Ausgleichspflicht, - nach Ehescheidung für Hausbau

Die vereinbarte Übertragung des hälftigen Miteigentums an einen Ehegatten in Zusammenhang mit einem gemeinsam aufgenommenen Darlehen für ein Eigenheim stellt sich als nicht eine dem Widerruf zugängliche Schenkung, sondern als eine ehebezogene Zuwendung dar. Auch wenn eine solche Zuwendung noch nicht abschließend vollzogen ist, führt das Scheitern der Ehe nicht ohne weiteres zu einem Erlöschen von Rechten, die aufgrund der Zuwendung bereits entstanden sind. Vielmehr ist der Wert solcher Rechte grundsätzlich als Aktiv- bzw. Passivposten in den Endvermögen der Ehegatten zu berücksichtigen und güterrechtlich auszugleichen.

Die Kl. verlangt vom Bekl., sie von der Verpflichtung zur Rückzahlung eines von den Parteien gemeinsam aufgenommenen Darlehens freizustellen.

Der Bekl. ist der zweite Ehemann der Kl. Die 1985 geschlossene Ehe ist seit Dezember 1997 rechtskräftig geschieden; die Durchführung des Zugewinnausgleichs steht aus.

Im Juni 1986 schlossen die Parteien einen notariellen Vertrag, in dem die Kl. dem Bekl. das hälftige Miteigentum an einem ihr gehörenden Grundstück übertrug und der Bekl. die gesamtschuldnerische Haftung für eine durch Grundschuld gesicherte Forderung der Bausparkasse übernahm. Die Eintragung des Miteigentums wurde bewilligt und der Notar zugleich beauftragt, am 2. Januar 1987 den Eintragungsantrag zu stellen. In der Folgezeit bauten die Parteien das auf dem Grundstück stehende Gebäude zu einem Doppelhaus um, in dem sie ihre Familienwohnung nahmen. Ein Antrag auf Eintragung des Miteigentums wurde nicht gestellt. 1992 nahmen die Parteien gemeinsam bei der L. Hypothekenbank ein Darlehen auf, das zum 31. Dezember 1994 noch in Höhe von 126.932,57 DM valutiert war. Mit diesem Darlehen wurde ein früheres Darlehen der C.bank in Höhe von 120.000 DM aus dem Jahre 1991, für das die Kl. der C.bank an ihrem Grundstück eine Grundschuld in Höhe von 130.000 DM bestellt sowie die persönliche Haftung übernommen hatte, abgelöst; dabei übertrug die C.bank die Grundschuld an die L. Hypothekenbank. Die Verwendung des von der C.bank gewährten Darlehens ist streitig: Die Kl. behauptet, das Geld sei zur Tilgung von Geschäftsverbindlichkeiten aus dem vom Bekl. betriebenen Konstruktionsbüro verwandt worden; der Bekl. hält dem entgegen, mit dem Darlehen sei der Umbau des auf dem Grundstück der Kl. stehenden Gebäudes finanziert worden. Im Juli 1994 widerrief die Kl. die "Schenkung" des hälftigen Miteigentums wegen groben Undanks, weil der Bekl. 1993 - noch vor Trennung der Parteien - ehewidrige Beziehungen aufgenommen hatte. 1995 übertrug die Kl. das Eigentum an dem Grundstück auf ihren ersten Ehemann, der nunmehr im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist. Im einem Parallelverfahren hatte die Kl. zuletzt die Feststellung begehrt, daß dem Bekl. aus dem notariellen Vertrag vom Juni 1986 keine Rechte mehr gegen sie zustünden. Diese Klage hat der Senat mit Urteil vom 28. November 2001 - XII ZR 173/99 - abgewiesen. Im vorliegenden Rechtsstreit hat die Kl. u. a. verlangt, den Bekl. zu verurteilen, sie von den Verbindlichkeiten aus der auf ihrem Grundstück eingetragenen und an die L. Hypothekenbank abgetretenen Grundschuld sowie aus dem zugrunde liegenden Darlehen zu befreien; außerdem hat sie einen Zahlungsanspruch aus einer dem Bekl. gutgebrachten Steuer-Erstattung geltend gemacht. Der Bekl. hat Widerklage erhoben, mit der er die Erstattung von Lasten für zwei im Miteigentum der Parteien stehende Eigentumswohnungen sowie - unter Berufung auf die notarielle Vereinbarung vom Juni 1986 - eine Anweisung an den Notar zur Umschreibung von 1/2 Miteigentumsanteil am Grundbesitz der Kl. auf sich begehrt hat. Das Landgericht hat den Zahlungsanträgen zur Klage und zur Widerklage stattgegeben und beide Klagen im übrigen abgewiesen. Hiergegen haben die Parteien Berufung, der Bekl. außerdem Anschlußberufung eingelegt. Das Oberlandesgericht hat über das Zahlungsverlangen der Kl. sowie über die Widerklage mit rechtskräftigem Teilurteil vom 29. Juli 1997 entschieden. Die Kl. hat sodann ihr Freistellungsverlangen auf die Verbindlichkeiten aus dem Darlehen beschränkt; der Bekl. hat gegenüber diesem Verlangen ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht und - wiederum widerklagend - hilfsweise beantragt festzustellen, daß die Kl. ihm zum Schadensersatz in Höhe des Wertes des 1/2 Miteigentumsanteils verpflichtet ist. Mit Schlußurteil vom 29. Juni 1999 hat das Oberlandesgericht den Bekl.

