Angemessenheit der Unterkunftskosten bei Einpersonenhaushalt

Angemessenheit der Unterkunftskosten bei Einpersonenhaushalt; Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes

1. In Berlin sind für Bewilligungszeiträume zwischen Mai 2006 und Oktober 2007 bei einem Einpersonenhaushalt Unterkunftskosten (einschließlich Betriebs- und Heizkosten) von weniger als 360 € angemessen. (Rn. 28)

2. Die Angemessenheit der Nettokaltmiete richtet sich nach der im sozialen Mietwohnungsbau anerkannten Wohnraumgröße und nach dem qualifizierten Mietspiegel des jeweiligen Wohnortes. Die Richtlinien für die Förderung von eigengenutztem Wohnungseigentum sind keine maßgebliche Orientierungsgröße. Es ist vielmehr in Berlin auf die früheren Richtlinien für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau abzustellen, bei denen zuletzt Bauprojekte für 1,5-Zimmer-Wohnungen mit einer maximalen Wohnfläche von 45 m2 gefördert wurden. (Rn. 29)

3. Maßgeblich für die Zeit bis jedenfalls Mitte 2007 ist der Mietspiegel 2005 vom 22. August 2005 (ABl. Berlin 2005, 3109 ff.), auch wenn dieser auf in den Vorjahren erhobenen Daten basiert. Denn Grundlage für die Beurteilung der maßgeblichen Nettokaltmiete kann stets nur ein in dem fraglichen Zeitraum bereits veröffentlichter Mietspiegel sein. Andernfalls müsste regelmäßig nach Veröffentlichung des neuen Mietspiegels für die Vorjahre eine umfassende Überprüfung der für die Kosten der Unterkunft erbrachten Leistungen erfolgen. (Rn. 41)

4. Zur Festsetzung des maßgeblichen Quadratmeterpreises ist ein Gesamtmittelwert aus sämtlichen Mittelwerten einer Zeile zu bilden. Weder erscheinen nur einzelne der im Wesentlichen nach Jahren der Bezugsfertigkeit der Wohnungen und ergänzend nach deren Ausstattung mit Sammelheizung und Bad gebildeten Spalten für maßgeblich, noch sind innerhalb der einzelnen Spalten die angegebenen Spannentiefst- oder -höchstwerte als entscheidend anzusehen (a. A. LSG Berlin-Potsdam vom 4.4.2008 - L 32 B 458/08 AS ER). (Rn. 43)

5. Zur Bestimmung der Betriebskosten ist auf den vom Deutschen Mieterbund für die gesamte Bundesrepublik Deutschland ermittelten Betriebskostenspiegel zurückzugreifen, nicht hingegen auf den 4/5-Spannen-Oberwert der im Mietspiegel enthaltenen Betriebskostenübersicht (so jedoch LSG Berlin-Potsdam vom 4.4.2008 - L 32 B 458/08 AS ER - sowie vom 9.12.2008 - L 32 B 2223/08 AS ER) abzustellen. (Rn. 47)

6. Es bleibt offen, ob die Kosten für die Warmwasseraufbereitung vom Gesamtbetrag der Nebenkosten ganz oder teilweise in Abzug zu bringen sind. Es ist zu bedenken, dass zwar die Kosten der Warmwasseraufbereitung nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts aus dem Regelsatz zu tragen sind, in diesem jedoch hierfür Kosten nur in einer niedrigeren Höhe als nach dem maßgeblichen Betriebskostenspiegel für die Warmwasseraufbereitung enthalten sind. (Rn. 53)

1 Die Beteiligten streiten um die Gewährung höherer Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Zeit vom 1. Mai 2006 bis zum 31. Oktober 2007.

2 Die 1968 geborene Kl. stammt aus B. In ihrer Heimat schloss sie ein Studium der Rechtswissenschaft ab und erwarb ein Diplom als Betriebswirtin. Von 1999 bis 2004 war sie als Marketing Leiterin einer Import-Export-Firma in Berlin beschäftigt. Zu Beginn ihrer Tätigkeit besuchte sie - offenbar ergänzend - verschiedene renommierte Sprachschulen, um die deutsche Sprache zu erlernen bzw. ihre Kenntnisse zu vertiefen. Im Jahre 2000 heiratete sie einen deutschen Staatsangehörigen. Sie selbst besitzt die serbische Staatsangehörigkeit und verfügt seit 2005 über eine Niederlassungserlaubnis.

3 Nach der Trennung von ihrem Ehemann bewohnte die Kl. in der M Straße in B allein eine Mietwohnung, für die eine Bruttowarmmiete in Höhe von 850 E zu zahlen war. Mit Schreiben vom 19. Januar 2006 wies das ihr seinerzeit Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II) gewährende JobCenter R. sie auf die Unangemessenheit ihrer Unterkunftskosten und das Ende der Frist zur Übernahme der tatsächlichen Miete am 30. November 2006 hin. Wörtlich hieß es in dem Schreiben u. a.:

4 „Im Bedarf der Grundsicherung für Arbeitsuchende wird eine Brutto-Warmmiete in Höhe von 850 € als Kosten der Unterkunft berücksichtigt.

5 Ihre Miete übersteigt die angemessenen Kosten der Unterkunft für einen 1-Personen-Haushalt in Höhe von 360 E.

6 Es folgte in dem Schreiben eine Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten durch einen Wohnungswechsel oder andere geeignete Maßnahmen und ein Hinweis, dass im Falle der nicht erfolgenden Mietsenkung nach dem genannten Zeitpunkt nur noch die angemessenen Kosten der Unterkunft als Bedarf anerkannt würden. Das Schreiben schloss mit dem Passus:

7 „Bei einer eventuellen Neuanmietung sind die Richtwerte der Angemessenheit von Wohnraum grundsätzlich einzuhalten. Eine Mietgarantie kann ausgestellt werden. Vor Abschluss eines Mietvertrages ist die Zustimmung des JobCenters einzuholen."

