Formularmäßige Abwälzung des Risikos der Konzessionsverweigerung

Formularmäßige Abwälzung des Risikos der Konzessionsverweigerung; Mietvertrag; Formularmietvertrag; Formularklausel; Gaststättenmietvertrag; Gaststättenerlaubnis; Konzessionsverweigerung; Beschaffenheit der Mietsache, als Ablehnungsgrund; Konzessionsfähigkeit; Risiko, Abwälzung

Die Klausel in einem Formularvertrag über die Vermietung einer Gaststätte, der Mieter habe die für den Betrieb des Mietobjektes erforderliche behördliche Erlaubnis auf seine Kosten und sein Risiko beizubringen, ist wegen Verstoßes gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 und 2 AGBG unwirksam.