aus dem Darlehen beschränkt; der Bekl. hat gegenüber diesem Verlangen ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht und - wiederum widerklagend - hilfsweise beantragt festzustellen, daß die Kl. ihm zum Schadensersatz in Höhe des Wertes des 1/2 Miteigentumsanteils verpflichtet ist. Mit Schlußurteil vom 29. Juni 1999 hat das Oberlandesgericht den Bekl. verurteilt, die Kl. von der Darlehensverbindlichkeit zur Hälfte zu befreien, jedoch nur Zug um Zug gegen Wiedereinräumung seiner Rechtsposition aus der notariellen Vereinbarung vom Juni 1996; die weitergehende Berufung der Kl. hat es zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Kl. ihren auf uneingeschränkte Freistellung in voller Höhe gerichteten Antrag weiter. Der Bekl. begehrt im Wege der Anschlußrevision, den Freistellungsantrag in vollem Umfang abzuweisen, hilfsweise festzustellen, daß die Kl. ihm zum Schadensersatz in Höhe des hälftigen Grundstückswertes verpflichtet ist.

Die Rechtsmittel führen zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Zur Revision der Kl.: 1. Das Oberlandesgericht geht davon aus, daß die Parteien der L. Hypothekenbank für die Rückzahlung des von ihnen gemeinsam aufgenommenen Darlehens als Gesamtschuldner haften und deshalb in ihrem Verhältnis zueinander nach Maßgabe des § 426 BGB ausgleichspflichtig seien. Dieser Gesamtschuldnerausgleich werde durch die Vorschriften über den Zugewinnausgleich nicht ausgeschlossen. Diese Auffassung ist rechtlich bedenkenfrei (zum Verhältnis von Zugewinn- und Gesamtschuldnerausgleich vgl. Senatsurteile vom 30. September 1987 - IVb ZR 94/86 - FamRZ 1987, 1238 und vom 5. April 1989 - IVb ZR 35/88 - FamRZ 1989, 835, 836 f.); die Revision nimmt sie als ihr günstig hin. Sie führt dazu, daß jede Partei von der anderen Freistellung von dem Teil der gemeinsamen Schuld verlangen kann, den sie im Innenverhältnis zu tragen hat (vgl. zum ganzen Wever, Vermögensauseinandersetzung 2. Aufl. 113 ff., 142 f.). 2. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts haben die Parteien im Verhältnis zueinander hälftig für die Rückzahlung des Darlehens aufzukommen. Die Kl. könne deshalb vom Bekl. eine Freistellung von der Darlehensverbindlichkeit nur zur Hälfte verlangen. Auch diese Beurteilung läßt Rechtsfehler nicht erkennen. Nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Gesamtschuldner im Verhältnis zueinander zu gleichen Teilen verpflichtet, soweit nichts anderes bestimmt ist. Nach der ständigen Rechtsprechung ist für eine anderweitige Bestimmung im Sinne dieser Vorschrift nicht eine besondere Vereinbarung der Beteiligten erforderlich; sie kann sich vielmehr aus dem Inhalt und Zweck eines zwischen den Gesamtschuldnern bestehenden Rechtsverhältnisses oder "aus der Natur der Sache" ergeben, mithin aus der besonderen Gestaltung des tatsächlichen Geschehens (vgl. etwa Senatsurteil vom 30. November 1994 - XII ZR 59/93 - FamRZ 1995, 216, 217). Ob sich im vorliegenden Fall bis zum Scheitern der Ehe der Parteien eine anderweitige Bestimmung aus dem Umstand ergab, daß das Gesamtschuldverhältnis durch die eheliche Lebensgemeinschaft überlagert wurde, kann dahinstehen. Mit der Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft sind solche besonderen, einen abweichenden Verteilungsmaßstab rechtfertigenden Umstände jedenfalls entfallen, so daß die in § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB für den Regelfall angeordnete anteilige Haftung wieder Platz greift - es sei denn, es bestehen nun anstelle der ehelichen Lebensgemeinschaft andere Umstände, aus denen sich ein vom Regelfall abweichender Verteilungsmaßstab ergibt (Senatsurteil vom 30. November 1994 a. a. O.). Das Oberlandesgericht hat das Vorliegen solcher Umstände verneint. Die hiergegen gerichteten, auf § 286 ZPO gestützten Rügen der Revision greifen nicht durch:

Die Revision wendet sich gegen die Erwägung des Oberlandesgerichts, die Auszahlung der Darlehensvaluta an den Bekl. lasse nicht den Schluß auf eine Absprache der Parteien zu, nach welcher der Bekl. allein für die Rückzahlung des Darlehens habe aufkommen sollen; möglicherweise habe die Auskehrung der Darlehensvaluta an den Bekl. diesen für den Einsatz von Eigenmitteln beim Hausbau auf dem Grundstück der Kl. entschädigen sollen. Nach Auffassung der Revision hat sich das Oberlandesgericht damit über den Vortrag der Kl. hinweggesetzt, der Bekl. sei zur Zeit des Umbaus arbeitslos und deshalb zu finanziellen Beiträgen nicht in der Lage gewesen. Damit kann die Revision nicht durchdringen: Aus der Arbeitslosigkeit des Bekl. läßt sich ebensowenig wie aus den von ihm mit dem Betrieb eines Konstruktionsbüros angeblich erwirtschafteten Verlusten auf dessen Mittellosigkeit schließen; außerdem hat die Kl. für diese - bestrittene - Behauptung keinen Beweis angeboten. Die Revision beanstandet in diesem Zusammenhang ferner, das Oberlandesgericht habe sich auch über die Behauptung der Kl. hinweggesetzt, die Bauarbeiten seien ausschließlich mit Krediten anderer Banken finanziert und überdies bereits 1986 abgeschlossen worden, so daß das erst 1991 gewährte Darlehen der C.bank schon deshalb nicht zur Finanzierung dieser Bauarbeiten gedient haben könne. Auch hierin ist ein Verfahrensfehler nicht zu erkennen: Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, wieso die von der Kl. als Zeugen benannten Kreditsachbearbeiter anderer Banken bekunden können, daß der Umbau ausschließlich mit Mitteln ihrer Institute und nicht, wie vom Bekl. vorgetragen, zumindest auch mit dessen Eigenmitteln bewirkt worden ist. Dies gilt um so mehr, als der Bekl. eine detaillierte Aufstellung der Baumaßnahmen und ihrer Kosten vorgelegt hat und die Kl. selbst angibt, ein Gutteil der Arbeiten sei von Freunden und Bekannten für einen billigen Stundenlohn erbracht worden. Die Behauptung der Kl., die Umbauarbeiten seien bereits 1986 abgeschlossen worden, steht schließlich nicht nur zu vom Bekl. vorgelegten Rechnungen aus den Jahren 1990 und 1991, sondern auch zum eigenen Vortrag der Kl. in Widerspruch; sie ist zudem nicht unter Beweis gestellt und im übrigen mit der vom Oberlandesgericht erwogenen Möglichkeit einer nachträglichen Ausgleichung für vom Bekl. erbrachte Leistungen zwanglos zu vereinbaren. Das Oberlandesgericht mißt der Tatsache, daß die Parteien noch im Februar 1992 den Kredit bei der L. Hypothekenbank gemeinsam aufnahmen, einen "besonderen Indizwert" dafür zu, daß die Parteien nach ihrem übereinstimmenden Willen für diesen Kredit auch im Verhältnis zueinander gemeinsam aufkommen wollten; schließlich habe die Kl. zu diesem Zeitpunkt bereits gewußt, daß das mit diesem Kredit abgelöste Darlehen der C. bank, wie sie behauptet, dem gemeinsamen Hausbau nicht zugute gekommen war. Nach Ansicht der Revision kann es dagegen hierauf nicht ankommen, da sich ohne eine solche Mitverpflichtung der Kl. die streitige Frage nach einem Ausgleichsanspruch gegenüber dem Bekl. schließlich gar nicht stellen würde. Die Berechtigung dieses Einwands kann dahinstehen, denn die Entscheidung des Oberlandesgerichts wird von der angegriffenen Überlegung nicht getragen. Das Oberlandesgericht nimmt vielmehr eine umfassende Würdigung aller Umstände vor, die mit Recht auch das bisherige Wirtschaften der Parteien aus einer gemeinsamen Kasse einbezieht und in ihrer Gesamtheit überzeugend, jedenfalls aber

