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Einkommenssteuerbegünstigung

BFHX R 92/9227.11.1996GE 1997, 875

AO 1977 § 39, § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a ; EStG § 10 e Abs. 1 und 7

Leitsatz

häufig von der Redaktion verfasst

Einkommenssteuerbegünstigung; wirtschaftliches Eigentum bei Bebauung fremden Grundstücks

Nichtamtliche Leitsätze

häufig von der Redaktion verfasst

1. Errichtet der Steuerpflichtige auf eigene Kosten auf einem fremden Grundstück mit Zustimmung des Eigentümers ein Haus für eigene Wohnzwecke, und steht ihm aufgrund eindeutiger, vor Bebauung getroffener Vereinbarung ein Nutzungsrecht für die voraussichtliche Nutzungsdauer des Gebäudes zu, kann er als dessen wirtschaftlicher Eigentümer (§ 39 AO 1977) zur Inanspruchnahme der Begünstigung nach § 10e Abs. 1 EStG berechtigt sein (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 21. Mai 1992 X R 61/91, BFHE 168, 261, BStBl II 1992, 944).

2. Dementsprechend ist wirtschaftliches Miteigentum am Wohnobjekt gegeben, wenn die Alleineigentümerin eines unbebauten Grundstücks dort mit ihrem späteren Ehemann nach Einräumung eines dauernden Mitnutzungsrechts ein Einfamilienhaus errichten läßt, dessen Herstellungskosten beide je zur Hälfte tragen.