Ausschluß von Grundmietenerhöhung bei behebbaren Mängeln

Ausschluß von Grundmietenerhöhung bei behebbaren Mängeln; Mietpreisbindung, Altbau; Grundmietenerhöhung, Ausschluß; Mietzinserhöhung; Instandsetzung; Wohnstandard; Mängel der Mietsache

Mängel im Sinne des § 3 Abs. 3 XII. BMG führen nicht auf Dauer zum Ausschluß von Grundmietenerhöhungen, sondern der Vermieter kann nur für den Zeitraum, während dessen die Mängel bestanden, den erhöhten Mietzins nicht für die Vergangenheit fordern.

Anmerkung: Anderer Ansicht AG Charlottenburg, GE 86, 759.