ann dahinstehen, denn die Entscheidung des Oberlandesgerichts wird von der angegriffenen Überlegung nicht getragen. Das Oberlandesgericht nimmt vielmehr eine umfassende Würdigung aller Umstände vor, die mit Recht auch das bisherige Wirtschaften der Parteien aus einer gemeinsamen Kasse einbezieht und in ihrer Gesamtheit überzeugend, jedenfalls aber revisionsrechtlich nicht angreifbar ist. 3. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts ist der Bekl. zur hälftigen Befreiung der Kl. von der Darlehensschuld nur Zug um Zug gegen Wiedereinräumung seiner Rechtsposition aus der notariellen Vereinbarung vom Juni 1986 verpflichtet. Durch diese Vereinbarung, die als eine unbenannte Zuwendung anzusehen sei und die die Kl. schon deshalb nicht nach Schenkungsgrundsätzen habe widerrufen können, sei eine Anwartschaft auf Erwerb hälftigen Miteigentums am Grundstück der Kl. begründet worden. Diesen Erwerb habe die Kl. mit der Übertragung des Grundstücks auf ihren Ehemann sittenwidrig vereitelt. Der Bekl. könne deshalb von der Kl. gemäß § 826 BGB Wiederherstellung des früheren, vor der Übertragung des Grundstücks an ihren ersten Ehemann bestehenden Zustands verlangen. Die Wiederherstellung des früheren Zustands sei der Kl. auch nicht unmöglich; es sei vielmehr ihre Sache, sich das Eigentum an dem Grundstück von ihrem (ersten) Ehemann wieder zu verschaffen. Der dem Bekl. danach zustehende und auf Wiederherstellung gerichtete Schadensersatzanspruch begründe für ihn ein Zurückbehaltungsrecht, das er dem Freistellungsverlangen der Kl. gemäß § 273 BGB entgegensetzen könne. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht uneingeschränkt stand. a) Das Oberlandesgericht geht zutreffend und von der Revision unbeanstandet davon aus, daß die Wirksamkeit der notariellen Vereinbarung vom Juni 1986 weder durch den von der Kl. erklärten Widerruf noch durch die Scheidung der Parteien berührt worden sei. Wie der Senat bereits mit Urteil vom 28. November 2001 im Parallelverfahren - XII ZR 173/99 - entschieden hat, stellt sich die vereinbarte Übertragung des hälftigen Miteigentums an den Bekl. nicht als eine dem Widerruf zugängliche Schenkung, sondern als eine ehebezogene Zuwendung dar. Auch wenn eine solche Zuwendung - wie hier - noch nicht abschließend vollzogen ist, führt das Scheitern der Ehe nicht ohne weiteres zu einem Erlöschen von Rechten, die aufgrund der Zuwendung bereits entstanden sind. Vielmehr ist der Wert solcher Rechte grundsätzlich als Aktiv- bzw. Passivposten in den Endvermögen der Ehegatten zu berücksichtigen und güterrechtlich auszugleichen. Nur soweit besondere Umstände einen solchen güterrechtlichen Ausgleich als nicht tragbare Lösung erscheinen lassen, kann die Vereinbarung über die nicht abschließend vollzogene ehebezogene Zuwendung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage an die mit dem Scheitern der Ehe eingetretene neue Situation angepaßt werden. Solche Gründe sind jedoch weder vom Oberlandesgericht festgestellt noch sonst ersichtlich. b) Die Revision bekämpft die Auffassung des Oberlandesgerichts, die Kl. habe sich gegenüber dem Bekl. gemäß § 826 BGB schadensersatzpflichtig gemacht, weil sie ihn mit der Übertragung des Grundstückseigentums auf ihren ersten Ehemann vorsätzlich geschädigt habe. Richtig sei vielmehr, daß die Kl. - wie auch das Landgericht - die notarielle Vereinbarung vom Juni 1986 als eine Schenkung angesehen habe, die von ihr wirksam widerrufen worden sei. Die entgegenstehende Annahme des

