Hauptsachenerledigung bei einer unbegründeten Klage

Die Hauptsachenerledigung setzt nicht voraus, dass die Klage bereits im Zeitpunkt ihrer Erhebung zulässig und begründet war. Vielmehr kann sich auch grundsätzlich eine zunächst unzulässige oder unbegründete Klage „erledigen“, wenn sie nur später, nämlich im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses, zulässig und begründet war.

(Leitsatz der Redaktion)

1 Die Kl. sind Mitglieder einer Wohnungseigentumsgemeinschaft, deren Verwalter der Bekl. ist. In der Eigentümerversammlung vom 14. Dezember 2015 wurde beschlossen, dass der Bekl. im Auftrag der Eigentümergemeinschaft Klage gegen die frühere Verwalterin mit dem Ziel erheben soll, die fehlerhaften Abrechnungen für die Wirtschaftsjahre 2009 bis 2012 neu zu erstellen. Der Bekl. setzte diesen Beschluss trotz einer Aufforderung der Kl. mit anwaltlichen Schreiben vom 21. Mai 2016 nicht um.

2 Die Kl. haben mit der am 19. Juli 2016 bei Gericht eingegangenen und am 22. Juli 2016 zugestellten Klageschrift die Verurteilung des Bekl. verlangt, von durch ihn auszuwählende Anwälte im Namen der Eigentümergemeinschaft Klage gegen die frühere Verwalterin mit dem Ziel der Erstellung der Einzel- und Jahresabrechnungen 2009 bis 2012 zu erheben.

3 Einen Tag zuvor, am 21. Juli 2016, wurde in der Eigentümerversammlung beschlossen, dass der Bekl. die frühere Verwalterin unter Fristsetzung auffordert, die Abrechnungen für die Wirtschaftsjahre 2009 bis 2012 neu zu erstellen, und gleichzeitig ankündigt, dass andernfalls eine kostenpflichtige Ersatzvornahme erfolgen werde. Zugleich wurde der Beschluss vom 14. Dezember 2015 aufgehoben. Auf die Anfechtungsklage der Kl. wurde der Beschluss vom 21. Juli 2016 mit Urteil vom 9. Januar 2017 für ungültig erklärt.

4 Das Amtsgericht hat der gegen den Bekl. gerichteten Klage stattgegeben. Nachdem auf Veranlassung des Bekl. mit Schriftsatz vom 20. April 2017 Klage gegen die frühere Verwalterin mit dem Ziel der Neuerstellung der Abrechnungen erhoben worden ist, haben die Kl. den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Der Bekl. hat der Erledigungserklärung widersprochen. Das Landgericht hat daraufhin unter Zurückweisung der Berufung des Bekl. festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Kl. beantragen, will der Bekl. weiterhin die Abweisung der Klage erreichen.

I. 5 Das Berufungsgericht meint, die Klage sei zulässig und begründet gewesen. Die Kl. seien berechtigt, durch eine Klage gegen den Verwalter die Durchführung einer von den Eigentümern beschlossenen Maßnahme zu erzwingen. Dies gelte jedenfalls in einer Fallkonstellation wie der vorliegenden. Der Anspruch auf Erstellung einer Jahresabrechnung sei ein Individualanspruch, den jeder Eigentümer selbständig gegenüber dem Verwalter gerichtlich geltend machen könne. Ziehe die Eigentümergemeinschaft diesen Anspruch an sich, wirke der Individualanspruch des Eigentümers auf Abrechnungserstellung in der Weise fort, dass nunmehr ein individueller Anspruch gegen den Verwalter auf Umsetzung des Beschlusses bestehe. Das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage sei erst entfallen, nachdem der Bekl. durch die Klageerhebung gegen die frühere Verwalterin seiner Verpflichtung zur Umsetzung des Beschlusses nachgekommen sei. Daher sei festzustellen, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt habe.

II. 6 Das hält rechtlicher Nachprüfung stand.

7 1. Wenn ein Kl. die Hauptsache einseitig für erledigt erklärt, der Bekl. dem aber widerspricht und Klageabweisung beantragt, hat das Gericht, wie hier geschehen, durch Urteil darüber zu entscheiden, ob die Erledigung eingetreten ist oder nicht (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 15. Januar 1982 - V ZR 50/81, BGHZ 83, 12, 13 m.w.N.).

