Beleidigungen gegenüber Mitmietern als Kündigungsgrund, Hausfriedensstörung

Straftaten und Beleidigungen eines Mieters gegenüber den anderen Mietern des Mehrfamilienhauses stellen als nachhaltige Störung des Hausfriedens sowohl einen wichtigen Grund zur fristlosen als auch zur ordentlichen Kündigung dar (§ 543 Abs. 1, § 569 Abs. 2, § 573 BGB).

Die Kl. begehrt von dem am …. 1969 in H. geborenen Bekl. die Räumung einer von ihm bewohnten Wohnung, gelegen im Erdgeschoss des Hauses … in 14… B., bestehend aus zwei Räumen, Küche, Flur, Bad mit WC, Balkon mit einer Wohnfläche von ca. 51 m2 und dazugehörigen Kellerraum. Als Miete wurde zwischen den Prozessparteien im Mietvertrag vom 21.2.2017 - Anlage Blatt 8 bis 11 der Akte - ein Betrag von monatlich brutto 408,97 € vereinbart, wobei Bestandteil dieser Miete eine Betriebskostenvorauszahlung in Höhe von 130 € und die Grundmiete in Höhe von 278,97 € ist.

…

Bereits mit Schreiben vom 13.6.2017 forderte die Kl. unstreitig den Bekl. auf, sich zukünftig an die Hausordnung zu halten und die für das Zusammenleben in einem Mehrfamilienhaus notwendigen Regeln zu beachten.

Mit Schriftsatz vom 17.10.2017 forderte die Kl. den Bekl. zudem ebenso unstreitig auf, eine unerlaubt auf dem Grundstück der Kl. gepflanzte Tanne zu entfernen.

Nach weiteren Beschwerden vom Mietern des Hauses forderte die Kl. dann mit Schriftsatz vom 1.2.2018 unstreitig den Bekl. auf, auf die Mitmieter des Hauses Rücksicht zu nehmen.

Trotz dieser klägerischen Aufforderungen beging der Bekl. dann am 10.2.2018 an einem in demselben Haus wohnende Mieter - dem Zeugen M. M. - unstreitig eine Körperverletzung, weshalb der Bekl. dann auch erneut durch das Amtsgericht Brandenburg an der Havel am ….2019 (25a Cs …) u. a. wegen dieser Körperverletzung rechtskräftig verurteilt wurde.

Der Bekl. wurde dann erneut mit Schreiben der Kl. vom 15.2.2018 abgemahnt.

Zudem wurde der Bekl. dann wiederum unstreitig wegen bedrohlicher und beleidigender Handlungen gegenüber den anderen Mietern des Hauses mit Schriftsatz der Kl. vom 18.5.2018 abgemahnt.

Letztendlich kündigte die Kl. dann mit Schreiben vom 26.7.2018 (Blatt 12 bis 15 der Akte) das hier streitbefangene Mietverhältnis der Parteien wegen Störung des Hausfriedens in dem Mehrfamilienhaus fristlos, hilfsweise fristgemäß bis zum 31.10.2018 gegenüber dem Bekl. auf.

Dessen ungeachtet blieb die Bekl. jedoch in der streitbefangenen Wohnung und gab selbige Wohnung insofern nicht an die Kl. zurück.

Mit der Klageschrift vom 8.8.2018 (Blatt 1 bis 7 der Akte) und mit Schreiben vom 25.4.2019 (Blatt 128 bis 129 der Akte) kündigte die Kl.seite dann wegen der weiteren Verhaltensweise des Bekl. erneut gegenüber dem Bekl. das hier streitbefangene Mietverhältnis der Parteien wegen Störung des Hausfriedens in dem Mehrfamilienhaus fristlos, hilfsweise fristgemäß auf.

Die Kl. trägt vor, dass sie ihre jeweiligen Kündigungen auf § 543 Abs. 1 BGB i.V.m. § 569 Abs. 2 BGB stützen würde, da der Bekl. den Hausfrieden in dem Mehrfamilienhaus weiterhin so nachhaltig stören würde, dass sie - die Kl. - unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Bekl. nicht einmal bis zum - zwischenzeitlich bereits erfolgten - Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist hier habe zugemutet werden können.

Die Mitmieter des Hauses und die Bewohner des Nachbareinganges würden sich im Übrigen häufig bei einer zwischen den Häusern gelegenen Sitzgruppe aufhalten. Von Beginn des Mietverhältnisses an habe der Bekl. dies jedoch zur Veranlassung genommen, die sich dort aufhaltenden Mieter des Hauses zu beschimpfen.

Bereits am 10. Februar 2018 habe der Bekl. den Mieter M. M. vor dessen Wohnung verprügelt. Er habe ihn im Treppenhaus abgepasst und sofort auf ihn eingeprügelt. Er habe hierbei wahllos auf den Kopf und den Körper des Mieters M. eingeschlagen, wobei er ihm einen Finger gebrochen und 2 Finger gestaucht habe. Die Schulter des Mieters M. M. sei zudem durch diese Attacke geprellt worden. Aufgrund dieser Körperverletzung habe der Mieter M. M. in die Notaufnahme des städtischen Klinikums eingeliefert werden müssen.

Diese Handlungsweise des Bekl. sei besonders rücksichtslos gewesen, da er bei dieser Körperverletzung von einer Mieterin darauf hingewiesen wurde, dass der Mieter M. erst einen Tag zuvor aus dem Krankenhaus entlassen worden sei. Zudem sei dem Bekl. auch bekannt gewesen, dass sich der Mieter M. M. erst einige Jahre zuvor einer Herztransplantation unterzogen habe.

Darüber hinaus habe der Bekl. an diesem Tag (10.2.2018) auch noch ein offenes Feuer auf dem Grundstück entfacht.

Am 20. April 2018 habe der Bekl. dann gegenüber der sich bei der zwischen den Häusern gelegenen Sitzgruppe aufhaltenden Mieterin E. S. gesagt: „Die Hexe stinkt.“ Im gleichen Atemzug habe er den Mieter M. M. als „Kasper“ beschimpft.

Am nächsten Tag (21.4.2018) habe der Bekl. die Mitmieter mit den Wörtern: „ihr Arschlöcher“ beschimpft. Zudem habe er am Abend dieses Tages dem Zeugen M. den Rückweg in seiner Wohnung versperrt und diesen mit den Worten gedroht: „Du kannst dir schon den Rollstuhl bestellen.“

Am 26.7.2018 habe der Bekl. im Übrigen die auf dem Grundstück befindliche Sitzgruppe auch mit einer nach Gülle stinkenden Flüssigkeit besprüht.

Am selben Tage sei der Bekl. darüber hinaus beobachtet worden, wie er sich von dem Pkw des Mieters M. M. entfernt habe. Der Mieter M. habe dann am Nachmittag dieses Tages feststellen müssen, dass aus allen 4 Reifen seines Pkws die Luft abgelassen worden war.

Zudem habe der Bekl. am 26.7.2018 die Mieterin E. S. mit den Worten beschimpft: „Du bist so hässlich wie das Arschloch da oben“, wobei er auf die Wohnung des Zeugen M. M. gedeutet habe.

Den Mieter M. M. habe er an diesem Tag (26.7.2018) dann noch mit den Worten bedroht: „Du bekommst heute noch Besuch und brauchst nicht aufschließen, du weißt, ich komme ohne Schlüssel rein. Du bekommst Schläge, die du schon kennst.“

Zu einem späteren Zeitpunkt an diesem Tage habe der Bekl. dann abermals wieder auf dem Grundstück Mieter mit den Worten „du Judensau“ beleidigt.

Sogar noch nach dem ersten Gerichtstermin vom 26. März 2019 habe der Bekl. sich am 18. April 2019 gegen 8.30 Uhr auf dem Hausgrundstück der Mieterin I. W. in den Weg gestellt und diese als „Pack“ bezeichnet.

Aufgrund des Verhaltens des Bekl. sei es ihr unter keinen Umständen zumutbar, das Mietverhältnis mit dem Bekl. fortzusetzen. Schon im Interesse ihrer anderen Mieter sei sie somit gehalten, dafür Sorge zu tragen, dass der Bekl. dort zukünftig nicht mehr andere Mieter des Hauses bedrohen oder beleidigen könne. Alle bisherigen Versuche, den Bekl. zu einem anderen Verhalten zu bewegen, seien erfolglos gewesen, so dass die Beendigung des Mietverhältnisses mit dem Bekl. hier zwingend erforderlich sei.

Die Kl. beantragt, den Bekl. zu verurteilen, die in 14… B., EG 1, zur Mietvertragsnummer … belegene Wohnung, bestehend aus zwei Räumen, Küche, Flur, Bad, Balkon und dazugehörigen Kellerraum zu räumen und an die Kl. herauszugeben.

Der Bekl. beantragt, die Klage abzuweisen.

Der Bekl. behauptet, dass die Problematik der Störung des Hausfriedens gegenseitig bedingt sei, und dass die von ihm in der Tat mitunter verbal stark ausgedrückten Emotionen nicht von ungefähr kommen würden. Störung des Hausfriedens würde somit nicht von ihm allein, sondern insbesondere auch durch die anderen Mieter des Hauses erfolgen.

Das Pflanzen eines Baumes würde im Übrigen seiner Meinung nach auch nicht genügen, eine außerordentliche fristlose Kündigung wegen Störung des Hausfriedens auszusprechen. Dies gelte ebenso für das Entfachen eines Feuers außerhalb des Hauses auf dem Hausgrundstück.

Die in der Klage zitierten und von ihm gemachten „Freundlichkeiten“ könne er weder bestätigen noch möchte er sie bestreiten. Wenn es eine solche verbale Auseinandersetzung gegeben habe, so sei sie relativierend zu betrachten, weil die anderen Mieter des Hauses wieder einmal vor dem Haus eine Party hätten steigen lassen und sich auch nicht von ihm hätten beeindrucken lassen.

Auch habe er am 10. Februar 2018 vor der Tür kein offenes Feuer gemacht, sondern lediglich Zigarillos geraucht, welche qualmen würden. Der Mieter M. M. habe ihn hierbei mit dem Handy gefilmt. Aus diesem Grund habe er dann von dem Mieter M. M. dessen Mobiltelefon herausverlangt. Der Mieter M. M. habe dies aber verweigert. Insofern würde er zwar nicht bestreiten, dass er dann den Mieter M. M. geschlagen habe. Dies sei aber eine Straftat und würde insofern die Staatsanwaltschaft und den Strafrichter, nicht aber zwingend die Kl. als Vermieterin interessieren.

