Abstand für Neubauwohnungen, Sittenwidrigkeit
LG Berlin64 S 341/8616.12.1986GE 1987, 403
§ 9 WoBindG, §§ 5, 6 WiStrG, § 138 BGB
Leitsatz
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Abstand für Neubauwohnungen, Sittenwidrigkeit; Abstandszahlung - preisgebundener Neubau; Abstandsvereinbarung, Wirksamkeit, Mietpreisbindung, Möbelverkauf
Leitsatz
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Im preisgebundenen Neubau-Wohnraum kann eine Vereinbarung zwischen weichenden und neuem Mieter über die Übernahme von Einrichtungsgegenständen gegen Entgelt nach § 138 BGB nichtig sein.
Leitsatz
häufig von der Redaktion verfasst
Anmerkung: Vgl. auch BGH, Urt. v. 28.10.1981 in NJW 1982, 1040