Gebührenstreitwert

Gebührenstreitwert; Betriebskostennachforderungsklage; Vorschussrückzahlungswiderklage; Betriebskostenabrechnung

Begehrt der Vermieter mit der Klage die Zahlung der sich nach Abzug der Vorauszahlungen des Mieters aus der erstellten Jahresabrechnung zu seinen Gunsten errechneten Nachforderung und verlangt der Mieter widerklagend die Rückzahlung sämtlicher die abgerechnete Periode betreffenden Vorauszahlungen, betreffen Klage und Widerklage nicht denselben Gegenstand i. S. d. § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG.

Mit der Klage haben die Kl. die sich zu ihren Gunsten aus den Betriebskostenabrechnungen 1998, 1999 und 2000 ergebenden Salden in Höhe von insgesamt 13.131,57 € geltend gemacht. Widerklagend hat der Bekl. wegen abweichender Flächenmaße die Rückzahlung der in den Abrechnungsperioden 1998 - 2000 geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen in Höhe eines Gesamtbetrages von 16.706,42 € verlangt. Das Landgericht hat den Streitwert mit dem angefochtenen Beschluss gemäß § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG auf 16.706,42 € festgesetzt und dies in der Nichtabhilfeentscheidung damit begründet, dass Klage und Widerklage denselben Gegenstand betreffen, so dass für die Streitwertbemessung nur der höhere Anspruch maßgebend sei.

Die gemäß §§ 66, 68 Abs. 1 GKG i.V.m. § 32 Abs. 2 RVG aus eigenem Recht zulässige Beschwerde des erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Kl. gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts hat in der Sache Erfolg. Der Streitwert von Klage und Widerklage ist für das erstinstanzliche Verfahren zusammenzurechnen, § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG, so dass der Streitwert insgesamt 29.837,99 € beträgt. Zwar ist gemäß § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG nur der Wert des höheren Anspruchs (hier: der Widerklage) maßgebend, wenn Klage und Widerklage denselben Gegenstand betreffen. Diese Voraussetzungen liegen jedoch entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht vor. Ebenso wie die Vorgängerregelung des § 19 a.F. GKG ist es der Zweck des § 45 Abs. 1 GKG, den Gebührenstreitwert niedrig zu halten, wenn die gemeinschaftliche Behandlung von Klage und Widerklage die Arbeit des Gerichts vereinfacht (BGH, NJW-RR 2005, 506; Hartmann, Kostengesetze, 37. Aufl., § 45 GKG). Deshalb kommt es nicht auf den zivilprozessualen Streitgegenstandsbegriff an, den § 45 Abs. 1 GKG auch nicht erwähnt (BGH, aaO.; NJW 1994, 3292; Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, § 45, Rn. 4). Der kostenrechtliche Gegenstandsbegriff der Vorschrift erfordert vielmehr eine wirtschaftliche Betrachtung. Eine Zusammenrechnung hat grundsätzlich nur dort zu erfolgen, wo durch das Nebeneinander von Klage und Widerklage eine „wirtschaftliche Werthäufung" entsteht, beide also nicht das wirtschaftlich identische Interesse betreffen (BGH, NJW-RR 2005, 506 m.w.N.). Hiervon ist nach der von der Rechtsprechung entwickelten „Identitätsformel" grundsätzlich auszugehen, wenn die Ansprüche aus Klage und Widerklage nicht in der Weise nebeneinanderstehen können, dass das Gericht unter Umständen beiden stattgeben kann, sondern die Verurteilung nach dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrages nach sich zieht (BGH, aaO.; NJW-RR 2003, 713; BGHZ 43, 31; RGZ 145, 164; Hartmann, a.a.O., Rn. 10 ff: Nämlichkeit des Streitgegenstandes). Zwar liegen diese Voraussetzungen grundsätzlich vor, weil die Verurteilung zur Zahlung der Nachforderungen aus den streitgegenständlichen Betriebskostenabrechnungen der Kl. zugleich die Abweisung der Widerklage auf Rückzahlung der für den abgerechneten Zeitraum von dem Bekl. geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen bedingt. Der Nämlichkeitsgrundsatz erfährt jedoch dann eine Ausnahme, wenn mit der Klage und Widerklage Teilansprüche aus demselben Rechtsverhältnis hergeleitet werden (Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, aaO.; Meyer, GKG, 9. Aufl., § 45, Rn. 12, 14). So wird etwa eine Wertaddition trotz materiellen Gleichlaufs bejaht, wenn bei einem Werkvertrag der Besteller Rückgewähr seiner Anzahlung, der Unternehmer dagegen den restlichen Werklohn verlangt (OLG Bamberg, JurBüro 1979, 252), wenn der Käufer die Rückzahlung der geleisteten Kaufpreisanzahlung begehrt, der Verkäufer widerklagend die restliche Kaufpreissumme (OLG Nürnberg, AnwBl. 1983,89), wenn die Parteien um einen Teil des Werklohnanspruchs streiten, der der Summe der mit Klage und Widerklage verlangten Beträge entspricht (OLG Celle, AnwBl. 1964, 177) oder wenn der Bekl. gegenüber einer Mietzinsklage den Einwand der Minderung erhebt und wegen desselben Mangels widerklagend die Bereicherungsklage wegen überzahlter Miete für vorherige Zeiträume erhebt (LG Hamburg, WuM 1993, 477). In diesem Sinn hat schon das RG (JW 1893, 485) entschieden und bei einer Klage auf Herabsetzung einer Enteignungsentschädigung und