8 Am 22. Februar 2006 unterzeichnete die Kl. einen Mietvertrag für eine Einzimmerwohnung mit einer Wohnfläche von 49,11 m² unter der sich aus dem Rubrum ergebenden Anschrift. Für die zum 1. Mai 2006 angemietete Wohnung ist im Mietvertrag eine Staffelmiete vereinbart. Danach erhöht sich die monatliche Nettokaltmiete von zunächst 285 € jährlich jeweils zum 1. Mai um 7,12 €. Hinzu kommen monatlich ein Betriebskostenvorschuss von 97,23 €, ein Heiz- und Warmwasserkostenvorschuss von 40,76 €, ein Vorschuss für Aufzugskosten in Höhe von 12,76 € sowie - laut Mietvertrag zu tragende - Kosten für Kabelfernsehen in Höhe von 3,56 €. Insgesamt errechneten sich damit ab Beginn des Mietverhältnisses Kosten in Höhe von 439,31 €. Mit Schreiben vom 21. März 2006 reichte die Kl. den Mietvertrag beim JobCenter R ein und beantragte die Übernahme der Mietkaution in Höhe von 855 € sowie einen Zuschuss zu den Umzugskosten.

9 Mit Bescheid vom 7. April 2006 lehnte das JobCenter R die Übernahme der Kosten für die angemietete Wohnung, für die Kaution sowie für den Umzug mit der Begründung ab, dass die für die Wohnung zu zahlende Miete die vom Grundsicherungsträger zu übernehmenden angemessenen Kosten für einen Einpersonenhaushalt übersteige.

10 Der aufgrund des Umzuges der Kl. nunmehr örtlich zuständige Bekl. gewährte dieser mit Bescheiden vom 31. Mai 2006 und 12. Oktober 2006 für die Zeiträume vom 1. Mai bis zum 31. Oktober 2006, vom 1. November 2006 bis zum 30. April 2007 sowie vom 1. Mai bis zum 31. Oktober 2007 monatliche Leistungen in Höhe von jeweils 705 €. Als Kosten der Unterkunft berücksichtigte er dabei durchgehend die von ihm für einen Einpersonenhaushalt als angemessen erachteten Kosten in Höhe von 360 €. Im Übrigen bewilligte er der Kl. den Regelsatz in Höhe von 345 € bzw. ab dem 1. Juli 2007 in Höhe von 347 € (Änderungsbescheid vom 2. Juni 2007).

11 Mit ihren hiergegen gerichteten Widersprüchen vom 19. Juni und 13. November 2006 begehrte die Kl. die Übernahme der vollen Mietkosten und machte zur Begründung geltend, aufgrund des Schreibens des JobCenters R davon ausgegangen zu sein, dass ihre frühere Miete von 850 € die angemessenen Kosten um 360 € überstiegen habe und daher Wohnraum für 490 € angemessen sei. Erstmals nach Antragstellung sei ihr ein Merkblatt ausgehändigt worden, aus dem die zulässige Miethöhe von 360 € hervorgegangen sei.

14 Nachdem die Kl. mit Schreiben des Vermieters vom 30. März 2007 auf die nach dem Staffelmietvertrag zum 1. Mai 2007 eintretende Mieterhöhung hingewiesen worden war, beantragte sie unter dem 27. April 2007 beim Bekl. die Anpassung der monatlichen Leistungen für die Kosten der Unterkunft. Dies lehnte der Bekl. mit Bescheid vom 2. Mai 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. September 2007 ab. Der Kl. stünden lediglich die für einen Einpersonenhaushalt angemessenen Unterkunftskosten in Höhe des Richtwertes von 360 € zu. Da damit die Festsetzung der Miete gerechtfertigt sei, könne auch eine Mieterhöhung keine Berücksichtigung finden.

15 Am 23. Oktober 2007 hat die Kl. ihre Klage im Hinblick auf diesen Bescheid erweitert und beantragt, die ab dem 1. Mai 2007 eingetretene Erhöhung der monatlichen Kaltmiete leistungssteigernd zu berücksichtigen.

16 Mit Gerichtsbescheid vom 1. April 2008 hat das Sozialgericht Berlin die Klage abgewiesen.

25 Die Berufung de Kl. gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 1. April 2008 ist zulässig, jedoch nicht begründet. [...]

I. 26 Die im streitgegenständlichen Zeitraum knapp 40jährige, erwerbsfähige, einkommens- und vermögenslose Kl., die seinerzeit ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hatte, ist hilfebedürftig im Sinne des § 7 SGB II. Auch ist sie nicht als Ausländerin aus dem Kreis der Leistungsberechtigten ausgeschlossen. § 7 Abs. 1 SGB II sah bis zum 31. Juli 2006 in seinen Sätzen 2 und 3 vor, dass Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, ihre Familienangehörigen sowie Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (vom Leistungsbezug) ausgenommen sind, aufenthaltsrechtliche Bestimmungen hiervon jedoch unberührt bleiben. Ergänzend regelt(e) § 8 Abs. 2 SGB II, dass Ausländer nur erwerbstätig sein können, wenn ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist oder erlaubt werden könnte. Die Kl. als serbische Staatsangehörige darf nach § 4 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) eine Beschäftigung nur ausüben, wenn der Aufenthaltstitel es erlaubt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Ausländer – wie die Kl. - über eine Niederlassungserlaubnis verfügt. Sie hat damit dem Grunde nach Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft einschließlich Heizung.

27 In welchem Umfang Hilfebedürftigen Leistungen für Unterkunft und Heizung zu gewähren sind, bestimmt sich nach § 22 Abs. 1 SGB II. Nach Satz 1 der Vorschrift werden sie in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Den angemessenen Umfang übersteigende Kosten können - gemäß Satz 2 - so lange berücksichtigt werden, wie es dem Hilfebedürftigen nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Zu Recht ist das Sozialgericht Berlin davon ausgegangen, dass die der Kl. im streitgegenständlichen Zeitraum tatsächlich entstandenen Unterkunftskosten in Höhe von 439,31 € (1. Mai 2006 bis 30. April 2007) bzw. von 446,43 € (1. Mai bis 31. Oktober 2007) nicht angemessen und die ihr vom Bekl. durchgehend gewährten 360 € monatlich nicht zu niedrig angesetzt sind [vgl. hierzu zu 1.)]. Ebenso wenig ist es zu beanstanden, dass das Sozialgericht der Kl. keinen weitergehenden Anspruch auf der Grundlage der Bestandsschutzregel des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II zugesprochen hat [vgl. hierzu zu 2.)].

28 1.) Die vom Bekl. für einen Einpersonenhaushalt in Höhe von monatlich 360 € angesetzte Angemessenheitsgrenze ist auch zur Überzeugung des Senats nicht zu niedrig. Allerdings folgt dies nicht aus den vom Bekl. herangezogenen Ausführungsvorschriften zur Ermittlung angemessener Kosten der Wohnung gemäß § 22 SGB II (AV-Wohnen) der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz des Landes Berlin vom 7. Juni 2005 in der Fassung vom 30. Mai 2006. Denn als rein verwaltungsinterne Regelungen entfalten diese gegenüber den Gerichten keinerlei bindende Wirkung. Entscheidend für die Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten ist vielmehr nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der der Senat sich anschließt, die so genannte Produkttheorie. Danach ist zunächst die maßgebliche Wohnungsgröße zu bestimmen, und zwar typisierend anhand der landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen über die Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus. Sodann ist der Wohnstandard festzustellen, wobei dem Hilfebedürftigen lediglich ein einfacher und im unteren Segment liegender Ausstattungsgrad der Wohnung zusteht. Das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, muss angemessen und es müssen tatsächlich Wohnungen, die den genannten Kriterien entsprechen, auf dem Markt anzumieten sein (vgl. BSG, Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R -, zitiert nach juris, Rn. 17 ff.). Auch gemessen daran ergibt sich jedoch keine den Betrag von 360 € übersteigende Angemessenheitsgrenze.

29 a) Wie bereits das Sozialgericht Berlin hält auch der Senat für eine allein stehende Person Wohnraum von bis zu 45 m² für angemessen. Bei der Festsetzung der angemessenen Wohnungsgröße ist auf die für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau anerkannte Wohnraumgröße abzustellen (vgl. BSG, grundlegendes Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 18/06 R - zitiert nach juris, Rn. 19). Soweit das Bundessozialgericht nach Aufhebung von § 5 Abs. 2 des Wohnungsbindungsgesetzes [(WoBindG) i.V.m. den jeweiligen landesrechtlichen Durchführungsbestimmungen] die Wohnraumgröße als maßgeblich ansieht, die sich aus § 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung (WoFG, BGBl. I S. 2376) vom 13. September 2001 i.V.m. mit den Richtlinien der einzelnen Bundesländer ergibt, ist zu beachten, dass in Berlin entsprechende Richtlinien nicht ergangen sind. Zur Überzeugung des Senats ist daher weiterhin auf die zur Umsetzung von § 5 Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) i.V.m. § 27 Abs. 1 bis 5 WoFG erlassenen Arbeitshinweise der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 15. Dezember 2004 (Mitteilung Nr. 8/2004) - dort Ziffer 8 Abs. 1 Satz 3 - (so schon Urteile des LSG Berlin-Brandenburg vom 9.11.2007 - L 28 AS 1059/07 - zitiert nach juris, Rn. 27, sowie vom 16.10.2008 - L 5 AS 1649/07 - zitiert nach juris, Rn. 25) und ergänzend auf die im Land Berlin (ehemals) geltenden Richtlinien für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau (Wohnungsbauförderungsbestimmungen 1990 - WFB 1990) vom 16. Juli 1990 (Amtsblatt 1990, 1379 ff.) in der Fassung der Verwaltungsvorschriften zur Änderung der WFB 1990 vom 13. Dezember 1992 (VVÄndWFB 1990; Amtsblatt 1993, 98 f.) - dort Ziffer 13 - abzustellen (so Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 9.11.2007 - L 28 AS 1059/07 - zitiert nach juris, Rn. 27 und Beschlüsse des LSG Berlin-Brandenburg vom 9.12.2008 - L 32 B 2223/08 AS ER -, zitiert nach juris, Rn. 12, vom 29.07.2008 - L 14 B 248/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 3 sowie vom 14. Juni 2007 – L 10 B 391/07 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 6). Der Mitteilung Nr. 8/2004 ist zu entnehmen, dass in Berlin die maßgebliche Wohnungsgröße für den Wohnberechtigungsschein in der Regel nach der Raumzahl bestimmt wird. So heißt es in Ziffer 8 „WBS und maßgebliche Wohnungsgröße (§ 27 Abs. 4 WoFG):

30 „(1) Im Wohnberechtigungsschein ist die für den Wohnungssuchenden und gegebenenfalls seine Haushaltsangehörigen maßgebliche Wohnungsgröße anzugeben. In Berlin wird die maßgebliche Wohnungsgröße nach der Raumzahl bestimmt; halbe Zimmer rechnen als ganze Räume. Als angemessen ist eine Wohnung anzusehen, wenn auf jeden Haushaltsangehörigen ein Wohnraum entfällt."

31 Eine generelle Regelung dazu, wie viel Wohnfläche dem Einzelnen zusteht, enthält die Regelung indes nicht. Insoweit sind weiterhin die Wohnungsbauförderungsbestimmungen heranzuziehen, die für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau Bauvorhaben als förderungsfähig erklärten, bei denen für 1 ½-Zimmer-Wohnungen eine Größe von 45 m² nicht überschritten wird (WFB 1990 i.d.F. vom 13. Dezember 1992, Ziffer 13).

32 Soweit teilweise Wohnungen mit einer Größe von bis zu 50 m² für eine Einzelperson als angemessen angesehen werden, folgt der Senat dem nicht (mehr). Die Angemessenheit einer entsprechenden Wohnfläche ergibt sich insbesondere nicht aus den Wohnungsbauförderungsbestimmungen selbst. Zwar war ursprünglich in der Anlage 1 zu den WFB 1990 vom 16. Juli 1990 unter II. 1 a) vorgesehen, dass die Wohnfläche von Mietwohnungen bei 1 ½-Zimmer-Wohnungen 50 m² nicht übersteigen soll. Dieser Wert ist jedoch mit den Verwaltungsvorschriften zur Änderung der WFB 1990 vom 13. Dezember 1992 - dort unter Ziffer 13 - auf 45 m² abgesenkt worden.

33 Auch hält der Senat es nicht für zulässig, die maßgebliche Wohnfläche unter Heranziehung der Richtlinien über die Förderung von eigengenutztem Wohnungseigentum der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 25. Mai 1999 - Eigentumsförderungssätze 1999 - festzusetzen (so Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 16.10.2008 - L 5 AS 1649/07 - zitiert nach juris, Rn. 25 sowie Beschlüsse des LSG Berlin-Brandenburg vom 17.9.2008 - L 34 B 1650/08 AS ER - zitiert nach juris, 1. Orientierungssatz und Rn. 7 und vom 16.4.2008 - L 29 B 2215/07 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 6). Zwar sehen die Eigentumsförderungssätze unter II. 4 (3) vor, dass Wohnflächen von bis zu 50 m² für eine Person förderungsfähig sind. Indes vermag der Senat nicht zu erkennen, dass die Eigentumsförderungssätze einen ausreichenden Bezug zu der Frage aufweisen, in welcher Größe einer auf Sozialleistungen angewiesenen Person Wohnraum zusteht.

34 Soweit schließlich teilweise für eine allein stehende Person Wohnraum von 50 m² offenbar auf der Grundlage eines der Ziffer 8 (1) der Mitteilungen 8/2004 nachfolgenden Hinweises als angemessen angesehen wird, überzeugt dies den Senat nicht. In dem Hinweis heißt es:

35 „Generelle Freistellung von der maßgeblichen Wohnungsgröße für kleinflächige 2- und 3-Zimmerwohnungen (Bekanntmachung vom 20.10.1995, ABl. S. 4462)

36 a) 2-Zimmer-Wohnungen mit einer Gesamtwohnfläche bis zu 50 m² dürfen auch an Einzelpersonen überlassen werden.

37 (1 ½ -Zimmer-Wohnungen dürfen - unabhängig von ihrer Gesamtwohnfläche - an Einzelpersonen überlassen werden; maßgeblich ist die Bezeichnung der Wohnung im Bewilligungsbescheid).

38 b) 3-Zimmer-Wohnungen mit einer Gesamtwohnfläche bis zu 60 m² dürfen auch an 2-Personen-Haushalte überlassen werden. Dies gilt nicht für Einzelpersonen, denen im Wohnberechtigungsschein ein zusätzlicher Wohnraum und damit die Wohnberechtigung für zwei Räume anerkannt wurde."

39 Wie ausgeführt, enthält Nr. 8 (1) der Mitteilung die grundsätzliche Regelung, dass die maßgebliche Wohnungsgröße nach der Raumzahl bestimmt wird, jedem Haushaltsangehörigen ein Wohnraum zusteht und halbe Zimmer als ganze Räume gelten. Vor diesem Hintergrund kann der Hinweis nur dahin verstanden werden, dass einer Person ausnahmsweise ein Wohnberechtigungsschein auch für eine 2-Zimmer-Wohnung erteilt werden darf, so denn die Wohnung nicht größer als 50 m² ist. Damit aber wird keine grundsätzliche Regelung bzgl. der einer Einzelperson zustehenden Wohnfläche getroffen. Dies wird auch durch den nachfolgenden Klammerzusatz deutlich, in dem für 1 ½ -Zimmer-Wohnungen gänzlich auf eine Begrenzung der Gesamtwohnfläche verzichtet wird. Bzgl. der Wohnfläche ist mithin auf ergänzende Bestimmungen zurückzugreifen.

40 b) Hinsichtlich des Standards ist auf Wohnungen in einfachen Lagen mit einfachem, im unteren Segment liegenden Ausstattungsgrad abzustellen. Zur Ermittlung der für eine entsprechende Wohnung üblicherweise zu zahlenden Miete pro Quadratmeter Wohnfläche orientiert sich der Senat bzgl. der im Land Berlin gelegenen Wohnungen am Berliner Mietspiegel. Bei diesem handelt es sich um einen qualifizierten Mietspiegel gemäß § 558d des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), für den gemäß § 558 Abs. 3 BGB die gesetzliche Vermutung gilt, dass die angegebenen Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete wiedergeben (so auch schon Urteile des LSG Berlin-Brandenburg vom 9.11.2007 - L 28 AS 1059/07 - zitiert nach juris, Rn. 29 sowie vom 16.10.2008 - L 5 AS 1649/07 - zitiert nach juris, Rn. 26).

41 Maßgeblich ist dabei im vorliegenden Fall mit Blick auf den vom 1. Mai 2006 bis zum 31. Oktober 2007 reichenden streitgegenständlichen Zeitraum im Wesentlichen der Mietspiegel 2005 vom 22. August 2005 (Amtsblatt für Berlin 2005, S. 3109 ff.), auch wenn dieser auf in den Vorjahren erhobenen Daten basiert. Denn Grundlage für die Beurteilung der maßgeblichen Nettokaltmiete kann stets nur ein in dem fraglichen Zeitraum bereits veröffentlichter Mietspiegel sein. Andernfalls müsste regelmäßig nach Veröffentlichung des neuen Mietspiegels für die Vorjahre eine umfassende Überprüfung der für die Kosten der Unterkunft erbrachten Leistungen erfolgen. Ob der Mietspiegel 2007 vom 11. Juli 2007 (Amtsblatt von Berlin 2007, S. 1797 ff.) noch für die letzten Monate des streitgegenständlichen Zeitraums Bedeutung hat und falls ja, ab wann genau, kann vorliegend dahinstehen. Denn wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen, übersteigt auch in Anwendung dieses Mietspiegels das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, die vom Bekl. in Höhe von 360,00 € angesetzte Angemessenheitsgrenze nicht.

42 Zur Ermittlung des Preises pro Quadratmeter Wohnfläche ist für Einpersonenhaushalte, d.h. nach obigen Ausführungen für Wohnungen mit einer Fläche von bis zu 45 m² Größe, die Zeile D des Mietspiegels maßgeblich. In dieser sind Wohnungen in einfacher Wohnlage mit einer Wohnfläche von 40 m² bis unter 60 m² erfasst. Der Senat verkennt dabei nicht, dass Alleinstehende häufig Wohnungen mit einer Größe von weniger als 40 m² Größe anmieten werden und der Preis pro Quadratmeter für diese in der Zeile A (Wohnfläche bis unter 40 m², einfache Wohnlage) des Mietspiegels erfassten Wohnungen in der Regel - anders nur für die zwischen 1956 und 1964 bezugsfertig gewordenen Wohnungen - leicht höher ist. Da es sich jedoch bei dem in die Berechnung einfließenden, den Wohnstandard abbildenden Quadratmeterpreis einer Wohnung ebenso wie bei der Wohnfläche lediglich um einen Faktor des Produkts „angemessene Unterkunftskosten" handelt, werden etwaige höhere Quadratmeterpreise für kleinere Wohnungen durch deren geringere Wohnfläche ausgeglichen.

43 Zur Festsetzung des maßgeblichen Quadratmeterpreises ist schließlich zur Überzeugung des Senats ein Gesamtmittelwert aus sämtlichen der in der Zeile D enthaltenen Mittelwerten zu bilden (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.10.2008 - L 5 AS 1649/07 - zitiert nach juris, Rn. 26 sowie Beschlüsse vom 16.4.2008 - L 29 B 2215/07 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 7 und vom 17.9.2008 - L 34 B 1650/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 8). Weder hält er insoweit nur einzelne der im Wesentlichen nach Jahren der Bezugsfertigkeit der Wohnungen und ergänzend nach deren Ausstattung mit Sammelheizung und Bad gebildeten Spalten für maßgeblich, noch sieht er innerhalb der einzelnen Spalten die angegebenen Spannentiefst- oder -höchstwerte als entscheidend an.

44 Bei der Festlegung der maßgeblichen Nettokaltmiete pro Quadratmeter Wohnfläche die Werte einzelner Spalten im Hinblick auf die Bezugsfertigkeit der Wohnung oder ihre unzureichende Ausstattung außen vor zu lassen, ist im Ergebnis nicht sachgerecht. Zwar erscheint es durchaus erwägenswert, in die Berechnung der maßgebenden Nettokaltmiete zum einen nur Wohnungen einzubeziehen, die zumindest mit Sammelheizung und Bad ausgestattet sind, zum anderen aber – regelmäßig teurere - Neubauwohnungen unberücksichtigt zu lassen. Denn Wohnungen, in denen Grundsicherungsempfänger leben, müssen grundlegenden Bedürfnissen genügen, sodass die Leistungen zur Unterkunft und Heizung nicht pauschal auf die nötigsten Unterkunftskosten („niedrigster Standard") reduziert, umgekehrt aber auch die wohnraumbezogenen Lebensgewohnheiten unterer Einkommensgruppen nicht überschritten werden dürfen [vgl. Butzer/Keller, NZS 2009, 65 ff. (66)]. Indes muss es Ziel der Festsetzung der maßgebenden Nettomiete sein, einen möglichst realistischen Wert zu erhalten, zu dem auch tatsächlich Wohnraum anzumieten ist. Dies wird jedoch am ehesten durch eine Einbeziehung möglichst vieler Einzelwerte gewährleistet, was besonders vor dem Hintergrund wichtig erscheint, als dem Mietspiegel nicht zu entnehmen ist, in welcher Anzahl Mietwerte in die einzelnen Mittelwerte eingeflossen sind, sofern es sich dabei um jeweils mindestens 30 handelt. Je höher daher die Anzahl der in die Bildung des Gesamtmittelwerts einbezogenen Mittelwerte ist, umso eher ist gewährleistet, dass ein objektiver Wert entsteht.

