Anspruch auf Unterbinden von Kinderspiel im Hof

Anspruch auf Unterbinden von Kinderspiel im Hof; Zustand, zum vertragsmäßigen Gebrauch geeignet; Erhaltungspflicht des Vermieters; Spielen im Hof; Kinderlärm; Lärm durch spielende Kinder; Hausordnung, Lärmschutz; Gebrauchsgewährungspflicht

Der Mieter hat gegen den Vermieter Anspruch darauf, daß dieser die Benutzung des Hofes einer Wohnanlage zum Spielen verhindert.

Die Kl. hat Anspruch aus dem mit der Bekl. geschlossenen Mietvertrag darauf, daß diese die Benutzung des Hofes der Wohnanlage zum Spielen verhindert. Zwischen den Parteien ist unter anderem in Nr. 1 Abs. 1 der Hausordnung entsprechend der Lärmschutzverordnung vereinbart, daß ruhestörende Geräusche zu vermeiden sind, und in Nr. 2 Abs. 1, daß Kinder nicht auf Treppen, vor Haustüren und in Hausfluren spielen oder lärmen dürfen. Es ist außerdem unstreitig, daß die bei Einzug der Kl. beschäftigte Hauswartin Kinder dementsprechend vom Hof in den Garten und auf den Spielplatz verwiesen hatte. So kann nicht zweifelhaft sein, daß die Kl. Anspruch auf die Aufrechterhaltung dieses rechtlichen und tatsächlichen Zustandes hat, in dem sie ihre Wohnung angemietet hat.

Anmerkung: Vgl. LG Berlin - 61 S 464/86 - Urt. v. 21.12.1987 und LG Berlin - 61 S 288/85 - Urt. v. 16.1.1986, zu § 535 BGB