümer und Verwalter einschlägig sein, etwa bei der Entlastung als Rechtsgeschäft oder der Erhöhung der Verwaltervergütung. Beides lag nicht vor, da die Konditionen unverändert blieben. Weiter führte das Gericht in Anlehnung an die Rechtsprechung des BGH aus, dass sich aus der Tatsache der zulässigen und nicht von § 25 Abs. 5 WEG sanktionierten Eigenwahl eines Eigentümers zum Verwalter schließen lasse, dass er gerade nicht von der Wahl ausgeschlossen ist, wenn er einen Verwalter seiner Wahl unterstützt. Dies folgt aus dem Umstand, dass im geschäftlichen Verkehr grundsätzlich Kaufleute auch besondere private Interessen vertreten und dies auch in zulässiger Weise bei der Verwalterwahl tun dürften. Dies allerdings nur dann, wenn der unterstützte Bewerber in gleicher Art über eine Qualifikation zumindest mittlerer Art und Güte verfügt.

Der Entscheidung ist zuzustimmen, da das Landgericht Frankfurt (Oder) nicht auf die reine Förmelei einer Ladungsfrist abgestellt hat, sondern nach den konkreten Auswirkungen im Falle einer längeren Ladungsfrist gefragt abgestellt hat, da in diesem Fall die Beklagten in Person der Mehrheitseigentümerin bekräftigten, dass sie die gleiche Entscheidung auch zwei Wochen später in derselben Weise getroffen hätten. Dies gibt unter Umständen Verwaltern bei eindeutigen Sachverhalten die Möglichkeit zu einer mit Augenmaß terminierten Versammlung. Hinsichtlich der Ausführungen des Berufungsgerichts zum Stimmrechtsausschluss nach § 25 Abs. 5 WEG ist die ausgeführte Parallele zur Gültigkeit der Eigenwahl eines Eigentümers in der Rechtsprechung des BGH zur generellen Unterstützung einer zwar unabhängigen, aber aus kaufmännischen Gründen bevorzugten Verwaltungsgesellschaft beachtenswert und als Umkehrschluss richtig. Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat zum Zwecke der Rechtsfortbildung nach § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO die Revision zum BGH zugelassen, so dass hier abzuwarten bleibt, ob dieser seine Auffassung auf diese Fälle Anwendung finden lassen wird.

RA Matthias Jeckstaedt