Gebührenbefreiung für Rechtsträger der Moschee einer muslimischen Glaubensgemeinde

Für den Bundesgerichtshof gilt die Verordnung betreffend die Gebühren in dem Verfahren vor dem Reichsgericht vom 24. Dezember 1883 (RGBI. 1884 I S. 1) fort.

Von den Gerichtskosten befreit ist vor dem Bundesgerichtshof nur ein als rechtsfähiger Verein oder sonst in rechtsfähiger Form errichteter Träger von Kirchengut. Dazu gehört auch ein rechtsfähiger Verein, der Rechtsträger der Moschee einer muslimischen Glaubensgemeinde ist.

I. 1 Mit Beschluß vom 31. August 2005 hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde des Bekl. gegen ein Urteil des Kammergerichts in Berlin zurückgewiesen und dem Bekl. die Kosten auferlegt. Die in diesem Verfahren entstandenen Gerichtsgebühren sind mit Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 6. September 2005 auf 1.112 € festgesetzt worden. Der Bekl. hat zunächst beantragt, ihm wegen seiner religiösen Ausrichtung und seiner bedrängten wirtschaftlichen Verhältnisse die Gerichtskosten zu erlassen. Diesen Antrag hat der Präsident des Bundesgerichtshofs abgelehnt und den Widerspruch des Beklagten gegen den Ablehnungsbescheid zurückgewiesen. In einem dem Präsidenten des Bundesgerichtshofs am 28. Februar 2006 zugeleiteten Entwurf einer Klage zum Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen die Versagung des Kostenerlasses hat der Bekl. erstmals geltend gemacht, er sei eine Untergliederung der islamischen Religionsgemeinschaft. Diese sei als Körperschaft des öffentlichen Rechts von den Gebühren befreit, die die ordentlichen Gerichte erheben. Die Befreiung von den Gerichtskosten folge auch aus Art. 140 GG in Verbindung mit der Weimarer Reichsverfassung. Dieses Schreiben hat der Präsident des Bundesgerichtshofs dem Senat zur Prüfung vorgelegt, ob eine Erinnerung gegen den Kostenansatz in Betracht komme, über die dann der Senat zu befinden habe.

II. 2 Die Erinnerung ist zulässig, aber unbegründet.

3 1. Das Schreiben vom 28. Februar 2006 ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz zu werten. In dem diesem Schreiben beigefügten Klageentwurf befaßt sich der Bekl. nicht nur mit der Entscheidung des Präsidenten des Bundesgerichtshofs, ihm den beantragten Gerichtskostenerlaß zu versagen. Mit der Behauptung einer Gebührenbefreiung macht er auch geltend, die angesetzten Kosten seien nicht entstanden. Über inhaltliche Einwände gegen den Kostenansatz entscheidet nicht der Präsident des Bundesgerichtshofs im Rahmen eines Forderungserlasses, sondern im Erinnerungsverfahren nach § 66 Abs. 1 GKG das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt worden sind. Diesen - auch im übrigen zulässigen - Rechtsbehelf will der Bekl. erheben.

4 2. a) In Verfahren vor dem Bundesgerichtshof können Kirchen und Religionsgemeinschaften eine Gebührenbefreiung nicht aus dem Landesrecht herleiten. Landesrechtliche Befreiungsvorschriften gelten nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur für das Verfahren vor den (ordentlichen) Gerichten des betreffenden Landes (BGH, Beschluß vom 19. März 1998 - VII ZR 116/96 - MDR 1998, 680).

5 b) Für den Bundesgerichtshof gilt die Verordnung betreffend die Gebührenfreiheit in dem Verfahren vor dem Reichsgericht vom 24. Dezember 1883 (RGBl. 1884 I S. 1, fortan: RG-GebFrhV) fort. Sie hat unter Gliederungsnummer 364 - 1 Aufnahme in Teil III des Bundesgesetzblattes gefunden und gehört zu den nach § 2 Abs. 3 Satz 1 GKG unberührt bleibenden Befreiungsvorschriften des Bundes.

6 aa) Nach § 1 Nr. 3 RG-GebFrhV sind in dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof Kirchen, Pfarreien, Kaplaneien, Vikarien und Küstereien von der Zahlung der Gebühren befreit, wenn die Einnahmen die etatmäßigen Ausgaben nicht übersteigen. Mit der Frage, was unter einer Kirche i.S. dieser Vorschrift zu verstehen ist, haben sich, soweit ersichtlich, weder das Reichsgericht noch der Bundesgerichtshof befaßt. Für die Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Kirche" kann aber auf die Auslegung von § 8 Abs. 1 Nr. 4 des Preußischen Gerichtskostengesetzes von 1895 zurückgegriffen werden (Schmidt-Räntsch, Gerichtskostenfreiheit für Kirchen beim BGH ZfIR 2006, 360, 361). § 1 Nr. 3 RG-GebFrhV entspricht nämlich wörtlich § 4 Nr. 4 des Preußischen Gerichtskostengesetzes von 1851. Diese Vorschrift wiederum ist wörtlich in § 8 Abs. 1 Nr. 4 des Preußischen Gerichtskostengesetzes 1895 übernommen worden.

7 Unter Kirche wurde in § 8 Abs. 1 Nr. 4 Preuß.

GKG 1895 nicht nur das mit Kirche, Pfarrei, Vikarie, Kaplanei und Küsterei näher bezeichnete Kirchengut verstanden. Befreit waren vielmehr die Kirchengemeinden als Trägerinnen dieses Kirchenguts (Mügel, Preuß.