8 2. Das Berufungsgericht hat zu Recht die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ausgesprochen, weil die Klage bei Eintritt des erledigenden Ereignisses zulässig und begründet war, und weil sie durch dieses Ereignis unbegründet geworden ist.

9 a) Zutreffend nimmt das Berufungsgericht an, dass ein einzelner Wohnungseigentümer von dem Verwalter die Umsetzung eines Beschlusses verlangen kann. Der Senat hat mit seinem - allerdings erst nach dem Erlass des Berufungsurteils ergangenen - Urteil vom 8. Juni 2018 (V ZR 125/17, NJW 2018, 3305) die umstrittene Frage, ob dem einzelnen Wohnungseigentümer ein solcher Anspruch gegen den Verwalter zusteht, entschieden. Danach kann jeder Wohnungseigentümer von dem Verwalter verlangen, dass er seine gesetzliche Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG erfüllt. Dieser Anspruch kann auch im Klageweg durchgesetzt werden (vgl. Senat, Urteil vom 8. Juni 2018 - V ZR 125/17, aaO., Rn. 24 ff.). Demgemäß waren die Kl. berechtigt, den Bekl. auf Umsetzung des Beschlusses vom 14. Dezember 2015 gerichtlich in Anspruch zu nehmen.

10 b) Der Annahme, die Klage sei ursprünglich zulässig und begründet gewesen, steht nicht entgegen, dass der Beschluss vom 14. Dezember 2015 durch den Beschluss der Wohnungseigentümer vom 21. Juli 2016 aufgehoben worden ist.

11 aa) Allerdings war für den Bekl. die am 21. Juli 2016 beschlossene, geänderte Vorgehensweise gegen die frühere Verwalterin verbindlich, da die Beschlussanfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung hat. Solange ein Beschluss nicht rechtskräftig für ungültig erklärt worden ist, ist er nach § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG gültig (vgl. Senat, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 167/13, ZWE 2014, 265 Rn. 6).

12 bb) Das führt aber nicht dazu, dass die Erledigung der Hauptsache nicht festgestellt werden kann. Diese setzt nicht voraus, dass die Klage bereits im Zeitpunkt ihrer Erhebung zulässig und begründet war. Vielmehr kann sich grundsätzlich eine zunächst unzulässige oder unbegründete Klage „erledigen“, wenn sie nur später, nämlich im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses, zulässig und begründet war (BGH, Urteil vom 6. Dezember 1984 - VII ZR 64/84, NJW 1986, 588, 589).

13 So liegt es hier. Das Berufungsgericht sieht das erledigende Ereignis zu Recht in der Umsetzung des Beschlusses vom 14. Dezember 2015. Die Pflicht zur Umsetzung dieses Beschlusses lebte mit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils vom 9. Januar 2017, mit dem der ihn abändernde Beschluss vom 21. Juli 2016 für ungültig erklärt wurde, wieder auf. Wie sich aus dem Urteil des Amtsgerichts (im vorliegenden Verfahren) ergibt, war die Rechtskraft spätestens am 27. März 2017 eingetreten. Auch unter Berücksichtigung einer angemessenen Frist, die der Bekl. zur Umsetzung des wieder aufgelebten Beschlusses benötigte, bestand jedenfalls am 26. April 2017, dem Tag der Einreichung der Klageschrift gegen die frühere Verwalterin bei Gericht, ein fälliger Anspruch der Kl., den der Bekl. erfüllt hat.

Die Hauptsachenerledigung setzt nicht voraus, dass die Klage bereits im Zeitpunkt ihrer Erhebung zulässig und begründet war. Vielmehr kann sich auch grundsätzlich eine zunächst unzulässige oder unbegründete Klage„erledigen“, wenn sie nur später, nämlich im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses, zulässig und begründet war.

Die Kläger sind Mitglieder einer WEG, deren Verwalter der Beklagte ist. Am 14. Dezember 2015 wurde beschlossen, dass dieser Klage gegen die frühere Verwalterin mit dem Ziel erheben soll, die fehlerhaften Abrechnungen für die Wirtschaftsjahre 2009 bis 2012 neu zu erstellen. Er setzte diesen Beschluss trotz anwaltlicher Aufforderung vom 21. Mai 2016 nicht um.

