Besitzeinweisung
BVerwGBVerwG 5 B 70.0613.07.2006ZOV 2006, 312
VermG § 1 Abs. 3; AusglLeistG § 1 Abs. 1
Stichwörter
Schlagwörter zur Erschließung
Besitzeinweisung; Beschlagnahme; Vermögensschädigung; Enteignung; unlautere Machenschaft
Leitsatz
häufig von der Redaktion verfasst
Ist nicht auszuschließen, daß sich Private die Folge einer für sich gesehen von der Rechtsordnung nicht mit einer Unrechtsbewertung versehenen Besitzeinweisung (Beschlagnahme) zunutze gemacht haben, so haben diese Vermögensschädigungen weder den Charakter von Enteignungen noch von unlauteren Machenschaften.
(Leitsatz der Redaktion)