Formularmäßiges Aufrechnungsverbot in Altverträgen
BGHVIII ZR 337/8220.06.1984ZMR1984, 370
§ 387 BGB, §§ 9, 28 BGB
Stichwörter
Schlagwörter zur Erschließung
Formularmäßiges Aufrechnungsverbot in Altverträgen; Formularvertrag; Aufrechnungsverbot; Inhaltskontrolle; Aufrechnungsausschlußklausel
Leitsatz (nichtamtlicher)
häufig von der Redaktion verfasst
Ein Aufrechnungsverbot für den Mieter, das in einem vor Inkrafttreten des AGBG abgeschlossenen Formularmietvertrag enthalten ist, ist auch heute noch wirksam, soweit es nicht unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Forderungen betrifft.