Beginn der Regelverjährung der Rückforderungsansprüche

Macht ein Besteller im Rahmen eines Werkvertrages Rückforderungsansprüche wegen einer überhöhten Schlussrechnung geltend, so sind die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB in der Regel erfüllt, wenn er das Leistungsverzeichnis, die Aufmaße und die Schlussrechnung kennt und aus diesen eine vertragswidrige Abrechnung und Masseermittlung ohne weiteres ersichtlich sind.

1 Die Kl. macht Rückforderungs- und Zinsansprüche wegen einer überhöhten Schlussrechnung eines Bauvertrages mit der Bekl. geltend.

2 Die Bekl. erbrachte für die Kl., eine GmbH, an der mehrere Gemeinden beteiligt sind, in den Jahren 1999/2000 Bauleistungen. Mit Schlussrechnung vom 26. Juni 2000 rechnete sie insgesamt 148.492,12 € ab. Die Kl. glich die sich aus dieser Schlussrechnung ergebende Restforderung im August/September 2000 aus, nachdem ihre mit der Prüfung beauftragte Streithelferin die Schlussrechnung durch das Ingenieurbüro K. hatte prüfen lassen. 3 Zur Vorbereitung von Prüfungen durch den Landesrechnungshof prüfte die Streithelferin der Kl. die Schlussrechnung erneut und gelangte nun zu dem Ergebnis, dass die Bekl. zwei Positionen zu Unrecht und zwei Positionen mit falschen Massen abgerechnet hatte. Die Kl. errechnete daraus eine Überzahlung in Höhe von 42.652,61 €.

4 Diesen Betrag sowie vertraglich vereinbarte Zinsen hierauf für den Zeitraum von September 2000 bis Januar 2005 in Höhe von 6.495,95 € hat die Kl. mit dem am 8. August 2005 bei Gericht eingegangenen Mahnbescheidsantrag geltend gemacht. Die Beklagte hat behauptet, die Abrechnung entspreche den "vor Ort" getroffenen Absprachen, und hat die Einrede der Verjährung erhoben. Das Landgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen. Auf die Berufung der Kl. und ihrer Streithelferin hat das Berufungsgericht der Klage wegen eines Teils der begehrten Zinsen in Höhe von 4.412,34 € stattgegeben; im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht im Hinblick auf die Frage des Beginns der neuen Verjährungsfrist zugelassenen Revision verfolgt die Streithelferin der Kl. das Klagebegehren in vollem Umfang weiter.

5 Die Revision hat keinen Erfolg.

I. 6 Das Berufungsgericht führt aus, die Kl. habe die Bekl. um 42.652,61 € überzahlt. Der Rückzahlungsanspruch der Kl. aus § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB sei jedoch verjährt. An die Stelle der ursprünglich 30-jährigen Verjährungsfrist sei ab dem 1. Januar 2002 gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 EGBGB die dreijährige Regelverjährungsfrist des § 195 BGB getreten. Diese neue Frist habe am 1. Januar 2002 begonnen, weil zu diesem Zeitpunkt die subjektiven Voraussetzungen für den Fristbeginn gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erfüllt gewesen seien. Die Kl. müsse sich die Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis des von der Streithelferin mit der Rechnungsprüfung eingesetzten Bauleiters zurechnen lassen. Das von der Streithelferin eingesetzte Ingenieurbüro habe im Jahre 2000 grob fahrlässig die Zuvielberechnung übersehen. Es habe die Rechnungsprüfung ohne Hinzuziehung des Leistungsverzeichnisses vorgenommen; dies stelle eine ungewöhnlich große Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt dar.