Hinsichtlich der abgelassenen Luft aus den Reifen des Pkws des Mieters M. M. habe er im Übrigen nichts zu tun. Dies gelte auch für die Behauptung der Kl.seite, dass er die Sitzbank mit Gülle besprüht habe.

Auch würde er bestreiten, dass er die Mieterin S. mit den Worten: „Du bist so hässlich wie das Arschloch da oben“ angesprochen habe.

Dass er sich im weiteren Verlauf nochmals grob gegenüber den Mieter M. M. verbal ausgedrückt habe, möge zwar sein, er würde aber bestreiten, dass er gegenüber dem Mieter M. M. bedrohliche Worte geäußert habe.

Die Kl. würde ihm im Übrigen das Wort „Judensau“ in den Mund legen. Offenbar solle hier versucht werden, ihn in eine rechte Ecke zu stellen.

Was der behauptete Angriff auf einen Altenpfleger - mithin einen Nichtmieter, der nicht zur Hausgemeinschaft gehöre - mit der Störung des Hausfriedens zu tun haben könne, bleibe für ihn im Übrigen schleierhaft.

Bezugnehmend auf die Aussagen der Zeugen könne er nur sagen, dass es schon richtig sei, dass er sich im Ton vergriffen habe. Da müsse man sich auch für entschuldigen. Er würde es aber auch in dem Sinne nicht fair finden, wenn hier ihm Sachen vorgeworfen werden, wie z. B. die Müllabfuhr habe den Müll nicht abfahren können. Er habe sich eine Woche dahin gesetzt und habe genau darauf geachtet, welche von den Pflegefrauen das sei, und habe sie angesprochen. Außer eine dumme Antwort habe er aber nichts bekommen. Der Bestandswirtschaftler von der W. habe vier Wochen gebraucht, um ein Schild anzubringen. Was sollte er in der ganzen Zeit machen. Jedes Mal hinterherrennen und dumm kommen lassen. Es habe funktioniert. Dann habe er einmal das Fahrradschloss genommen. Dann konnte sie rüberklettern, und dann habe sich die Frau dies gemerkt. Dies sei eine einmalige Sache gewesen. Das klappe jetzt. Da sei nie jemand gewesen, der vor der Tür stehen musste und rein kommen wollte. Dies habe er nur auf zwei Personen gemünzt. Jeder Mensch habe ein Recht auf eine Wohnung. Wie der Alte Fritz gesagt habe: „Jeder nach seiner Fasson.“ Er meine leben und leben lassen. Er drängele ja den Bewohnern auch nicht seinen Lebensstil auf. Er habe auch schon mal was auf die Fresse bekommen von einem Gast. Da habe er sich auch nicht gewehrt.

Die Kl. habe im Rahmen der in ihrem Ermessen stehenden Möglichkeiten auch nicht alles in Erwägung gezogen, um ihn - den Bekl. - aus ihrer Sicht zur Einhaltung des Hausfriedens zu bewegen. Wie wäre es mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und einer darauf gerichteten Klage gewesen, als gleich die Beendigung des Mietverhältnisses und damit den Entzug des Wohnraums einzuleiten?

Alles in allem sei zum einen, selbst bei Unterstellung, dass die in der Kündigung aufgeführten Gründe stimmen bzw. die dort behaupteten Tatsachen stattgefunden haben, die Kündigung in Anbetracht der Schwere der behaupteten Vorwürfe völlig verspätet. Insofern habe die Kl. als Vermieterin schon sofort reagieren müssen.

Dessen ungeachtet seien große Teile des Vortrags der Kl. unsubstantiiert und damit auch kaum verwertbar.

Auch würde die Kl. mit ihrer Kündigung und mit ihren hier zum Ausdruck kommenden Räumungsbegehren nicht beachten, dass die im Raum stehende Problematik nicht allein durch ihn verursacht wurde, sondern dass er hier nur reagiert habe auf das rücksichtslose Verhalten der anderen Mieter des Hauses, die über ein halbes Jahr lang hinweg lautstarke, von Alkohol erfüllte Feste gefeiert hätten, welches seinem Ruhebedürfnis zuwider sei.

Das Gericht hat nach Maßgabe der Beweisbeschlüsse vom 20.3.2019 und vom 21.5.2019 Beweis erhoben. Hinsichtlich der Vernehmung des Zeugen E. S., M. M., I. W., I. R., H. N. und E. S. wird auf den Inhalt der Sitzungsprotokolle vom 20.3.2019 und vom 21.5.2019 verwiesen. Zudem hat der Bekl. im Termin vom 21.5.2019 eine persönliche Erklärung abgegeben.

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird im Übrigen auf die unter Angabe der Blattzahl der Akte angeführten Schriftstücke ergänzend verwiesen. Zudem wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird darüber hinaus auch auf die Sitzungsniederschriften verwiesen.

Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus § 23 Nr. 2a) GVG in Verbindung mit § 29a ZPO.

Die zulässige Klage ist begründet. Der Kl. steht gegenüber der Bekl. ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der streitbefangenen Wohnung zu (§ 543 Abs. 1, § 549, § 569 Abs. 2, § 573, § 573c, § 574, § 574a BGB).

Gemäß § 543 Abs. 1 BGB kann ein Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos gekündigt werden, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls - insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien - und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Voraussetzung einer außerordentlichen Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 569 Abs. 2 BGB ist aber stets, dass das Maß der schuldhaften Pflichtverletzung der einen Vertragspartei das Vertrauen des anderen Vertragspartners in das künftige vertragsgemäße Verhalten seines Partners so nachhaltig beschädigt haben muss, dass ihm eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann. Nur bei Vorliegen dieser Voraussetzung wird im Falle einer nachweislich fortgesetzten Störung des Hausfriedens durch den Mieter die Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 569 Abs. 2 BGB für gerechtfertigt gehalten (BGH, Urteil vom 23.09.1987, VIII ZR 265/86, NJW-RR 1988, 77 f.; KG, Rechtsentscheid in Mietsachen vom 11.12.1997, 8 RE-Miet 1354/96, NJW 1998, 2455 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.7.2001, 32 C 169/00, GE 2001, 1134 = BeckRS 2001, Nr.: 30996309; AG Bremen, Urteil vom 3.3.2004, 17 C 144/04, BeckRS 2004, Nr.: 08315).

Die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses ist dabei anhand der Umstände des Einzelfalls, insbesondere am Verschulden der Vertragsparteien durch Interessenabwägung im Ergebnis einer wertenden Betrachtung festzustellen (BGH, Urteil vom 9.11.2016, VIII ZR 73/16, NJW-RR 2017, 134 ff.; BGH, Urteil vom 18.2.2015, VIII ZR 186/14, NJW 2015, 1239 ff.; BGH, Beschluss vom 24.11.2009, VIII ZR 174/09, WuM 2009, 762; BGH, Urteil vom 8.12.2004, VIII ZR 218/03, NZM 2005, 300 f.; LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 5.9.1989, 2/11 S 193/89, WuM 1989, 619 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 10.9.2018, 31 C 34/18, BeckRS 2018, Nr. 20906 = juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 24.5.2017, 31 C 125/16, GE 2017, 721 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.7.2001, 32 C 169/00, GE 2001, 1134 = BeckRS 2001, Nr. 30996309; AG Potsdam, Urteil vom 3.3.1994, 26 C 585/93, WuM 1994, 527 f.).

Für den Auffangtatbestand der fristlosen Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB reicht die bloße Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung einer Partei jedoch nicht aus, vielmehr muss dem Mieter eine konkrete Pflichtverletzung mietvertraglicher Haupt- oder Nebenpflichten zur Last fallen (AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 10.9.2018, 31 C 34/18, BeckRS 2018, Nr. 20906 = juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 24.5.2017, 31 C 125/16, GE 2017, 721 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.7.2001, 32 C 169/00, GE 2001, 1134 = BeckRS 2001, Nr. 30996309; Münch, in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 543 BGB, Rn. 7).

Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Abs. 1 BGB liegt gemäß § 569 Abs. 2 BGB insbesondere aber dann vor, wenn eine Vertragspartei den Hausfrieden derartig nachhaltig stört, dass dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (BGH, Beschluss vom 24.11.2009, VIII ZR 174/09, WuM 2009, 762; BGH, Urteil vom 8.12.2004, VIII ZR 218/03, NZM 2005, Seiten 300 f.; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 11.9.2018, 2 U 55/18, ZfIR 2019, 102; LG Berlin, Beschluss vom 25.6.2018, 65 S 54/18, GE 2018, 1060 f.; LG Limburg, Urteil vom 27.4.2018, 1 O 303/17, juris; LG München I, Urteil vom 27.9.2017, 14 S 288/17, ZMR 2018, 47 f.; LG Dortmund, Urteil vom 14.6.2017, 1 S 62/16, ZMR 2018, 324 f.; LG Berlin, Beschluss vom 12.5.2016, 67 S 110/16, WuM 2016, 419 f.; AG Neuruppin, Urteil vom 16.4.2019, 43 C 61/18, GE 2019, 802 f.; AG Homburg, Urteil vom 9.11.2018, 4 C 216/18 [10], WuM 2019, 75 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 10.9.2018, 31 C 34/18, BeckRS 2018, Nr. 20906 = juris; AG München, Urteil vom 14.9.2017, 418 C 6420/17, ZMR 2018, 603 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 24.5.2017, 31 C 125/16, GE 2017, 721 ff.; AG Lichtenberg, Urteil vom 21.10.2016, 10 C 103/15, GE 2017, 55 ff.; AG Würzburg, Urteil vom 15.7.2015, Az.: 13 C 3394/14, u.a. in: ZMR 2017, Seite AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 6.6.2014, 35 C 92/13, WuM 2015, 741 f.; AG Siegburg, Urteil vom 16.1.2013, 123 C 109/12, juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.7.2001, 32 C 169/00, GE 2001, 1134 = BeckRS 2001, Nr. 30996309).