atzpflichtig gemacht, weil sie ihn mit der Übertragung des Grundstückseigentums auf ihren ersten Ehemann vorsätzlich geschädigt habe. Richtig sei vielmehr, daß die Kl. - wie auch das Landgericht - die notarielle Vereinbarung vom Juni 1986 als eine Schenkung angesehen habe, die von ihr wirksam widerrufen worden sei. Die entgegenstehende Annahme des Oberlandesgerichts, der Kl. sei offenbar schon in erster Instanz klar geworden, daß sie mit ihrem Schenkungswiderruf keinen Erfolg haben könne, sei eine durch keine tatsächlichen Anhaltspunkte gerechtfertigte Vermutung. Es kann im Rahmen des Revisionsverfahrens offenbleiben, ob die Kl. den Bekl. vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt hat. Da die Kl. das Eigentum an dem Grundstück inzwischen an ihren ersten Ehemann übertragen hat, ist jedenfalls zunächst davon auszugehen, daß ihr eine Wiederherstellung des zuvor bestehenden Zustands nicht mehr möglich ist. Da das Recht niemanden zu einer ihm unmöglichen Leistung verpflichten kann (vgl. §§ 275, 280 BGB a. F.), käme ein Schadensersatzanspruch des Bekl. gegen die Kl. mit dem vom Oberlandesgericht formulierten Inhalt nur in Betracht, wenn die Kl. von ihrem ersten Ehemann die Rückübereignung des Grundstücks verlangen könnte. Dafür ist jedoch nichts dargetan. Das Oberlandesgericht geht zwar davon aus, daß der Kl. die Wiederherstellung des früheren Zustands nicht unmöglich sei. Diese Annahme wird jedoch von den Feststellungen des Oberlandesgerichts nicht getragen. Der bloße Hinweis, es sei Sache der Kl., sich das Eigentum an dem Grundstück von ihrem (ersten) Ehemann wieder zu verschaffen, ersetzt die notwendigen Feststellungen nicht. Das angefochtene Urteil kann deshalb insoweit nicht bestehen bleiben, als es den Bekl. zur hälftigen Freistellung der Kl. nur Zug um Zug gegen Wiedereinräumung seiner Rechtsposition aus der notariellen Vereinbarung vom Juni 1986 verpflichtet. II. Zur Anschlußrevision des Bekl.: Der Umstand, daß der Bekl. von der Kl. nicht die Wiedereinräumung seiner Rechtsposition aus der notariellen Vereinbarung vom Juni 1986 verlangen kann, bedeutet allerdings nicht, daß dem Bekl. aus dieser Vereinbarung keinerlei Rechte gegen die Kl. zustehen und er deshalb uneingeschränkt verpflichtet ist, die Kl. zur Hälfte von der Darlehensverbindlichkeit der Parteien freizustellen. Die Kl. hat sich in der notariellen Abrede vom Juni 1986 verpflichtet, dem Bekl. hälftiges Miteigentum an ihrem Grundstück zu verschaffen. Diese Verpflichtung hat, wie ausgeführt, das Scheitern der Ehe der Parteien überdauert; sie konnte auch von der Kl. nicht wirksam widerrufen werden. Soweit sich die Kl. mit der Übertragung des Grundstücks auf ihren ersten Ehemann die Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtung gegenüber dem Bekl. unmöglich gemacht hat, ist dieses Unvermögen, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 28. November 2001 (a. a. O.) ausgeführt hat, von ihr zu vertreten. Infolge dieses von ihr zu vertretenden Unvermögens schuldet die Kl. dem Bekl. gemäß § 280 BGB a. F. Schadensersatz wegen Nichterfüllung seines Anspruchs aus der notariellen Vereinbarung vom Juni 1986. Diesen - auf Ersatz des Erfüllungsinteresses gerichteten - Anspruch kann der Bekl. der Kl. nach § 273 BGB entgegenhalten. Der Bekl. hat im Berufungsrechtszug die Einrede des § 273 zwar nur auf seinen Eigentumsverschaffungsanspruch aus der notariellen Vereinbarung vom Juni 1986 gestützt. Er hat jedoch zugleich hilfsweise die Feststellung begehrt, daß die Kl. ihm aus dieser Abrede zum

