Gebotene Mietvertragsanpassung
OLG Oldenburg5 UH 1/8323.11.1983GE 1985, 1047; RiM 2, 1348
§ 242 BGB, § 535 BGB
Stichwörter
Schlagwörter zur Erschließung
Gebotene Mietvertragsanpassung; Wegfall der Preisbindung; Mietnebenkosten, Vertragsanpassung; Vertragsanpassung, Anspruch des Mieters; Nebenkosten, in der Grundmiete enthalten
Leitsatz
häufig von der Redaktion verfasst
Zur Frage, wann der Vermieter eine Mietvertragsanpassung verlangen kann (hier: gesonderte Umlage der bislang in der Kostenmiete enthaltenen Nebenkosten nach Wegfall der Preisbindung).