45 Soweit teilweise nicht auf den Mittelwert, sondern unter Berücksichtigung nur der mit Sammelheizung und Bad ausgestatteten Wohnungen innerhalb der als maßgeblich erachteten Zeile auf die Spalte mit dem günstigsten Spannenhöchstbetrag abgestellt wird (vgl. z.B. Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 4.4.2008 - L 32 B 458/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 6), überzeugt dies den Senat nicht. Er sieht vielmehr die Gefahr, dass bei dieser Form, die maßgebliche Nettokaltmiete festzusetzen, einzelnen „Ausreißern" in den einzelnen Spalten eine viel zu große Bedeutung beigemessen wird. Auch ist diese Berechnungsweise nicht im Hinblick darauf erforderlich, dass sich die Angemessenheit auf real anmietbare Wohnungen beziehen muss und daher ein Puffer zu den abstrakt-generell absolut günstigsten Mietwerten des Mietspiegels geboten ist. Die Frage, ob zu dem errechneten Wert tatsächlich Wohnungen auf dem Mietmarkt anzumieten sind, ist in einem gesonderten Schritt - der konkreten Unterkunftsalternative - zu prüfen.

46 Es errechnet sich danach unter Einbeziehung sämtlicher Mittelwerte der Zeile D ein Gesamtmittelwert nach dem Mietspiegel 2005 von 4,33 €/m² = [(2,99 + 4,48 + 3,21 + 4,38 + 4,31 + 4,08 + 4,39 + 4,52 + 6,57) €/m² : 9] und nach dem Mietspiegel 2007 von 4,54 €/m² = [(3,42 + 4,35 + 3,30 + 4,77 + 4,43 + 4,41 + 4,56 + 4,96 + 6,70) €/m² : 9]. Daraus ergibt sich schließlich eine angemessene Nettokaltmiete nach dem Mietspiegel 2005 in Höhe von 194,85 € = (45 m² x 4,33 €/m²) und nach dem Mietspiegel 2007 in Höhe von 204,30 € = (45 m² x 4,54 €/ m²).

47 c) Hinzu kommen Betriebskosten, zu deren Bestimmung das Sozialgericht Berlin zu Recht auf den vom Deutschen Mieterbund für die gesamte Bundesrepublik Deutschland ermittelten Betriebskostenspiegel zurückgegriffen hat (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.10.2008 - L 5 AS 1649/07 - zitiert nach juris, Rn. 27 sowie Beschlüsse vom 17.9.2008 - L 34 B 1650/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 9, vom 16.4.2008 - L 29 B 2215/07 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 8-9, vom 29.7.2008 - L 14 B 248/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 4 und vom 14.6.2007 - L 10 B 391/07 AS ER, zitiert nach juris, Rn. 7). Die Betriebskostenspiegel 2006 und 2007 sehen folgende Beträge vor:

48 Betriebskostenspiegel 2006 Betriebskostenspiegel 2007

„kalte" Betriebskosten 1,79 €/m² 1,75 €/m²

Heizkosten 0,76 €/m² 0,85 €/m²

Warmwasseraufbereitung 0,19 €/m² 0,22 €/m²

insgesamt 2,74 €/m² 2,82 €/m²

49 Demgegenüber erscheinen dem Senat die für den fraglichen Zeitraum in den AV-Wohnen für die Betriebskosten vorgesehene Beträge (Ziffer 6 Abs. 1 und 2) in Höhe von 1,47 €/m² (kalte Betriebskosten) sowie 0,75 €/m² Heizkosten zu gering angesetzt. Gleiches gilt bzgl. der sich aus den Betriebskostenübersichten 2003 und 2005 ergebenden – nicht amtlichen - Mittelwerte, die in die Mietspiegel 2005 bzw. 2007 Eingang gefunden haben. Denn auch diese sehen lediglich

folgende Beträge vor:

50 Betriebskostenübersicht 2003 Betriebskostenübersicht 2005

(im Mietspiegel 2005) (im Mietspiegel 2007)

Mittelwert Mittelwert

insgesamt 2,00 €/m² 2,50 €/m²

Warmwasseraufbereitung 0,18 €/m² 0,24 €/m²

Heizkosten zzgl. sonstige

warme Betriebskosten 0,57 €/m² 0,63 €/m²

verbleibender Betrag für

„kalte" Betriebskosten 1,25 €/m² 1,63 €/m²

51 Soweit umgekehrt statt des sich aus der jeweiligen Betriebskostenübersicht ergebenden Mittelwerts der dort ebenfalls angegebene 4/5 Spannen-Oberwert herangezogen wird (so LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 4.4.2008 – L 32 B 458/08 AS ER – zitiert nach juris, Rn. 6 sowie vom 9.12.2008 - L 32 B 2223/08 AS ER - zitiert nach juris, Rn. 15), erscheint dies ebenfalls nicht sachgerecht. Es ist nicht nachvollziehbar, warum gerade für Wohnungen in einfachen Wohnlagen und mit einfacher Ausstattung ein Wert angesetzt werden soll, den überhaupt nur 10 % aller erhobenen Werte überschritten haben. Gerade für Wohnungen in einfacher Wohnlage und mit einfacher Ausstattung müssten tendenziell geringere kalte Betriebskosten anfallen, da diese beispielsweise eher selten mit einem Fahrstuhl und/ oder pflegeintensiven Grünanlagen ausgestattet sein werden. Im Übrigen spricht für die Heranziehung der Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes, dass diese jährlich erstellt werden und damit die gerade im Bereich der Mietnebenkosten deutlich rascher voranschreitende Preisentwicklung besser abbilden können als nur zweijährig oder gar noch seltener ermittelte Werte.

52 Hinsichtlich der „kalten" Betriebskosten, die in den jeweiligen Betriebskostenspiegel Eingang gefunden haben, hält der Senat es für angebracht, sämtliche der in die Betriebskosten eingeflossenen Positionen anzusetzen und nicht einzelne, wie z.B. die Kosten für einen Fahrstuhl, herauszurechnen. Bei der Berechnung des angemessenen Betrages geht es nicht um die individuelle Festlegung der für einzelne Wohnbereiche typischen Kosten, sondern um eine abstrakte Rechengröße. Insofern mögen teilweise Beträge angesetzt werden, die im konkreten Fall keine Bedeutung haben können, umgekehrt mögen auch mal Werte keine ausreichende Berücksichtigung finden. Auch hier gilt wieder, dass nur durch eine weite Streuung letztlich ein realistischer Durchschnittswert zu ermitteln ist.

