Ermittlung der Beschwer aus Berufungsantrag, nicht aus Berufungsbegründung

Übersteigt die Beschwer der in erster Instanz unterlegenen Partei die Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, so kann grundsätzlich erst auf der Grundlage des in der mündlichen Berufungsverhandlung gestellten Antrags entschieden werden, ob der Wert des Beschwerdegegenstands die Berufungssumme erreicht. Ein zunächst beschränkter Berufungsantrag, der die Berufungssumme unterschreitet, kann bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht erweitert werden, soweit die Erweiterung von der fristgerecht eingereichten Berufungsbegründung gedeckt ist (Bestätigung von BGHZ 12, 52, 67; BGH, Beschluß vom 8. Oktober 1982 - V ZB 9/82, NJW 1983, 1063). Das gilt auch für den Fall, daß die Berufung zugleich mit ihrer Einlegung begründet und dabei ein Berufungsantrag angekündigt wird, mit dem die in erster Instanz abgewiesene Klage nur teilweise weiterverfolgt wird.

Die Kl. nimmt die Bekl., ihre ehemalige Wohnungsvermieterin, unter Verrechnung beiderseitiger Ansprüche auf Erstattung überzahlter Mietbeträge in Anspruch, die sie in erster Instanz mit 2.563,25 E beziffert hat. Das Amtsgericht hat die Klage im Hinblick auf einen Prozeßvergleich, den die Parteien in einem Parallelrechtsstreit geschlossen haben, abgewiesen.

Mit der hiergegen eingelegten Berufung hat die Kl. den Antrag angekündigt, die Bekl. zu verurteilen, an die Kl. 600,01 E zuzüglich Zinsen zu zahlen. In der umfangreichen Berufungsbegründung hat die Kl. unter Zugrundelegung unterschiedlicher Berechnungsansätze zunächst Überzahlungen in Höhe von 8.129,83 DM, von 4.896,67 DM und schließlich von 1.156,99 DM (591,56 E) errechnet. Sodann heißt es in der Berufungsbegründung wörtlich:

"Mit der hier streitgegenständlichen Klage hat die Kl. in dem erstinstanzlichen Verfahren vor dem Amtsgericht eine Hauptforderung in Höhe von 1.882,52 E als Rückzahlung geltend gemacht, obwohl sie aufgrund des oben dargelegten Sach- und Streitstandes lediglich bei Zugrundelegung des richterlichen Hinweises vom 5.2.2003 eine Überzahlung in Höhe von 591,56 E darlegt. Aus diesem Grunde beschränkt sich die Berufung auf diese Überzahlung in Höhe von 591,56 E, aufgerechnet auf den Wert von 600,01 E."

Das Berufungsgericht hat die Kl. darauf hingewiesen, daß es beabsichtige, der Entscheidung über die Statthaftigkeit der Berufung den Wert von 591,56 E zugrunde zu legen und die Berufung mangels Erreichens der Berufungssumme als unzulässig zu verwerfen. Die Kl. hat darauf unter anderem entgegnet, aus ihren erstinstanzlichen Schriftsätzen errechne sich ein Rückforderungsbetrag von 4.008,40 DM (2.049,46 E); hiervon mache "die weiter hauptsächlich auf dieser Argumentation fußende Berufung ... einen Teilbetrag in Höhe von 600,01 E geltend".

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Landgericht die Berufung als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Berufungsantrag erwecke zwar den Anschein, daß die Berufungssumme erreicht sei; aus der Begründung des Antrags ergebe sich aber eindeutig, daß die Kl. die Berufung auf den Betrag von 591,56 E beschränkt habe.

Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Kl., deren Zurückweisung die Bekl. beantragt.

1. Die kraft Gesetzes statthafte (§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO) Rechtsbeschwerde ist zulässig. Der Entscheidung des Berufungsgerichts ist - wenn auch unausgesprochen - der unrichtige (dazu unten 2.) Obersatz zu entnehmen, für die Beurteilung der Frage, ob die Berufungssumme erreicht ist, sei auch bei einer die Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO übersteigenden Beschwer allein das in der Berufungsbegründung angekündigte Begehren maßgebend. Die hierdurch indizierte Wiederholungs- oder Nachahmungsgefahr (BGH, Beschluß vom 18. März 2004 - V ZR 222/03, NJW 2004, 1960 unter II 2) erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).

2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet.

