Berufliche Rehabilitierung, Ausschluß der Ausgleichsleistung bei Stasi-Tätigkeit

Eine Spitzeltätigkeit für die Stasi unter Inkaufnahme einer Drittschädigung begründet im Regelfall einen Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit und schließt eine Ausgleichsleistung wegen politischer Verfolgung im Beruf aus.

(Leitsatz der Redaktion)

1 Mit Bescheid vom 12. Oktober 1999 bescheinigte der Bekl. der Kl., daß ihre Entlassung aus der Bezirksverwaltung der Deutschen Volkspolizei mit Wirkung vom 15. August 1982 mit tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates schlechthin unvereinbar sei. Der darüber hinausgehende Antrag auf Erteilung einer Rehabilitierungsbescheinigung nach § 17 Abs. 1 i.V.m § 22 Abs. 1 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes (BerRehaG) wurde unter Verweis auf § 4 BerRehaG abgelehnt, da die Kl. in der Zeit von 1959 bis 1964 als Geheimer Informant (GI) für die Staatssicherheit tätig gewesen sei. Sie habe eine handschriftliche Verpflichtungserklärung unterschrieben, 23 handschriftliche Berichte verfaßt, finanzielle Vorteile erlangt und an einem Operativ-Vorgang zu Lasten zweier Personen mitgewirkt, der zu deren Festnahme und Verurteilung wegen Spionage geführt habe. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 19. Januar 2006 abgewiesen, da die Rehabilitierungsbehörde zu Recht festgestellt habe, daß Ausschließungsgründe nach § 4 BerRehaG vorlägen.

2 Die Beschwerde der Kl. gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nämlich nur, wenn zu erwarten ist, daß die Revisionsentscheidung dazu beitragen kann, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten und die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern. Anhaltspunkte dafür, daß hier diese Voraussetzungen gegeben sein könnten, sind nicht dargelegt. Die Kl. hält zwar für klärungsbedürftig, ob "der Begriff ‚gegen die Grundsätze der Menschlichkeit' in der Bundestagsdrucksache 12/4994, S. 28 so zu verstehen ist, daß, falls nachfolgende auskundschaftende Tätigkeiten hierunter zu verstehen sind: ..." und zählt dann verschiedene gemäß ihrer Verpflichtung gegenüber dem Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR zu beobachtende und zu meldende Erscheinungen auf.

3 Damit wird eine grundsätzlich zu klärende Rechtsfrage jedoch nicht dargetan. Der Streit ist hier danach zu entscheiden, ob die Voraussetzungen der Ausschlußnorm des § 4 BerRehaG vorliegen. Dazu hat der Senat, worauf in dem angegriffenen Urteil zutreffend verwiesen wird, bereits grundlegend entschieden, daß eine Spitzeltätigkeit für die Stasi unter Inkaufnahme einer Drittschädigung im Regelfall einen Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit begründet (Urteil vom 8. März 2002 - BVerwG 3 C 23.01 - BVerwGE 116, 100; vgl. zuletzt auch Urteil vom 19. Januar 2006 - BVerwG 3 C 11.05 - juris). Das Verwaltungsgericht hat diesbezüglich unbeanstandet durch Verfahrensrügen festgestellt, daß die Kl. nach ihrer freiwilligen Verpflichtung zu einer Zusammenarbeit mit dem MfS anderen Personen bewußt Schaden zugefügt habe, so daß die Voraussetzungen des § 4 BerRehaG gegeben seien. Eine unter diesen Umständen noch klärungsbedürftige grundsätzliche Rechtsfrage zeigt die Beschwerde somit nicht auf.

4 Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO ab.