Fassadentransparent des Mieters
BayObLGREMiet 1/8225.02.1983RiM 1, 921
§ 553 BGB, § 554 a BGB, § 564 b BGB
Stichwörter
Schlagwörter zur Erschließung
Fassadentransparent des Mieters; Beendigung des Mietverhältnisses; fristlose Kündigung wegen vertragswidrigen Gebrauchs; Mietverhältnis, unzumutbares; Transparent, Anbringung durch Mieter; berechtigtes Interesse des Vermieters; Straßenfenster, Transparent
Leitsatz
häufig von der Redaktion verfasst
Es hängt allein von den Umständen des Einzelfalles ab, ob die Anbringung eines Transparents mit gesellschaftspolitischer Aufschrift an der Straßenfassade des Anwesens durch den Mieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt.