Anlieger muss Schäden durch Wurzeln von Straßenbäumen in Berlin dulden

1. Wachsen Wurzeln eines Straßenbaums auf ein Anliegergrundstück und verursachen dort Schäden, ist dies vom Anlieger hinzunehmen.

2. Die entgegenstehende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist wegen der Sonderregelung des § 16 Abs. 3 StrG in Berlin nicht anwendbar.

(Leitsätze der Redaktion)

I. Die Berufung des Bekl. ist begründet. Abweichend von der Auffassung des Landgerichts steht den Kl. gegen den Bekl. kein Zahlungsanspruch wegen ihrer durch die Wurzeln eines Straßenbaums beschädigten Mauer zu.

1) Der Senat folgt nicht der Ansicht des Landgerichts, dass ein Amtshaftungsanspruch gegen den Bekl. aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG besteht.

Zwar erfasst die - in Berlin gemäß § 7 Abs. 6 StrG Bln hoheitlich ausgestaltete -Straßenverkehrssicherungspflicht auch Gefahren, die von einem Straßenbaum ausgehen. Dabei schützt diese Pflicht nicht nur die Verkehrsteilnehmer, sondern auch das Eigentum an den Anliegergrundstücken (vgl. BGH, Urteil vom 1.7.1993 - III ZR 167/92 - juris).

Allerdings lässt sich - jedenfalls im vorliegenden Einzelfall - nicht die vom Landgericht angenommene Pflicht begründen, beim Pflanzen des Ginkgobaumes hätte durch die Amtsträger des Bekl. eine Wurzelsperre durch Einbringen einer Schutzfolie eingerichtet werden müssen. Dies kommt hier schon deshalb nicht in Betracht, weil die Kl., die als Anspruchsteller nach den allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen eines Amtshaftungsanspruchs tragen, auf Seite 4 ihres Schriftsatzes vom 16. September 2013 selbst vorgebracht haben, dass eine Schutzfolie nicht geeignet gewesen wäre, dem Einwachsen der Wurzeln vorzubeugen. Soweit der Kl. zu 2. in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat angesprochen hat, es hätten Kantensteine gesetzt werden können, hat der anwesende Vertreter des Bekl. nachvollziehbar erläutert, dass Kantensteine den Gehweg stabilisieren sollen. Sie scheiden aber als Wurzelsperre aus, da sie nicht weit genug ins Erdreich reichen.

Es stellt sich somit allein die Frage nach einer gegebenenfalls unzureichenden Kontrolle des Ginkgobaumes. Jedoch hätte sich eine mangelnde Kontrolle seitens der Amtsträger des Bekl. nicht ausgewirkt. Werden Straßenbäume nicht kontrolliert, so ist dies für das Schadensereignis nur ursächlich, wenn eine regelmäßige Kontrolle zur Entdeckung der durch den Baum erzeugten Gefahr hätte führen können (vgl. BGH, Urteil vom 4.3.2004 - III ZR 225/03 - juris Tz. 9). Zwar stellt jeder Baum an einer Straße eine mögliche Gefahrenquelle dar, weil durch Naturgewalten sogar gesunde Bäume umgeknickt werden können. Jedoch rechtfertigt dies nicht die Entfernung von Straßenbäumen oder das Verbot des Pflanzens von Bäumen. Vielmehr muss der Verkehr gewisse Gefahren, die nicht durch menschliches Handeln entstehen, sondern auf Gegebenheiten oder Gewalten der Natur beruhen, als unvermeidbar hinnehmen (vgl. zum Vorstehenden BGH, Urteile vom 4.3.2004 - III ZR 225/03 - juris Tz. 5; vom 21.1.1965 - III ZR 217/63 - juris). Der Verkehrssicherungspflichtige genügt seiner Kontrollpflicht, wenn er regelmäßig eine sorgfältige äußere Besichtigung des Baumes vornimmt. Eine eingehende fachmännische Untersuchung des Baumes ist demgegenüber nur bei Feststellung verdächtiger Umstände zu veranlassen (vgl. zum Vorstehenden BGH, Urteil vom 21.1.1965 - III ZR 217/63 - juris).