r Bekl. gegenüber einer Mietzinsklage den Einwand der Minderung erhebt und wegen desselben Mangels widerklagend die Bereicherungsklage wegen überzahlter Miete für vorherige Zeiträume erhebt (LG Hamburg, WuM 1993, 477). In diesem Sinn hat schon das RG (JW 1893, 485) entschieden und bei einer Klage auf Herabsetzung einer Enteignungsentschädigung und einer Widerklage auf deren Erhöhung, eine Verschiedenheit der Gegenstände angenommen. Allen diesen Beispielen ist gemein, dass bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung unterschiedliche Vermögenspositionen betroffen sind und nicht nur die jeweiligen mit Klage oder Widerklage geltend gemachten Teilbeträge, sondern der gesamte Anspruch den Gegenstand des Rechtsstreits bildet. Damit entsteht in diesen Fällen eine wirtschaftliche Werthäufung, der auch bei Nämlichkeit des Streitgegenstandes ausnahmsweise durch eine Zusammenrechnung der Werte von Klage und Widerklage Rechnung zu tragen ist (Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, a.a.O.; Hartmann, aaO., Rn. 18 ff.; i. Erg. auch Schneider/Herget, Streitwert, 12. Aufl., Rn. 3098 f.). Hieran gemessen ist auch im Streitfall eine Wertaddition von Klage und Widerklage vorzunehmen. Begehrt der Vermieter mit der Klage die Zahlung der sich nach Abzug der Vorauszahlungen des Mieters aus der erstellten Jahresabrechnung zu seinen Gunsten errechneten Nachforderung und verlangt der Mieter widerklagend die Rückzahlung sämtlicher die abgerechnete Periode betreffenden Vorauszahlungen, steht wirtschaftlich gesehen die gesamte Betriebskostenabrechnung, eingeschlossen die geleisteten Vorauszahlungen, in Streit und bildet wertmäßig den Gegenstand des Rechtsstreits. [...]

Für den Gebührenstreitwert sind die Beträge der Klage auf Nachzahlung von Betriebskosten und der Widerklage auf Rückzahlung der abgerechneten Betriebskostenvorauszahlungen zu addieren.

Der Vermieter klagte Betriebskostennachforderungen aus Abrechnungen für 1998 bis 2000 ein, der Mieter forderte die für diese Abrechnungsperioden geleisteten Vorauszahlungen mit der Widerklage zurück. Das LG setzte den Gebührenstreitwert mit dem mit der Widerklage geltend gemachten Betrag fest, der denjenigen der Klage überstieg. Dagegen wandte sich der Prozessbevollmächtigte des Vermieters, der eine Addition beider Beträge anstrebte.

Das OLG Düsseldorf gab seiner Beschwerde statt. Der Streitwert von Klage und Widerklage sei für das erstinstanzliche Verfahren zu addieren, da beide nach wirtschaftlicher Betrachtung nicht denselben Streitgegenstand beträfen. Begehre der Vermieter mit der Klage die Zahlung der sich nach Abzug der Vorauszahlungen des Mieters aus der erstellten Jahresabrechnung zu seinen Gunsten ergebenden Nachforderung und verlange der Mieter widerklagend die Rückzahlung sämtlicher die abgerechnete Periode betreffenden Vorauszahlungen, stehe wirtschaftlich die gesamte Betriebskostenabrechnung, einschließlich der geleisteten Vorauszahlungen im Streit und bilde wertmäßig den Gegenstand des Rechtsstreits.