Fünfjahresfrist für Zurückschneiden einer Hecke

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist verletzt, wenn das Gericht im Gegensatz zur Vorinstanz ohne rechtlichen Hinweis einen Beseitigungsanspruch für eine Anpflanzung bejaht, weil die Ausschlussfrist von fünf Jahren nicht abgelaufen sei, und dies mit einer Rückrechnung des durchschnittlichen Höhenwachstums begründet.

(Leitsatz der Redaktion)

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Kammergerichts, in der es um ihre Verpflichtung zum Zurückschneiden einer mehr als 2 m hohen Hecke auf die Höhe von 2 m geht.

Die Beschwerdeführerin und die Äußerungsberechtigten zu 2 und 3 sind Nachbarn und erhoben im Ausgangsrechtsstreit vor dem Landgericht gegenseitig Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche. Die Beschwerdeführerin war Kl. und Widerbekl. des Ausgangsrechtsstreits. Die Äußerungsberechtigten zu 2 und 3 verlangten im Rahmen einer Widerklage, dass die Beschwerdeführerin eine an der Grundstücksgrenze stehende, über 2 m hohe Hecke beseitigen oder auf die zulässige Höhe von 2 m zurückschneiden solle.

Die Äußerungsberechtigten zu 2 und 3 stützten ihren Anspruch auf Beseitigung bzw. Rückschnitt auf § 31 des Berliner Nachbarrechtsgesetzes - NachbG Berlin -. Danach kann der Nachbar die Beseitigung der Anpflanzung verlangen, wenn der vorgeschriebene Mindestabstand nicht eingehalten wird (Satz 1). Der Eigentümer und der Nutzungsberechtigte des Grundstücks sind befugt, stattdessen die Anpflanzung auf ihrem Grundstück zurückzuschneiden, sofern auch auf diese Weise ein den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechender Zustand hergestellt werden kann (Satz 2).

Die Beschwerdeführerin wandte ein, dass die Ansprüche durch Fristablauf nach § 32 NachbG Berlin ausgeschlossen seien. Hiernach ist der Anspruch nach diesem Gesetz auf Beseitigung von Anpflanzungen, die die vorgeschriebenen Mindestabstände nicht einhalten, ausgeschlossen, wenn der Nachbar nicht bis zum Ablauf des fünften auf das Anpflanzen folgenden Kalenderjahres Klage auf Beseitigung erhoben hat (Satz 1). Für Hecken, die beim Anpflanzen den vorgeschriebenen Abstand einhalten, beginnt die Frist, wenn sie über die nach diesem Gesetz zulässige Höhe hinausgewachsen sind (Satz 2).

Vor dem Landgericht war zwischen den Parteien unstreitig, dass die Hecke im Jahr 1995 im Abstand von 50 cm zur Grundstücksgrenze gepflanzt wurde. Streitig war zwischen den Parteien, seit wann die Hecke die Höhe von 2 m überschritten hat. Die Beschwerdeführerin behauptete, dass die Hecke seit 2006/2007 höher als 2 m sei. Mit Schriftsatz vom 30. Mai 2020 bot die Beschwerdeführerin durch Einreichung eines Fotos Beweis dafür an, dass die Hecke zumindest im Jahr 2014 die Höhe von 2 m überschritten habe. Die Äußerungsberechtigten zu 2 und 3 behaupteten, dass die Hecke erst seit 2016 höher als 2 m sei.

Das Landgericht Berlin verurteilte die Beschwerdeführerin mit Urteil vom 23. Juni 2020 dazu, die auf ihrem Grundstück an der Grundstücksgrenze zum Grundstück der Äußerungsberechtigten zu 2 und 3 stehende Hecke auf eine Höhe von 2 m zurückzuschneiden. Hierzu wurde ausgeführt, dass der Vortrag der Beschwerdeführerin und dortigen Kl., wonach die Hecke bereits 2006/2007 eine Höhe von über 2 m erreicht habe, gemäß § 138 Abs. 2 und 3 ZPO als unstreitig zu behandeln sei. Ein Anspruch auf Beseitigung sei wegen des Ablaufs der 5-Jahres-Ausschlussfrist nach § 32 NachbG Berlin daher ausgeschlossen. Es bestehe jedoch ein Anspruch auf Rückschnitt der Hecke auf die zulässige Höhe, da der Rückschnittanspruch als Minus zum Beseitigungsanspruch von § 31 NachbG Berlin umfasst sei. Die Ausschlussfrist beziehe sich nach Sinn und Zweck von § 32 NachbG Berlin nur auf den Beseitigungsanspruch.