Diese Voraussetzungen liegen im hier konkret gegeben Fall jedoch nach Überzeugung des erkennenden Gerichts vor.

Zwar ist für eine derartige Kündigung zunächst eine sich über einen längeren Zeitraum hinziehende erhebliche Beeinträchtigung durch einen schweren Verstoß gegen das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme erforderlich. Auch muss die Störung des Hausfriedens in ihrem Ausmaß und ihrer Dauer die Toleranzschwelle in hohem Grade überschritten haben und die Vertragsfortsetzung für den anderen Teil unzumutbar machen. Einmalige oder vereinzelte Vorfälle genügen mithin in der Regel ebenso wenig wie Störungen, die dem Bagatellbereich zuzuordnen sind, auch wenn schwerwiegende und vor allem mehrfache Störung des Hausfriedens mit Wiederholungsgefahr hierzu genügen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2007, I-10 U 86/07, OLG-Report 2008, 269 ff.).

Auch ist eine fristlose Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 569 Abs. 2 BGB in der Regel erst nach einer vorherigen Abmahnung zulässig (§ 543 Abs. 3 Satz 1 BGB; BGH, Urteil vom 4.2.2009, VIII ZR 66/08, NJW 2009, 1491; BGH, Urteil vom 20.2.2008, VIII ZR 139/07, NJW 2008, 1303; BGH, NJW 2007, 2474; BGH, NJW 1992, 496 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.12.1999, 3 U 20/99, MDR 2000, 578; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.7.2001, 32 C 169/00, GE 2001, Seite 1134 = BeckRS 2001, Nr.: 30996309), jedoch sind derartige Abmahnungen vorliegend unstreitig durch die Kl. mit Schriftsätzen vom 13.6.2017, vom 17.10.2017, vom 1.2.2018 und vom 15.2.2018 gegenüber dem Bekl. erfolgt, so dass diese Voraussetzung vorliegend auch als gegeben anzusehen ist.

Die Kl. hat in den Kündigungsschreiben vom 26.7.2018 (Blatt 12 bis 15 der Akte), vom 8.8.2018 (Blatt 1 bis 7 der Akte) und vom 25.4.2019 (Blatt 128 bis 129 der Akte) ebenso unstreitig den nunmehr zur Kündigung führenden wichtigen Grund - nämlich insbesondere die jeweiligen Störungen des Hausfriedens durch den Bekl. - auch ordnungsgemäß nach § 569 Abs. 4 BGB benannt.

Diese gesetzlichen Vorschriften finden insbesondere auch auf Straftaten und gravierenden Belästigungen und Bedrohungen gegenüber den anderen Mitbewohner Anwendung (BGH, Beschluss vom 24.11.2009, VIII ZR 174/09, WuM 2009, 762; BGH, Urteil vom 8.12.2004, VIII ZR 218/03, NZM 2005, Seiten 300 f.; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 11.9.2018, 2 U 55/18, ZfIR 2019, 102; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.5.1995, 5 Ss [Owi] 149/95 - [Owi] 79/95, ZMR 1995, 415 f.; OLG München, Urteil vom 3.9.1991, 25 U 1838/91, NJW-RR 1991, 1492 ff.; LG Berlin, Beschluss vom 25.6.2018, 65 S 54/18, GE 2018, 1060 f.; LG Limburg, Urteil vom 27.4.2018, 1 O 303/17, juris; LG München I, Urteil vom 27.9.2017, 14 S 288/17, ZMR 2018, 47 f.; LG Dortmund, Urteil vom 14.6.2017, 1 S 62/16, ZMR 2018, 324 f.; LG Berlin, Urteil vom 6.10.2016, 67 S 203/16, GE 2016, 1573 f.; LG Berlin, Beschluss vom 12.5.2016, 67 S 110/16, WuM 2016, 419 f.; LG Frankfurt/Main, Urteil vom 18.1.2012, 2/17 S 90/11, ZMR 2012, 352 ff.; LG Berlin, GE 2010, 488 f.; LG Berlin, WuM 1999, 329; LG Bonn, WuM 1998, Seite 439; LG Hamburg, WuM 1996, 271 f.; LG Duisburg, Urteil vom 15.3.1988, 7 S 252/87, WuM 1988, 264 f.; LG Hamburg, WuM 1987, 218 f.; LG Hannover, ZMR 1979, 248 f.; AG Neuruppin, Urteil vom 16.4.2019, 43 C 61/18, GE 2019, 802 f.; AG Homburg, Urteil vom 9.11.2018, 4 C 216/18 [10], WuM 2019, 75 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 10.9.2018, 31 C 34/18, BeckRS 2018, Nr. 20906 = juris; AG München, Urteil vom 14.9.2017, 418 C 6420/17, ZMR 2018, 603 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 24.5.2017, 31 C 125/16, GE 2017, 721 ff.; AG Lichtenberg, Urteil vom 21.10.2016, 10 C 103/15, GE 2017, 55 ff.; AG Würzburg, Urteil vom 15.7.2015, 13 C 3394/14, ZMR 2017, 70; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 6.6.2014, 35 C 92/13, WuM 2015, 741 f.; AG Siegburg, Urteil vom 16.1.2013, 123 C 109/12, juris; AG Wedding, GE 2010, 1545 ff.; AG Bremen, Urteil vom 3.3.2004, 17 C 144/04, BeckRS 2004, Nr.: 08315; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.7.2001, 32 C 169/00, GE 2001, 1134 = BeckRS 2001, Nr. 30996309; AG Bad Segeberg, WuM 2000, 601 ff.; AG Wiesbaden, WuM 1998, 572; AG Rheine, WuM 1997, 217; AG Emmendingen, WuM 1989, 231 f.; AG Steinfurt, WuM 1987, 260; AG Köln, Urteil vom 11.9.1985, 204 C 499/83, WuM 1987, 21; AG Bergisch-Gladbach, WuM 1983, 59; AG Ebersberg, Urteil vom 25.4.1980, C 815/79, WuM 1980, 235; AG Köln, Urteil vom 11.5.1978, 155 C 3531/77, WuM 1980, 86; AG Köln, Urteil vom 5.10.1973, 152 C 276/73, WuM 1977, 29).

Insbesondere können Straftaten und Beleidigungen gegenüber den übrigen Mietern des Mehrfamilienhauses einen wichtigen Grund im Sinne des § 543 Abs. 1 BGB darstellen. Während bloße Unhöflichkeiten und andere missliebige Verhaltensweisen ohne ehrverletzenden Charakter eine Kündigung nicht rechtfertigen, sind insbesondere aber Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Formalbeleidigungen grundsätzlich geeignet, der Vermieterin eine Fortsetzung des Mietverhältnisses mit diesem Mieter unzumutbar zu machen. Bei der Abwägung, ob dem Vermieter aufgrund einer Straftat und/oder Beleidigung des Mieters gegenüber anderen Hausbewohnern die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar wird, sind zwar stets die Begleitumstände mit zu berücksichtigen. So stellt sich z. B. eine Beleidigung als weniger verletzend dar, wenn sie aus einer Provokation heraus oder im Zusammenhang einer bereits vorgegebenen streitigen Atmosphäre erfolgte oder wenn sie als eine momentane und vereinzelt gebliebene Unbeherrschtheit zu bewerten ist. Jedoch können insbesondere Straftaten und selbst einzelne Beleidigungen ein solches Gewicht haben, dass die Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung auf der Hand liegt (BGH, Beschluss vom 24.11.2009, VIII ZR 174/09, WuM 2009, 762; BGH, Urteil vom 8.12.2004, VIII ZR 218/03, NZM 2005, 300 f.; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 11.9.2018, 2 U 55/18, ZfIR 2019, 102; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4.5.2010, I-24 U 170/09, ZMR 2011, 282 ff.; LG Berlin, Beschluss vom 25.6.2018, 65 S 54/18, GE 2018, 1060 f.; LG Limburg, Urteil vom 27.4.2018, 1 O 303/17, juris; LG München I, Urteil vom 27.9.2017, 14 S 288/17, ZMR 2018, 47 f.; LG Dortmund, Urteil vom 14.6.2017, 1 S 62/16, ZMR 2018, 324 f.; LG München I, Urteil vom 31.5.2017, 14 S 16950/15, ZMR 2017, 812 ff.; LG Berlin, Beschluss vom 12.5.2016, 67 S 110/16, WuM 2016, 419 f.; LG Berlin, Urteil vom 27.4.2016, 65 S 83/16, GE 2016, 1215 ff.; LG Berlin, Beschluss vom 18.11.2008, 67 T 134/08, GE 2009, 326; LG Fulda, Entscheidung vom 13.3.2006, 1 S 176/05, WuM 2007, 220 f.; LG Berlin, Beschluss vom 22.2.2005, 63 S 410/04, GE 2005, 675; LG Köln, Urteil vom 21.1.1993, 1 S 365/92, WuM 1993, 349; LG Berlin, Urteil vom 18.6.1990, 62 S 152/90, GE 1991, 151; LG Berlin, Urteil vom 13.5.1986, 63 S 24/85, WuM 1987, 56; AG Neuruppin, Urteil vom 16.4.2019, 43 C 61/18, GE 2019, 802 f.; AG Homburg, Urteil vom 9.11.2018, 4 C 216/18 [10], WuM 2019, 75 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 10.9.2018, 31 C 34/18, BeckRS 2018, Nr. 20906 = juris; AG München, Urteil vom 14.9.2017, 418 C 6420/17, ZMR 2018, 603 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 24.5.2017, 31 C 125/16, GE 2017, 721 ff.; AG Aurich, Urteil vom 12.5.2017, 12 C 842/16, MietRB 2018, 7 f.; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 30.3.2017, 381 C 1469/16 [37], MietRB 2017, 187 f.; AG Lichtenberg, Urteil vom 21.10.2016, 10 C 103/15, GE 2017, 55 ff.; AG Neustadt/Aisch, Urteil vom 25.8.2016, 1 C 321/15, WuM 2017, 196 ff.; AG Würzburg, Urteil vom 15.7.2015, 13 C 3394/14, ZMR 2017, 70; AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 27.5.2015, 531 C 323/14, ZMR 2016, 783 f.; AG München, Urteil vom 19.3.2015, 412 C 29251/14, ZMR 2016, 46 f.; AG München, Urteil vom 28.11.2014, 474 C 18543/14, WuM 2015, 355 ff.; AG München, Urteil vom 19.11.2014, 452 C 16687/14, ZMR 2016, 466 f.; AG Charlottenburg, Urteil vom 13.6.2014, 232 C 53/14, GE 2014, 1011 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 6.6.2014, 35 C 92/13, WuM 2015, 741 f.; AG München, Urteil vom 9.8.2013, 411 C 8027/13, ZMR

6 f.; AG München, Urteil vom 28.11.2014, 474 C 18543/14, WuM 2015, 355 ff.; AG München, Urteil vom 19.11.2014, 452 C 16687/14, ZMR 2016, 466 f.; AG Charlottenburg, Urteil vom 13.6.2014, 232 C 53/14, GE 2014, 1011 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 6.6.2014, 35 C 92/13, WuM 2015, 741 f.; AG München, Urteil vom 9.8.2013, 411 C 8027/13, ZMR 2014, 651 f.; AG Siegburg, Urteil vom 16.1.2013, 123 C 109/12, juris; AG Karlsruhe, Urteil vom 19.12.2012, 6 C 387/12, ZMR 2013, 968 f.; AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 23.2.2010, 13 C 142/09, WE 2011, 66; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.7.2001, 32 C 169/00, GE 2001, 1134 = BeckRS 2001, Nr. 30996309).

Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Diebstähle, Beleidigungen, üble Nachreden sowie Verleumdung sind nämlich Straftaten im Sinne des StGB und damit zugleich Vertragsverletzungen, wenn sie gegenüber dem Vertragspartner oder Mitbewohnern des Hauses verübt werden (BGH, Beschluss vom 24.11.2009, VIII ZR 174/09, WuM 2009, 762; BGH, Urteil vom 8.12.2004, VIII ZR 218/03, NZM 2005, 300 f.; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 11.9.2018, 2 U 55/18, ZfIR 2019, 102; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4.5.2010, I-24 U 170/09, ZMR 2011, 282 ff.; LG Berlin, Beschluss vom 25.6.2018, 65 S 54/18, GE 2018, 1060 f.; LG Limburg, Urteil vom 27.4.2018, 1 O 303/17, juris; LG München I, Urteil vom 27.9.2017, 14 S 288/17, ZMR 2018, 47 f.; LG Dortmund, Urteil vom 14.6.2017, 1 S 62/16, ZMR 2018, 324 f.; LG München I, Urteil vom 31.5.2017, 14 S 16950/15, ZMR 2017, 812 ff.; LG Berlin, Beschluss vom 12.5.2016, 67 S 110/16, WuM 2016, 419 f.; LG Berlin, Urteil vom 27.4.2016, 65 S 83/16, GE 2016, 1215 ff.; LG Berlin, Beschluss vom 18.11.2008, 67 T 134/08, GE 2009, 326; LG Fulda, Entscheidung vom 13.3.2006, 1 S 176/05, WuM 2007, 220 f.; LG Berlin, Beschluss vom 22.2.2005, 63 S 410/04, GE 2005, 675; LG Köln, Urteil vom 21.1.1993, 1 S 365/92, WuM 1993, 349; LG Berlin, Urteil vom 18.6.1990, 62 S 152/90, GE 1991, 151; LG Berlin, Urteil vom 13.5.1986, 63 S 24/85, WuM 1987, 56; AG Neuruppin, Urteil vom 16.4.2019, 43 C 61/18, GE 2019, 802 f.; AG Homburg, Urteil vom 9.11.2018, 4 C 216/18 [10], WuM 2019, 75 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 10.9.2018, 31 C 34/18, BeckRS 2018, Nr. 20906 = juris; AG München, Urteil vom 14.9.2017, 418 C 6420/17, ZMR 2018, 603 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 24.5.2017, 31 C 125/16, GE 2017, 721 ff.; AG Aurich, Urteil vom 12.5.2017, 12 C 842/16, MietRB 2018, 7 f.; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 30.3.2017, 381 C 1469/16 [37], MietRB 2017, Seiten 187 f.; AG Lichtenberg, Urteil vom 21.10.2016, 10 C 103/15, GE 2017, 55 ff.; AG Neustadt/Aisch, Urteil vom 25.8.2016, 1 C 321/15, WuM 2017, 196 ff.; AG Würzburg, Urteil vom 15.7.2015, 13 C 3394/14, ZMR 2017, 70; AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 27.5.2015, 531 C 323/14, ZMR 2016, 783 f.; AG München, Urteil vom 19.3.2015, 412 C 29251/14, ZMR 2016, 46 f.; AG München, Urteil vom 28.11.2014, 474 C 18543/14, WuM 2015, 355 ff.; AG München, Urteil vom 19.11.2014, 452 C 16687/14, ZMR 2016, 466 f.; AG Charlottenburg, Urteil vom 13.6.2014, 232 C 53/14, GE 2014, 1011 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 6.6.2014, 35 C 92/13, WuM 2015, 741 f.; AG München, Urteil vom 9.8.2013, 411 C 8027/13, ZMR 2014, 651 f.; AG Siegburg, Urteil vom 16.1.2013, 123 C 109/12, juris; AG Karlsruhe, Urteil vom 19.12.2012, 6 C 387/12, ZMR 2013, 968 f.; AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 23.2.2010, 13 C 142/09, WE 2011, 66; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.7.2001, 32 C 169/00, GE 2001, 1134 = BeckRS 2001, Nr. 30996309).

Im vorliegenden Fall hat der Bekl. aber sogar entsprechend dem unstreitigen Vortrag der Parteien einen Mitmieter des Hauses - den Zeugen M. M. - am 10. Mai 2018 derart verprügelt, dass dieser mehrere Verletzungen davon trug und im Städtischen Klinikum behandelt werden musste, weshalb der Bekl. dann auch ebenso unstreitig wegen Körperverletzung durch das Amtsgericht Brandenburg an der Havel am … 2019 (25a Cs …) rechtskräftig verurteilt wurde.

Der Zeuge M. M. hat zudem glaubhaft ausgesagt, dass der Bekl. ihn richtig „krankenhausreif“ geschlagen habe. Der Bekl. habe auf ihn sogar noch weiter eingeschlagen, als er - der Zeuge - bereits auf dem Boden gelegen habe. Durch diesen Angriff des Bekl. sei sein linkes Ohr dann eingerissen gewesen. Auch habe der Bekl. ihm hierbei einen Finger gebrochen und auch die Schulter geprellt.

Zudem bekundete der Zeuge M. M., dass er erst vor ein paar Jahren ein neues Herz transplantiert bekommen habe. Obwohl der Bekl. dies - sogar unstreitig - wusste, habe der Bekl. ihn dann aber am 10.2.2018 derart verprügelt.

Auch sagte der Zeuge M. M. glaubhaft aus, dass der Bekl. gewusst hätte, dass er - der Zeuge - Diabetes habe. Aus diesem Grunde habe der Bekl. dann auch mal versucht ihn - den Zeugen - daran zu hindern, in seine Wohnung hochzugehen, um sich das Insulin zu spritzen.

Die Zeugin - und Mitbewohnerin des Hauses - I. W. hat insoweit ebenso glaubhaft ausgesagt, dass sie selbst auch gesehen habe, wie der Bekl. den Mitbewohner M. M. geschlagen habe. Sie habe sogar gedacht, dass der Bekl. Herrn M. M. totschlägt, so wie er ihn geschlagen habe. Auch als Herr M. M. schon auf dem Boden gewesen sei, habe der Bekl. weiter auf den Zeugen M. M. eingeschlagen.

Die Zeugin - und Mitbewohnerin des Hauses - I. E. M. R. hat im Übrigen auch glaubhaft bekundet, dass sie selbst gesehen habe, wie der Bekl. den Mieter M. M. geschlagen hätte. Als der Zeuge M. M. dann schon auf dem Boden lag, habe der Bekl. weiter auf ihn eingeschlagen. Sie - die Zeugin - sei dann zwar dazu gegangen, jedoch habe der Bekl. sie - die Zeugin - auch noch weggeschubst. Sie sei dann durch diesen Schubs des Bekl. auch hingefallen.

Allein schon durch diese - dem Grunde nach sogar unstreitige - Körperverletzung wurde der Frieden in diesem Haus aber mehr als nachhaltig gestört. Die Zeugen M. M., W. und R. sind als Mieter nämlich Teil der Hausgemeinschaft und unterliegen somit dem Schutzbereich des zu wahrenden Hausfriedens. Diese schwerwiegende Körperverletzung und die dabei zum Ausdruck kommende Haltung des Bekl. gegenüber den anderen Mitbewohnern des Hauses widerspricht nicht nur dem Strafgesetzbuch, sondern sämtlichen Grundregeln gegenseitiger Rücksichtnahme in einem Mehrfamilienhaus, so dass schon dieser eine Vorfall vom 10.2.2018 die fristlose Kündigung der Vermieterin hier gerechtfertigt hätte (BGH, Beschluss vom 24.11.2009, VIII ZR 174/09, WuM 2009, 762; BGH, Urteil vom 8.12.2004, VIII ZR 218/03, NZM 2005, 300 f.; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 11.9.2018, 2 U 55/18, ZfIR 2019, 102; LG Berlin, Beschluss vom 25.6.2018, 65 S 54/18, GE 2018, 1060 f.; LG Limburg, Urteil vom 27.4.2018, 1 O 303/17, juris; LG München I, Urteil vom 27.9.2017, 14 S 288/17, ZMR 2018, 47 f.; LG Dortmund, Urteil vom 14.6.2017, 1 S 62/16, ZMR 2018, 324 f.; LG Berlin, Beschluss vom 12.5.2016, 67 S 110/16, WuM 2016, 419 f.; AG Neuruppin, Urteil vom 16.4.2019, 43 C 61/18, GE 2019, 802 f.; AG Homburg, Urteil vom 9.11.2018, 4 C 216/18 [10], WuM 2019, 75 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 10.9.2018, 31 C 34/18, BeckRS 2018, Nr. 20906 = juris; AG München, Urteil vom 14.9.2017, 418 C 6420/17, ZMR 2018, 603 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 24.5.2017, 31 C 125/16, GE 2017, 721 ff.; AG Lichtenberg, Urteil vom 21.10.2016, 10 C 103/15, GE 2017, 55 ff.; AG Würzburg, Urteil vom 15.7.2015, 13 C 3394/14, ZMR 2017, 70; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 6.6.2014, 35 C 92/13, WuM 2015, 741 f.; AG Siegburg, Urteil vom 16.1.2013, 123 C 109/12, juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.7.2001, 32 C 169/00, GE 2001, 1134 = BeckRS 2001, Nr. 30996309).

