Abstand für Neubauwohnungen
LG Berlin64 S 341/8616.12.1986GE 1987, 403
§ 9 WoBindG, §§ 5, 6 WiStr.G, § 138 BGB
Stichwörter
Schlagwörter zur Erschließung
Abstand für Neubauwohnungen; Abstandszahlung; Abstandsvereinbarung, Wirksamkeit; Mietpreisbindung; Möbelverkauf
Leitsatz
häufig von der Redaktion verfasst
§ 9 WoBindG ist auf Vereinbarungen zwischen weichendem und neuem Mieter nicht anwendbar.
§§ 5, 6 Wirtschaftsstrafgesetz verbieten ebenfalls nicht Vereinbarungen zwischen weichendem und neuem Mieter über die Übernahme von Einrichtungsgegenständen gegen Entgelt. Eine derartige Vereinbarung kann aber nach § 138 BGB nichtig sein.