Die Beschwerdeführerin legte vor dem Kammergericht Berufung ein und machte geltend, dass das Landgericht die §§ 31, 32 NachbG Berlin falsch ausgelegt habe. § 31 NachbG Berlin enthalte entgegen der Ansicht des Landgerichts keinen Anspruch auf Rückschnitt.

Das Kammergericht wies die Berufung der Beschwerdeführerin mit Urteil vom 25. Mai 2021 zurück und begründete dies damit, dass ein Anspruch auf Beseitigung bestehe. Die 5-Jahres-Ausschlussfrist sei entgegen der Auffassung des Landesgerichts nicht abgelaufen. Die Hecke könne zum maßgeblichen Zeitpunkt, dem 1. Januar 2015, die Höhe von 2 m noch gar nicht überschritten haben. Es sei von einem durchschnittlichen Höhenwachstum von 25 bis 40 cm pro Jahr auszugehen. Ausgehend von einer aktuellen Höhe von 2,62 bis 2,80 m errechne sich für Januar 2015 eine Heckenhöhe von 0,62 bis 1,55 m.

Die Beschwerdeführerin erhob gegen das Urteil des Kammergerichts Anhörungsrüge und machte im Hinblick auf die Entscheidung über die Widerklage geltend, dass es sich um eine Überraschungsentscheidung handle. Das Kammergericht habe die Höhe der Hecke im Jahr 2015, die im landgerichtlichen Urteil als unstreitig behandelt worden sei, ohne vorherigen Hinweis als streitig behandelt und eine eigene Berechnung angestellt. Diese Berechnung sei auch nicht nachvollziehbar, da der reine Abzug eines als durchschnittlich angenommen jährlichen Höhenwachstums zu einem negativen Wert für die Höhe der Hecke im Jahr ihrer Anpflanzung und den Folgejahren führen würde. Zudem habe das Kammergericht den Beweisantritt der Beschwerdeführerin zur Höhe der Hecke im Jahr 2014 nicht berücksichtigt. […]

II. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und begründet.

Das Urteil des Kammergerichts verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf rechtliches Gehör aus Art. 15 Abs. 1 VvB.

Das mit Art. 103 Abs. 1 GG inhaltsgleiche Recht auf rechtliches Gehör aus Art. 15 Abs. 1 VvB garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, sich mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten behaupten zu können. Das Gericht muss danach die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen (Beschluss vom 31. Mai 2017 - VerfGH 174/15 - Rn. 23; st. Rspr., wie alle genannten Entscheidungen zu finden unter www.gesetze.berlin.de). Es darf ferner ohne vorherigen Hinweis seiner Entscheidung keine Tatsachen und Rechtsansichten zugrunde legen, mit denen ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nicht rechnen musste (Beschluss vom 11. April 2014 - VerfGH 155/12 - Rn. 14; st. Rspr.). Eine gerichtliche Entscheidung stellt sich als Überraschungsurteil und damit als Verletzung des in Art. 15 Abs. 1 VvB inhaltsgleich mit Art. 103 Abs. 1 GG gewährten Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte (vgl. Beschlüsse vom 11. Oktober 2017 - VerfGH 179/15 - Rn. 43, und vom 28. September 2016 - VerfGH 135/15 - Rn. 9 m.w.N.; st. Rspr.).

Diesen verfassungsrechtlichen Maßstäben hält die angegriffene Entscheidung des Kammergerichts zu der Berufung gegen das der Widerklage stattgebende Urteil des Landgerichts nicht stand.

Nachdem das Landgericht es als unstreitig behandelte, dass die Hecke im Jahr 2015 bereits eine Höhe von 2 m erreicht hatte, und das Kammergericht eine gegenteilige Auffassung im Berufungsverfahren nicht zu erkennen gab, brauchte die Beschwerdeführerin auch aus der Sicht einer gewissenhaften und kundigen Prozessbeteiligten nicht damit rechnen, dass das Kammergericht die Höhe der Hecke im Jahr 2015 nunmehr als streitig beurteilen würde.

Die Beschwerdeführerin musste weiterhin unter Zugrundelegung des Maßstabes einer gewissenhaften und kundigen Prozessbeteiligten nicht damit rechnen, dass das Kammergericht ohne vorherigen Hinweis und die Möglichkeit zur Stellungnahme eine eigene Berechnung des Höhenwachstums der Hecke anstellen und eine Rückrechnung anhand des durchschnittlichen Höhenwachstums pro Jahr durchführen würde. Dieser vom Kammergericht zugrunde gelegte Berechnungsansatz wurde im Berufungsverfahren weder von den Parteien noch vom Gericht erörtert.