Im Übrigen hat die Beweisaufnahme auch ergeben, dass der Bekl. die anderen Hausbewohner auch in erheblichem Maße beleidigt und bedroht hat, so dass auch insofern hier ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Abs. 1 BGB gegeben ist. Insbesondere sind nämlich Formalbeleidigungen und erhebliche Drohungen grundsätzlich geeignet, dem Vermieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar zu machen. Die hier - entsprechend dem Ergebnis der Beweisaufnahme - vom Bekl. geäußerten Beleidigungen und Drohungen haben nämlich ein solches Gewicht, dass die Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung auf der Hand liegt (BGH, Beschluss vom 24.11.2009, VIII ZR 174/09, WuM 2009, 762; BGH, Urteil vom 8.12.2004, VIII ZR 218/03, NZM 2005, 300 f.; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 11.9.2018, 2 U 55/18, ZfIR 2019, 102; LG Berlin, Beschluss vom 25.6.2018, 65 S 54/18, GE 2018, 1060 f.; LG Limburg, Urteil vom 27.4.2018, 1 O 303/17, juris; LG München I, Urteil vom 27.9.2017, 14 S 288/17, ZMR 2018, 47 f.; LG Dortmund, Urteil vom 14.6.2017, 1 S 62/16, ZMR 2018, 324 f.; LG Berlin, Beschluss vom 12.5.2016, 67 S 110/16, WuM 2016, 419 f.; AG Neuruppin, Urteil vom 16.4.2019, 43 C 61/18, GE 2019, 802 f.; AG Homburg, Urteil vom 9.11.2018, 4 C 216/18 [10], WuM 2019, 75 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 10.9.2018, 31 C 34/18, BeckRS 2018, Nr. 20906 = juris; AG München, Urteil vom 14.9.2017, 418 C 6420/17, ZMR 2018, 603 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 24.5.2017, 31 C 125/16, GE 2017, 721 ff.; AG Lichtenberg, Urteil vom 21.10.2016, 10 C 103/15, GE 2017, 55 ff.; AG Würzburg, Urteil vom 15.7.2015, 13 C 3394/14, ZMR 2017, 70; AG Charlottenburg, Urteil vom 13.6.2014, 232 C 53/14, GE 2014, 1011 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 6.6.2014, 35 C 92/13, WuM 2015, 741 f.; AG Siegburg, Urteil vom 16.1.2013, 123 C 109/12, juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.7.2001, 32 C 169/00, GE 2001, 1134 = BeckRS 2001, Nr. 30996309).

Der Zeuge und Mitbewohner K.-H. N. hat insoweit nämlich glaubhaft ausgesagt, dass der Bekl. zu ihm schon drei- bis fünfmal gesagt habe: „Was willst du denn, du Arschloch.“

Der Zeuge und Mitbewohner M. M. hat im Übrigen insofern glaubhaft bekundet, dass der Bekl. ihn als „Bettler“ bezeichnen würde. Auch habe der Bekl. ihm gegenüber gesagt, dass er das Spender-Herz nicht verdient hätte und er - der Zeuge M. M. - „irgendwann im Wald dort hängen würde“. Auch habe der Bekl. zu ihm gesagt, dass er beim Ende des Urteils hier „nicht mehr leben werde“. Der Bekl. habe ihm auch damit gedroht, dass er ihn „niederhauen“ würde.

Dem Bekl. ist allein schon deshalb hier eine gravierende Pflichtverletzung zur Last zu legen. Das auf Vergeltung und Einschüchterung des Mitbewohners und Zeugen M. M. gerichtete Handeln des Bekl. ist nicht nur strafbar, sondern widerspricht auch sämtlichen Grundregeln gegenseitiger Rücksichtnahme, die das Zusammenleben mehrerer Personen in einem Haus überhaupt erst erträglich machen (LG Berlin, Beschluss vom 12.5.2016, 67 S 110/16, WuM 2016, 419 f.).

Des Weiteren sagte der Zeuge und Mitbewohner M. M. insoweit auch glaubhaft aus, dass er auch selbst gehört habe, wie der Bekl. zu der Mitbewohnerin Frau S. sagte: „Du bist ja so eine Schabracke wie die Sitzgruppe da.“ Der Bekl. habe dann auch noch ihm - dem Zeugen - gegenüber geäußert, dass er heute Abend noch Besuch von ihm - dem Bekl. - erhalten würde und er - der Zeuge - auch nicht zuschließen brauche, da er sowieso in seine Wohnung kommen würde.

Zudem hat der Zeuge M. M. auch gehört, wie der Bekl. zu dem Mitmieter B. R. sagte, dass dieser eine „Judensau“ sei.

Auch habe der Bekl. dabei dann noch zu den am Tisch anwesenden und teilweise behinderten Personen, die dort mit Rollstuhl bzw. Rollator saßen, gesagt, dass es für sie früher eine „Endlösung“ gegeben hätte.

Die Zeugin - und Mitbewohnerin des Hauses - E. D. S. hat im Übrigen glaubhaft ausgesagt, dass der Bekl. zu ihr unter anderem gesagt habe, dass „Hitler hat vergessen, dich zu verbrennen, da du aussiehst wie eine Hexe“. Immer wenn der Bekl. sie sehen würde, nenne er sie - die Zeugin - auch „alte Hexe“. Sobald sie - die Zeugin - zudem irgendetwas sage, sage der Bekl. dann zu ihr nur: „Halts Maul.“ Auch habe sie selbst gehört, dass der Bekl. zu der Mitbewohnerin Frau I. W. gesagt habe, dass diese „eine alte Hexe“ sei.

Die Zeugin - und Mitbewohnerin des Hauses - I. W. hat insoweit ebenso glaubhaft ausgesagt, dass der Bekl. z. B. am Fleischer-Wagen zu ihr gesagt habe: „Mach mal ein bisschen Arsen rein, ich bezahle das.“ Auch habe sie selbst gehört, wie der Bekl. andere Mitmieter des Hauses als „Krüppel“ betitelt hätte. Selbst nach dem ersten Gerichtstermin vom 26.3.2019 habe der Bekl. sie noch am 18.4.2019 gegen 8.30 Uhr als „Pack“ beschimpft. Der Bekl. habe auch noch zu ihr an diesem Tag gesagt, dass sie - die Zeugin - ein Mensch mit schlechtem Charakter sei, und dass man dies schon daran sehen würde, dass sie geschieden sei.

Die Zeugin - und Mitbewohnerin des Hauses - I. E. M. R. hat im Übrigen glaubhaft bekundet, dass der Bekl. sie auch als „alte Hexe“ und „doofe alte Kuh“ bezeichnet habe. Wenn sie dann mal rausgehen würde, dann würde der Bekl. auch zu ihr sagen, dass ihm „ganz schwindlig sei“ und er „kotzen könnte“.

Die Zeugin - und Mitbewohnerin des Hauses - E. S. hat des Weiteren auch glaubhaft ausgesagt, dass der Bekl. sie mehrfach beleidigt habe. So habe er zu ihr u. a. gesagt: „du Schlampe“ und „du Fotze“ sowie, „dass ihm schlecht werden würde, wenn er mich sehe“. Auch habe der Bekl. einige Rollstuhlfahrer - d. h. Bewohner des Hauses, die einen Rollstuhl haben - als „Krüppel“ beleidigt. Er habe dabei auch noch gesagt, dass dies keine Beleidigung sei und es früher für solche Leute „Verwahr-Stationen“ gegeben hätte. Das ganze Auftreten des Bekl. habe auf sie bedrohlich gewirkt. Die Zeugin S. schätzte auch ein, dass der Bekl. dies bewusst so gemacht habe. Des Weiteren habe sie auch selbst gesehen, dass der Bekl. Leute, die den Schnee wegräumen wollten, bedroht und beleidigt habe. Auch habe sie gesehen, dass der Bekl. den Hund des Mieters N. bedroht und mit einem Latschen weggejagt habe. Zudem habe sie hierbei dann auch noch gesehen, wie der Bekl. dann mit diesem Latschen auf Herrn N. in Drohgebärde losgegangen sei.

Soweit der Bekl. diese Äußerungen als „Freundlichkeiten“ bezeichnet und für nicht ausreichend hinsichtlich einer fristlosen Kündigung ansieht, folgt das erkennende Gericht dem nicht. Eine unzumutbare Vertragsfortführung infolge Hausfriedensstörungen kommt nämlich insbesondere bei Bedrohungen und Beleidigungen sowie Tätlichkeiten gegenüber anderen Mietern in Betracht. Hat ein Mieter insofern durch besonders schwere Beleidigung und Drohungen gegenüber Mietmietern den Hausfrieden derart erheblich gestört, so ist eine fristlose Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen sogar ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt (BGH, Beschluss vom 24.11.2009, VIII ZR 174/09, WuM 2009, 762; BGH, Urteil vom 8.12.2004, VIII ZR 218/03, NZM 2005, 300 f.; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 11.9.2018, 2 U 55/18, ZfIR 2019, 102; LG Berlin, Beschluss vom 25.6.2018, 65 S 54/18, GE 2018, 1060 f.; LG Limburg, Urteil vom 27.4.2018, 1 O 303/17, juris; LG München I, Urteil vom 27.9.2017, 14 S 288/17, ZMR 2018, 47 f.; LG Dortmund, Urteil vom 14.6.2017, 1 S 62/16, ZMR 2018, 324 f.; LG Berlin, Beschluss vom 12.5.2016, 67 S 110/16, WuM 2016, 419 f.; AG Neuruppin, Urteil vom 16.4.2019, 43 C 61/18, GE 2019, 802 f.; AG Homburg, Urteil vom 9.11.2018, 4 C 216/18 [10], WuM 2019, 75 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 10.9.2018, 31 C 34/18, BeckRS 2018, Nr. 20906 = juris; AG München, Urteil vom 14.9.2017, 418 C 6420/17, ZMR 2018, 603 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 24.5.2017, 31 C 125/16, GE 2017, 721 ff.; AG Lichtenberg, Urteil vom 21.10.2016, 10 C 103/15, GE 2017, 55 ff.; AG Würzburg, Urteil vom 15.7.2015, 13 C 3394/14, ZMR 2017, 70; AG Charlottenburg, Urteil vom 13.6.2014, 232 C 53/14, GE 2014, 1011 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 6.6.2014, 35 C 92/13, WuM 2015, 741 f.; AG Siegburg, Urteil vom 16.1.2013, 123 C 109/12, juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.7.2001, 32 C 169/00, GE 2001, 1134 = BeckRS 2001, Nr. 30996309).

