Ehegatte des Mieters als Bürge

Ehegatte des Mieters als Bürge; Vertragsschluß; Mitmieterstellung; Unterschrift; Bürge; Ehefrau

Der im Mietvertragsrubrum nicht aufgeführte Ehegatte wird nicht dadurch Mitmieter, daß er den Vertrag mitunterschreibt; bei einer derartigen Fallgestaltung erlangt der mitunterzeichnende Ehegatte nur Bürgenrechte und geht nur Bürgenpflichten ein.

Nach dem Mietvertrag kann die Kl. nicht als Vertragspartei angesehen werden, sondern durch ihre Unterschrift auf dem Vertragsexemplar hat sie allenfalls die Stellung einer Bürgin inne. Da die Kl. in keiner Weise im Vertragsrubrum erkennbar aufgeführt worden ist, sondern nur am Ende des Vertrages unter der Bezeichnung "als Mieter (Ehefrau)" unterschrieben hat, kommt dieser Unterschrift auch nicht die gleichzeitig von der Bekl. beigemessene Bedeutung zu, wonach die Kl. durch diese Art der Unterschriftsleistung ebenfalls Mietvertragspartei geworden sei. Bei einer derartigen Fallgestaltung geht die erkennende Kammer stets davon aus, daß auch die mitunterzeichnende Ehefrau nur Bürgenrechte und -pflichten erlangen bzw. eingehen sollte. Da die Kl. im Vertragsrubrum nicht aufgeführt worden ist, richtete sich das Vertragsangebot der Bekl. zum Abschluß des streitgegenständlichen Mietvertrages auch nur an deren geschiedenen Ehemann und nicht zugleich auch an die Kl.