Es ist zwischen den Parteien unstreitig, dass das Hinüberwachsen der Wurzeln des Ginkgobaumes erst erkennbar wurde, als der Schaden an der Mauer schon eingetreten war, weil die Wurzeln unbemerkt unter dem Gehweg in Richtung des Grundstücks der Kl. gewachsen waren. Eine regelmäßige Sichtkontrolle des Ginkgobaumes hätte mithin nicht dazu geführt, dass der Eintritt des Schadens verhindert worden wäre. Noch nicht einmal die Kl. machen geltend, dass der Bekl. verpflichtet gewesen sein könnte, in immer wiederkehrenden Abständen den Gehweg aufzunehmen, um den Wurzelwuchs kontrollieren zu können. Genauso wenig berufen sie sich darauf, dass feststand, dass die Wurzeln zu irgendeinem Zeitpunkt in die Mauer einwachsen werden.

2) Darüber hinaus steht den Kl. gegen den Bekl. kein bereicherungsrechtlicher Anspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB zu.

Danach darf zwar der Grundstückseigentümer, in dessen Grundstück die Wurzeln eindrangen, die von dem Störer geschuldete Beseitigung der Eigentumsbeeinträchtigung selbst vornehmen und die dadurch entstehenden Kosten nach Bereicherungsrecht erstattet verlangen, wobei auch die Kosten für die Reparatur des Eigentums verlangt werden können (vgl. BGH, Urteile vom 28.11.2003 - V ZR 99/03 - juris Tz. 14; vom 21.10.1994 - V ZR 12/94 - juris Tz. 10). Die Störereigenschaft des Eigentümers eines Baumes, dessen
Wurzeln in das Nachbargrundstück hineinwachsen, ist problemlos zu bejahen, weil ein
Grundstückseigentümer die Pflicht hat, ein Hinüberwachsen von Wurzeln auf das
Nachbargrundstück zu verhindern (vgl. BGH, Urteil vom 28.11.2003 - V ZR 99/03 -
juris Tz. 12 und 15). Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Baum vor oder nach der
Errichtung der Mauer gepflanzt wurde (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 26.4.1991
- V ZR 346/89 - juris Tz. 13).

Jedoch müssen die Kl. die durch die Wurzeln des Ginkgobaumes ausgehende Störung nach § 1004 Abs. 2 BGB dulden. Die Duldungspflicht folgt aus § 16 Abs. 3 Satz 2 StrG Bln, vormals § 14 Abs. 3 Satz 2 StrG Bln (vgl. hierzu auch Senat - Einzelrichter, Anerkenntnisteil- und Schlussurteil vom 10.12.2002 - 9 U 57/02). Dort ist ausdrücklich bestimmt, dass Eigentümer von Grundstücken an öffentlichen Straßen die unvermeidbaren Einwirkungen von Pflanzungen im Bereich des Straßenkörpers dulden müssen. Gemäß Art. 124 EGBGB darf das Eigentum an Grundstücken zugunsten der Nachbarn (hier des L. B.) anderen als den im Bürgerlichen Gesetzbuch bestimmten Beschränkungen unterworfen werden.

Soweit das Landgericht obergerichtliche Rechtsprechung zitiert, wonach durch Normen des öffentlichen Rechts nicht das private Nachbarrecht berührt werden könne, übersieht es, dass der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, dass öffentlich-rechtliche Bestimmungen nachbarrechtliche Sonderregelungen enthalten können (vgl. BGH, Urteil vom 22.7.1999 - III ZR 198/98 - juris Tz. 21; vgl. auch BGH, Urteil vom 2.12.1988 - V ZR 26/88 - juris
Tz. 13). Dies geht ebenfalls aus der von den Kl. zitierten Entscheidung des
Bundesgerichtshofs vom 8.3.1990 hervor, in welcher der Bundesgerichtshof prüft, ob der
nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB durch eine etwaige im Landesstraßengesetz oder Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen geregelte Duldungspflicht ausgeschlossen ist (juris Tz. 14 ff.).