Insoweit wäre - selbst wenn der Bekl. hier nur in seinen Äußerungen und in der Unkontrolliertheit seines Verhaltens bedrohlich gegenüber den anderen Hausbewohnern aufgetreten wäre -, die Vertragsfortsetzung bereits für die Kl. hier unzumutbar. Wenn nämlich in der Gesamtschau eine Störung des Hausfriedens im Sinne des § 569 Abs. 2 BGB durch Körperverletzung, Bedrohungen und Beleidigungen vorliegt und der Mieter insofern kein gewisses Maß an Rücksichtnahme walten lässt, verletzt er erheblich seine Verhaltenspflichten. Ist diese Störung im Übrigen aufgrund der zahlreichen Vorfälle auch nachhaltig, so ist eine Vertragsfortsetzung auch nicht mehr zumutbar. Einer Abmahnung vor Ausspruch der fristlosen Kündigung durch die Vermieterin bedarf es dann auch insoweit nicht (BGH, Beschluss vom 24.11.2009, VIII ZR 174/09, WuM 2009, 762; BGH, Urteil vom 8.12.2004, VIII ZR 218/03, NZM 2005, 300 f.; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 11.9.2018, 2 U 55/18, ZfIR 2019, 102; LG Berlin, Beschluss vom 25.6.2018, 65 S 54/18, GE 2018, 1060 f.; LG Limburg, Urteil vom 27.4.2018, 1 O 303/17, juris; LG München I, Urteil vom 27.9.2017, 14 S 288/17, ZMR 2018, 47 f.; LG Dortmund, Urteil vom 14.6.2017, 1 S 62/16, ZMR 2018, 324 f.; LG Berlin, Beschluss vom 12.5.2016, 67 S 110/16, WuM 2016, 419 f.; AG Neuruppin, Urteil vom 16.4.2019, 43 C 61/18, GE 2019, 802 f.; AG Homburg, Urteil vom 9.11.2018, 4 C 216/18 [10], WuM 2019, 75 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 10.9.2018, 31 C 34/18, BeckRS 2018, Nr. 20906 = juris; AG München, Urteil vom 14.9.2017, 418 C 6420/17, ZMR 2018, 603 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 24.5.2017, 31 C 125/16, GE 2017, 721 ff.; AG Lichtenberg, Urteil vom 21.10.2016, 10 C 103/15, GE 2017, 55 ff.; AG Würzburg, Urteil vom 15.7.2015, 13 C 3394/14, ZMR 2017, 70; AG Charlottenburg, Urteil vom 13.6.2014, 232 C 53/14, GE 2014, 1011 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 6.6.2014, 35 C 92/13, WuM 2015, 741 f.; AG Siegburg, Urteil vom 16.1.2013, 123 C 109/12, juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.7.2001, 32 C 169/00, GE 2001, 1134 = BeckRS 2001, Nr. 30996309).

Das oben näher dargestellte Verhalten des Bekl. stellt entgegen der Ansicht der Bekl.seite somit eine besonders gravierende Pflichtverletzung des Bekl. dar, was im Übrigen auch in der - zudem nicht unerheblichen - strafrechtlichen Verurteilung zum Ausdruck kam.

Umstände, die zu einer strafrechtlichen Verurteilung genügen, rechtfertigen auch die außerordentlich-fristlose Kündigung in mietrechtlicher Hinsicht (LG München I, Urteil vom 27.9.2017, 14 S 288/17, ZMR 2018, 47 f.). Insbesondere ist das erkennende Gericht auch der Auffassung, dass die Bezeichnung als „Arschloch“, als „Bettler“, als „Schabracke“, als „Judensau“, als „alte Hexe“, als „Krüppel“, als „Pack“, als „doofe alte Kuh“, als „Schlampe“ und „Fotze“ und die Drohungen, dass ein Mieter „irgendwann im Wald dort hängen würde“, bald „nicht mehr leben werde“ und man ihn „niederhauen“ würde bzw. es früher die „Endlösung“ für die Mitbewohner des Hauses gegeben habe, und dass „Hitler vergessen habe, sie zu verbrennen, da sie aussehen würde wie eine Hexe“ oder man „mal ein bisschen Arsen rein machen solle“ und es früher für solche Leute „Verwahr-Stationen“ gegeben habe, keine „allgemeine Sprachverschiebung“, sondern schwerwiegende Formalbeleidigungen und Bedrohungen darstellen, die sogar strafrechtliche Relevanz entfalten können. Dies stellt dann aber eine gravierende Pflichtverletzung im mietvertraglichen Vertragsverhältnis zur Vermieterin dar (BGH, Beschluss vom 24.11.2009, VIII ZR 174/09, WuM 2009, 762; BGH, Urteil vom 8.12.2004, VIII ZR 218/03, NZM 2005, 300 f.; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 11.9.2018, 2 U 55/18, ZfIR 2019, 102; LG Berlin, Beschluss vom 25.6.2018, 65 S 54/18, GE 2018, 1060 f.; LG Limburg, Urteil vom 27.4.2018, 1 O 303/17, juris; LG München I, Urteil vom 27.9.2017, 14 S 288/17, ZMR 2018, 47 f.; LG Dortmund, Urteil vom 14.6.2017, 1 S 62/16, ZMR 2018, 324 f.; LG Berlin, Beschluss vom 12.5.2016, 67 S 110/16, WuM 2016, 419 f.; AG Neuruppin, Urteil vom 16.4.2019, 43 C 61/18, GE 2019, 802 f.; AG Homburg, Urteil vom 9.11.2018, 4 C 216/18 [10], WuM 2019, 75 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 10.9.2018, 31 C 34/18, BeckRS 2018, Nr. 20906 = juris; AG München, Urteil vom 14.9.2017, 418 C 6420/17, ZMR 2018, 603 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 24.5.2017, 31 C 125/16, GE 2017, 721 ff.; AG Lichtenberg, Urteil vom 21.10.2016, 10 C 103/15, GE 2017, 55 ff.; AG Würzburg, Urteil vom 15.7.2015, 13 C 3394/14, ZMR 2017, 70; AG Charlottenburg, Urteil vom 13.6.2014, 232 C 53/14, GE 2014, 1011 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 6.6.2014, 35 C 92/13, WuM 2015, 741 f.; AG Siegburg, Urteil vom 16.1.2013, 123 C 109/12, juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.7.2001, 32 C 169/00, GE 2001, 1134 = BeckRS 2001, Nr. 30996309).

Dass die Bedrohung mit dem Tode nicht ernst genommen werde, kann im vorliegenden Einzelfall schon deshalb nicht überzeugen, weil der Bekl. den Zeugen M. M. unstreitig „krankenhausreif“ schlug (LG München I, Urteil vom 27.9.2017, 14 S 288/17, ZMR 2018, 47 f.) und der Bekl. im Übrigen sogar einschlägig vorbestraft ist. Die Zeugen haben die jeweiligen Situationen auch als bedrohlich wahrgenommen, so dass dies für die Ernsthaftigkeit bzw. den objektiv hohen Drohungswert der Aussagen des Bekl. spricht. Dies erhöht das Gewicht der vorangegangenen Pflichtverletzung nochmals weiter.

Dass der Bekl. diese Äußerungen zudem auch schuldhaft tätigte, bedarf mangels anderweitiger Anhaltspunkte keiner weiteren Erläuterung. Auch dies erhöht das Gewicht des klägerseits vorgebrachten Kündigungsgrundes zusätzlich. Den Beleidigungen bzw. Bedrohungen und Nötigungen gingen nämlich - entsprechend dem Ergebnis der Beweisaufnahme - auch keine rechtswidrigen Provokationen durch die Zeugen voraus. Auch dass der Zeuge M. M. ggf. den Bekl. mit dem Handy filmte - wofür die Bekl.seite jedoch den Beweis schuldig blieb -, als der Bekl. ein Feuer auf dem Grundstück machte, wäre kein Grund gewesen, den Zeugen M. M. dann derart zu verprügeln.

Eine Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung war vorliegend somit entbehrlich, da sie offensichtlich keinen Erfolg versprach und die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen hier gerechtfertigt war (§ 543 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB). Bei derart gravierenden Pflichtverletzungen ist die sofortige fristlose Kündigung ohne vorhergehende Abmahnung möglich und wohl auch nötig. Eine Abwägung der Interessen der Mietvertragsparteien ergibt daher, dass angesichts der Schwere der Handlungen des Bekl. der Kl. als Vermieterin ein Festhalten an dem Mietvertrag mit dem Bekl. nicht mehr zumutbar war. Die mehrfach ausgesprochenen bzw. wiederholten Bedrohungen, Nötigungen und Beleidigungen, denen letztlich keine Provokation vorausging, wiegen hier so schwer, dass eine Fortsetzung des Mietverhältnisses für die Kl.seite nicht mehr zumutbar ist (BGH, Beschluss vom 24.11.2009, VIII ZR 174/09, WuM 2009, 762; BGH, Urteil vom 8.12.2004, VIII ZR 218/03, NZM 2005, 300 f.; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 11.9.2018, 2 U 55/18, ZfIR 2019, 102; LG Berlin, Beschluss vom 25.6.2018, 65 S 54/18, GE 2018, 1060 f.; LG Limburg, Urteil vom 27.4.2018, 1 O 303/17, juris; LG München I, Urteil vom 27.9.2017, 14 S 288/17, ZMR 2018, 47 f.; LG Dortmund, Urteil vom 14.6.2017, 1 S 62/16, ZMR 2018, 324 f.; LG Berlin, Beschluss vom 12.5.2016, 67 S 110/16, WuM 2016, 419 f.; AG Neuruppin, Urteil vom 16.4.2019, 43 C 61/18, GE 2019, 802 f.; AG Homburg, Urteil vom 9.11.2018, 4 C 216/18 [10], WuM 2019, 75 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 10.9.2018, 31 C 34/18, BeckRS 2018, Nr. 20906 = juris; AG München, Urteil vom 14.9.2017, 418 C 6420/17, ZMR 2018, 603 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 24.5.2017, 31 C 125/16, GE 2017, 721 ff.; AG Lichtenberg, Urteil vom 21.10.2016, 10 C 103/15, GE 2017, 55 ff.; AG Würzburg, Urteil vom 15.7.2015, 13 C 3394/14, ZMR 2017, 70; AG Charlottenburg, Urteil vom 13.6.2014, 232 C 53/14, GE 2014, 1011 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 6.6.2014, 35 C 92/13, WuM 2015, 741 f.; AG Siegburg, Urteil vom 16.1.2013, 123 C 109/12, juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.7.2001, 32 C 169/00, GE 2001, 1134 = BeckRS 2001, Nr. 30996309).

