Bindungswirkung eines in einem Vorprozess ergangenen Urteils

Bindungswirkung eines in einem Vorprozess ergangenen Urteils; Ausgangsmiete für Kappungsgrenze

Die in einem vorangegangenen Rückzahlungsprozess wegen überzahlter Miete zugrunde gelegte niedrigere Miete hindert das Gericht, das über die Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung entscheidet, nicht, eine höhere Miete als Ausgangsmiete für die Berechnung der Kappungsgrenze anzunehmen.

(Leitsatz der Redaktion)

Die Berufung ist begründet.

Der Kl. steht der geltend gemachte Zustimmungsanspruch gemäß §§ 558 ff. BGB zu. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht erhobene Zustimmungsklage ist begründet. Der Kl. steht ein Anspruch auf Zustimmung zur verlangten Erhöhung des Nettokaltmietzinses auf die - auch von der Bekl. nicht in Abrede gestellte - ortsübliche Miete von 376,86 € zu.

Die begehrte Mieterhöhung wahrt auch die Kappungsgrenze des § 558 Abs. 3 BGB. Danach darf sich bei Erhöhungen nach § 558 Abs. 1 BGB die Miete innerhalb von drei Jahren, von Erhöhungen nach den §§ 559, 560 BGB abgesehen, um nicht mehr als 20 vom Hundert erhöhen. Dem wird das streitgegenständliche Mieterhöhungsverlangen gerecht.

Für die Bemessung der Kappungsgrenze ist auf die drei Jahre vor dem Wirksamwerden der nunmehr verlangten Mieterhöhung geltende Miete abzustellen (Weidenkaff, in: Palandt, BGB, 71. Aufl. 2012, § 558 Rz. 21 m.w.N.). Maßgebend ist deshalb für das im April 2010 zugestellte vorgerichtliche Mieterhöhungsverlangen der 1. Juli 2007. Zu diesem Stichtag betrug der Nettokaltmietzins gemäß § 558 b Abs. 1 BGB aufgrund der von der Bekl. am 1. Mai 2007 zum 1. Juli 2007 erklärten - und in der Folge auch nicht wieder im Vereinbarungswege abbedungenen - Zustimmung zu einem vorangegangenen Mieterhöhungsverlangen 345,59 € und nicht - wie vom Amtsgericht angenommen - lediglich 91,35 €.

Hinsichtlich der Bemessung der am 1. Juli 2007 geschuldeten Nettokaltmiete ist die Kammer nicht an das in einem Vorprozess ergangene - rechtskräftige - Urteil des Amtsgerichts Mitte vom 25. März 2009 - 27 C 69/08 - gemäß § 322 Abs. 1 ZPO gebunden, auch wenn das Amtsgericht darin inzident erkannt hat, dass von der Bekl. im dort abgeurteilten Zeitraum Juni 2004 bis Oktober 2008 lediglich eine Bruttowarmmiete von 262,34 € geschuldet war und sich die Nettokaltmiete unter Abzug des von der Bekl. zu entrichtenden Nebenkostenvorschusses von 170,99 € damit auf lediglich 91,35 € belief.

Denn eine Entscheidung ist gemäß § 322 Abs. 1 ZPO nur insoweit der Rechtskraft mit Bindung für einen Folgeprozess fähig, als darin über den durch die Klage erhobenen Anspruch entschieden ist. Über den hier streitgegenständlichen Anspruch hat das Amtsgericht Mitte im Vorprozess aber nicht entschieden.

Aus § 322 Abs. 1 ZPO folgt zum einen, dass eine erneute Klage mit identischem Streitgegenstand unzulässig ist (BGH, Urt. v. 26. Juni 2003 - I ZR 269/00, NJW 2003, 3058 Tz. 21 ff. m.w.N.). Identität der Streitgegenstände ist dabei nicht nur dann anzunehmen, wenn im zweiten Prozess der nämliche Streitgegenstand zwischen denselben Parteien nochmals rechtshängig gemacht wird, sondern auch dann, wenn dort das mit dem Rechtsausspruch im ersten Prozess unvereinbare „kontradiktorische Gegenteil" begehrt wird (BGH, a.a.O.). Davon ausgehend hat das Amtsgericht Mitte in seinem Urteil vom 25. März 2009 - 27 C 69/08 - nicht über den identischen Streitgegenstand entschieden, da Gegenstand des hiesigen Verfahrens weder ein Rückzahlungsanspruch der Bekl. wegen überzahlter Miete noch dessen kontradiktorisches Gegenteil, sondern ein von der Kl. geltend gemachter Anspruch auf Zustimmung zu einer von ihr begehrten Mieterhöhung ist.

Allerdings wirkt die Rechtskraft der Vorentscheidung auch dann, wenn die im ersten Prozess rechtskräftig entschiedene Rechtsfolge im zweiten Prozess nicht die Hauptfrage, sondern eine Vorfrage darstellt; in einem solchen Fall ist das nunmehr entscheidende Gericht an die Vorentscheidung gebunden (st. Rspr., vgl. nur BGH, aaO. m.w.N.). Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass die Bestimmung des § 322 Abs. 1 ZPO der Rechtskraft eines Urteils bewusst enge Grenzen dergestalt setzt, dass diese sich auf den unmittelbaren Gegenstand des Urteils, d. h. die Rechtsfolge beschränkt, die den Entscheidungssatz bildet, nicht aber auf einzelne Urteilselemente, tatsächliche Feststellungen und rechtliche Folgerungen erstreckt, auf denen die getroffene Entscheidung aufbaut. Dementsprechend beschränkt sich die Bindungswirkung auf den Streitgegenstand des früheren Rechtsstreits, wobei dieser Streitgegenstand durch den dortigen prozessualen Anspruch und den ihm zugrunde liegenden Lebenssachverhalt bestimmt wird (BGH, aaO.).

