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Fassadentransparent des Mieters

BayObLGREMiet 1/8225.02.1983RiM 1, 921

§ 553 BGB, § 554 a BGB, § 564 b BGB

Stichwörter

Schlagwörter zur Erschließung

Fassadentransparent des Mieters; Beendigung des Mietverhältnisses; fristlose Kündigung wegen vertragswidrigen Gebrauchs; Mietverhältnis, unzumutbares; Transparent, Anbringung durch Mieter; berechtigtes Interesse des Vermieters; Straßenfenster, Transparent

Leitsatz

häufig von der Redaktion verfasst

Es hängt allein von den Umständen des Einzelfalles ab, ob die Anbringung eines Transparents mit gesellschaftspolitischer Aufschrift an der Straßenfassade des Anwesens durch den Mieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt.