Beweis des ersten Anscheins für wahrscheinliche Schadensursachen bei Wasserschaden

Der Beweis des ersten Anscheins greift bei typischen Geschehensabläufen ein, also in Fällen, in denen ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist, was grundsätzlich auch bei der Feststellung von Ursachen für Leitungswasserschäden in Wohnungen anlässlich von Trockenestrich- und Parkettverlegearbeiten in Betracht kommen kann.

1 Der klagende Versicherer nimmt den Bekl. auf Schadensersatz aus einem Werkvertrag zwischen diesem und seinem Versicherungsnehmer aufgrund eines Wasserschadens aus übergegangenem Recht in Anspruch.

2 Der Bekl. baute im Wohnzimmer des Anwesens des Versicherungsnehmers am 15. Oktober 2008 eine Unterkonstruktion für einen Parkettfußboden und Trockenestrichelemente ein und verließ anschließend die Baustelle. Am 17. Oktober 2008 verlegte er das Parkett. Vier Tage später stellte der Versicherungsnehmer aufsteigende Feuchtigkeit an den Wänden des Wohnzimmers fest. Ursächlich hierfür war ein in den Trockenestrich geschlagener Stahlnagel, der ein direkt unter dem Trockenestrich verlaufendes, wasserführendes Heizungsrohr beschädigt hatte. Die Kl. regulierte den Schaden in Höhe der Klageforderung.

3 Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Bekl. hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Kl. ihre Ansprüche weiter.

4 Die Revision der Kl. führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I. 5 Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Zwar fehlt es angesichts der auf die Umstände des Einzelfalles abstellenden Entscheidung des Berufungsgerichts an einem Zulassungsgrund im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO; ein solcher wird vom Berufungsgericht auch nicht begründet. Der Senat ist an die Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht aber gebunden, § 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO.

II. 6 1. Das Berufungsgericht sieht den Vollbeweis einer schadensursächlichen Pflichtverletzung des Bekl. als durch die Kl. nicht erbracht an. Das nimmt die Revision hin und ist aus revisionsrechtlicher Sicht auch nicht zu beanstanden.

7 Das Berufungsgericht ist weiter der Meinung, dass für die Kl. kein Beweis des ersten Anscheins streite. Dies setze voraus, dass der Gläubiger bei der Abwicklung des Vertrages geschädigt worden sei (Bezug auf BGH, Urteile vom 18. Dezember 1952 - VI ZR 54/52, BGHZ 8, 239, 241; vom 29. Oktober 1959 - VII ZR 176/58, VersR 1960, 344, 345; vom 17. Februar 1964 - II ZR 98/62, BGHZ 41, 151, 153; vom 18. Juni 1985 - X ZR 71/84, BauR 1985, 704 705). Die bisher entschiedenen Sachverhalte seien mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar, da in jenen Fällen der Schaden jeweils in Ausführung der vertraglichen Tätigkeit entstanden sei. Hier stehe jedoch gerade nicht fest, dass der Nagel eingeschlagen wurde, während die Mitarbeiter des Bekl. Trockenestrichelemente verlegten. Denn die Mitarbeiter des Bekl., die am Objekt vom 14. bis zum 20. Oktober 2008 gearbeitet hätten, seien in der Zeit vom Nachmittag des 15. Oktober 2008 bis zum 17. Oktober 2008 nicht vor Ort gewesen. In dieser Zeit seien die Arbeitsräume aber für im Haus befindliche Personen frei zugänglich gewesen. Aufgrund dieser zeitlichen Zäsur sei der unmittelbare Zusammenhang zwischen werkvertraglicher Ausführungstätigkeit und Entstehung des Schadens nicht mehr gegeben. Es sei nicht auszuschließen, dass in dieser Zwischenzeit von einer anderen Person der Nagel in de Trockenestrichplatte geschlagen worden sei.

8 2. Das hält der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht hat die Grundsätze des Anscheinsbeweises verkannt.

9 a) Nach ständiger Rechtsprechung greift der Beweis des ersten Anscheins bei typischen Geschehensabläufen ein, also in Fällen, in denen ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist (BGH, Urteile vom 29. Januar 1974 - VI ZR 53/71, VersR 1974, 750; vom 9. November 1977 - IV ZR 160/76, VersR 1978, 74, 75; vom 28. Februar 1980 - VII ZR 104/79, VersR 1980, 532; vom 18. Oktober 1983 - VI ZR 55/82, VersR 1984, 63, 64; vom 19. Januar 2010 - VI ZR 33/09, VersR 2010, 392 Rn. 8; vom 1. Oktober 2013 - VI ZR 409/12, MDR 2014, 155 Rn. 14, jeweils m.w.N.). Dieser Schluss setzt eine Typizität des Geschehensablaufs voraus, was in diesem Zusammenhang allerdings nur bedeutet, dass der Kausalverlauf so häufig vorkommen muss, dass die Wahrscheinlichkeit eines solchen Falles sehr groß ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2010 - VI ZR 33/09, aaO., m.w.N.).

10 b) Das Berufungsgericht hat nicht erwogen, ob es eine solche Typizität des Geschehensablaufes im vorliegenden Fall gibt. Es hat nicht überprüft, ob Estrich- und Parkettleger abgebrochene oder lose Teile einer Trockenestrichplatte üblicherweise mit Nägeln oder in vergleichbarer Art im Boden fixieren, bevor sie auf ihnen das Parkett verlegen. In diesem Fall würde ein Beweis des ersten Anscheins dafür sprechen, dass der Nagel von den Mitarbeitern des Bekl. eingeschlagen wurde.

11 Das Berufungsgericht war von dieser Prüfung nicht durch die von ihm zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises im Werkvertragsrecht enthoben. Der Bundesgerichtshof hat in diesen oder anderen Entscheidungen die Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises im Werkvertragsrecht entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht in dem Sinne beschränkt, dass der Gläubiger „bei Abwicklung des Vertrages geschädigt" worden sein müsse und diese Voraussetzung sodann in den Fällen verneint werden müsse, in denen der Schaden nicht „in Ausführung der Tätigkeit" entstanden sei, was bedeute, dass der Anscheinsbeweis immer dann ausscheide, wenn nicht feststehe, dass sich das schädigende Ereignis während der werkvertraglichen Arbeiten ereignet habe und eine zeitliche Zäsur zwischen den Ausführungsarbeiten und dem Schadenseintritt liege. Während sich die Entscheidungen vom 29. Oktober 1959 (VII ZR 176/58, aaO.), vom 17. Februar 1964 (II ZR 98/62, aaO.) und vom 18. Juni 1985 (X ZR 71/84, aaO.) überhaupt nicht mit dem Beweis ersten Anscheins beschäftigen, ging es bei der Entscheidung vom 18. Dezember 1952 (VI ZR 54/52, aaO.) um die Anwendung des Anscheinsbeweises bei einem Verkehrsunfall mit der Haftung aus unerlaubter Handlung und einem Beförderungsvertrag. Auch in dieser Entscheidung findet sich die vom Berufungsgericht formulierte Einschränkung des Anscheinsbeweises nicht. Im Gegenteil ist der Zweck der Rechtsfigur des Anscheinsbeweises gerade die Überwindung der Beweisschwierigkeiten im Ursachenzusammenhang, wenn sich nicht völlig ausschließen lässt, dass auch andere als die vom Gläubiger genannten, nach typischem Geschehensablauf wahrscheinlichen Ursachen für die Schadensverursachung in Betracht kommen. Seine Anwendung ist durch zeitliche Zäsuren von mehreren Tagen oder sogar Wochen nicht gehindert (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1957 - VI ZR 139/56, MDR 1958, 326).

Wenn im Zusammenhang mit Bauarbeiten Schäden eintreten, die nach der allgemeinen Lebenserfahrung durch die Bauarbeiten verursacht wurden, kann sich der Geschädigte auf den Beweis des ersten Anscheins berufen. Das gilt auch dann, wenn eine andere Schadensursache nicht völlig auszuschließen ist.

Der Beklagte hatte im Wohnzimmer eine Unterkonstruktion für einen Parkettfußboden und Trockenestrichelemente gebaut, danach für zwei Tage die Wohnung verlassen und dann das Parkett verlegt. Wenige Tage später stellte der Bauherr aufsteigende Feuchtigkeit an den Wänden des Wohnzimmers fest; ursächlich war ein in den Trockenestrich geschlagener Stahlnagel, der ein wasserführendes Heizungsrohr beschädigt hatte.

Die Versicherung regulierte den Schaden und klagte aus übergegangenem Recht gegen den Werkunternehmer, wobei sie sich auf den Beweis des ersten Anscheins berief. Das Landgericht meinte, wegen der zeitlichen Zäsur von zwei Tagen sei nicht auszuschließen, dass auch eine andere Person den Nagel in die Trockenestrichplatte geschlagen hatte, so dass die Klägerin sich nicht auf den Beweis des ersten Anscheins berufen könne.

Dem folgte der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 10. April 2014 nicht.

Die Unterbrechung der Bauarbeiten für zwei Tage schließe den Beweis des ersten Anscheins nicht aus, denn maßgeblich sei, ob Estrich- oder Parkettleger üblicherweise mit Nägeln oder in vergleichbarer Art Estrichplatten im Boden fixierten.

Wenn das der Fall sei, liege ein typischer Geschehensablauf vor, für den die Wahrscheinlichkeit der Schadensverursachung groß sei. Auch wenn nicht völlig auszuschließen sei, dass auch andere Ursachen in Betracht kommen, könne sich dann der Geschädigte auf den Beweis des ersten Anscheins berufen. Zweck dieser Rechtsfigur sei es gerade, Beweisschwierigkeiten im Ursachenzusammenhang zu überwinden, wenn auch andere als die im typischen Ablauf wahrscheinlichen Ursachen möglich sein könnten. Eine Anwendung sei auch nach wochenlanger Zäsur möglich.