Die Kläger haben mit der am 19. Juli 2016 bei Gericht eingegangenen und am 22. Juli 2016 zugestellten Klageschrift die Verurteilung des Beklagten verlangt, Klage gegen die frühere Verwalterin mit dem Ziel der Erstellung der Einzel- und Jahresabrechnungen 2009 bis 2012 zu erheben. Einen Tag zuvor, am 21. Juli 2016, wurde in der Eigentümerversammlung beschlossen, dass der Beklagte die frühere Verwalterin unter Fristsetzung auffordert, die Abrechnungen für die Jahre 2009 bis 2012 neu zu erstellen, widrigenfalls werde eine kostenpflichtige Ersatzvornahme erfolgen. Zugleich wurde der Beschluss vom 14. Dezember 2015 aufgehoben. Auf Anfechtungsklage der Kläger wurde der Beschluss vom 21. Juli 2016 mit Urteil vom 9. Januar 2017 für ungültig erklärt. Das AG hat der gegen den Beklagten gerichteten Klage stattgegeben. Nachdem auf Veranlassung des Beklagten am 20. April 2017 Klage gegen die frühere Verwalterin mit dem Ziel der Neuerstellung der Abrechnungen erhoben worden ist, haben die Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Der Beklagte hat der Erledigungserklärung widersprochen. Das LG hat daraufhin unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten Hauptsachenerledigung festgestellt. Mit der vom LG zugelassenen Revision will der Beklagte weiterhin (statt der Feststellung der Erledigung) Klageabweisung erreichen.

Der BGH weist die Revision zurück. Hat ein Kläger die Hauptsache einseitig für erledigt erklärt, der Beklagte dem aber widersprochen und Klageabweisung beantragt, muss das Gericht darüber entscheiden, ob Erledigung eingetreten ist oder nicht. Das LG hat zutreffend Hauptsachenerledigung festgestellt, weil die Klage jedenfalls bei Eintritt des erledigenden Ereignisses zulässig und begründet war und sie durch dieses Ereignis unbegründet geworden ist. Die Kläger waren berechtigt, den Beklagten auf Umsetzung des Eigentümerbeschlusses vom 14. Dezember zu verklagen. Dem steht die Aufhebung dieses Beschluss am 21. Juli 2016 nicht entgegen. Bis dahin war er verbindlich. Hauptsachenerledigung setzt nicht voraus, dass die Klage bereits im Zeitpunkt ihrer Erhebung zulässig und begründet war. Auch eine zunächst unzulässige oder unbegründete Klage kann sich erledigen, wenn sie im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisse zulässig und begründet war. Die Pflicht zur Umsetzung des Beschlusses vom 14. Dezember 2015 lebte mit Eintritt der Rechtskraft des Urteils vom 9. Januar 2017, mit dem der abändernde Beschluss vom 21. Juli 2016 für ungültig erklärt wurde, wieder auf. Auch unter Berücksichtigung einer angemessenen Frist zur Umsetzung des Beschlusses bestand am 20. April 2017 bei Klageeinreichung gegen die frühere Verwalterin ein fälliger Anspruch der Kläger, den der Beklagte erfüllt hat.

Der BGH verweist ausdrücklich auf sein – allerdings erst nach Erlass des Berufungsurteils in der vorliegenden Sache ergangenes – Urteil vom 8. Juni 2018 (GE 2018, 938 = NJW 2018, 3305), wonach dem einzelnen Eigentümer bereits ein Anspruch gegen den Verwalter auf Aufstellung der Jahresabrechnung zusteht. Danach kann jeder Eigentümer vom Verwalter verlangen, dass dieser seine gesetzliche Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG erfüllt. Dieser Anspruch kann auch klageweise durchgesetzt werden, weshalb die Kläger den Beklagten auf Umsetzung des Beschlusses vom 14. Dezember 2015 gerichtlich in Anspruch nehmen durften. Die Pflicht zur Umsetzung dieses Beschlusses lebte mit Rechtskraft des Urteils vom 9. Januar 2017, mit dem der korrigierende Beschluss vom 21. Juli 2016 für ungültig erklärt wurde, wieder auf. Also hatte der Verwalter mit Einreichung der Klageschrift gegen die frühere Verwalterin den Anspruch der WEG erfüllt, die den Individualanspruch gegen den jetzigen Verwalter vergemeinschaften konnte.

VRiKG a. D. RA Dr. Lothar Briesemeister

AKD Anwaltskanzlei Dittert