Aussetzung wg. anhängigen Normenkontrollverfahrens

Die Aussetzung eines Rechtsstreits wegen eines beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens (hier: Verfassungsgemäßheit des § 3 Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin [MietenWoG Bln] in der Fassung vom 11. Februar 2020) setzt gemäß § 148 ZPO analog voraus, dass die Verfassungsgemäßheit des vom BVerfG zu prüfenden Gesetzes für die Entscheidung des Gerichts erheblich ist. Die Aussetzung ist nur dann ermessensfehlerfrei, wenn das Gericht entweder im bisherigen Verfahrensverlauf oder in der Aussetzungsentscheidung selbst die Entscheidungserheblichkeit des Gesetzes für die Parteien nachvollziehbar dargelegt hat.

I. Das AG hat im angefochtenen Beschluss die Aussetzung eines zwischen der Kl. als Vermieterin und den Bekl. als Mietern geführten Rechtsstreits auf Zustimmung zu der Erhöhung der Nettokaltmiete ab dem 1. September 2019 im Hinblick auf ein bei dem BVerfG zur Klärung der Verfassungsgemäßheit des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin vom 11. Februar 2020 geführtes Normenkontrollverfahren ausgesetzt (gemeint: die Aussetzungen … beschlossen; Anm. d. Red.). Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Bekl., der das AG nicht abgeholfen und die es der Kammer zur Entscheidung vorgelegt hat.

II. Die gemäß §§ 252, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg.

Die Voraussetzungen zur Aussetzung des Rechtsstreits liegen zumindest derzeit nicht vor. Zwar ist die Aussetzung eines Rechtsstreits in analoger Anwendung von § 148 ZPO zulässig, wenn hinsichtlich eines entscheidungserheblichen Gesetzes ein konkretes Normenkontrollverfahren vor dem BVerfG anhängig ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8. Oktober 2003 - 2 BvR 1309/03, NJW 2004, 501, 502; Stadler, in: Musielak, ZPO, 17. Aufl. 2020, § 148 Rz. 16 m.w.N.). An diesen Voraussetzungen fehlt es, auch wenn derzeit (unter anderem) auf den Vorlagebeschluss der Kammer vom 12. März 2020 (67 S 274/19, GE 2020, 468 = WuM 2020, 204) ein die Verfassungsgemäßheit von § 3 MietenWoG Bln betreffendes Normenkontrollverfahren bei dem BVerfG anhängig ist. Denn die Aussetzung ist im streitgegenständlichen Kontext nur dann ermessensfehlerfrei, wenn die Verfassungsgemäßheit des Gesetzes für den judex a quo tatsächlich entscheidungserheblich ist (vgl. BGH, Beschl. v. 25. März 1998 - VIII ZR 337/97, NJW 1998, 1957; Kammer, Beschl. v. 1. März 2018 - 67 T 20/18, GE 2018, 461 = ZMR 2018, 507; Beschl. v. 7. Juni 2018 - 67 T 66/18, GE 2018, 878 = WuM 2018, 417).

Dass die Verfassungsgemäßheit des in § 3 MietenWoG Bln für die erstin­stanzliche Urteilsfindung seiner Auffassung nach tatsächlich entscheidungserheblich ist, hat das AG weder im bisherigen Verhandlungsverlauf noch in der angefochtenen Aussetzungsentscheidung nachvollziehbar zum Ausdruck gebracht, obwohl die Bekl. geltend machen, die Mieterhöhung sei bereits aus Gründen der formellen und jedenfalls teilweisen materiellen Unwirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens unter anderem im Hinblick auf die überhöht angesetzte Wohnraumfläche nicht gerechtfertigt. Setzt das Erstgericht den Rechtsstreit aber gemäß § 148 ZPO aus, müssen seine Ausführungen erkennen lassen, dass es das ihm eingeräumte Aussetzungsermessen pflichtgemäß ausgeübt hat (vgl. BGH, Urt. v. 5. Juli 2011 - II ZR 188/09, NJW-RR 2011, 1365 Tz. 7 [zu § 538 ZPO]; Greger, in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 148 Rz. 7 m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind hier - bislang - nicht erfüllt, da das AG zur Begründung seiner Aussetzungsentscheidung lediglich auf die Anhängigkeit des Normenkontrollverfahrens bei dem BVerfG, nicht jedoch auf dessen tatsächliche Entscheidungserheblichkeit für den Ausgang des Rechtsstreits abgestellt hat. Bereits die insoweit unterlassene Darlegung der Ermessensausübung gebietet die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung (vgl. BGH und Kammer, jew. aaO.).

Manch ein Berliner Amtsrichter ist den bequemen Weg gegangen und hat Klagen, die auf Zustimmung zu einer höheren Miete gerichtet waren, mit Blick auf den Mietendeckel und den Vorlagebeschluss der ZK 67 des Landgerichts Berlin (GE 2020, 468) schlicht ausgesetzt. Dieser Bequemlichkeit hat das LG Berlin einen Riegel vorgeschoben: Die Aussetzung (nur) wegen eines beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Normenkontrollverfahrens zum Mietendeckel reicht nicht als Begründung.

Das AG hat die Aussetzung eines zwischen der Klägerin (Vermieterin) und den Beklagten (Mietern) geführten Rechtsstreits auf Zustimmung zu der Erhöhung der Nettokaltmiete ab 1. September 2019 im Hinblick auf ein beim Bundesverfassungsgericht zum Mietendeckel geführtes Normenkontrollverfahren ausgesetzt. Dagegen sofortige Beschwerde. Mit Erfolg!

Grundsätzlich ist die Aussetzung des Rechtsstreits zulässig, wenn hinsichtlich eines für die Entscheidung maßgeblichen Gesetzes ein konkretes Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig ist. Ein solches Verfahren ist auch zu § 3 MietenWoG Bln anhängig.

Doch ist die Aussetzung eines Rechtsstreits nur dann ermessensfehlerfrei, wenn die Verfassungskonformität entscheidungserheblich ist. Das habe das Amtsgericht weder im bisherigen Verhandlungsverlauf noch in der angefochtenen Aussetzungsentscheidung nachvollziehbar zum Ausdruck gebracht, obwohl die Beklagten geltend gemacht hatten, die Mieterhöhung sei bereits aus formellen und materiellen Gründen unwirksam und u. a. wegen überhöht angesetzter Wohnraumfläche nicht gerechtfertigt.

Setze das Amtsgericht den Rechtsstreit aus, müssten seine Ausführungen erkennen lassen, dass es das ihm eingeräumte Aussetzungsermessen pflichtgemäß ausgeübt habe. Diese Voraussetzungen seien nicht erfüllt, da das AG zur Begründung lediglich auf die Anhängigkeit des Normenkontrollverfahrens beim BVerfG, nicht jedoch darauf verwiesen habe, dass eine Entscheidung in der Sache ohne die Entscheidung aus Karlsruhe nicht ergehen könne.