II. 8 Die Revision bringt vor, die Änderung der Rechtsordnung durch das Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes habe die Geschäftsgrundlage entfallen lassen, so dass das Vertragsverhältnis anzupassen sei. Die Kl. als öffentliche Auftraggeberin habe sich unter der früheren Rechtslage darauf einstellen können, dass es einer abschließenden Rechnungsprüfung durch die Rechnungsprüfungsbehörde innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Jahres der Schlusszahlung nicht bedurfte. Dies sei ihrem Geschäftspartner bewusst gewesen, und dieser habe es daher zur Grundlage seiner geschäftlichen Disposition machen müssen, überzahlten Werklohn auch noch nach Jahren zurückerstatten zu müssen. Es liege nahe, dass sich die Parteien bei Kenntnis der Gesetzesänderung verpflichtet hätten, jedenfalls über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren die Einrede der Verjährung gegenüber Rückzahlungsansprüchen nicht zu erheben. Zudem habe das Berufungsgericht lediglich eine grob fahrlässige Zahlungsanweisung festgestellt; dies könne nicht mit der Kenntnis des Rückforderungsanspruchs gleichgesetzt werden. Schließlich müsse sich die Kl. die Kenntnis des Bauleiters nicht zurechnen lassen; maßgeblich sei vielmehr die Kenntnis des zuständigen Sachbearbeiters der Kl. oder vielmehr des Rechnungsprüfungsamtes.

III. 9 Damit dringt die Revision nicht durch.

10 1. a) Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass für die geltend gemachten Ansprüche die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB gilt. Diese Frist konnte gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB nur dann am 1. Januar 2002 zu laufen beginnen, wenn zu diesem Zeitpunkt die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erfüllt waren. Der vom Berufungsgericht zitierten Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 23. Januar 2007 - XI ZR 44/06, BGHZ 171, 1) hat sich auch der Senat inzwischen angeschlossen (BGH, Urteile vom 25. Oktober 2007 - VII ZR 205/06, BauR 2008, 351 = NZBau 2008, 113 = ZfBR 2008, 163, und vom 10. April 2008 - VII ZR 58/07, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

11 b) Es lässt keinen Rechtsfehler erkennen, dass das Berufungsgericht angenommen hat, dass die Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB am 1. Januar 2002 erfüllt waren.

12 aa) § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB verlangt die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers von den den Anspruch begründenden Umständen. Insofern sind die Tatsachen entscheidend, die die Voraussetzungen der anspruchsbegründenden Norm erfüllen; dagegen ist grundsätzlich nicht vorausgesetzt, dass der Gläubiger hieraus die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht (BGH, Beschluss vom 19. März 2008 - III ZR 220/07 m.w.N., in Juris dokumentiert).

13 Die Kl. hatte die danach erforderliche Kenntnis. Sie kannte das Leistungsverzeichnis, die Aufmaße und die Schlussrechnung. Wie das Berufungsgericht festgestellt hat, sind die vertragswidrige Abrechnung und Masseermittlung aus diesen ohne weiteres ersichtlich.

14 Entgegen der Auffassung der Revision ist es nicht erforderlich, dass das Rechnungsprüfungsamt die erforderliche Kenntnis hatte. Das Gesetz stellt allein auf die Person des Gläubigers ab. Dafür, dass zusätzlich oder allein die Kenntnis eines Dritten maßgeblich wäre, bietet es keine Stütze (vgl. Zimmermann, BauR 2007, 1798, 1803 ff.).

15 bb) Im Übrigen muss sich die Kl. auch die grob fahrlässige Unkenntnis des von ihr mit der Rechnungsprüfung betrauten Bauleiters zurechnen lassen.

16 Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass der Bauleiter bei der Rechnungsprüfung im Jahr 2000 die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in erheblichem Maße außer Acht gelassen hat. Bei dieser Prüfung waren dieselben Tatsachen zu prüfen, die nun Grundlage des Rückforderungsanspruchs sind. Ohne grobe Fahrlässigkeit hätte daher der Bauleiter von diesen Tatsachen bereits bei der ersten Rechnungsprüfung im Jahr 2000 Kenntnis erlangen müssen.

17 Diese grob fahrlässige Unkenntnis muss sich die Kl. zurechnen lassen. Der Gläubiger muss sich das Wissen zurechnen lassen, das ein Dritter, den er mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten in eigener Verantwortung betraut, in diesem Rahmen erlangt (BGH, Urteil vom 16. Mai 1989 - VI ZR 251/88, NJW 1989, 2323). Diese allgemeinen Rechtsgrundsätze sind entgegen der Auffassung der Revision auch auf eine GmbH, an der die öffentliche Hand beteiligt ist, anzuwenden.

