Abdingbarkeit im Formularvertrag
OLG Hamm4 REMiet 12/8209.12.1982GE 1983, 69; RiM 1, 850
§ 568 BGB, § 9 AGBG
Stichwörter
Schlagwörter zur Erschließung
Abdingbarkeit im Formularvertrag; Mietverhältnis, Fortsetzung; stillschweigende Verlängerung; Fiktion der Weitergeltung; Abdingbarkeit; Formularmietvertrag; Mietverhältnis, Beendigung; Benachteiligung, unangemessene
Rechtsentscheid
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Die Vorschrift des § 568 BGB (Fiktion der Weitergeltung eines beendeten Mietverhältnisses) kann auch in Formularmietverträgen über Wohnraum abbedungen werden.