Fehlbelegung mit Mietvertrag nicht nichtig
LG Berlin62 S 384/8513.11.1986GE 1987, 243
§ 4 WoBindG, § 134 BGB
Leitsatz
häufig von der Redaktion verfasst
Fehlbelegung mit Mietvertrag nicht nichtig; Wohnungsbindung, Wohnung, öffentlich gefördert, Bindung des Vermieters, Wohnberechtigter, Fehlbelegung, Verbotsgesetz, Mietvertrag, Nichtigkeit
Leitsatz
häufig von der Redaktion verfasst
Der Bindung des Vermieters öffentlich geförderter Wohnungen, nur an Wohnberechtigte zu vermieten, liegt kein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB zugrunde.