Kostengesetze, 5. Aufl., 1907; § 8 Anm. 9; Schultz, Preuß.

GKG, 2. Aufl. 1910 § 8 Anm. 13). Die Befreiung galt allerdings nur für die, wie damals formuliert wurde, öffentlich aufgenommenen Kirchengesellschaften, nicht für die damals so bezeichneten, nur geduldeten anderen Religionsgemeinschaften. An diesem Verständnis des früheren preußischen Rechts kann unter Geltung des Grundgesetzes nicht festgehalten werden (BVerfG Beschluß vom 28. April 1965 - 1 BvR 346/61 - NJW 1965, 1427, 1429). Für § 1 Nr. 3 RG-GebFrhV gilt nichts anderes. Die Vorschrift ist für alle Religionsgemeinschaften anwendbar (Schmidt-Räntsch aaO.).

8 bb) Die Gebührenbefreiung nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 Preuß.

GKG 1895 kam nicht den Kirchengesellschaften (und Religionsgemeinschaften) als solchen und für den Gesamtbereich ihres Wirkens, sondern nur den in ihr bestehenden rechtlich selbständigen Trägern von Kirchen- und Kulturzwecken dienendem Vermögen zu. Diese Einschränkungen gelten auch für § 1 Nr. 3 RG-GebFrhV (Schmidt-Räntsch aaO. 362). Von Gerichtskosten befreit ist damit vor dem Bundesgerichtshof nur ein als rechtsfähiger Verein oder sonst in rechtsfähiger Form errichteter Träger von Kirchengut. Dazu gehört auch ein rechtsfähiger Verein, der Rechtsträger der Moschee einer muslimischen Glaubensgemeinde ist (Schmidt-Räntsch aaO.).

9 cc) Von den Gerichtsgebühren befreit sind Kirchen nach § 1 Nr. 3 RG-GebFrhV aber nur, wenn sie bedürftig sind. Bedürftig sind Kirchen nach dieser Vorschrift nur, wenn ihre Einnahmen die etatmäßigen Ausgaben nicht übersteigen (Schmidt-Räntsch aaO.). Der Senat hat mit Beschluß vom 12. Juli 2006 dem Bekl. aufgegeben, eine geordnete Aufstellung seines Vermögens sowie eine Zusammenstellung sämtlicher Einnahmen und Ausgaben bis spätestens 30. September 2006 vorzulegen. Dem ist der Beklagte nicht nachgekommen, so daß dem Senat eine Überprüfung der Bedürftigkeit nicht möglich ist.

10 c) Entgegen der Auffassung des Bekl. ergibt sich eine Gebührenbefreiung der Kirchen für Verfahren vor dem Bundesgerichtshof auch nicht aus Verfassungsrecht. Zwar wird aus der in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 138 Abs. 1 WRV bestimmten, bislang nicht umgesetzten Verpflichtung zur Ablösung der bei Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung bestehenden Staatsleistungen teilweise eine Garantie solcher Staatsleistungen abgeleitet (dazu BVerfG, Beschluß vom 30. September 2000 - 2 BvR 708/96 - NVwZ 2001, 318). Eine solche Garantie würde aber, falls man sie bejahte, dem Beklagten nicht weiterhelfen, weil Gebührenbefreiungstatbestände nach herrschender Meinung, der sich der Senat anschließt, mit Staatsleistungen in Art. 138 Abs. 1 WRV nicht gemeint sind (BVerfG aaO.). Schließlich würde eine solche Garantie auch nur für Gebührenbefreiungen des Landesrechts gelten, die sich aber, wie ausgeführt, nicht auf Verfahren vor Bundesgerichten erstrecken (Schmidt-Räntsch aaO. 362).

Nach den für Verfahren vor dem Bundesgerichtshof fortgeltenden Vorschriften betreffend die Gebühren in den Verfahren vor dem Reichsgericht (RG-GebFrhV) sind Kirchen von der Zahlung der Gebühren befreit, wenn die Einnahmen die etatmäßigen Ausgaben nicht übersteigen. Zu den Kirchen in diesem Sinne gehört auch ein Verein, der Rechtsträger der Moschee einer muslimischen Glaubensgemeinde ist.

Der Beklagte war als eingetragener Verein Rechtsträger der Moschee einer muslimischen Glaubensgemeinschaft. In zwei Instanzen war er unterlegen. Die gegen das Urteil des Kammergerichts gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde wies der Bundesgerichthof zurück und legte die Kosten der Beklagten auf. Dagegen wendete sich der Beklagte mit dem Argument, ihm wegen seiner religiösen Ausrichtung und seinen bedrängten wirtschaftlichen Verhältnissen die Gerichtskosten zu erlassen.

Der BGH wertete dies als Erinnerung gegen den Kostenansatz, wies diese aber als unbegründet zurück. Zwar seien nach den für Verfahren vor dem Bundesgerichtshof fortgeltenden Vorschriften betreffend die Gebühren in den Verfahren vor dem Reichsgericht (RG-GebFrhV) Kirchen von der Zahlung der Gebühren befreit, wenn die Einnahmen die etatmäßigen Ausgaben nicht übersteigen. Zu den Kirchen in diesem Sinne gehöre auch der Beklagte als Verein, der Rechtsträger der Moschee einer muslimischen Glaubensgemeinde sei. Der Beklagte habe aber trotz entsprechender Auflage weder eine geordnete Aufstellung seines Vermögens noch ein Zusammenstellung sämtlicher Einnahmen und Ausgaben vorgelegt, so daß er seine Bedürftigkeit nicht dargelegt habe.

- 3 -