Kanalanschlussbeitrag

Kanalanschlussbeitrag; Beitragsbescheid; Verteilungsregelung; Gleichheitsgrundsatz

Art. 3 Abs. 1 GG verlangt von den mit der Beurteilung einer als gleichheitswidrig angegriffenen Verteilungsregelung befaßten Gerichten eine inhaltliche Bestimmung des jeweiligen, durch die Beitragsleistung abzugeltenden Vorteils.

I. Die Kl. wendet sich gegen die Heranziehung zu Kanalanschlußbeiträgen.

Sie war bis zum Eigentumserwerb durch die Beigeladene im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens im Jahre 1987 Eigentümerin eines - von ihr im Jahre 1983 erworbenen - 22.868 qm großen Grundstücks im Stadtgebiet der Bekl. Die Bebauung - ein Wohnhaus und verschiedene Gewerbebauten - des im Außenbereich gelegenen Grundstücks ist ebenso wie die eines weiteres Grundstücks im Wege der Ausnahmegenehmigung im Vorgriff auf den Bebauungsplan erlaubt worden; der Flächennutzungsplan weist - ebenso wie ein im Jahre 1985 beschlossener, aber bis heute noch nicht in Kraft getretener Bebauungsplan - das Grundstück als Industriegebiet aus. Nachdem die Bekl. im Oktober 1980 in dem das Grundstück der Kl. betreffenden Teilbereich die Abwasserbeseitigungsanlage betriebsfertig hergestellt hatte, forderte sie mit Bescheid vom 15. August 1984 die Kl. zur Zahlung eines Kanalanschlußbeitrages in Höhe von 80.738 DM auf, der sich aus einem für jedes Grundstück anzusetzenden Grundbetrag von 700 DM und einem flächenbezogenen Betrag von 3,50 DM je Quadratmeter Grundstücksfläche zusammensetzt.

Der nach erfolglosem Vorverfahren erhobenen Anfechtungsklage hat das Verwaltungsgericht stattgegeben, weil die satzungsmäßige Verwaltungsregelung mangels Berücksichtigung der Art der Grundstücksnutzung ungültig sei. Auf die Berufung der Bekl. hat der Verwaltungsgerichtshof die Klage abgewiesen. (...)

Die Anfechtungsklage ist - wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat - zulässig. Die Zahlung des streitigen Beitrags im Wege außergerichtlicher Befriedigung (§ 144 Abs. 1 ZVG) hat nicht zur Erledigung des Bei-tragsbescheides geführt. Als - zwischen den Beteiligten nach wie vor strei-tiger - Rechtsgrund für das endgültige Behaltendürfen entfaltet der Heranziehungsbescheid weiterhin eine die Kl. belastende, weil ihr wirtschaftliches Vermögen betreffende (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 1977 - VII ZR 336/75 - BGHZ 68, 276 [278]) Rechtswirkung; lediglich die zugleich in ihm enthaltene Zahlungsaufforderung hat sich durch die gemäß § 48 Abs. 1 AO zulässige Leistung der Beigeladenen erledigt (vgl. Urteil vom 3. Juni 1983 - BVerwG 8 C 43.81 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 130 S. 19 [20]).

Ob die Anfechtungsklage hingegen - wie das Berufungsgericht angenommen hat - unbegründet ist, läßt sich aus der Sicht des Bundesrechts - in Betracht kommt insoweit allein Art. 3 Abs. 1 GG - derzeit nicht abschließend beurteilen. Ihr Erfolg hängt nämlich ausschlaggebend davon ab, ob die Beitragssatzung der Bekl. gültig ist oder nicht. Diese die Verteilungsregelung betreffende Frage läßt sich indes mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG nur unter Zugrundelegung des maßgeblichen landesrechtlichen Vorteilsbegriffs beantworten.