Der Senat vermag sich ferner nicht der Ansicht der Kl. anzuschließen, dass die Bestimmung in § 16 Abs. 3 Satz 2 StrG Bln gegen Art. 14 GG verstößt. Nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG werden Inhalt und Schranken des Eigentums durch die Gesetze bestimmt. Dabei unterliegt das Eigentum einer Sozialbindung. Eine Bestimmung, die eine Duldungspflicht in Bezug auf unvermeidbare Einwirkungen von Naturkräften vorsieht, schränkt das Eigentum nicht unverhältnismäßig ein.

In dem hiesigen Einzelfall ist davon auszugehen, dass das Eindringen der Wurzeln des Ginkgobaumes in die Mauer der Kl. unvermeidbar war, weil sich, wie oben unter 1) ausgeführt, der Wurzelwuchs erstmals durch den Schaden an der Mauer bemerkbar machte. Soweit sich die Kl. auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8.3.1990 - III ZR 141/88 - stützen, folgt aus dieser Entscheidung kein anderes Ergebnis. Anders als das Berliner Straßengesetz hat § 32 LStrG NW eben keine Duldungspflicht in Bezug auf unvermeidbare Einwirkungen von Pflanzen bestimmt, sondern nur in Bezug auf Maßnahmen der Verwaltung, die der Erhaltung und Ergänzung der auf dem Straßenkörper befindlichen Pflanzungen dienen (juris Tz. 16).

3) Der vom Landgericht weiterhin zugrunde gelegte subsidiäre nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB scheitert daran, dass in § 16 Abs. 3 Satz 2 StrG Bln eine für Anliegergrundstücke geltende Sonderregelung enthalten ist, neben der auf den allgemeinen Rechtsgedanken von Treu und Glauben (§ 242 BGB), auf dem der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch beruht, nicht zurückgegriffen werden kann (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 22.7.1999 - III ZR 198/98 - juris Tz. 21). Im Übrigen folgt aus der von den Kl. zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8.3.1990 - III ZR 141/88 -, dass im Falle einer gesetzlich bestimmten Duldungspflicht (auch) ein Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht gegeben ist (juris Tz. 14 ff.).

4) Schließlich können die Kl. ihren Zahlungsanspruch nicht aus einem enteignungsgleichen oder enteignenden Eingriff herleiten. Hierfür bedürfte es eines hoheitlichen Handelns (vgl. BGH, Urteil vom 15.6.1967 - III ZR 23/65 - juris Tz. 10). Dies setzte voraus, dass die Bepflanzung einer besonderen Aufgabe für den Betrieb auf der Straße diente (vgl. BGH, Urteil vom 8.3.1990 - III ZR 141/88 - juris Tz. 15). Dies ist hier nicht der Fall.

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH hat der Eigentümer eines Baumes für Schäden auf dem Nachbargrundstück einzustehen, wenn die Wurzeln dort hinüberwachsen. Das gilt auch für Straßenbäume. Das Kammergericht meint, in Berlin gelte eine Sonderregelung.

Die Mauer auf dem Grundstück der Kläger war durch die Wurzeln eines Straßenbaums beschädigt worden, und sie verlangten vom Land Berlin Schadensersatz. Das Landgericht nahm einen Amtshaftungsanspruch an; das Kammergericht wies die Klage ab.

Weder ein Amtshaftungsanspruch noch eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht liege vor. Auch ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung entfalle, da der Eigentümer des Baumes, das Land Berlin, nicht als Störer anzusehen sei. Nach § 16 Straßengesetz Berlin (StrG Bln) müsse der Eigentümer von Grundstücken an öffentlichen Straßen unvermeidbare Einwirkungen von Pflanzungen im Bereich des Straßenkörpers dulden. Diese nachbarrechtliche Sonderregelung bedeute, dass auch ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach § 906 BGB nicht gegeben sei.

Das Urteil ist zwar schon einige Jahre alt, wird aber bis in neueste Zeit von den Rechtsämtern in Berlin zur Begründung herangezogen, um Entschädigungsansprüche von Anliegern abzuwehren. Es ist in keiner gängigen juristischen Datenbank registriert, obwohl es mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kaum zu vereinbaren ist. Siehe dazu den Besprechungsaufsatz von Beuermann in GE 2019 [1], 30.