Gemessen an diesen Grundsätzen ist eine Bindungswirkung der amtsgerichtlichen Entscheidung ebenfalls nicht zu begründen, da die im Vorprozess entschiedene Rechtsfolge, die Bejahung eines Zahlungsanspruchs der Bekl. aufgrund überzahlten Mietzinses, keine entscheidungserhebliche Vorfrage für den nunmehr zu entscheidenden Rechtsstreits darstellt.

Eine andere Beurteilung wäre nur dann geboten, wenn die im Zusammenhang mit der im Vorprozess ausgeurteilten Rechtsfolge - einem Rückzahlungsanspruch der Bekl. - stehende Frage, in welcher Höhe ein Mietzinsanspruch des Kl. zum für die Bemessung der Kappungsgrenze maßgeblichen Stichtag bestand, an der Bindungswirkung des im Vorprozess ergangenen Urteils teilnehmen würde. Eine derartig erweiterte Bindungswirkung von Urteilen auf präjudizielle Rechtsverhältnisse im Rahmen von „Ausgleichszusammenhängen" oder „(zwingenden) Sinnzusammenhängen" besteht indes bereits grundsätzlich nicht (BGH, aaO.). Ihr steht einerseits der Wortlaut des § 322 Abs. 1 ZPO, andererseits der im Rahmen einer teleologischen Auslegung zu berücksichtigende entgegenstehende Wille des Gesetzgebers entgegen (BGH, a.a.O.). Davon abgesehen steht es einer Prozesspartei, die wie die Bekl. ein Interesse an der Klärung einer Vorfrage hat, frei, insoweit im Vorprozess eine Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO zu erheben. Hinzu tritt, dass die Parteien im Falle einer Ausdehnung der Bindungswirkung im Sinne der Bekl. häufig an lediglich beiläufige Urteilsgründe gebunden wären. Diese Schwierigkeit wäre nur zu überwinden, wenn sich das Kriterium des Sinnzusammenhangs generell oder jedenfalls für einzelne Fallgruppen eindeutig bestimmen ließe. Das ist jedoch nicht möglich (BGH, aaO. m.w.N.).

Die in einem vorangegangenen Rückzahlungsprozess wegen überzahlter Miete zugrunde gelegte niedrigere Miete hindert das Gericht, das über die Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung entscheidet, nicht, eine höhere Miete als Ausgangsmiete für die Berechnung der Kappungsgrenze anzunehmen.

Der Vermieter verlangte mit dem im April 2010 zugestellten Mieterhöhungsverlangen Zustimmung zur Mieterhöhung, wobei er für die Berechnung der Kappungsgrenze auf die am Stichtag (drei Jahre vor dem Zeitpunkt der Mieterhöhung) zu zahlende Miete von 345,59 € abstellte. Der Mieter berief sich dagegen darauf, dass das AG Mitte in einem früheren Rückzahlungsprozess wegen überzahlter Miete mit Urteil vom 25. März 2009 von einer zum Stichtag geschuldeten Miete in geringer Höhe ausgegangen war. Darauf wies das AG Mitte die Zustimmungsklage insoweit ab, als der Vermieter eine höhere Ausgangsmiete zugrunde gelegt hatte, wogegen der Vermieter Berufung einlegte.

Die ZK 63 des LG Berlin gab der Berufung statt. Die Kammer sei für die Berechnung der Kappungsgrenze nicht an die in dem vorangegangenen Rückzahlungsprozess wegen überzahlter Miete zugrunde gelegte niedrigere Miete gebunden gewesen. Denn die Streitgegenstände seien in beiden Prozessen nicht identisch gewesen. Die im Vorprozess entschiedene Rechtsfolge, dass der Mieter einen Anspruch auf Rückzahlung der Miete in einer bestimmten Höhe habe, stelle auch keine entscheidungserhebliche Vorfrage für die Berechnung der Kappungsgrenze im Zustimmungsprozess dar. Das wäre nur anders, wenn in dem Vorprozess über eine Zwischenfeststellungsklage hinsichtlich der maßgeblichen Miete für die Berechnung der Kappungsgrenze entschieden worden wäre.

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Das rechtskräftige Urteil in einem Vorprozess bindet das Gericht in einem nachfolgenden Prozess nur insoweit, als über identische Streitgegenstände zu entscheiden ist. Präjudizielle Rechtsverhältnisse unterliegen nicht der Bindungswirkung. Wenn eine Partei die Annahme bestimmter präjudizieller Rechtsverhältnisse in Rechtskraft erwachsen lassen will, muss sie – worauf die Kammer zutreffend hinweist – eben eine Zwischenfeststellungsklage – hier auf Feststellung einer bestimmten Miete zu einem bestimmten Zeitpunkt – erheben.