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Eigenbedarf des Vermieters

BGHVIII ARZ 4/8720.01.1988GE 1988, 189

§ 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 556 a BGB

Stichwörter

Schlagwörter zur Erschließung

Eigenbedarf des Vermieters; Beendigung des Mietverhältnisses; Mieterschutz, Kündigungsschutz; Kündigung; Berechtigtes Interesse des Vermieters

Rechtsentscheid

häufig von der Redaktion verfasst

a) Für die Annahme von Eigenbedarf reicht die Absicht des Vermieters, in den vermieteten Räumen selbst zu wohnen oder eine der in § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB genannten Personen wohnen zu lassen, nur aus, wenn er hierfür vernünftige Gründe hat. Unzureichende Unterbringung des Vermieters ist nicht erforderlich.

b) Entgegenstehende Interessen des Mieters sind ausschließlich auf dessen Widerspruch gegen die Kündigung nach § 556 a BGB zu berücksichtigen.