Grundstücksveräußerung durch Eigentümer, der nicht Vermieter ist.

Grundstücksveräußerung durch Eigentümer, der nicht Vermieter ist.; Grundstücksveräußerung; Mietverhältnis, Übergang auf neuen Eigentümer; Vermieterstellung

Die Rechtsfolgen des § 571 BGB treten nicht ein, wenn der Eigentümer des Grundstücks nicht zugleich auch der Vermieter der Mietsache gewesen ist.

Der Kl. zu 1) vermietete im Jahre 1974 der Bekl. eine Wohnung. Danach wurden die Kl. zu 2) und 3) Miteigentümer des Grundstücks. Mit Schreiben vom 25.6.1986 begehrten die Kl. von der Bekl. deren Zustimmung zu einer Mieterhöhung.

Die auf § 2 des MHG gestützte Klage hätte, um begründet sein zu können, vorausgesetzt, daß die Kl. zu 2) und 3) Vermieter der von der Bekl. innegehaltenen Wohnung sind; denn nur der Vermieter kann mit Erfolg unter bestimmter Voraussetzung Zustimmung zur Erhöhung des Mietzinses von seinem Mieter verlangen.

Vermieter der Wohnung ist aber nur der Kl. zu 1), denn er ist in dem schriftlichen Vertrag vom 13. Februar 1974 als solcher bezeichnet, durch welchen die Bekl. die Wohnung gemietet hatte.

Die Auffassung der Kl. zu 2) und 3), gemäß § 571 des BGB in das Mietverhältnis eingetreten zu sein, ist irrig.

Denn die Rechtsfolgen des § 571 des BGB treten nicht ein, wenn der das Mietgrundstück veräußernde Eigentümer nicht zugleich der Vermieter ist (BGH, Urteil vom 3.7.1974 in NJW 1974, 1551).

Bei Abschluß des Mietvertrages zwischen dem Kl. zu 1) und der Bekl. war die C.W.F. KG die Eigentümerin des Grundstücks. Die Übertragung des Eigentums an dem Grundstück durch diese an die Kl. war mithin kein unter § 571 des BGB fallender Vorgang.