53 Ob schließlich die Kosten für die Warmwasseraufbereitung vom Gesamtbetrag der Nebenkosten in Abzug zu bringen sind, wie es in aktuelleren Beschlüssen des LSG Berlin-Brandenburg - insbesondere auch des erkennenden Senats - teilweise angenommen wurde, kann hier dahinstehen. Es ist insoweit zu bedenken, dass zwar die Kosten der Warmwasseraufbereitung nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts aus dem Regelsatz zu tragen sind, in diesem jedoch hierfür Kosten lediglich in Höhe von 6,22 € (Regelsatz in Höhe von 345 € für die Zeit bis zum 30. Juni 2007) bzw. von 6,26 € (Regelsatz von 347 €) enthalten sind (vgl. BSG, Urteil vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 15/07 R - zitiert nach juris, Rn. 25), während nach obigen Ausführungen jedenfalls bei einem Einpersonenhaushalt tatsächlich höhere Kosten für die Warmwasseraufbereitung, nämlich unter Ansatz einer 45 m² großen Wohnung 8,55 € (Betriebskostenspiegel 2006) bzw. 9,90 € (Betriebskostenspiegel 2007) anfallen. Insoweit wäre immerhin zu erwägen, jedenfalls den überschießenden Betrag nicht in Abzug zu bringen, da bei bestehenden Mietverträgen die Kosten der Unterkunft in tatsächlich anfallender Höhe abzgl. lediglich des im Regelsatz enthaltenen Anteils für die Warmwasseraufbereitung gewährt werden. Letztlich bedarf dies hier jedoch keiner abschließenden Klärung. Denn selbst wenn auch die Kosten für die Warmwasseraufbereitung voll berücksichtigt werden, ergibt sich keine Angemessenheitsgrenze, die die vom Bekl. in Höhe von 360 € angesetzte, übersteigt. Unter Ansatz der jeweils höheren Beträge, d.h. der sich nach dem Mietspiegel 2007 ergebenden Nettokaltmiete von 4,54 €/m² sowie der im Betriebskostenspiegel 2007 erfassten Betriebskosten in Höhe von insgesamt 2,82 €/m², ergibt sich eine angemessene Bruttowarmmiete von lediglich 331,20 € = [45 m² x (4,54 €/m² + 2,82 €/m²).

54 Soweit der erkennende Senat hinsichtlich der Angemessenheit der Unterkunftskosten für allein stehende Hilfebedürftige bisher anderes vertreten hat, insbesondere mit Urteil vom 9. November 2007 (L 28 AS 1059/07, abrufbar unter juris) für einen Einpersonenhaushalt eine bis zu 50 m² große Wohnung als angemessen angesehen und für die Ermittlung der maßgeblichen Nettokaltmiete einerseits lediglich Wohnungen einbezogen hat, die mit Sammelheizung, Bad und Innen-WC ausgestattet sind, andererseits aber die nach 1990 bezugsfertig gewordenen Wohnungen nicht berücksichtigt hat, hält er daran nicht mehr fest.

55 d) Dass schließlich zu dem vom Senat als angemessen erachteten oder insbesondere dem vom Bekl. angesetzten höheren Betrag von 360,00 € im fraglichen Zeitraum kein Wohnraum anzumieten gewesen wäre, hat weder die Kl. selbst geltend gemacht noch ist dies sonst ersichtlich. Dem steht im Übrigen auch bereits entgegen, dass nach dem Jahresbericht 2007 des Rechnungshofes von Berlin mit den in den AV-Wohnen als maßgeblich angesehenen Mieten 80 % der Mieten des Wohnungsbestandes in Berlin abgedeckt waren (vgl. Jahresbericht 2007, Seite 98 Rn. 145).

56 2.) Zu Recht ist das Sozialgericht Berlin weiter davon ausgegangen, dass auch unter dem Aspekt des Bestandsschutzes keine Gewährung höherer Leistungen für die Kosten der Unterkunft in Betracht kommt. Die Gewährung unangemessener Unterkunftskosten ist gesetzlich nur für den Ausnahmefall vorgesehen, dass es dem Hilfebedürftigen nicht möglich oder zumutbar ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, und auch dies in der Regel längstens für sechs Monate (§ 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II). Diese Bestandsschutzregel kann Wirkung jedoch nur für Wohnraum entfalten, der bereits bei Beginn des Leistungsbezuges bewohnt wird. Nicht hingegen gilt er für eine erst während des laufenden Leistungsbezuges neu angemietete Wohnung.

II. 57 Entgegen der Auffassung der Kl. muss der Bekl. sie schließlich auch nach den Grundsätzen über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch nicht so stellen, als sei ihre im streitgegenständlichen Zeitraum tatsächlich angefallene Miete angemessen gewesen. Dabei kann zur Überzeugung des Senats dahinstehen, ob die Kostensenkungsaufforderung des JobCenters R hinsichtlich der genannten angemessenen Miete missverständlich war oder nicht. Denn selbst wenn dies der Fall gewesen sein und hieraus eine dem Bekl. zuzurechnende Pflichtverletzung in Form eines Beratungsmangels folgen sollte, könnte die Kl. daraus keinen Anspruch auf Gewährung der unangemessen hohen Unterkunftskosten herleiten. Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch setzt nicht nur voraus, dass der Sozialleistungsträger eine ihm aufgrund Gesetzes oder eines Sozialrechtsverhältnisses obliegende Pflicht, insbesondere zur Beratung verletzt hat. Vielmehr ist weiter erforderlich, dass zwischen der Pflichtverletzung des Sozialleistungsträgers und dem Nachteil des Betroffenen ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Schließlich muss der durch das pflichtwidrige Verwaltungshandeln eingetretene Nachteil durch eine zulässige Amtshandlung beseitigt werden können (vgl. BSG, Urteil vom 15. April 2008 - B 14 AS 27/07 R - zitiert nach juris, Rn. 40). D.h., dass die Behörde nur verpflichtet sein kann, etwas zu gewähren, worauf im Falle sachgerechter Bearbeitung auch ein Anspruch bestünde. Denn über den Herstellungsanspruch soll der Betroffene nur vor Schaden bewahrt werden, ihm sollen hingegen keine Vorteile zufließen, die er bei nicht fehlerhaftem behördlichem Verhalten nicht gehabt hätte.

