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Heizanlage/unwirtschaftliches Arbeiten

AG Charlottenburg7 C 237/86 B23.06.1986MM 1986, 439

§ 259 BGB

Leitsatz

häufig von der Redaktion verfasst

Heizanlage/unwirtschaftliches Arbeiten; Heizanlage/Wirtschaftlichkeit Heizanlage/unwirtschaftliches Arbeiten Wirtschaftlichkeit/Heizanlage Heizungskosten/Nachweis durch Vermieter Hausverwalter/Beweis für Heizkosten

Leitsatz

häufig von der Redaktion verfasst

Nach der Rechtsprechung des Kammergerichts ist der Einwand des Mieters, die Heizung arbeite nicht wirtschaftlich, beachtlich dahingehend, daß eine Fälligkeit eines Nachzahlungsanspruches noch nicht eintritt. Bei Kosten von DM 36,- pro Quadratmeter ist zu Gunsten des Mieters von dem Vorliegen dieser Voraussetzungen auszugehen, solange der Vermieter substantiiert Gegenteiliges nicht vorbringt.

Die Behauptung des Vermieters, die Kosten für Heizung und Warmwasser seien tatsächlich entstanden, ist nicht hinreichend, insbesondere reicht die Bezugnahme auf das Zeugnis eines Mitarbeiters der Hausverwaltung darüber, daß die Abrechnung zutreffend sei, nicht aus.

Leitsatz

häufig von der Redaktion verfasst

Anm. der Redaktion: Das Gericht bezieht sich wohl auf das Urteil des KG vom 26.4.76 - 8 U 1871/74 - im ZMR 76, 204.