Gebührenstreitwert

Gebührenstreitwert; selbständiges Beweisverfahren; Mängelbeseitigungsklage

1. Der Gebührenstreitwert für das selbständige Beweisverfahren richtet sich nach dem Gegenstandswert der Hauptsache.

2. Handelt es sich dabei um eine Mängelbeseitigungsklage, richtet sich der Streitwert nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der fiktiven Mietminderung.

Der Gebührenstreitwert für das selbständige Beweisverfahren errechnet sich nach dem Gegenstandswert der Hauptsache. Das selbständige Beweisverfahren diente ersichtlich der Klage auf Mängelbeseitigung. Damit ist von dem monatlichen Minderungsbetrag auszugehen, den die Kammer - wie das Amtsgericht - auf 30 % der Bruttomiete (344,47 DM), mithin auf 103,34 DM schätzt. Dieser Betrag ist mit der Anzahl der Monate zu multiplizieren, den das Mietverhältnis voraussichtlich noch Bestand haben wird (vgl. LG Berlin, GE 1993, 861), gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 GKG i. V. m. § 9 ZPO demnach mit 42 Monaten, so daß sich ein Gebührenstreitwert von (103,34 DM x 42 Monate =) 4.340,28 DM errechnet.

§ 16 GKG - der von einem Multiplikator von lediglich 12 Monaten ausgeht - ist nicht einschlägig. Weder dient das selbständige Beweisverfahren der Vorbereitung eines Rechtsstreits über die Räumung der Wohnung noch über die Zustimmung zur Erhöhung des Mietzinses. Mangels spezialgesetzlicher Regelung in den §§ 13 ff. GKG ist gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 GKG auf die Vorschriften der §§ 3 ff. ZPO abzustellen.