Keiner Entscheidung bedarf, ob das Landgericht den Berufungsantrag zutreffend dahin ausgelegt hat, daß der in zweiter Instanz weiterverfolgte Teil des Klagebegehrens sich auf 591,56 E beschränkt und damit hinter dem im Berufungsantrag selbst bezifferten Betrag von 600,01 E zurückbleibt. Denn auch wenn dem zu folgen sein sollte, ergibt sich daraus noch nicht, daß die Berufung der Kl. unzulässig ist.

a) Übersteigt die Beschwer der in erster Instanz unterlegenen Partei - wie hier - die Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, so kann grundsätzlich erst auf der Grundlage des in der mündlichen Berufungsverhandlung gestellten Antrags entschieden werden, ob der Wert des Beschwerdegegenstands die Berufungssumme erreicht. Ein zunächst beschränkter Berufungsantrag, der die Berufungssumme unterschreitet, kann bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht erweitert werden, soweit die Erweiterung von der fristgerecht eingereichten Berufungsbegründung gedeckt ist (vgl. BGHZ 12, 52, 67; BGH, Beschluß vom 8. Oktober 1982 - V ZB 9/82, NJW 1983, 1063 unter II 2 m. w. N.). Das gilt nicht nur dann, wenn die Berufung zunächst unbeschränkt eingelegt wird und erst in der später eingereichten Berufungsbegründung Anträge angekündigt werden, die hinter der Beschwer zurückbleiben, sondern auch für den hier gegebenen Fall, daß die Berufung zugleich mit ihrer Einlegung begründet und dabei ein Berufungsantrag angekündigt wird, mit dem die in erster Instanz abgewiesene Klage nur teilweise weiterverfolgt wird. Ebenso wie eine zunächst unbeschränkt eingelegte, später eingeschränkte Berufung kann daher auch eine anfänglich beschränkte Berufung, die nach dem angekündigten Berufungsantrag die Berufungssumme nicht erreicht, dadurch zulässig werden, daß sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht in den Grenzen der rechtzeitig eingereichten Berufungsbegründung auf einen Umfang erweitert wird, der die Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO übersteigt. Denn entscheidend ist nicht, ob der Berufungskl. sein Rechtsmittel anfänglich oder nachträglich auf einen Betrag von nicht mehr als 600 E beschränkt, sondern vielmehr, ob die Berufung in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht wirksam auf einen Betrag von mehr als 600 E erweitert wird. Solange diese Möglichkeit besteht, darf die Berufung deshalb nicht mit der Begründung als unzulässig verworfen werden, die Berufungssumme sei nicht erreicht.

b) Gemessen an diesen Grundsätzen kann die Entscheidung des Berufungsgerichts keinen Bestand haben. Die Berufungsbegründung der Kl. greift das klageabweisende Urteil erster Instanz in vollem Umfang an. Denn die Kl. legt mit unterschiedlichen Berechnungsansätzen dar, daß ihr nach ihrer Auffassung Rückzahlungsansprüche zustehen, die die Wertgrenze von 600 E übersteigen. Daß sie nach dem Verständnis des Berufungsgerichts vom Inhalt der Berufungsbegründung bereit zu sein schien, sich statt dessen mit einem Betrag von nur 591,56 E zu begnügen, hinderte die Kl. nicht, in der mündlichen Verhandlung unter Rückgriff auf eine der in der Berufungsbegründung vorgenommenen, ihr günstigeren Berechnungsvarianten einen darüber hinausgehenden Betrag geltend zu machen. Die Kl. hat zudem schon in ihrer Entgegnung auf den Hinweis des Berufungsgerichts aus dessen Sicht eine Erhöhung des Berufungsantrags auf 600,01 E in der Weise angekündigt, daß sie den geforderten Betrag nunmehr als Teilbetrag des in erster Instanz errechneten Rückzahlungsanspruchs von 2.049,46 E deklariert hat.

Eine Berufung ist nur dann zulässig, wenn die Beschwer 600 Euro übersteigt. Maßgeblich dafür ist der Berufungsantrag, der bis zur mündlichen Verhandlung noch geändert werden kann.

Das Amtsgericht hatte die Klage der Mieterin auf Rückzahlung überhöhter Mieten abgewiesen; dagegen legte die Mieterin Berufung ein und beschränkte den Antrag auf Zahlung von 600,01 Euro zzgl. Zinsen. In der Berufungsbegründung hieß es, es werde eine Überzahlung in Höhe von 591,56 Euro zurückverlangt, "aufgerechnet auf den Wert von 600,01 Euro". Das Landgericht verwarf die Berufung mangels Erreichen des Berufungsstreitwerts von 600,01 Euro als unzulässig. Die Rechtsbeschwerde war erfolgreich.

Mit Beschluß vom 9. November 2004 stellte der Bundesgerichtshof fest, daß die Rechtsbeschwerde nicht nur statthaft, sondern auch nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zulässig sei, weil zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BGH nötig sei. Die Höhe der Beschwer richte sich allein nach dem Berufungsantrag, der auch während des Berufungsverfahrens bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung noch geändert werden könne. Auf die Berufungsbegründung komme es nicht an.