58 Gemessen daran hätte die Kl. auch dann keinen Anspruch auf Gewährung ihrer tatsächlich anfallenden Unterkunftskosten, wenn das JobCenter R sie tatsächlich falsch oder jedenfalls missverständlich aufgeklärt hätte, was sich der Bekl. zurechnen lassen müsste. Bei den ihr tatsächlich entstandenen Unterkunftskosten, für die der Bekl. keine Leistungen gewährt hat, mithin bei dem monatlich jeweils 360 € übersteigenden Betrag, handelt es sich nicht um einen Schaden im Sinne des Herstellungsanspruchs. Vielmehr erstrebt die Kl. insoweit einen Vorteil, auf den sie auch bei sachgerechter Bearbeitung niemals einen Anspruch gehabt hätte. Denn auch wenn die Behörde in aller Klarheit über die Angemessenheitsgrenze von 360 € aufgeklärt hätte, wäre der Bekl. nicht zur Gewährung von Leistungen in der von der Kl. begehrten Höhe verpflichtet gewesen. Anderes gilt auch nicht für die Zeit bis einschließlich 30. November 2006, für die das JobCenter R die Übernahme der ursprünglichen Unterkunftskosten in Höhe von 850 € zugesagt hatte. Dass der Kl. für die alte Wohnung Leistungen in dieser Höhe gewährt worden wären, heißt nicht, dass ihr auch für eine neue Wohnung höhere als angemessene Unterkunftskosten bewilligt werden können. Auch auf diese Weise müsste der Bekl. andernfalls etwas rechtlich nicht Zulässiges - nämlich „Bestandsschutz" zu hoher Unterkunftskosten für eine neue Wohnung - gewähren.

59 Im Übrigen trifft die Kl. zumindest ein erhebliches Mitverschulden hinsichtlich des Eintritts des von ihr geltend gemachten „Schadens". Denn in dem Schreiben des JobCenters R vom Februar 2006 heißt es abschließend, dass vor Abschluss eines Mietvertrages die Zustimmung des JobCenters einzuholen ist. Es kann insoweit dahinstehen, ob dies in dieser Absolutheit tatsächlich richtig war. Jedenfalls aber hätte diese Auskunft die Kl. - hätte sie denn das Schreiben tatsächlich so gutgläubig und pflichtbewusst befolgt wie sie behauptet - veranlassen müssen, eine Zusicherung einzuholen, bevor sie den Mietvertrag unterzeichnet hat. Spätestens dann aber wäre das vermeintliche Missverständnis aufgeklärt worden.

60 Die Berufung konnte damit keinen Erfolg haben und war mit der Kostenfolge gemäß § 193 SGG zurückzuweisen.

61 Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil ein Grund hierfür nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG nicht vorliegt.

Nach SGB II hat der hilfebedürftige Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine angemessene Unterkunft, wobei die Miete für Wohnungen mit einem einfachen Standard zugrunde zu legen ist. Mit ausführlich begründetem Urteil vom 7. Mai 2009 meint das LSG Berlin-Brandenburg, dazu sei ein Gesamtmittelwert aus sämtlichen Mittelwerten in einer Zeile des Berliner Mietspiegels zu bilden.

Nach der Trennung von ihrem Ehemann bewohnte die Klägerin eine Mietwohnung mit einer Bruttowarmmiete von 850 €. Nachdem das JobCenter sie auf die Unangemessenheit ihrer Unterkunftskosten hingewiesen hatte, zog sie in eine Einzimmerwohnung mit einer Wohnfläche von 49,11 m² um; die Gesamtmiete betrug zunächst 439,31 € monatlich. Das JobCenter meinte, es handele sich nicht um angemessene Unterkunftskosten für einen Einpersonenhaushalt.

Mit Urteil vom 7. Mai 2009 bestätigte das LSG Berlin-Brandenburg die Auffassung des Sozialgerichts, dass kein Anspruch auf höhere Leistungen als 360 € monatlich bestehe. Bei der Festsetzung der angemessenen Wohnungsgröße sei auf die für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau anerkannte Wohnraumgröße abzustellen; bei einem Einpersonenhaushalt dürfe die Größe von 45 m² danach nicht überschritten werden. Zur Ermittlung der angemessenen Miete sei der Berliner Mietspiegel heranzuziehen. Dabei sei für die Wohnungen in einfacher Wohnlage ein Gesamtmittelwert aus sämtlichen in einer Zeile enthaltenen Mittelwerten zu bilden, um einen möglichst realistischen Wert zu erhalten, zu dem auch tatsächlich Wohnraum zu mieten ist. Für die Betriebskosten könne auf den Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes zurückgegriffen werden, der die aktuelle Preisentwicklung widerspiegele. Ob davon nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die Warmwasserkosten abzuziehen seien, könne hier dahinstehen, da sich auch bei einer vollen Berücksichtigung kein höherer Betrag als 360 € monatlich ergebe.