teresses gerichteten - Anspruch kann der Bekl. der Kl. nach § 273 BGB entgegenhalten. Der Bekl. hat im Berufungsrechtszug die Einrede des § 273 zwar nur auf seinen Eigentumsverschaffungsanspruch aus der notariellen Vereinbarung vom Juni 1986 gestützt. Er hat jedoch zugleich hilfsweise die Feststellung begehrt, daß die Kl. ihm aus dieser Abrede zum Schadensersatz verpflichtet ist. Aus diesem Zusammenhang ergibt sich, daß das Zurückbehaltungsrecht hilfsweise auch auf den Schadensersatzanspruch gestützt werden soll. Soweit die Anschlußrevision das Freistellungsverlangen der Kl. darüber hinaus insgesamt für treuwidrig erachtet und die Abweisung der Klage begehrt, bleibt ihr der Erfolg versagt. Wäre der notarielle Vertrag vom Juni 1986 durchgeführt worden, so hätten die Parteien hälftiges Miteigentum am Grundstück erlangt, wären zugleich aber auch - im Verhältnis zueinander: hälftig - für die Rückzahlung des durch die Grundschuld an diesem Grundstück gesicherten Darlehens persönlich haftbar. An die Stelle des Anspruchs auf Verschaffung des hälftigen Miteigentums ist ein Schadensersatzanspruch getreten. Mit dem auf diesen Anspruch gestützten Zurückbehaltungsrecht des Bekl. wird, worauf bereits das Oberlandesgericht im Ansatz zutreffend hingewiesen hat, die mit dem notariellen Vertrag gewollte Verklammerung von Miteigentum und anteiliger Haftung für das Darlehen wiederhergestellt und ein dem Grundsatz von Treu und Glauben entsprechendes Ergebnis erzielt. Für einen darüber hinausgehenden Schutz des Bekl. ist - entgegen der Auffassung der Anschlußrevision - ein Bedürfnis nicht erkennbar. III. Das angefochtene Urteil kann nach allem keinen Bestand haben. Der Senat ist nicht in der Lage, über die Revision abschließend zu entscheiden. Der Bekl. ist zu der von der Kl. begehrten Freistellung von der Darlehensverpflichtung nur in hälftiger Höhe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht, falls der Kl. eine Wiedererlangung des Grundstücks unmöglich ist, nur Zug um Zug gegen Ersatz des Schadens, der dem Bekl. aus der Nichterfüllung seines Anspruchs auf Verschaffung hälftigen Miteigentums am Grundstück der Kl. entstanden ist. Das Oberlandesgericht hat zur fortbestehenden Möglichkeit einer solchen Wiedererlangung keine Feststellungen getroffen.

Auch über die Anschlußrevision ist dem Senat eine abschließende Entscheidung nicht möglich, da nicht feststeht, ob der Bekl. zur Freistellung nur Zug um Zug gegen Schadensersatz oder aber Zug um Zug gegen die Erfüllung seines Anspruchs aus der notariellen Abrede vom Juni 1986 verpflichtet ist; im ersten Fall müßte zudem die Höhe des zu ersetzenden und im Entscheidungssatz zu beziffernden Schadens festgestellt werden.

Die Sache ist daher an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit es die erforderlichen Feststellungen - gegebenenfalls nach ergänztem Parteivortrag - nachholt.

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