Beschwer für Streit um Grundstücksfläche

1. Hatte der Kläger den Streitwert mit weniger als 20.000 € angegeben, ist es ihm grundsätzlich verwehrt, sich für die Nichtzulassungsbeschwerde auf einen höheren Wert zu berufen.

2. Der Beschwerdewert für einen Streit um eine unbebaute Grundstücksfläche kann nicht aus dem Bodenwert des Gesamtgrundstücks ermittelt werden.

(Leitsätze der Redaktion)

I. 1 Die Kl. ist Eigentümerin eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks am Ufer eines Sees in Mecklenburg-Vorpommern; Eigentümerin des Sees ist die Bekl. Die Parteien streiten darüber, in wessen Eigentum ein Grundstückstreifen von 312 m2 Größe zwischen der Wasserlinie des Sees und der aus dem Liegenschaftskataster ersichtlichen Grenze zwischen dem Grundstück der Kl. und dem Seegrundstück der Bekl. steht. Die Kl. möchte festgestellt wissen, dass die Eigentumsgrenze zwischen den Grundstücken die Wasserlinie ist, hilfsweise, dass der streitige Grundstücksstreifen in ihrem Eigentum steht. Die Bekl. hält die aus dem Kataster ersichtliche Grenze für maßgeblich, weil das Gewässerbett des Sees mit den Ufern ein selbständiges Grundstück bilde (§ 52 Abs. 2 LWaG).

2 Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Mit der Beschwerde will die Kl. die Zulassung der Revision erreichen.

II. 3 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO).

4 1. Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 26 Nr. 8 EGZPO ist der Wert des Beschwerdegegenstands aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren maßgebend; um dem Revisionsgericht die Prüfung dieser Zulässigkeitsvoraussetzung zu ermöglichen, muss der Beschwerdeführer innerhalb laufender Begründungsfrist darlegen und glaubhaft machen, dass er mit der beabsichtigten Revision das Berufungsurteil in einem Umfang, der die Wertgrenze von 20.000 € übersteigt, abändern lassen will (Senat, Beschluss vom 12. November 2014 - V ZR 59/14, juris Rn. 2 m.w.N.).

5 2. Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht.

6 a) Der Wert des Beschwerdegegenstands aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren entspricht hier in erster Linie dem Wert der streitigen Grundstücksfläche, welche die Kl. als ihr Eigentum in Anspruch nimmt. Zu berücksichtigen wäre allerdings ein etwaiger Wertverlust, den das Grundstück der Kl. dadurch erleidet, dass es, bliebe es bei den Entscheidungen der Vorinstanzen, nur am Seegrundstück, nicht aber am See selbst liegt.

7 b) Dass der so zu bestimmende Wert des Beschwerdegegenstands den Betrag von 20.000 € überschreitet, hat die Kl. nicht dargelegt.

8 Sie hat den Wert ihrer Beschwer mit 27.779,98 € angegeben und dazu ein Sachverständigengutachten vorgelegt, aus dem sich ergibt, dass der Bodenanteil des Verkehrswerts ihres eigenen Grundstücks 225.000 € beträgt. Daraus hat sie einen Bodenpreis von 89,04 €/m2 und einen Wert der streitigen Fläche von 27.779,98 € errechnet. Das genügt den Anforderungen nicht.

9 aa) Zweifelhaft ist schon, ob das von der Kl. vorgelegte Gutachten für die Darlegung des Werts des Beschwerdegegenstands überhaupt berücksichtigt werden darf. Die Kl. hat den Wert ihrer Klage in der Klageschrift - auf der Grundlage eines Bodenwerts von 45 €/m2 - mit 14.040 € angegeben und ihre Angabe bis zum Abschluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht nicht korrigiert; diese ist auch von der Bekl. nicht angezweifelt worden. In einem solchen Fall ist es dem Rechtsmittelführer grundsätzlich verwehrt, sich im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf hiervon abweichende Angaben zu berufen, um so die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO zu überschreiten (BGH, Beschlüsse vom 26. November 2009 - III ZR 116/09, NJW 2010, 681 Rn. 5, vom 16. Mai 2013 - VII ZR 253/12, NJW-RR 2013, 1402 Rn. 3, vom 18. Dezember 2014 - III ZR 221/13, juris Rn. 2, vom 2. Dezember 2015 - I ZR 50/15 juris Rn. 3 und vom 1. März 2016 - VIII ZR 129/15, MietPrax-AK § 26 Nr. 8 EGZPO Nr. 23 Rn. 2). Unter welchen Voraussetzungen Ausnahmen anerkannt werden können, muss hier nicht entschieden werden.

10 bb) Mit dem vorgelegten Gutachten lässt sich ein 20.000 € überschreitender Wert der Beschwer der Kl. weder im Hinblick auf den Wert der streitigen Fläche noch im Hinblick auf einen etwaigen Wertverlust des eigenen Grundstücks begründen. Das Gutachten befasst sich nur mit dem Wert des Grundstücks der Kl. Dieses ist nach Bebaubarkeit, Lage und Zuschnitt mit dem streitigen Grundstückstreifen nicht zu vergleichen. Er ist als Teil des Seeufers nicht bebaubar und auch wegen seiner ungünstigen Lage deutlich weniger wert als das (übrige) Grundstück der Kl. Dass und aus welchen Gründen der Bodenwert über dem von der Kl. selbst mitgeteilten Wert von 45 €/m2 liegt, ist dem Gutachten nicht zu entnehmen. Mit einem Wertverlust, den das Grundstück der Kl. dadurch erleiden könnte, dass es nicht direkt am See liegt, befasst sich das Gutachten nicht.

Eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein klageabweisendes Urteil, das mit der Revision angefochten werden soll, setzt eine Beschwer von mehr als 20.000 € voraus. Dabei sind die eigenen Angaben des Klägers zum (Zuständigkeits- und Kosten-) Streitwert auch für die Beschwer heranzuziehen.

Die Klägerin beanspruchte für ihr mit einem Wohnhaus bebautes Seegrundstück einen Grundstücksstreifen unmittelbar am Ufer; die Klage, deren Streitwert sie mit 14.000 € angegeben hatte, war beim LG und OLG erfolglos. Unter Berufung auf ein Verkehrswertgutachten ihres Grundstücks legte sie Nichtzulassungsbeschwerde ein.

Der BGH hielt die Beschwerde für unzulässig, da die Beschwer 20.000 € nicht übersteige. Maßgeblich sei der Wert der streitigen Grundstücksfläche oder der Wertverlust, den das Grundstück ohne diese erleide. Dabei sei grundsätzlich von den Angaben in der Klageschrift zum Streitwert auszugehen, die Klägerin könne sich nicht für die Nichtzulassungsbeschwerde auf einen höheren Wert berufen. Auch könne der Wert der streitigen Fläche nicht aus dem Wert des Gesamtgrundstücks berechnet werden, das nach Bebaubarkeit, Lage und Zuschnitt nicht zu vergleichen sei. Angaben zum Wertverlust des eigenen Grundstücks habe die Klägerin nicht gemacht.