Einseitige Festsetzung des Gewerbezuschlags

Einseitige Festsetzung des Gewerbezuschlags; Wohnungsmietverhältnis; gewerbliche Nutzung; Mietzuschlag; Gewerbezuschlag; Bestimmungsrecht des Vermieters

Enthält ein Mietvertrag über Wohnraum eine Vereinbarung, wonach bei Nutzung zu anderen als Wohnzwecken ein vom Vermieter festzusetzender Zuschlag zu zahlen sei, so ist bei einer andersartigen Nutzung die Vereinbarung nicht aufgrund des § 10 Abs. 1 MHG unwirksam und eine Erhöhung des Zuschlags muß nicht auf dem Wege des § 2 MHG erwirkt werden.