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Einstweilige Verfügung des Mieters gegen Modernisierungsmaßnahmen

AG Neukölln7 C 413/8306.09.1983MM 1983, 11 S. 14

§ 541 b Abs. 2 BGB

Leitsatz

häufig von der Redaktion verfasst

Einstweilige Verfügung des Mieters gegen Modernisierungsmaßnahmen; Außenantenne/Anspruch auf Benutzung; Antennenanlage/Modernisierungsankündigung; Gemeinschaftsantennenanlage/Modernisierung; Klarheit/der Modernisierungsankündigung; Mitteilung/geplanter Modernisierungsarbeiten; Modernisierung/einstweilige Verfügungen; Modernisierungsankündigung/Dauer der Arbeiten; Modernisierungsankündigung/Art und Umfang der Arbeiten; Modernisierungsankündigung auf Mieterhöhung; einstweilige Verfügung/des Mieters gegen Modernisierungsmaßnahmen

Leitsatz

häufig von der Redaktion verfasst

Der Mieter kann sich bei unzureichender Modernisierungsankündigung gegen die Fortsetzung der Modernisierungsarbeiten ohne einstweilige Verfügung wehren.