Formularmäßige Abwälzung der töpfermäßigen Reinigung
§ 2 Abs. 2 Satz 2 AMVOB, § 26 Abs. 2 I. BMG
Stichwörter
Schlagwörter zur Erschließung
Formularmäßige Abwälzung der töpfermäßigen Reinigung; Mietpreisbindung, Altbau; Leistung des Vermieters, Verminderung; Formularklausel; Ofenreinigung, töpfermäßige; töpfermäßige Reinigung
Leitsatz
häufig von der Redaktion verfasst
Zur preisrechtlichen Zulässigkeit einer Ofenreinigungsklausel.
Aus den Gründen
Wortlaut des Gerichts
Die Bekl. hat die Verpflichtung zur töpfermäßigen Reinigung der Kachelöfen durch § 14 des Mietvertrages vom 30.11.1981 nicht wirksam auf die Kl. abgewälzt. Die erwähnte Bestimmung verstieß nämlich zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages gegen § 2 Abs. 2 Satz 2 AMVOB und ist deshalb gem. § 26 Abs. 2 I. BMG unwirksam. Diese Unwirksamkeit kann nicht nachträglich durch Außerkrafttreten der vorstehend genannten Normen beseitigt werden.