Art. 3 Abs. 1 GG verlangt eine inhaltliche Bestimmung des jeweiligen, durch die Beitragsleistung abzugeltenden Vorteils; denn die Beurteilung, ob eine Beitragsbemessung gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, richtet sich danach, ob eine sachgerechte Beziehung des Beitrags zu dem jeweils vermittelten Vorteil besteht, und knüpft damit zwingend an den Begriff des Vorteils an. Diesen Anforderungen an die Bestimmung des Vorteilsbegriffs genügt das Berufungsurteil nicht; es läßt eine hinreichende inhaltliche Darstellung des nach dem hessischen Landesrecht maßgeblichen Vorteilsbegriffs vermissen. Da § 11 KAG und der von ihm vorausgesetzte Vorteilsbegriff sowohl für das Anschluß- als auch für das Straßenbaubeitragsrecht gilt, drängt sich allerdings die Annahme auf, der Begriff des Vorteils sei inhaltlich in beiden Rechtsgebieten identisch (vgl. zum Vorteilsbegriff im Straßenbaubeitragsrecht im einzelnen Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 4. Auflage, § 29 Rn. 5 ff. [10]). Die Auseinandersetzung mit dem Inhalt des durch den Beitrag abzugeltenden Vorteils ist im vorliegenden Fall insbesondere auch deshalb unerläßlich, weil eine Verteilungsregelung, die - wie hier - bei der Beitragsbemessung u. a. einen Grundbetrag je Grundstück vorsieht, regelmäßig dann zu einer Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte führt, wenn die für den Vorteil maßgeblichen Faktoren auch von der Größe eines Grundstücks bestimmt werden und sich deshalb der für unterschiedlich große Grundstücke entsprechend unterschiedlich zu bewertende Vorteil im Umfang des für alle Grundstücke gleichen Grundbetrags nicht sachgerecht widerspiegelt (Beschluß vom 19. September 1983 - BVerwG 8 N 1.83 - BVerwGE 68, 36). Ob das hessische Landesrecht dem Vorteilsbegriff im Kanalanschlußbeitragsrecht eine flächenbezogene Komponente beimißt, läßt sich dem Berufungsurteil - das die gesamte mit dem Grundbetrag in der Verteilungsregelung verbundene Problematik nicht anspricht - nicht mit der nötigen Sicherheit entnehmen.

Der Senat wäre unter diesen Umständen zwar nicht gehindert, das hessi-sche Landesrecht insoweit selbst auszulegen. Angesichts der zentralen Bedeutung des Vorteilsbegriffs für das gesamte landesrechtliche Beitragsrecht erscheint dies jedoch nicht sachdienlich. Sollte der Verwaltungsgerichtshof bei der somit gebotenen erneuten Befassung zu dem Ergebnis kommen, der Vorteilsbegriff des hessischen Kommunalabgabenrechts hebe (auch) auf ein flächenbezogenes Element ab, wäre die Verteilungsregelung in der streitigen Satzung der Bekl. nur dann mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, wenn ein - nach den Vorgaben in dem Beschluß vom 19. September 1983 (aaO.) zu beurteilender - Ausnahmesachverhalt vorliegen sollte.

Die Zurückverweisung an das Berufungsgericht wäre entbehrlich, wenn schon jetzt feststünde, daß die streitige Satzung aus anderen Gründen - d. h. unabhängig von der Regelung des Grundbetrages - nichtig wäre. Das ist jedoch nicht der Fall. Die insoweit vorgebrachten Einwände - die Zusammenfassung ein- und zweigeschossiger Bebauung in einem einheitlichen Beitragssatz, der modifizierte Grundflächenmaßstab als solcher, die Vernachlässigung der Nutzungsart in der Verteilungsregelung sowie die undifferenzierte Einbeziehung von Außenbereichsgrundstücken - lassen sich nämlich ebenfalls nur auf der Grundlage des landesrechtlichen Vorteilsbegriffs abschließend beurteilen, da sie ausnahmslos mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG Bedeutung erlangen.

Kanalanschlußbeiträge wie andere Anliegerbeiträge, zu denen die Gemeinden Grundstückseigentümer heranziehen, dürfen nur nach einem gerechten Umlegungsmaßstab im Sinne des Art. 3 Grundgesetz erhoben werden (Gleichbehandlung). Was darunter im einzelnen zu verstehen ist, wird allerdings seit Jahrtausenden von Philosophen und Juristen diskutiert.

Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. September 1995 wurde die Heranziehung eines Eigentümers zu Beiträgen aufgehoben, die nach einem Grundbetrag, unabhängig von der Grundstücksgröße und einem flächenbezogenen Betrag bemessen worden waren. Das Bundesverwaltungsgericht meinte, nach Art. 3 GG sei maßgeblich der Vorteil, den der Eigentümer aus der Leistung der Gemeinde habe. Ungleiche Sachverhalte dürften nicht gleich behandelt werden, weswegen die Umlage nach dem Grundbetrag zweifelhaft sei. Maßstab für die Auslegung müsse jedoch der landesrechtliche Vorteilsbegriff sein, den hier zweckmäßigerweise das Oberverwaltungsgericht festzustellen habe.