Beseitigungsanspruch

Beseitigungsanspruch; Toilettenanlage; BVG-Wartehäuschen

Zum Anspruch auf Beseitigung einer von der Wohnung des Antragstellers 7 m entfernten Toilettenanlage für das Bus-Personal an einem BVG-Wartehäuschen.

Hinsichtlich des Anordnungsgrundes ist darauf hinzuweisen, daß es den Antragstellern nicht allein um die WC-Anlage als Baukörper, sondern um die Verhinderung der mit deren Benutzung möglicherweise verbundenen Belästigungen ging. Nach Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache kann die Frage, ob die Be-lästigungen unzumutbar waren und gegebenenfalls zu einem Anspruch aus dem in § 7 Nr. 5 BauO 1958 verankerten Rücksichtnahmegebot führen konnten, nicht mehr abschließend geklärt werden. Bei der geringen Entfernung der beanstandeten Anla-ge von dem Einfamilienhaus der Antragsteller und der Möglichkeit für die Beigeladene, einen anderen Standort für die benötigte WC-Anlage zu finden, erscheint ein sol-cher Anspruch jedenfalls nicht von vornherein offensichtlich aussichtslos. Den An-tragstellern hätten jedenfalls die möglichen Belästigungen nicht ohne weiteres über mehrere Jahre bis zum rechtskräftigen Abschluß eines Verwaltungsstreitverfahrens in der Hauptsache zugemutet werden können.