Das oben näher dargestellte Verhalten des Bekl. stellt - entgegen der Ansicht der Bekl.seite - auch eine besonders gravierende Pflichtverletzung des Bekl. dar, welche somit auch die außerordentlich-fristlose Kündigung gemäß § 543 BGB rechtfertigt.

Der Widerspruch des Bekl. ist hier im Übrigen unbeachtlich, da die Sozialklausel des § 574 BGB bei außerordentlichen fristlosen Kündigungen nicht zur Anwendung kommt. Die berechtigten Interessen des Mieters sind nämlich schon im Tatbestand des § 543 BGB bei der umfassenden Interessenabwägung berücksichtigt.

Im Übrigen kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob hier die außerordentliche, fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 543 Abs. 1 Satz 1 BGB unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls - insbesondere des Verschuldens des Bekl. - und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses berechtigt war, oder ob der Kl./Vermieterin aufgrund der vorsorglich zugleich erklärten fristgerechten Kündigung unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist gemäß § 573 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB ggf. die Fortsetzung des Mietverhältnisses doch noch zumindest bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist gemäß § 573c BGB - d.h. bis zum 30. September 2018 - hätte zugemutet werden können (AG Wedding, Urteil vom 7.9.2017, 19b C 19/17, GE 2018, 394 f.), da die in den Kündigungsschreiben der Kl.seite vom 26.7.2018 (Blatt 12 bis 15 der Akte) angegebenen Kündigungsgründe im Ergebnis nämlich zumindest eine ordentliche Kündigung gemäß § 573 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB in Verbindung mit § 573c BGB (auch unter Beachtung von §§ 543 Abs. 1 und § 569 Abs. 2 BGB) zum 30. September 2018 rechtfertigen, so dass das streitbefangene Mietvertragsverhältnis spätestens zu diesem Zeitpunkt hier beendet wurde und die diesbezügliche Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung nunmehr auch aus diesem Grund auf jeden Fall als begründet anzusehen wäre.

Aus diesem Grunde kommt es hier zudem auch nicht mehr darauf an, ob die Kündigungen der Kl.seite vom 8.8.2018 (Blatt 1 bis 7 der Akte) und vom 25.4.2019 (Blatt 128 bis 129 der Akte) dann ein etwaig noch bestehendes Mietverhältnis ebenso hätte wirksam fristlos aufkündigen können, selbst wenn das erkennende Gericht im vorliegenden Fall auch hiervon überzeugt ist.

Die Kl. konnte als Vermieterin das hier streitige Mietvertragsverhältnis mit der Bekl. somit zumindest gemäß § 573 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB aufgrund der Körperverletzung gegenüber einem Mitmieter des Hauses, den beleidigenden Äußerungen, der Unkontrolliertheit des Verhaltens des Bekl. sowie dessen bedrohlichen Auftritts ordentlich aufkündigen, da sie insofern ein „berechtigtes Interesse“ an der Beendigung des Mietverhältnisses hatte. Zwar setzt der Kündigungstatbestand des § 573 BGB voraus, dass der Bekl. als Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat, jedoch ist das erkennende Gericht vorliegend davon aufgrund der Beweisaufnahme und des unstreitigen Vortrags der Parteien davon mehr als nur überzeugt (BGH, Beschluss vom 24.11.2009, VIII ZR 174/09, WuM 2009, 762; BGH, Urteil vom 8.12.2004, VIII ZR 218/03, NZM 2005, 300 f.; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 11.9.2018, 2 U 55/18, ZfIR 2019, 102; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4.5.2010, I-24 U 170/09, ZMR 2011, 282 ff.; LG Berlin, Beschluss vom 25.6.2018, 65 S 54/18, GE 2018, 1060 f.; LG Limburg, Urteil vom 27.4.2018, 1 O 303/17, juris; LG München I, Urteil vom 27.9.2017, 14 S 288/17, ZMR 2018, 47 f.; LG Dortmund, Urteil vom 14.6.2017, 1 S 62/16, ZMR 2018, 324 f.; LG München I, Urteil vom 31.5.2017, 14 S 16950/15, ZMR 2017, 812 ff.; LG Berlin, Beschluss vom 12.5.2016, 67 S 110/16, WuM 2016, 419 f.; LG Berlin, Urteil vom 27.4.2016, 65 S 83/16, GE 2016, 1215 ff.; LG Berlin, Beschluss vom 18.11.2008, 67 T 134/08, GE 2009, 326; LG Fulda, Entscheidung vom 13.3.2006, 1 S 176/05, WuM 2007, 220 f.; LG Berlin, Beschluss vom 22.2.2005, 63 S 410/04, GE 2005, 675; LG Köln, Urteil vom 21.1.1993, 1 S 365/92, WuM 1993, 349; LG Berlin, Urteil vom 18.6.1990, 62 S 152/90, GE 1991, 151; LG Berlin, Urteil vom 13.5.1986, 63 S 24/85, WuM 1987, 56; AG Neuruppin, Urteil vom 16.4.2019, 43 C 61/18, GE 2019, 802 f.; AG Homburg, Urteil vom 9.11.2018, 4 C 216/18 [10], WuM 2019, 75 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 10.9.2018, 31 C 34/18, BeckRS 2018, Nr. 20906 = juris; AG München, Urteil vom 14.9.2017, 418 C 6420/17, ZMR 2018, 603 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 24.5.2017, 31 C 125/16, GE 2017, 721 ff.; AG Aurich, Urteil vom 12.5.2017, 12 C 842/16, MietRB 2018, 7 f.; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 30.3.2017, 381 C 1469/16 [37], MietRB 2017, 187 f.; AG Lichtenberg, Urteil vom 21.10.2016, 10 C 103/15, GE 2017, 55 ff.; AG Neustadt/Aisch, Urteil vom 25.8.2016, 1 C 321/15, WuM 2017, 196 ff.; AG Würzburg, Urteil vom 15.7.2015, 13 C 3394/14, ZMR 2017, 70; AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 27.5.2015, 531 C 323/14, ZMR 2016, 783 f.; AG München, Urteil vom 19.3.2015, 412 C 29251/14, ZMR 2016, 46 f.; AG München, Urteil vom 28.11.2014, 474 C 18543/14, WuM 2015, 355 ff.; AG München, Urteil vom 19.11.2014, 452 C 16687/14, ZMR 2016, 466 f.; AG Charlottenburg, Urteil vom 13.6.2014, 232 C 53/14, GE 2014, 1011 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 6.6.2014, 35 C 92/13, WuM 2015, 741 f.; AG München, Urteil vom 9.8.2013, 411 C 8027/13, ZMR 2014, 651 f.; AG Siegburg, Urteil vom 16.1.2013, 123 C 109/12, juris; AG Karlsruhe, Urteil vom 19.12.2012, 6 C 387/12, ZMR 2013, 968 f.; AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 23.2.2010, 13 C 142/09, WE 2011, 66; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.7.2001, 32 C 169/00, GE 2001, 1134 = BeckRS 2001, Nr. 30996309). Dass die Bekl. derartige Pflichtverletzungen hier begangen hat, wird auch in den Kündigungen der Kl.seite ausreichend

rteil vom 19.12.2012, 6 C 387/12, ZMR 2013, 968 f.; AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 23.2.2010, 13 C 142/09, WE 2011, 66; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.7.2001, 32 C 169/00, GE 2001, 1134 = BeckRS 2001, Nr. 30996309). Dass die Bekl. derartige Pflichtverletzungen hier begangen hat, wird auch in den Kündigungen der Kl.seite ausreichend dargelegt.