18 Das Ingenieurbüro K. hat in eigener Verantwortung für die Kl. die Prüfung der Schlussrechnung vorgenommen, bei der es die fraglichen Kenntnisse hätte erlangen müssen. Die Kl. hat die Streithelferin und diese den Bauleiter mit der Rechnungsprüfung beauftragt. Die Kl. hat sich diese Weitergabe der Aufgabe der Rechnungsprüfung jedenfalls dadurch zu eigen gemacht, dass sie auf das von dem Ingenieurbüro K. ermittelte Prüfergebnis die Schlusszahlung geleistet hat. Dass die Kl. davon ausging, dass eine weitere Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt erfolgen würde, ändert daran nichts, denn dadurch hat sie das Ingenieurbüro nicht aus der ihm eigenen Verantwortung entlassen.

19 2. Zu Recht hat das Berufungsgericht eine Änderung der Geschäftsgrundlage durch das Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes nicht in Erwägung gezogen. Dies folgt bereits daraus, dass die Anwendung der Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach ständiger Rechtsprechung nur dann in Betracht kommt, wenn es sich um eine derart einschneidende Änderung handelt, dass ein Festhalten an der ursprünglichen Regelung zu einem untragbaren, mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin nicht mehr zu vereinbarenden Ergebnis führen würde und das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung für die betreffende Partei deshalb unzumutbar wäre (BGH, Urteil vom 25. Februar 1993 - VII ZR 24/92, BGHZ 121, 378, 393). Davon kann hier keine Rede sein. Art. 229 § 6 EGBGB schafft für die Überleitungsfälle einen angemessenen Interessenausgleich. Er trägt den Belangen des Gläubigers dadurch hinreichend Rechnung, dass in dem Fall, dass eine Verjährungsfrist verkürzt worden ist, diese erst mit dem Inkrafttreten der Neuregelung in Lauf gesetzt worden ist und der Fristbeginn zusätzlich die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der den Anspruch begründenden Umstände voraussetzt. Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn die öffentliche Hand Gläubigerin ist, erst recht wenn sie, wie es hier der Fall ist, in privatrechtlicher Organisationsform handelt. Zudem ist es rein spekulativ, dass die Parteien, wie dies die Revision behauptet, eine über Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB hinausgehende Regelung getroffen hätten.

Seit dem 1. Januar 2002 gilt die Regelverjährungsfrist von drei Jahren, was ein Umdenken für alle Ansprüche erfordert, die früher in 30 Jahren verjährten, wie etwa ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung.

Die Klägerin, eine öffentliche Auftraggeberin, hatte nach Prüfung der Schlussrechnung durch ein Ingenieurbüro im Jahr 2000 die Zahlung veranlasst, das Leistungsverzeichnung war bei der Prüfung allerdings nicht hinzugezogen worden. Später beanstandete der Landesrechnungshof die Schlussrechnung, und die Klägerin machte eine Überzahlung von mehr als 40.000 € geltend. Der Einwand der Verjährung griff durch.

Mit Urteil vom 8. Mai 2008 verwies der BGH darauf, dass nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz hier die kurze Verjährungsfrist von drei Jahren am 1. Januar 2002 zu laufen begann, so dass der Mahnbescheidsantrag aus dem Jahre 2005 die Verjährung nicht hemmen konnte. Für einen öffentlichen Auftraggeber gelte nichts anderes. Es könne nicht nach den Grundsätzen über die Änderung der Geschäftsgrundlage angenommen werden, dass auch nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz eine Behörde sich mit der Prüfung weiterhin jahrelang Zeit lassen dürfe. Die Klägerin habe hier auch Kenntnis von den Umständen gehabt, die einen Rückforderungsanspruch begründen. Auf die Kenntnis des Rechnungsprüfungsamtes komme es nicht an. Im Übrigen habe auch dieses grob fahrlässig gehandelt, wenn es ohne Hinzuziehung des Leistungsverzeichnisses eine Rechnungsprüfung vornahm. Dies müsse sich die Klägerin zurechnen lassen.