Schließlich stellt auch die Nichtberücksichtigung des Beweisangebotes der Beschwerdeführerin im Schriftsatz vom 30. Mai 2020, mit dem ein Foto der Hecke aus dem Jahr 2014 unter Benennung der darauf befindlichen Person als Zeuge eingereicht wurde, eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör dar. Auf Seite 10 des Schriftsatzes zur Berufungsbegründung vom 24. September 2020 hat die Beschwerdeführerin auf die erstinstanzlichen Beweisantritte ausdrücklich Bezug genommen und diese zum Gegenstand des Berufungsverfahrens gemacht. In dem Anhörungsrügeschriftsatz vom 7. Juni 2021 hat die Beschwerdeführerin hierauf nochmals hingewiesen. Das Kammergericht hat zu dem Beweisantritt weder im Urteil noch im Beschluss über die Anhörungsrüge Ausführungen gemacht.

Die Verletzung rechtlichen Gehörs ist auch entscheidungserheblich.

Die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs kann nur dann Erfolg haben, wenn die angegriffene Entscheidung auf einem Verstoß gegen Art. 15 Abs. 1 VvB beruht, d. h. wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Gehörsgewährung das Gericht zu einer anderen Beurteilung des Sachverhalts oder in einem wesentlichen Punkt zu einer anderen Würdigung veranlasst und letztlich zu einer anderen, für die Beschwerdeführerin günstigeren Entscheidung geführt hätte (Beschluss vom 28. September 2016 - VerfGH 135/15 - Rn. 15 m.w.N.; st. Rspr.).

So liegt der Fall hier. Hätte das Kammergericht darauf hingewiesen, dass es die Höhe der Hecke im Jahr 2015 als streitig ansieht und eine Rückberechnung anhand des durchschnittlichen jährlichen Wachstums anstellt, und hätte das Kammergericht zudem den Beweisantritt der Beschwerdeführerin berücksichtigt, kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Kammergericht zu einer anderen rechtlichen und tatsächlichen Würdigung veranlasst worden wäre. […]

Nach § 31 Berliner Nachbarrechtsgesetz kann die Beseitigung einer Anpflanzung verlangt werden, die den Grenzabstand nicht einhält, wobei für eine Hecke die Höhe maßgeblich ist. Der Beseitigungsanspruch ist nach fünf Jahren ausgeschlossen.

Die Beschwerdeführerin wurde von den Nachbarn auf Zurückschneiden einer über 2 m hohen Hecke auf der Grundstücksgrenze verklagt; das LG Berlin hielt ihren Vortrag, die Fünfjahresfrist sei abgelaufen, für unstreitig. Es bestehe aber ein Anspruch auf Rückschnitt der Hecke, für den die Ausschlussfrist nicht gelte. Das Kammergericht wies die Berufung zurück, weil sich aus einer Rückrechnung des durchschnittlichen Höhenwachstums ergebe, dass die Fünfjahresfrist nicht abgelaufen sei.

Die Verfassungsbeschwerde war erfolgreich. Der Verfassungsgerichtshof nahm eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör an, weil die Beschwerdeführerin schon beim Landgericht durch Einreichung eines Fotos Beweis angetreten hatte, dass schon viele Jahre vorher die Höhe von 2 m überschritten worden sei. Ohne rechtlichen Hinweis mussten die Beschwerdeführer nicht damit rechnen, dass das Kammergericht nunmehr im Wege der Rückrechnung keinen Ablauf der Ausschlussfrist annehmen würde.

Auch nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs bleibt unklar, ob die Auffassung des Landgerichts zutraf, dass nach Ablauf der Ausschlussfrist für die Beseitigung nach § 32 Nachbarrechtsgesetz Berlin noch ein Anspruch auf Rückschnitt besteht. Der Wortlaut des § 31 Nachbarrechtsgesetz spricht dagegen, denn dort heißt es, dass ein Anspruch auf Rückschnitt „stattdessen“ bestehe, also nur dann, wenn ein Beseitigungsanspruch gegeben ist (ebenso OLG Saarbrücken, Urteil vom 11. Januar 2007 - 8 U 77/06 -; AG Recklinghausen, BeckRS 2019, 54009). Weil daneben noch ein Anspruch aus § 1004 BGB auf Beseitigung einer Störung bestehen kann (vgl. BGH, GE 2010, 699 „15 Jahre Streit um Heckenrückschnitt“), für den allerdings die Regelverjährungsfrist gilt, ist der Ausgang von Nachbarstreitigkeiten noch ungewisser als im Mietrecht.