Die Handlungen der Bekl. müssen zwar auch insofern schwerwiegend sein und eine Verletzung des gegenseitigen Rücksichtnahmegebotes darstellen (BGH, Urteil vom 18.2.2015, VIII ZR 186/14, NJW 2015, 1239 ff.; BGH, Beschluss vom 24.11.2009, VIII ZR 174/09, WuM 2009, 762; BGH, Urteil vom 8.12.2004, VIII ZR 218/03, NZM 2005, 300 f.; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 11.9.2018, 2 U 55/18, ZfIR 2019, 102; LG Berlin, Beschluss vom 25.6.2018, 65 S 54/18, GE 2018, 1060 f.; LG Limburg, Urteil vom 27.4.2018, 1 O 303/17, juris; LG München I, Urteil vom 27.9.2017, 14 S 288/17, ZMR 2018, 47 f.; LG Dortmund, Urteil vom 14.6.2017, 1 S 62/16, ZMR 2018, 324 f.; LG Berlin, Beschluss vom 12.5.2016, 67 S 110/16, WuM 2016, 419 f.; LG Köln, Urteil vom 15.4.2016, 10 S 139/15, juris; LG Berlin, Urteil vom 20.3.2013, 65 S 403/12, WuM 2013, 354 f.; LG München I, Urteil vom 10.10.2012, 14 S 9204/12, NJW-RR 2013, 14 ff.; LG Berlin, Urteil vom 13.5.1986, 63 S 24/85, WuM 1987, 56; AG Neuruppin, Urteil vom 16.4.2019, 43 C 61/18, GE 2019, 802 f.; AG Homburg, Urteil vom 9.11.2018, 4 C 216/18 [10], WuM 2019, 75 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 10.9.2018, 31 C 34/18, BeckRS 2018, Nr. 20906 = juris; AG München, Urteil vom 14.9.2017, 418 C 6420/17, ZMR 2018, 603 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 24.5.2017, 31 C 125/16, GE 2017, 721 ff.; AG Lichtenberg, Urteil vom 21.10.2016, 10 C 103/15, GE 2017, 55 ff.; AG Würzburg, Urteil vom 15.7.2015, 13 C 3394/14, ZMR 2017, 70; AG Charlottenburg, Urteil vom 13.6.2014, 232 C 53/14, GE 2014, 1011 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 6.6.2014, 35 C 92/13, WuM 2015, 741 f.; AG Siegburg, Urteil vom 16.1.2013, 123 C 109/12, juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.7.2001, 32 C 169/00, GE 2001, 1134 = BeckRS 2001, Nr. 30996309; AG Charlottenburg, Urteil vom 20.1.1988, 12 C 703/87 A, GE 1988, 527), jedoch kann sich diese „Schwere“ aus der Schuldform (Vorsatz/grobe Fahrlässigkeit) und aus dem Ausmaß der Pflichtwidrigkeit (also aus der Handlung als solcher) sowie aus den verschuldeten Auswirkungen (also aus den Folgen der Handlung) ergeben.

Im Gegensatz zu dem Merkmal der Zumutbarkeit bei der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund sind die Anforderungen an die Erheblichkeit der Pflichtverletzung für eine fristgerechte Kündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB - wie sie hier die Kl.seite vorsorglich unter Einräumung einer Kündigungsfrist gegenüber dem Bekl. erklärt hat - zudem geringer (LG Berlin, GE 2004, 1394 f.). Dabei kann sich die Erheblichkeit der Pflichtverletzung im Einzelfall auch aus dem Umstand ergeben, dass eine vom Gesetz nicht geforderte vorherige Abmahnung der beanstandeten Verhaltensweise durchgeführt wird und der Mieter gleichwohl die Vertragsverletzung fortsetzt (OLG Oldenburg, WuM 1991, 467; LG Berlin, GE 2004, 1394 f.).

Wenn ein Mieter aber derart die Mitmieter des Hauses verprügelt, beleidigt und bedroht sowie zudem in der Unkontrolliertheit seines Verhaltens bedrohlich auftritt, wäre eine Mietvertragsfortsetzung für die Kl. als Vermieterin somit auch nur bis zum Zeitpunkt der ordentlichen, fristgerechten Kündigung noch als zumutbar anzusehen gewesen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4.5.2010, I-24 U 170/09, ZMR 2011, 282 ff.; LG München I, Urteil vom 27.9.2017, 14 S 288/17, ZMR 2018, 47 f.; LG München I, Urteil vom 31.5.2017, 14 S 16950/15, ZMR 2017, 812 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.4.2016, 65 S 83/16, GE 2016, 1215 ff.; LG Berlin, Beschluss vom 18.11.2008, 67 T 134/08, GE 2009, 326; LG Fulda, Entscheidung vom 13.3.2006, 1 S 176/05, WuM 2007, 220 f.; LG Berlin, Beschluss vom 22.2.2005, 63 S 410/04, GE 2005, 675; LG Köln, Urteil vom 21.1.1993, 1 S 365/92, WuM 1993, 349; LG Berlin, Urteil vom 18.6.1990, 62 S 152/90, GE 1991, 151; LG Berlin, Urteil vom 13.5.1986, 63 S 24/85, WuM 1987, 56; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 24.5.2017, 31 C 125/16, GE 2017, 721 ff.; AG Aurich, Urteil vom 12.5.2017, 12 C 842/16, MietRB 2018, 7 f.; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 30.3.2017, 381 C 1469/16 [37], MietRB 2017, 187 f.; AG Lichtenberg, Urteil vom 21.10.2016, 10 C 103/15, GE 2017, 55 ff.; AG Neustadt/Aisch, Urteil vom 25.8.2016,: 1 C 321/15, WuM 2017, 196 ff.; AG Würzburg, Urteil vom 15.7.2015, 13 C 3394/14, ZMR 2017, 70; AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 27.5.2015, 531 C 323/14, ZMR 2016, 783 f.; AG München, Urteil vom 19.3.2015, 412 C 29251/14, ZMR 2016, 46 f.; AG München, Urteil vom 28.11.2014, 474 C 18543/14, WuM 2015, 355 ff.; AG München, Urteil vom 19.11.2014, 452 C 16687/14, ZMR 2016, 466 f.; AG Charlottenburg, Urteil vom 13.6.2014, 232 C 53/14, GE 2014, 1011 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 6.6.2014, 35 C 92/13, WuM 2015, 741 f.; AG München, Urteil vom 9.8.2013, 411 C 8027/13, ZMR 2014, 651 f.; AG Siegburg, Urteil vom 16.1.2013, 123 C 109/12, juris; AG Karlsruhe, Urteil vom 19.12.2012, 6 C 387/12, ZMR 2013, 968 f.; AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 23.2.2010, 13 C 142/09, WE 2011, 66 AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.7.2001, 32 C 169/00, GE 2001, 1134 = BeckRS 2001, Nr. 30996309), so dass schon aus diesem Grunde hier das streitbefangene Mietvertragsverhältnis spätestens zum 30. September 2018 beendet wurde und der Bekl. seit diesem Zeitpunkt zur Räumung und Herausgabe der Wohnung verpflichtet war.

Darüber hinaus kann gemäß § 242 BGB nach allgemeinen Grundsätzen - ggf. sogar ohne schuldhaftes Verhalten eines Vertragsteils - vom anderen Vertragsteil aus „wichtigem Grund“ gekündigt werden, wenn diesem die Fortsetzung des Mietverhältnisses nach „Treu und Glauben“ objektiv nicht mehr zumutbar ist (OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.12.1999, 3 U 20/99, MDR 2000, 578; OLG München, Urteil vom 7.6.1991, 21 U 4248/90, NJWE-MietR 1997, 202 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.7.2001, 32 C 169/00, GE 2001, 1134 = BeckRS 2001, Nr.: 30996309; AG Bremen, Urteil vom 3.3.2004, 17 C 144/04, BeckRS 2004, Nr.: 08315).

Der kündigenden Kl. ist die Fortsetzung des Vertrages nach den Umständen des hier vorliegenden Einzelfalles aufgrund einer umfassenden Abwägung der Interessen der Parteien insoweit aber auch nicht mehr zuzumuten, da anzunehmen ist, dass das gegenseitige Vertrauensverhältnis der Parteien hier so sehr erschüttert ist, dass eine gedeihliche Zusammenarbeit der Parteien nicht mehr zu erwarten ist (BGH, Urteil vom 15.9.2010, XII ZR 188/08, NJW-RR 2011, 89 f.; BGH, Urteil vom 26.4.2002, LwZR 20/01, NJW 2002, 2168 ff.; BGH, Urteil vom 23.1.2002, XII ZR 5/00, NJW-RR 2002, 946 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.3.2011, I-24 U 102/10, GE 2012, 204 f.; OLG Celle, Beschluss vom 7.10.2008, 2 U 99/08, ZMR 2009, 192 ff.; AG Ratingen, Urteil vom 13.11.2014, 10 C 108/14, BeckRS 2014, Nr. 122182 = juris). Von einem derartig erschütterten Vertrauensverhältnis ist vorliegend nämlich nach Überzeugung des Gerichts hier ebenso auszugehen.

Diese sogenannte Zerrüttungskündigung setzt gemäß § 543 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BGB grundsätzlich noch nicht einmal eine vorherige Abmahnung der Kündigenden voraus (BGH, Urteil vom 15.9.2010, XII ZR 188/08, NJW-RR 2011, 89 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.3.2011, I-24 U 102/10, GE 2012, 204 f.; AG Ratingen, Urteil vom 13.11.2014, 10 C 108/14, BeckRS 2014, Nr. 122182 = juris). Deshalb wären dann aber auch die vorsorglich fristgerecht erklärten Kündigungen der Kl.seite hier auch zulässig und begründet gewesen.

Aus all´ diesen Gründen ist der Bekl. dann aber nunmehr auch zur Räumung der streitbefangenen Wohnung verpflichtet, so dass der Klage durch das Gericht stattzugeben ist.

Das Gericht kann im Übrigen zwar gemäß § 721 ZPO auf Antrag oder von Amtswegen eine Räumungsfrist gewähren. Ob und wie lange eine Räumungsfrist durch das Gericht gewährt wird, steht dabei aber im Ermessen des Gerichts. Es hat hierbei die Interessen der Parteien abzuwägen. Dem Bekl. kann hier insofern aber aufgrund seines erheblichen Verschuldens eine Räumungsfrist nicht gewährt werden, da der Bekl. bereits spätestens zum 30. September 2018 diese Wohnung hätte räumen müssen. Dessen ungeachtet hat er aber - trotz des außergerichtlichen Vergleichsangebots der Kl. vom 4.4.2019 - diese Wohnung immer noch nicht geräumt, auch wenn er wohl unstreitig die monatlich zu zahlende Miete bzw. Nutzungsentschädigung an die Kl./Vermieterin bezahlt. Insoweit hat der Bekl. die Kündigung nämlich selbst zu vertreten. Auch hatte der Bekl. in der Zwischenzeit ausreichend Gelegenheit, sich auf den Umzug vorzubereiten (LG München I, WuM 2009, 348 f.), so dass dementsprechend hier eine Räumungsfrist durch das Gericht in seinem Urteil nach Würdigung der Sach- und Rechtslage nicht zu gewähren ist.

Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits stützt sich auf § 91 ZPO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht hinsichtlich der Räumung auf § 708 Nr. 6 ZPO und § 711 ZPO sowie bezüglich der Kosten auf § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.

Zudem ist noch der Wert des Streitgegenstandes des Rechtsstreits durch das Gericht festzusetzen gewesen.